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Kulturkörberlgeld

Text Michael Müllner
Ausgabe 09/2015

Das Land NÖ erhöht sein Kulturbudget. Da kommt es gelegen, wenn die GIS ohne große Diskussion sechs Millionen Euro Mehreinnahmen bringt. Zahlbar ab 1. September, von Niederösterreichs Gebührenhaushalten.

Beim Schimpfen auf die teure „ORF-Gebühr“ sind sich die Österreicher schnell einig, kaum ein Haushalt entkommt der gesetzlich geregelten Eintreibung der Rundfunkgebühr. Was beim Überweisen die wenigsten Fernseh- und Radiokonsumenten wissen ist, dass rund ein Drittel des Gesamtbetrages an den Finanzminister (Umsatzsteuer, Radio-, Fernsehgebühr), den Bund (Kunstförderung) und die Länder (Landesabgabe) geht. Am 18. Juni beschloss der niederösterreichische Landtag mit den Stimmen von ÖVP und Grünen diese Landesabgabe von 4,30 Euro pro Monat auf 5,10 Euro zu erhöhen. Macht 9,60 Euro pro Jahr. Oder wohlfeile sechs Millionen, wenn man von rund 640.000 niederösterreichischen Gebührenzahlern ausgeht. Nicht schlecht für eine Maßnahme, die kaum jemand wahrgenommen hat und für die sich wohl kaum ein Mandatar von den Steuerzahlern bisher prügeln lassen musste. Auch die Verwendung der Mittel ist geregelt: 70% erhält die Kultur, 30% der Sport.
Die Rundfunkabgabe also ein Musterbeispiel für das österreichische Föderalismusproblem beim Steuereintreiben? Ausgeben ja, eintreiben soll’s aber bitte wer anderer? Für 2016 plant das Land NÖ sein Kulturbudget um 14 Millionen Euro zu erhöhen, zugleich wird jedoch auch das kommende Budget nicht ausgeglichen sein. Rund 8,5 Milliarden Euro sind insgesamt budgetiert, der prognostizierte „Abgang“ liegt bei 214 Millionen Euro. Da sind natürlich sechs Millionen Euro Mehreinnahmen willkommen.
Wir haben Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gefragt, wie es zur Erhöhung kam. Für ihn antwortete Hermann Dikowitsch, Leiter der Kulturabteilung. Die Erhöhung war nötig, weil „die Preissteigerungen der letzten Jahre auch den Kunst-, Kultur- und Sportbereich betroffen haben.“ Warum man in Niederösterreich nicht ohne der Abgabe auskomme (wie etwa Oberösterreich oder Vorarlberg, dort wird sie nicht eingehoben) und in welcher Höhe die Mehreinnahmen erwartet werden, lässt man unbeantwortet, betont dafür jedoch wortreich den Stellenwert von Kultur und Sport für Lebensqualität und Wirtschaft. Ähnlich der Grüne Landtagsabgeordnete Emmerich Weiderbauer – Niederösterreich biete eine vielfältige Kulturlandschaft, auch als Sportland sei man gut aufgestellt: „Beides unterstützen wir, auch bei entsprechenden Budgetanträgen, womit eine Angleichung an andere Bundesländer gerechtfertigt war.“
Gegen die Anhebung stimmte hingegen die SPÖ, Landtagsabgeordnete und Sozialsprecherin Christa Vladyka: „Wir halten es für ein falsches Signal, gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen mit dem Einkommen nicht mehr auskommen können, eine Gebühr anzuheben, die auch Geringverdiener trifft.“ Klaus Schneeberger von der ÖVP kritisierte in der Landtagssitzung dafür die SPÖ: „Wenn ihr wisst, dass der Wiener 5,20 Euro verlangt, die Kärntner 5,10 Euro für die Rundfunk­abgabe und dann sagt ihr, das Unangenehme soll die ÖVP alleine machen, dann spricht das nicht von viel Mut. Aber wir haben ihn. Wir machen die 5,10 Euro ohne irgendwelche Probleme. Mut kann man nicht kaufen, den hat man.“
Womit sich nun bitte auch Frau und Herr Gebührenzahler mutigen Schrittes an die Öffnung der Kuverts machen möchten, welche die GIS wohl in den nächsten Wochen ausschicken wird, um den erhöhten Landesobolus vorzuschreiben. Bitte, danke.