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St. Pöltens gute Seite

Integration-Was sagt die Politik?

Text Gabriele Leitner
Ausgabe 12/2010

Zum Thema Integration gehen die Meinungen bekanntermaßen auseinander. Dies ist auf Ebene der Politik selbstverständlich nicht anders. Da fallen Wortschöpfungen wie „Integrationsqualität“, ist die Rede von „Bringschuld“, „Aufeinanderzugehen“ sowie „Kopf-In-Den-Sand-Politik“ . Nur in einem Punkt sind sich alle einig: Kommunikation ist das Wichtigste, und dazu müssen die Zuwanderer die Sprache erlernen.

Neben einer Willkommensmappe in acht Sprachen, geförderten Deutschkursen und einer speziellen Sprachlernsoftware an St. Pöltner Schulen für Schüler mit Migrationshintergrund setzt das Integrationsbüro ständig weitere Initiativen wie gemeinsame Kulturveranstaltungen. Diese sind jedoch nicht mal den St. Pöltner Stadtpolitikern bekannt. Neben Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ), der die Leistungen der Stadt selbstverständlich in den buntesten Farben anpreist, weiß nur Klaus Otzelberger (FPÖ) über die Maßnahmen der Stadt Bescheid. Für Silvia Buschenreiter von den Grünen sind das alles nur „Scheinaktivitäten“. Ihrer Ansicht nach ist die Stadtpolitik durch Untätigkeit daran schuld, dass sich die Migrationsbevölkerung in bestimmten Stadtteilen konzentriert und dort die Kluft zwischen „Einheimischen“ und „Zugewanderten“ wächst.

Ist Integration eine „Bringschuld“?
Hermann Nonner (Für St. Pölten) und Klaus Otzelberger sind sich erwartungsgemäß einig, dass Integration eine Bringschuld der Zugewanderten darstellt. Nonner präzisiert: „Wichtig ist, dass die Rahmenbedingungen für Integrationswillige vorhanden sind. Diese sind in St. Pölten gegeben.“
Otzelberger geht noch einen Schritt weiter und wünscht sich sogar Sanktionen: „Wenn jemand die Integration verweigert, müssen auch dementsprechende Sanktionen folgen – im schlimmsten Fall bis zur Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis in Österreich.“ Er bezeichnet die aktuelle Lage als „Kopf-in-den-Sand-Politik“ und warnt vor einer Entwicklung, die in Richtung der bestehenden Parallelgesellschaften in Frankreich oder auch Deutschland gehen könnte.
Bernhard Wurzer von der ÖVP fordert ebenfalls ein Bekenntnis zu den Spielregeln in unserem Land ein: „Die Ausrede einer anderen Mentalität oder Kultur bestimmter Nationen kann nicht dazu dienen, gesellschaftliche Normen hierzulande wie z. B. die Achtung der Frauen zu hinterfragen.“
Klaus Otzelberger verweist darauf, dass Kanada beispielsweise Sprachkenntnisse als Grundvoraussetzung für eine Zuwanderung verlangt. Er sieht auch prinzipiell „Äpfel mit Birnen verglichen, denn einen Zuwanderer aus Polen, der die gleiche Kultur hat und den außer der Sprache nicht viel unterscheidet, wird man sehr schnell und leicht integrieren können.“ Zuwanderer aus anderen Kulturkreisten haben es hingegen schwerer. Hermann Nonner etwa glaubt, dass Zuwanderer mit höherer Bildung einfacher zu integrieren sind. Dass nur Zuwanderer mit höherer Bildung oder entsprechender Kaufkraft in St. Pölten erwünscht sind, will er damit aber nicht sagen, „allerdings wenn Österreicher in ein anderes Land auswandern, werden sie auch eher erfolgreich sein, wenn sie sich schnell integrieren wollen und selbst ihren Beitrag zum sozialen Aufstieg leisten.“

Wie funktioniert Integration?
Sprache ist das Wichtigste, darin sind sich sämtliche befragten Politiker einig. Dazu gehört aber auch die Beherrschung der Muttersprache, wie Bernhard Wurzer überzeugt ist: „Oft können Kinder mit Migrationshintergrund weder die eigene noch die deutsche Sprache richtig.“ Erst durch Erlernen der deutschen Sprache können die Zuwanderer in einen Dialog mit den Einheimischen treten und auch weitere Bildung und Ausbildung erwerben.
Bürgermeister Matthias Stadler sieht diesbezüglich die Voraussetzungen bereits gegeben: „Durch die Position des Integrationsbeauftragten ist eine kontinuierliche und wirkungsvolle Arbeit in diesem Bereich gewährleistet.“ Er nimmt auch die Einheimischen in der Pflicht: „Man darf nicht nur fordern, dass die „Ausländer“ sich integrieren, sondern es ist auch notwendig auf Menschen mit Migrationshintergrund zuzugehen, sich mit dem Menschen, der Kultur und dem Anderssein auseinanderzusetzen.“ Für Silvia Buschenreiter zuwenig: „Der Bürgermeister sollte die Vorgaben machen für eine humane Asyl- und Zuwanderungspolitik.“ Sie fordert auch mehr Respekt: „Nach Jahrzehnten als Gastarbeiter sind die Zugewanderten endlich zu akzeptieren. Die Gleichstellung von Mann und Frau, Selbstbestimmung und Demokratie zählen zu unseren wichtigsten Werten. Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht und sollte eine Selbstverständlichkeit sein.“ Es bleibt die Einigkeit: Deutschkenntnisse sind Grundvoraussetzung. Infos zum Thema:
FAKTEN:

