Wo Rauch ist, ist auch Feuer

Angeheizt wurde die Diskussion rund ums Rauchen in Lokalen durch das umstrittene Tabakgesetz, das die Wirte kleinerer Lokale zur Deklaration in Raucher oder Nichtraucher zwingt, sowie den Betreibern von Lokalen über 50 m² die räumliche Trennung in zwei Bereiche vorschreibt. Dies führte zu Unmut und mangels fairer Ausnahmeregelungen zu massiven Umsatzeinbrüchen in der Gastronomie. Öl ins Feuer hat nun die neue Studie der MedUni Wien „Rauch & Feinstaub“ gegossen, die eine enorme Belastung von Gaststätten durch Feinstaub und Ultrafeinstaub in Folge des blauen Dunstes festgestellt hat. Selbst die rigorose Einhaltung der Gesetze durch ständig geschlossen gehaltene Verbindungstüren und umfassende Belüftungsmaßnahmen können laut der Studie keine Abhilfe der Gefährdung der Nichtraucher und des Passivrauchens schaffen. Dies wirft gezwungenermaßen die Frage auf: Wie effektiv sind die Gesetze, um die Nichtraucher zu schützen? Weder die Gesetze noch deren (Nicht-)Einhaltung will man bei der Ärztekammer bewerten. Präsident Christoph Reisner betont jedoch: „Aus medizinischer Sicht ist klar: Sowohl Aktivrauchen als auch Passivrauchen haben negative Auswirkungen auf die Gesundheit.“ Allerdings stehe es jedem in unserer Gesellschaft frei, mit seiner Gesundheit so umzugehen, wie er es für richtig hält. Solange niemand anderer durch sein Verhalten gesundheitlich gefährdet werde. Damit gibt sich die Ärztekammer diplomatisch: „Besonders schützenswert sind daher potenzielle Passivraucher, die wenig Alternativen haben, dem Passivrauch zu entkommen. Dies betrifft beispielsweise die Gastronomie im Fall der Angestellten, öffentliche Gebäude, aber auch Rauchen beim Autofahren, wenn etwa Kinder im Auto sind. Ich wünsche mir strengere, und vor allem eindeutigere und damit lebbare Gesetze.“ Langzeitstudien über die Auswirkungen der Rauchverbote wären interessant, seien aber nicht Sache der Ärztekammer, erklärt Reisner weiter. „Aber aus meiner Sicht ist klar, dass in Summe gesehen gesundheitlich ausschließlich positive Auswirkungen durch ein Rauchverbot die Folge sein können.“ Aufs Ganze gehen?
Die Wirte befürchten daher, was ohnehin von Anfang an im Raum stand: Das allumfassende Rauchverbot. Nach aktuellen Studien und Umfragen befürwortet das Gros der Bevölkerung und der Gastronomen das komplette Rauchverbot und attestiert dieser Lösung zumindest eine immanente Fairness. Da jedoch gerade erst die Übergangsfrist des Tabakgesetzes abgelaufen ist und viele Betriebe sich gezwungen sahen, Investitionen im fünfstelligen Eurobereich zu tätigen, um den Regelungen gerecht zu werden, gleicht die Aussicht einer Tschick-Prohibition einem wirtschaftlichen Super-Gau. Schrecken ohne Ende
Auch St. Pöltens Wirte werden im Kampf um die korrekte Umsetzung des Tabakgesetztes mürbe – und sehen nur mehr in einem generellen Rauchverbot eine dauerhafte Lösung ohne Wettbewerbsverzerrung oder rechtlicher Unsicherheit. Bald zwei Jahre Kampf und Krampf mit dem neuen Tabakgesetz und dessen Auswirkungen auf die Lokallandschaft haben so manchen St. Pöltner Gastronomen graue Haare wachsen lassen. Alle sind sich einig, dass ein Rauchverbot die Umsätze dramatisch reduziert. „Auch wenn die Raucher immer rücksichtsvoller werden, wollen die Gäste die Möglichkeit haben an der Schank oder in eigenen Bereichen beispielsweise beim Kaffee ganz bewusst ihre Zigarette zu genießen“, berichtet Sabine Eder. Kurt Pemmer legt nach: „Ich habe im eigenen Haus aufgrund von Behördenauflagen sehr viel Geld in eine Lüftungsanlage investiert, die mir aufgrund der Raucherthematik vorgeschrieben wurde. Dann kam ein neues Gesetz, und ich musste wieder alles umdrehen und neuerlich viel Geld investieren. Zufrieden ist jetzt aber erst keiner, weder der Gast noch die Behörde. Eine typisch österreichische Lösung, die das freie Unternehmertum ad absurdum führt. Ich bin im eigenen Haus entmündigt!“
