MFG – Das Magazin – Amtsschimmel goes Stadtregion?


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St. Pöltens gute Seite

Amtsschimmel goes Stadtregion?

Text Eva Seidl
Ausgabe 12/2012

Seit Jahren wird die große Verwaltungsreform gefordert. Auch auf Kommunalebene werden Ideen gewälzt, wie die Gemeinden ihre Kosten runterbringen, ohne deshalb beim Service für die Bürger zu sparen. Wie dieser Spagat zu bewerkstelligen sein soll, darüber gehen die Meinungen naturgemäß auseinander. Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) brachte zuletzt die „Stadtregion“ ins Spiel.

Dieser neue Vorschlag wirkte ein bisschen wie ein Konter auf die von der Stadt-ÖVP schon mehrmals vorgebrachte Forderung nach der Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaft und Magistrat, um teure Doppelgleisigkeiten abzustellen. Der Bürgermeister hingegen sieht die Zukunft im (nicht ganz) neuen Modell der Stadtregion bzw. der Gebietsgemeinde. „Das Prinzip der Stadtregion sieht die Zusammenarbeit von mehreren Gemeinden in den verschiedensten Bereichen der Verwaltung vor, ohne dass es zu einer Fusion der Kommunen kommt. Die Verwaltungsebene der Bezirksverwaltungsbehörde sollte ebenfalls integriert werden. Die einzelnen Ortsgemeinden bleiben mit allen ihren Kompetenzen und Organen erhalten.“ In der Bundesverfassung ist die „Stadtregion“ bereits verankert, die detaillierte Ausführung obliegt allerdings der Landesgesetzgebung, die somit die Voraussetzungen für die Umsetzung des von Stadler und dem Städtebund propagierten Modells schaffen müsste. Zuständig dafür ist der Verfassungsausschuss im NÖ Landtag. Dessen Vorsitzender, Landtagsabgeordneter Martin Michalitsch hat bisher nur aus den Medien von Stadlers Vorschlag erfahren. Das Land NÖ bevorzuge und fördere natürlich Kooperationsprojekte mehr als Alleingänge der Gemeinden. „Zusammenarbeit der Gemeinden ist ein Gebot der Stunde, doch soll diese auf freiwilliger Basis und bedarfsgemäß erfolgen.“ Dafür gäbe es aber schon geeignete Instrumente, nicht zuletzt den Regionalverband NÖ Mitte. Michalitsch lobt auch die Bezirkshauptmannschaften als „moderne, bürgernahe und effiziente Verwaltungszentren“, die mit den Gemeinden gut zusammenarbeiten.

Schwarzer Widerstand
Die Stimmung in den betroffenen Gemeinden ist gespalten. Während die SPÖ-Bürgermeister mit Stadler in Dialog stehen, haben die ÖVP-Bürgermeister zumeist aus den Medien vom neuen Vorschlag erfahren. Herbert Wandl, Gerersdorf (ÖVP), etwa steht dem Modell skeptisch gegenüber: „Meistens bedeuten gemeinsame Verwaltungsebenen in Wirklichkeit auch höhere Kosten für die Verwaltung, dies zeigt sich schon jetzt in vielen Studien. Je größer die Einheit, desto größer die Verwaltungskosten je Einwohner.“ Gerersdorf verwaltet rund 900 Gemeindebürger und 100 Zweitwohnsitzer mit nur zwei Bediensteten. Wandl stößt sich auch an der mangelnden Kommunikation mit den Betroffenen: „Mit der Information an die Presse zu gehen ohne die betroffenen Gemeinden vorher informiert zu haben, scheint mir dazu nicht der richtige Weg.“ Franz Penz, Dunkelsteinerwald (ÖVP), meint gar: „Ich höre das erste mal davon und halte es für eine Schnapsidee! Ich denke hier geht es in erster Linie um eine Aufwertung der Stadt St. Pölten und Bürgermeister Stadler. Wir kooperieren mit unseren Nachbargemeinden und sehen darin tatsächliche Arbeits- und Kostenvorteile.“
Werner Schmitzer, Pyhra (ÖVP), sieht noch keine konkreten Pläne zur Stadtregion: „Für den Fall, dass dieses Modell ernsthaft diskutiert werden sollte, erscheint eine Kontaktaufnahme mit den betroffenen Gemeinden und dem Land NÖ im Rahmen einer gemeinsamen Besprechung zweckmäßig.“ Florian Baumgartner, Kapelln (ÖVP), verweist auf die bereits erfolgende Zusammenarbeit beim Umweltschutz- und Abgabenverband oder dem Musikschulverband NÖ Mitte. „Die Grundfrage muss aber lauten: Kann man die Verwaltung für die Bürger kostengünstiger und transparenter gestalten, oder werden mit diesen Regionen nicht nur größere Einheiten geschaffen, die dann Mehrkosten verursachen? Größere Verwaltungseinheiten sind nachweislich nicht kostengünstiger.“

Vorsichtige Zustimmung bei Rot
Die SPÖ-Bürgermeister der betroffenen Gemeinden stehen wenig überraschend in besserem Dialog mit Bürgermeister Stadler. Rainer Handlfinger, Ober-Grafendorf, lobt die vielen bereits erfolgreich funktionierenden Gemeindeverbände. Ober-Grafendorf arbeitet etwa mit Weinburg und St. Margarethen im Schulverband zusammen, mit St. Margarethen teilt sich Ober-Grafendorf auch eine Sporthalle. Handlfinger sieht das Streben nach „Effizienz“ prinzipiell skeptisch: „Die eigentliche Frage ist, ob wir durch das Bestreben, alles besser und effizienter zu machen, nicht vielleicht nur noch komplexere Strukturen schaffen, die die Bevölkerung dann nicht mehr durchschaut und beispielsweise beim Hausbau noch mehr von Pontius zu Pilatus laufen muss. ‚Simplify‘ wäre auch hier ein wichtiger Ansatz, um die Bevölkerung und die Verwaltung zu entlasten!“ Man dürfe die Effizienz nicht auf dem Rücken der Bürger und des Personals auf die Spitze treiben.
Auch Herbert Choholka, Wilhelmsburg, will den Bürger in den Mittelpunkt der Verwaltungsreform stellen: „Es geht nicht vorrangig darum, welche Verwaltungsebenen bestehen bleiben, sondern um die Frage einer Aufgabenreform. Dies bedeutet, welche Aufgaben in der gesamten österreichweiten Verwaltungsstruktur sind erforderlich und von welcher Ebene sind diese Aufgaben am effektivsten und effizientesten zu erledigen.“ Aus dieser Aufgabenreform könne sich möglicherweise die Stadtregion als geeignete Struktur ergeben.

Und weiter?
Für die Umsetzung sieht St. Pöltens Bürgermeister Bund und Land zuständig: „Das Modell wird vom Städtebund schon länger diskutiert, das betrifft ja nicht nur Niederösterreich, sondern ganz Österreich.“ Der Städtebund soll den Vorschlag auch gegenüber dem Gesetzgeber weiter vorantreiben. Stadler selbst will mit den Gemeinden den Dialog ausbauen und weiter nach Möglichkeiten für Kooperationen suchen. Dies kann, egal was kommt, keinesfalls falsch sein.