✖ In St. Pölten waren per 1. Jänner dieses Jahres 6.061 ausländische Staatsbürger gemeldet, das entspricht 11,7% der Gesamtbevölkerung.
✖ Anfang 2010 gab es 895.000 ausländische Staatsangehörige in Österreich (10,7% der Bevölkerung). Die größte Ausländergruppe stellten erstmals die Deutschen mit 138.225 Personen. Zusammengezählt lebten 292.026 Bürger aus Nachfolgestaaten Jugoslawiens (ohne Slowenien) in Österreich. Türkische Staatsbürger wurden 112.150 gezählt.
✖ Im Durchschnitt des Jahres 2009 lebten rund 1,468 Millionen Personen (17,8%) mit Migrationshintergrund in Österreich. Davon sind rund 1,083 Millionen selbst im Ausland geboren. Knapp 386.000 Personen sind in Österreich geborene Nachkommen von Eltern mit ausländischem Geburtsort (2.Generation). Unter den Personen mit Migrationshintergrund stammte ein Drittel (487.000 Personen) aus anderen EU-Staaten, zwei Drittel (981.000 Personen) kamen aus Drittstaaten. Mit 496.000 waren Personen aus den jugoslawischen Nachfolgestaaten die größte Gruppe, gefolgt von 248.000 Personen mit türkischem Migrationshintergrund.
✖ 2009 lag die Erwerbsquote von Migranten bei 64%, bei Menschen ohne Migrationshintergund bei 74%. Dieser Unterschied ist wesentlich auf die niedrige Erwerbsbeteiligung von Migrantinnen, ins besondere von türkischen Frauen (39%), zurückzuführen. Bei der „zweiten Generation“ hat sich das Erwerbsleben dagegen weitgehend an die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund angepasst. Im Gegensatz dazu war 2009 die Arbeitslosigkeit der ausländischen Staatsangehörigen mit 10,2% deutlich höher als jene der Österreicher (6,7%).
✖ Ausländische Staatsangehöriger verdienten netto im Jahr 2008 mit 17.949 Euro rund 15% weniger als der Durchschnitt in Österreich (21.156 Euro). 2009 waren 46% der Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund als Arbeiter beschäftigt, bei den Österreichern waren es 24%.
✖ Personen mit Migrationshintergrund sind in den höchsten (17,4% Hochschulabschluss) und den niedrigsten (31,3% Pflichtschulabschluss) deutlich öfter vertreten als Bevölkerung ohne Migrationshintergrund (13,7% / 13,3%)
✖ In St. Pölten erhalten aktuell 188 Inländer und 50 Ausländer Sozialhilfe.

Meinungen zum Thema:
Hermann Nonner (Für St. Pölten):

•Bei Personen, bei den man gute Integrationsqualität feststellen kann, ist auch die Akzeptanz bei den "Einheimischen" weit größer.
•Nochmals gelungene Integration liegt im unbedingten Wollen sich an die Gegenheiten des Landes anzupassen, dann erfolgt auch Akzeptanz automatisch.

Silvia Buschenreiter (Die Grünen)
•Nicht der sachliche Diskurs, sondern der moralisierende Zeigefinger und staatliche Zwangsmaßnahmen bestimmen die Debatte, die zwischen medial gepuschten ‚Rehaugen’-Storys, Terrorismushysterie und Drogendealerschlagzeilen mäandert.  
•Es braucht drei Maßnahmen: BILDUNG, BILDUNG, BILDUNG. Übrigens für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund!

Klaus Otzelberger (FPÖ):
•Wir haben demokratische laizistische Werte und Einstellungen, bei uns sind Mann und Frau gleichberechtigt, dass muss auch jeder Zuwanderer akzeptieren.
•Jede Bevölkerung verkraftet einen gewissen Prozentsatz an Zuwanderung. Wenn die Zuwanderung zu viel wird, kippt die Stimmung und die Integration kann nicht mehr stattfinden.

Matthias Stadler (SPÖ):
•In den Medien fehlt öfters die nötige Sensibilität für dieses Thema. Dadurch wird oftmals ein falsches Bild in der Öffentlichkeit erzeugt.
•Unser eingeschlagener Weg wirkt von außen betrachtet vielleicht weniger spektakulär. Er ist jedoch überaus effektiv. Sonst würde es wesentlich mehr Probleme geben.

Bernhard Wurzer (ÖVP):
•In der alten Heimat ihrer Eltern sind sie Fremde, in Österreich werden sie nicht akzeptiert. Die Folge ist Abschottung und Entwicklung von Parallelgesellschaften.
•Alles Fremde und Unbekannte im Leben macht Angst. Das ist eine natürliche Reaktion. Vor allem wenn die Gesellschaften völlig voneinander getrennt leben.