Von den rund zehn vertretenen Betrieben haben alle in Folge des neuen Gesetzes beträchtliche Summen investiert, deren Sinnhaftigkeit nun durch immer neue Auslegungen des Gesetzes durch Richter und Behörden fraglich erscheint. Gerade diese fehlende Rechtssicherheit ist es, die viele Wirte besonders mürbe macht. Leo Graf: „Die Magistratsbehörde macht nur ihre Pflicht, uns ist schon klar, dass die das Gesetz umsetzen und uns gegebenenfalls strafen müssen. Wir machen keiner der handelnden Personen einen Vorwurf. Aber wir können nur umsetzen, was in der Praxis möglich ist. Anhand der jüngsten Forderung nach ständig geschlossenen Glastüren sieht man, dass vieles in der Praxis gar nicht funktionieren kann.“ Gerade Leo Graf als Obmann der St. Pöltner Wirte 3100 nimmt eine besondere Rolle ein, ist wohl auch der meist „bestrafte“ Wirt. Seine Lokale in Einkaufszentren gelten als „öffentliche Räume“, somit sind dort generell keine Raucherbereiche gestattet: „Da reden wir von 90 Prozent Umsatzrückgang. Die Zentrumsverwaltung zeigt keine Bereitschaft über eine Mietreduktion zu reden, also hab ich ein massives Problem.“ Gleiches Recht für alle
Ein Problem, für das es nur zwei Lösungen gibt: Entweder darf wieder jeder Wirt bestimmen, ob er rauchen lässt oder nicht. Das wäre wohl allen am liebsten, aber abseits der hitzigen Emotion ist den Wirten am Tisch klar, dass dies keine seriöse Forderung sein kann. Georg Loichtl vom Fliegerbräu fasst zusammen, was den allermeisten Wirten mittlerweile auch bewusst geworden ist: „Das Schlimmste ist die Wettbewerbsverzerrung. Die Wirtschaftskammer soll sich endlich dafür einsetzen, dass die Zwei-Klassen-Gesellschaft beendet wird und gleiches Recht für alle herrscht. Für alle Lokale, aber auch für gewisse Gruppen, denen man es jetzt versucht mit Ausnahmen recht zu machen.“ Gemeint sind damit etwa Zeltfeste, auf denen Rauchen erlaubt ist.
Einig sind sich alle darin, dass in einer rauchfreien Gastronomie die Geselligkeit ziemlich verloren geht – was zahlreiche Euro an Umsatz kostet: „Der Zweck des Zusammenkommens wird damit umgebracht.“ Walter Jahn vom D&C Cityhotel: „Das sieht man auch im Ausland. Natürlich sind dort überall die Umsätze eingebrochen. Ich frag mich also, wer behaupten kann, dass Nichtraucherlösungen in anderen Ländern wirklich funktionieren?!“ Ohne Rauchen würden im ersten Jahr laut Einschätzung der Wirte rund 30 Prozent der Betriebe zusperren: „Die guten überleben, die schlechten sind dann weg.“ Auch Wolfgang Wutzl glaubt, dass an einer generellen Nichtraucherregelung kein Weg mehr vorbeiführt. Eine mögliche Lösung sieht er in einer Volksabstimmung zum Thema – die Klarheit schaffen würde. „Wir können nicht alle paar Wochen neue Behördenschriftstücke studieren und uns von einer schlechten Lösung zur nächsten hanteln. Wir brauchen eine Dauerlösung – und die kann leider wohl nur ein generelles Rauchverbot sein“, so Leo Graf. Feige Politik?
