12-Stunden-tag: Zurück ins vorige Jahrhundert

AKNÖ-Präsident Markus Wieser

Vor 100 Jahren ist der Acht-Stunden-Tag in Österreich gesetzlich eingeführt worden. Es hat Jahrzehnte gebraucht, um diese Leistung für die arbeitenden Menschen zu erkämpfen. Dieser Achtstunden-Tag ist nämlich nicht von selbst gekommen, er ist gegen härteste Widerstände erzwungen worden. Weil die Mehrheit im Land, die arbeitenden Menschen nämlich diesen Achtstunden-Tag unbedingt wollten. Deshalb haben sie diese extrem wichtige Erleichterung gemeinsam mit ihren Gewerkschaften auch durchsetzen können.
Und warum wollten sie diesen Acht-Stunden-Tag? Weil die Menschen nicht durch die Arbeit kaputt und krank werden wollten. Weil sie nicht zwölf Stunden lang für einen mickrigen Lohn schuften wollten, weil sie ihre Kinder nicht so lange alleine lassen wollten und weil sie ein Leben abseits der Arbeit haben wollten. 
An diesen Wünschen hat sich bis heute nichts geändert. Auch heute noch wollen die Menschen eine Arbeit, von der man gut leben kann, eine Arbeit, die nicht krank und kaputt macht, eine Arbeit, die man mit Familie vereinbaren kann und einen Arbeitsplatz, der ein Leben abseits der Arbeit erlaubt.

Allein gegen den Chef: ein unfaires Match
Das wollen die Menschen. Aber die ÖVP-FPÖ-Mehrheit im Parlament hat genau das Gegenteil beschlossen. Statt der gesetzlich vereinbarten acht Stunden soll ab 1. September bis zu zwölf Stunden gearbeitet werden können, pro Woche bis zu 60 Stunden. „Auf freiwilliger Basis“, wie es so schön heißt.
Was bisher die Ausnahme und an bestimmte Voraussetzungen geknüpft war, soll nun zur Regel werden. Und dass von Freiwilligkeit gesprochen wird, ist ein Schlag ins Gesicht jeder und jedes Beschäftigten. Denn wir alle wissen, wie es wirklich läuft: Will der Chef oder die Chefin Überstunden und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sagen nein, dann haben sie Nachteile zu erleiden.
Dazu kommt: Die Vertreter der arbeitenden Menschen, also Betriebsrat, Gewerkschaft und Arbeiterkammer, sollen durch das 12-Stunden-Tag-Gesetz ausgeschaltet werden. Das Match jeder Arbeitnehmerin, jedes Arbeitnehmers heißt dann: ich allein gegen die Chefetage. Und das ist ein unfaires Match.

Warum eigentlich das Gesetz, wenn eh alles gleich bleibt?
„Keiner muss mehr arbeiten, wenn er nicht will“, hören wir öfter von Regierungsvertretern. „Und wie bisher werden natürlich alle Überstunden ausbezahlt“. Wenn das so wäre: Warum macht man dann ein neues Gesetz? Weil es eben nicht so ist. Es soll nicht alles gleich gut für die Beschäftigten bleiben und es sollen Überstundenzuschläge eben nicht ausbezahlt werden.
Ich persönlich bin überzeugt, dass die Wirtschaft dieses 12-Stundentag-Gesetz gar nicht braucht. Es ist bisher auch noch kein einziger Auftrag liegen geblieben, weil die Beschäftigten nicht lange genug gearbeitet haben. Denn, natürlich gibt es auch heute den 12-Stunden-Tage und manchmal 60-Stunden-Wochen. Aber unter klar definierten Voraussetzungen. Dazu zählen Auftragsspitzen oder die termingerechte Fertigung, die bei Normalarbeitszeit nicht gewährleistet wäre.
Schon jetzt also leisten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oftmals zusätzliche Arbeitsstunden. Aber sie bekommen eine faire und eine vollständige Abgeltung, die in Kollektivverträgen oder in Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geregelt ist. Wo es keinen Betriebsrat gibt, muss ein arbeitsmedizinisches Gutachten eingeholt werden. Genau diese klaren Absicherungen für die Beschäftigten sollen nun fallen. Sie werden von der Industrie als bürokratische und finanzielle Hürden verstanden. Nicht als Notwendigkeiten für ein faires Miteinander.

