MFG – Das Magazin – Nix Asyl in Markersdorf


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St. Pöltens gute Seite

Nix Asyl in Markersdorf

Text Michael Müllner
Ausgabe 06/2015

Bürgermeister und Nationalrats-Abgeordneter Friedrich Ofenauer will, dass Asylsuchende erst mal bleiben, wo sie sind. Wie selbst unter dem Vorzeichen der "Versachlichung" das "Asylthema" bizarr daneben geht.

Friedrich Ofenauer (ÖVP) ist Nationalrat und Bürgermeister von Markersdorf-Haindorf. In einer Presseaussendung erklärte er jüngst seine Position zum Asylthema. Ofenauer möchte die Diskussion versachlichen und Lösungen finden, denn „auf der einen Seite haben wir die rechten Hetzer, die außer Ängste zu schüren, keinerlei Lösungen bieten und auf der anderen Seite die Linken Träumer, die akute Probleme einfach nur kleinreden.“

Seine langfristige Lösung: „Wir wollen in den Krisengebieten Anlaufstellen für die Menschen schaffen, die bevor man eine lebensgefährliche Reise auf sich nimmt abklären, ob Anspruch auf Asyl in Europa besteht. Dem kriminellen Schlepperwesen wäre die Geschäftsgrundlage sofort entzogen, wenn wir legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten schaffen.“

Das wirft Fragen auf. Vor 70 Jahren hätten demnach also verfolgte Europäer ihren „Asylantrag“ nicht auf Ellis Island gestellt, sondern in der US-Botschaft in Wien oder Berlin? Wer heute seine Existenz aufgibt, in der Hoffnung einer unerträglichen Situation zu entkommen, der soll wo genau bleiben? In Syrien, Irak, Afghanistan? Und dort warten, bis Österreichs Asylbehörden innerhalb welcher Frist entschieden haben? Soll eine österreichische Behörde dann im jordanischen Zaatari Asylgründe wahrheitsgetreu erforschen?

Was Ofenauer meinen könnte, wäre die mutige Ansage, dass Europa (und Österreich) ein Pendant zur US-amerkanischen „Green Card“ fehlt. Ein ehrliches, transparentes Zugangsprogramm zum europäischen Arbeits- und Lebensraum für jene, die tatsächlich zu Recht heute als „Wirtschaftsflüchtlinge“ verunglimpft werden. Und zwar von mutlosen Politikern, die nicht bereit sind zu sagen, dass es genau diesen kontrollierten, qualitativen Zuzug braucht.  Mit Kriegsflüchtlingen, die Asyl beantragen, hat all dies freilich nichts zu tun.

Persönliche Erfahrung mit Asylwerbern dürfte der Bürgermeister von Markersdorf-Haindorf wenig haben, in seiner Gemeinde sind jedenfalls keine untergebracht. Wie in zwei Dritteln der Gemeinden Österreichs.


Die Presseaussendung der ÖVP-NÖ vom 19. Juni 2015 hier zum Nachlesen:

Ofenauer für Asylprüfung vor Einreise

Nationalratsabgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer setzt sich im Parlament für eine europäische Quotenregelung und das von Österreich initiierte Programm „Save Lives“ ein.

In der letzten Nationalratssitzung am 17.06. ging es im Hohen Haus heiß her. Es wurde das aktuelle Asylthema behandelt. Ofenauer musste nach längerer Debatte bereits zu Beginn seiner Rede feststellen: „Ich habe noch selten eine so unsachlich geführte Debatte zu diesem wichtigen Thema Asyl gehört wie heute.“

Die aktuelle Diskussion zu versachlichen und gemeinsam Lösungen zu finden, das ist das Anliegen von Nationalrat Ofenauer. „Auf der einen Seite haben wir die rechten Hetzer, die außer Ängste zu schüren, keinerlei Lösungen bieten und auf der anderen Seite die Linken Träumer, die akute Probleme einfach nur kleinreden.“

Deshalb tritt Abgeordneter Ofenauer für eine europaweite Quotenlösung und für ein Resettlement-Programm innerhalb der EU ein. „Zurzeit nehmen 10 EU-Mitgliedsstaaten 90% aller Asylwerber auf. Das kann auf Dauer so nicht funktionieren, es kann nicht sein, dass nur einige wenige Länder diese Last tragen.“ Aus diesem Grund unterstützt Ofenauer Bundesministerin Mikl-Leitner bei ihrem Bemühen zur Durchsetzung einer Quotenregelung auf europäischer Ebene.

Um das Problem langfristig zu lösen unterstützt Abgeordneter Ofenauer aber auch das von Österreich initiierte „Save Lives“ Programm. Wie der Name schon sagt geht es in diesem Projekt darum Menschenleben zu retten. „Wir wollen in den Krisengebieten Anlaufstellen für die Menschen schaffen, die bevor man eine lebensgefährliche Reise auf sich nimmt abklären, ob Anspruch auf Asyl in Europa besteht. Dem kriminellen Schlepperwesen wäre die Geschäftsgrundlage sofort entzogen, wenn wir legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten schaffen“, erklärt Abgeordneter Ofenauer.

„Wichtig ist es jetzt einerseits rasch Lösungen für die schon im Land befindlichen Menschen zu finden, aber angesichts der vielen Krisenherde auf der Welt auch langfristige Maßnahmen zu treffen“, so Ofenauer abschließend.