Unter der Wirtschaft steigt derweil der Frust- und Zornpegel. Manche meinen, die Politiker hätten sich elegant um die unpopuläre Entscheidung für ein generelles Rauchverbot gedrückt und spielen nun den Wirten den Schwarzen Peter zu. Da das Gesetz in der Praxis nicht funktioniert, würde wohl schon bald der Gesetzgeber unter Hinweis auf das „Versagen“ der aktuellen Regelung ein generelles Rauchverbot durchsetzen und die Schuld den Wirten zuschieben.
Besonders groß ist der Ärger derzeit über die Standesvertretung. Die Wirtschaftskammer macht der aktuellen Regelung – die ja vor allem von der Kammer gefordert und ins Gesetz reinreklamiert wurde – nach wie vor die Mauer. Obwohl ihre Mitglieder offenbar schon längst erkannt haben, dass dies nur ein Schrecken ohne Ende ist.
Die Wirtschaftskammer NÖ als Interessensvertretung der Gastronomiebetriebe verteidigt indes den „hart erkämpften politischen Kompromiss“ als gangbaren Weg. Man beruft sich auf eine Market-Institut-Studie, laut der 74% der befragten Gäste und Gastronomen mit den aktuellen Regelungen zufrieden sind und diese österreichische Lösung einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie vorziehen.
Die Fachgruppe Gastronomie berät Betriebe bei der Umsetzung der Vorschriften des Tabakgesetzes. Obmann Rudolf Rumpler: „In vielen Fällen waren das einfache Investitionen wie zum Beispiel eine Verbindungstür.“ Fälle, in denen trotz dieser Beratungen Anzeigen ergangen sind, sind in der Wirtschaftskammer nicht bekannt.
Die Argumente der Ärztekammer wischt Rumpler vom Tisch: „Die Ärztekammer sollte sich einmal mehr an der Realität orientieren und zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten Jahren sehr viel geschehen ist für den Nichtraucherschutz in Österreich.“ Die rauchfreien Räume seien um ein Vielfaches mehr geworden, die Raucher werden stetig weiter zurückgedrängt. „Wir vermitteln das Gesetz und die Vorschriften des Tabakgesetzes werden in den Betrieben umgesetzt.“
Ein generelles Rauchverbot hält er nicht für sinnvoll: „Man braucht sich nur Statistiken aus Ländern ansehen, die ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt haben. Der Tabakkonsum geht dadurch nicht zurück. Das Rauchverhalten verlagert sich dadurch in private Wohnungen und in Vereinslokale. Der Mensch hört deshalb nicht auf, zu rauchen. Er raucht stattdessen zuhause in der Wohnung bei den Kindern.“ Rumpler appelliert an die Ärztekammer, das Positive anzuerkennen und nicht immer nur das Negative zu suchen: „Das schreib ich dem Herrn Dorner (Präsident der österreichischen Ärztekammer) ins Stammbuch“. Umsatzrückgang in St. Pölten
Die allgemeine Ratlosigkeit und Uneinigkeit zeigt sich auch in der Studie von Philipp Eder und Maximilian Hartl, in welcher sie im Rahmen ihres Maturaprojektes der Höheren Lehranstalt für Tourismus St. Pölten die wirtschaftlichen Auswirkungen des Tabakgesetzes auf die Gastronomie in St. Pölten untersucht haben. Einigkeit bestehe lediglich darin, dass die Politiker an der halbherzigen Lösung schuld seien. „Es gibt zu wenige Ausnahmeregelungen für Betriebe, in denen eine Unterteilung einfach nicht möglich ist. Die Regelung ist einfach unfair“, kritisiert Eder. Aus ihrer repräsentativen Umfrage hat sich ergeben, dass das Rauchverbot bei den Nichtrauchern zu keiner Verhaltensänderung geführt hat, was Eder darauf zurückführt, dass Nichtraucher bei Besuchen in Lokalen mit Rauchern ihres Freundes- oder Bekanntenkreis keinen Streit hervorrufen möchten. Meist setzen sie sich dann freiwillig in den Raucherbereich und nehmen daher den Nichtraucherraum gar