Flexibilisierung darf keine Einbahnstraße sein
Flexibilisierung ist gut und schön. Sie darf aber keine Einbahnstraße sein. Genau diese Einbahnstraße hat die Regierung aber errichtet. Die Meinung und die Wünsche der Beschäftigten sind ihr dabei egal. Die Demonstration der 120.000 gegen den 12Stundentag im Juni war eine der größten Kundgebungen der Zweiten Republik. Sie war ein starkes und deutliches Nein zum 12-Stunden-Tag. Die Regierung hat dieses Nein der 120.000 aber bislang einfach ignoriert.
Der frühere ÖGB-Präsident Anton Benya hat einmal gemeint: „Wir messen jede Regierung danach, was sie bereit ist für die arbeitenden Menschen zu leisten“. Das ist auch für uns der Maßstab, mit dem wir eine Regierung bewerten. Und wenn man das für die jetzige Bundesregierung tut, dann muss man feststellen: Diese Regierung muss man an dem messen, was sie noch alles gegen die Interessen der arbeitenden Menschen tut. Statt auf Dialog und Interessensausgleich zu setzen, werden die Programme der Industriellenvereinigung und der Immobilienwirtschaft Schritt für Schritt umgesetzt. Und zwar ohne jeden sozialpartnerschaftlichen Dialog.

Lohnraub durch 12-Stunden-Tag
Dadurch kommen handfeste Nachteile wie der 12-Stunden-Tag heraus. Denn der 12-Stunden-Tag ist ja nicht nur falsch, weil ihn die Chefetage einfach anordnen kann. Die Beschäftigten werden auch noch um die Überstundenzulage geprellt. Auch wenn das Gegenteil behauptet wird. Ein Unternehmen hat seinen 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Wiener Zentrale im August eine neue Gleitzeitvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt, wonach aus bisherigen Überstunden normale zuschlagsfreie Stunden werden, die nur als Gleitzeit freigenommen werden können. Dabei spricht das Unternehmen von Überstunden nur mehr bei „Überschreiten der täglichen Normalarbeitszeit von 12 Stunden“. Im Unternehmen gibt es keinen Betriebsrat und die eingeschüchterten Beschäftigten fürchten natürlich Sanktionen, wenn sie diesen Vertrag nicht unterzeichnen.
Zwölf Stunden Normalarbeitszeit, keine Bezahlung der Überstundenzuschläge. Das ist glatter Lohnraub. So schaut das neue Gesetz aus. Soweit zu „es ändert sich nichts an der Überstundenbezahlung“ und „auf Basis der Freiwilligkeit“. Wir sind damit wieder dort gelandet, wo wir vor mehr als 100 Jahren waren. Der 8-Stunden-Tag ist für viele Beschäftigte damit Geschichte.

Nachteile für Familien
Es kommt aber noch schlimmer: Der 12-Stunden-Tag bringt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur großflächigen Lohnraub, er bringt auch erhebliche Nachteile für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Schon jetzt sind die Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Nieder­österreich viel zu wenig an die Notwendigkeiten der Berufstätigen ausgerichtet. Nur 0,3 Prozent der Kindergärten in Niederösterreich haben zwölf Stunden und länger geöffnet. Kinderbetreuung ist mit überlangen Arbeitstagen unter den gegebenen Öffnungszeiten der Einrichtungen schon jetzt nur schwer möglich. Wie soll das bei einem 12-Stunden-Tag funktionieren? Trotzdem stellt sich die zuständige Ministerin auch noch hin und behauptet, ein Ausbau der Einrichtungen für 3- bis 6-Jährige wäre nicht erforderlich, weil der Bedarf gedeckt sei.
Das ist weltfremd und eine gegen die Interessen der arbeitenden Menschen gerichtete Politik.

12-Stunden-Tag schadet der Gesundheit
Der 12-Stunden-Tag ist auch ein Angriff auf die Gesundheit der Beschäftigten. Überlange Arbeitstage machen krank. Zu diesem Ergebnis kommen sämtliche Studien, die der Arbeiterkammer Niederösterreich vorliegen. In der 12. Stunde ist das Unfallrisiko um 70 Prozent höher als zu Beginn der Arbeit. Auch die Leistungsfähigkeit reduziert sich nach acht bis neun Stunden deutlich. Unregelmäßige Arbeitszeiten und regelmäßige 12-Stunden Dienste wirken sich außerdem negativ auf die Erholung, Schlafqualität, Herz-Kreislaufsystem oder den Stützapparat aus. Schon ein regelmäßiger 9-Stunden-Schichtbetrieb hat deutlich mehr Krankenstände als bei einer Normalarbeitszeit zur Folge, weil die Beschäftigten so viel größeren Belastungen ausgesetzt werden.
Deshalb waren wir von Anfang an gegen diesen 12-Stunden-Tag. Er kostet die arbeitenden Menschen Geld, schadet der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und macht krank.