nicht in Anspruch, wodurch dem Nichtraucherschutz wenig geholfen ist. Ein anderes Bild zeichnet sich bei den Rauchern ab. Über 65% aller Raucher besuchen gastronomische Betriebe weniger als vor Inkrafttreten des Rauchergesetzes. Dies hat sich in einem Umsatzminus von rund 14 % im Raum St. Pölten niedergeschlagen. „Das Rauchverbot in Lokalen löst bei vielen Rauchern eine Trotzreaktion aus, da sie sich oft persönlich angegriffen fühlen. Wir gehen jedoch davon aus, dass dies nur vorübergehend ist und sich die Lage in ein, zwei Jahren wieder entspannen wird, sobald das Gesetz in den Köpfen der Menschen verankert ist.“ Einen gleichen Effekt schließt er auch bei einem allgemeinen Rauchverbot nicht aus. Hier greift Eder auf die Erfahrungswerte in unserem Nachbarland Italien zurück. Vorbilder im Ausland
Ein Jahr nach Einführung der neuen Rauchverbotsregelungen in Italien gingen die Zigarettenverkäufe erheblich zurück und mit steigender Akzeptanz in der Bevölkerung gilt das verschärfte Rauchverbot als das erfolgreichste Gesetz, das die Regierung Berlusconi in ihren beiden letzten Amtsperioden verabschiedet hat. Einer Studie der römischen Gesundheitsbehörde ASL zufolge ist bereits im ersten Jahr nach der Einführung die Zahl der Herzinfarkte deutlich gesunken, bei den 35- bis 64-Jährigen um 11 %, bei den 65- bis 75-jährigen um 8 %. In Irland gibt es seit 2004 ein generelles Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen und an allen Arbeitsplätzen, also auch in allen Pubs und Restaurants. Die Einführung wurde von einer umfassenden Gesundheitskampagne begleitet, in deren Verlauf es Rauchern durch staatlich unterstützte Hilfsmaßnahmen leichter gemacht werden sollte, den Ausstieg zu schaffen. Innerhalb weniger Monate erhöhte sich die Akzeptanz für das Rauchverbot auf 80 %. Das Rauchen in geschlossener Gesellschaft ist in Irland nach wie vor erlaubt, weshalb sich viele Pubs anfangs als „geschlossene Gesellschaft“ ausgaben, um die Rauchverbote zu umgehen. Inzwischen sind diese jedoch nur noch sehr selten anzutreffen. Die strikte Anti-Rauch-Politik hat dazu geführt, dass insgesamt weniger Iren rauchen. Auch die skandinavischen Länder haben ein Minus an Rauchern seit Einführung strenger Tabakvorschriften zu verzeichnen. Zu bedenken gilt hier natürlich, dass aufgrund der hohen Tabaksteuer im hohen Norden die Zahl der Raucher wesentlich geringer ist als hierzulande. Die „österreichische“ Lösung ist also ein kläglicher Kompromiss, der die Lieblingsbeschäftigung der Österreicher fördert: das Raunzen. Ob aus dem Gesundheitsministerium in nächster Zeit die eierlegende Wollmilchsau entspringt, bleibt zu bezweifeln. Eine faire Lösung für die Wirtschaft und die Konsumenten zu finden, überstrapaziert aber offensichtlich den Mut der Gesetzgeber, die derweil ihrem wenig förderlichen Motto „entweder und oder“ treu bleibt. Infos zum Thema:
Rauchen: Hard Facts
»In Österreich rauchen 2,3 Mio Menschen, davon 1,2 Mio Männer und 1,1 Mio Frauen - das sind 29% der Gesamtbevölkerung.
»Raucher kosteten den Staat 2010 abzüglich der Steuereinnahmen und verkürzten Pensionsansprüche aufgrund kürzerer Lebenserwartung 659 Millionen Euro.
»Das Einstiegsalter liegt bei etwa 11 Jahren.
»Tabak enthält mehr als 4.000 verschiedene Chemikalien, 250 davon sind nachweislich schädlich und mindestens 50 davon krebserregend.
»90 Prozent aller Lungenkrebspatienten sind Raucher.
»Rund 14.000 Österreicher sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums.
»Rund 600.000 Menschen sterben weltweit jährlich an den Folgen des Passivrauchens, 31 % davon sind Kinder.
»Die Lebensspanne bei Aktiv-Rauchern verkürzt sich um bis zu 23 Jahre.
verwendete Quellen für diesen Artikel: WHO, Statistik Austria, IHS, Krebshilfe, "Rauch und Feinstaub" MedUni Wien, Rauchertelefon TABAKGESETZ: Im Gesetzesdschungel 
In der Tabakgesetz-Novelle 2008 wurde das Rauchverbot für Räume öffentlicher Orte (gültig bereits seit 2004) auf die Gastronomie ausgeweitet. Viele Ausnahmen und Zusatzbestimmungen verwässern allerdings das generelle Rauchverbot.
Vorschriften für Lokale
•Lokale mit mehr als einem Gastraum können einen Raucherbereich definieren, mehr als die Hälfte der „Verabreichungsplätze“ muss allerdings im Nichtraucherbereich liegen.
•Lokale mit nur einem Gastraum unter 50m2 haben die Freiheit, zu entscheiden, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal sind.
•Lokale mit nur einem Gastraum in der Größe zwischen 50 und 80 m2 sind verpflichtet, eine bauliche Trennung in einen Raucher- und einen Nichtraucherbereich vorzunehmen.
•Lokale mit nur einem Gastraum in der Größe zwischen 50 und 80 m2, bei denen eine bauliche Teilung nicht möglich ist, können sich entscheiden. Der Betriebsinhaber muss nachweisen, dass eine Raumteilung unzulässig ist. Darüber entscheidet die zuständige Bau-, Feuerpolizei- (Gemeinde) bzw. Denkmalschutzbehörde (Bundesdenkmalamt).
•Bei einer Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereich muss durch eine geschlossene Tür sicher gestellt werden, dass der Rauch nicht in den Nichtraucherbereich gelangt.
•Eine eindeutige Kennzeichnung von Raucher- oder Nichtraucherraum bzw. -lokal ist in jedem Fall verpflichtend. Strafen bei Übertretungen
•Der Inhaber der Gaststätte hat dafür zu sorgen, dass das Rauchverbot einzuhalten ist. Tut er das nicht, begeht er eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 2.000, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro zu bestrafen. Kontinuierliche Verstöße können für den Wirt auch die Entziehung der Betriebsgenehmigung nach sich ziehen.
•Wer sich als Gast nicht an ein Rauchverbot hält, begeht ebenfalls eine Verwaltungsübertretung und muss mit einer Geldstrafe bis zu 100 Euro (im Wiederholungsfall 10.000 Euro) rechnen. Interview: Dr. Harald ARTNER, Lungenfacharzt 
"Rauchen ist wie Russisches Roulette"
Das Raucherthema spaltet aktuell die Gemüter. Wie ist ihre persönliche Einstellung?
Ich bin für ein generelles Rauchverbot, vor allem in und um Schulen, damit es Jugendlichen erschwert wird, das Rauchen überhaupt erst anzufangen. Das Einstiegsalter liegt bei 11 Jahren! Leider gibt es kein Pauschalrezept, um die Jugend zu sensibilisieren. Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sind sinnlos, weil die Jugend damit aufwächst und keine Abschreckung darin sieht. Wie halten Sie es mit der Grenze zwischen persönlicher Freiheit und „Zwangsverordnung“, Stichwort  Rauchen in Lokalen?
Rauchen im Lokal ist, wie wenn am Nebentisch jemand Russisches Roulette spielt. Primär gefährdet er sich damit selbst. Doch was ist, wenn ein Querschläger Sie oder Ihre Kinder trifft? Jeder Raucher spielt mit einer Waffe, jedoch fehlt das Bewusstsein dafür. Man denkt nicht daran, wie sehr man auch andere damit gefährdet! Die Politik in Österreich versagt komplett, wenn es um den Nichtraucherschutz geht. Österreich ist von den EU 27 an 26. Stelle im Hinblick auf die Härte der Nichtraucherschutzgesetzgebung. Sogar die Wirte sind einem generellen Rauchverbot gegenüber aufgeschlossen, wenn gleiches Recht für alle gilt. Rein gesundheitlich betrachtet – warum ist das Rauchen in Lokalen so schädlich?
Es gibt drei Formen des Rauchens: Aktives Rauchen, Passives Rauchen und Tertiärstromrauch, das ist der sogenannte „kalte Rauch“. Die gesundheitsschädlichen Stoffe fressen sich in der Kleidung fest und riechen unangenehm, weil sie giftig sind. Diese Form des Rauchens führt insbesondere bei Kindern zu Einschränkungen der Lungenfunktion.
Passivrauchen führt zwar nicht unmittelbar zu Lungenkrebs, jedoch vor allem bei Kindern zu Lungenfunktionsstörungen. Dies merkt man bei Kindern aus Raucher-Haushalten. Ganz tragisch ist es, wenn im Auto neben Kindern geraucht wird. Die Intensität ist derart hoch und wirkt sich auf die Kinder so aus, als ob sie selbst die Zigarette rauchen würden. Diesbezüglich bedarf es eindeutig mehr Aufklärungskampagnen, auch die Medien sind gefordert! Meinungen zum Thema:
Ärztekammer NÖ Präsident Ch. Reisner:
„Ich wünsche mir strengere und vor allem eindeutigere und damit lebbare Gesetze.“ Leo Graf:
„Wir reden von 90 Prozent Umsatzrückgang.“ Rudolf Rumpler, WKNÖ:
„Der Mensch hört deshalb nicht auf, zu rauchen. Er raucht stattdessen zuhause in der Wohnung bei den Kindern.“ Renate Seiberl:
„Ich persönlich wäre für entweder-oder. Alles andere ist wischiwaschi. Wenn es nicht unbedingt sein müsste, würde ich auf keinen Fall in ein Raucherlokal gehen. Ich muss leider zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger sich nur mehr auf den Staat verlassen, der alles regeln soll. Ich finde diese Entwicklung nicht sehr förderlich für die Eigenverantwortung jedes einzelnen. Jeder sollte für sich entscheiden, was ihm seine Gesundheit wert ist.“ Reinhard Dvoracek:
„Ich halte die Trennung für sinnvoll, weil man mit Kindern nicht unbedingt in einem Raucherbereich sitzen will. Ich selbst bin auch Raucher und habe kein Problem mit Nichtraucherbereichen oder -lokalen. Rauchverbot in der Öffentlichkeit halte ich für sinnvoll, weil es Kinder und Jugendliche schwerer haben, heimlich zu rauchen. Wir haben früher im Hammerpark nach der Schule immer eine geraucht – das war der Anfang.“ Barbara Dvoracek:
„Mich stört es nicht, wenn geraucht wird, solange ich nicht direkt den Rauch ins Gesicht geblasen bekomme. Die strikte Trennung im Lokal ist zwar angenehm, aber aus kommunikativer Sicht sehr negativ zu beurteilen, weil sich alles auseinanderreißt. Mit meinen Kindern vermeide ich aber natürlich Raucherlokale. Jedoch kommt oft auch Rauch durch den Raucher- in den Nichtraucherbereich. Da frag ich mich, was das für einen Sinn hat?“ Michael Haydn:
„In meinem Shop ist Rauchen schon von Anbeginn an nicht erlaubt gewesen. Aber viele Leute gehen jetzt öfter raus, um zu rauchen, als vor 5, 6 Jahren. Ich finde, Rauchen hat dieselbe Berechtigung im Genusssinn wie alles andere auch. Aber die Betreiber eines Lokals sollten selber entscheiden dürfen, ob geraucht werden darf oder nicht. Wir sind ja alle nicht verpflichtet auszugehen.“ Gabriele Bajalan:
„Unsere Trennung ist mir zu soft als Nichtraucherin. Leider hören hier kaum Leute auf zu rauchen – besonders unsere Jugend nicht! Die Raucher sind sehr militant mit ihrer ‚Selbstbestimmung‘, wir Nichtraucher sind aber immer in Mitleidenschaft gezogen. Ich glaube, es geht eigentlich nur über den Preis: Sehr teure Zigaretten halten vielleicht die Jugend eher ab. Ich finde es toll, wie es in Großbritannien, Irland, sogar Italien klappt!“