St. Pölten wählt – Christina Engel-Unterberger (Die Grünen)

Die St. Pöltner Grünen haben sich neu aufgestellt. Zeichen des Neustarts ist auch das Grüne Büro in der Wiener Straße, in dem wir hier sitzen.
Ja, unser Büro soll künftig Treffpunkt für Interessierte sein. Wir laden aber jetzt schon jeden ersten Freitag im Monat um 18 Uhr zum Grünen Café, einer Diskussionsrunde mit Expert*innen zu einem konkreten Thema. Am 4. Dezember geht es um Transparenz und lebendige Demokratie. Und jeden Samstag um 10 Uhr gibt es eine Sprechstunde. Alle Veranstaltungen finden derzeit klarerweise online statt.

Wer kandidiert mit Ihnen?
Wir haben ein vielfältiges Team. Ich bin 38 Jahre alt, Sozialarbeiterin, Supervisorin und FH-Dozentin und stehe für Nachhaltigkeit, Beteiligung und ein gutes Leben für alle. Paul Purgina, 30 Jahre, Politikwissenschaftler und Unternehmer, ist als Listen-Zweiter eine starke Stimme für ein junges, modernes und nachhaltiges St. Pölten. Auf Platz 3 folgt Sozialarbeiterin Natascha Hausmann mit den Schwerpunkten Soziale Gerechtigkeit und Bildung, gefolgt vom 62-jährigen gelernten Feinmechaniker, bekannten Kellner und Wanderexperten Walter Heimerl-Lesnik auf Platz 4, der sich schon lange in und um St. Pölten für klimafreundliche Mobilität einsetzt. Rebecca Pöck, 27 Jahre alt, Physiotherapeutin, kandidiert auf Platz 5, dahinter Fabian Schindelegger, 21, gelernter Verwaltungsassistent, berufstätig in Wien, ehrenamtlicher Rettungssanitäter. Derzeit laufen noch Nominierungen für Solidaritätskandidaturen. Am 16. Dezember um 12 Uhr endet die Frist für die Einbringung der Wahlvorschläge beim Magistrat, dann präsentieren wir die finale Liste.

Wie viele Mandate erwarten sich die Grünen?
Mein Ziel ist, dass wir unsere Stimmen verdoppeln, damit wir wieder als Team in den Gemeinderat einziehen können.

Wie stellt Ihr Euch die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien im Gemeinderat vor?
Es braucht in den nächsten zehn Jahren eine systematische Transformation hin zu einer nachhaltigen Stadt. Diesen Weg kann man nicht alleine gehen, da muss man alle einbeziehen. Sowohl im Gemeinderat als auch im Magistrat und in allen anderen Bereichen der Stadt. Wir werden Ideen, Entscheidungen und Entwicklungen feiern, wenn sie uns dem Ziel einer nachhaltigen Stadt näherbringen – ganz egal, ob die Idee von uns kam oder von anderen Personen oder Parteien.
Gleichzeitig werden wir Konflikte nicht meiden, sondern ansprechen, wenn wir zu gewissen Fragen unterschiedliche Auffassungen haben. Wir freuen uns auf diese inhaltlichen Debatten und werden Unterschiede auch öffentlich thematisieren.  Diese Öffentlichkeit ist meines Erachtens ein ganz wichtiger Aspekt einer lebendigen Demokratie und da braucht es auch unabhängige Medien wie das MFG, die Lust am Gespräch und an der Recherche haben.

Hatten Sie schon Kontakt zu den Spitzenkandidaten der anderen Parteien?
Wir wollten alle zur Eröffnung unseres neuen Büros einladen – dazu ist es leider pandemiebedingt nicht gekommen. Das Grüne Büro ist derzeit nur virtueller Treffpunkt.

Fehlende Transparenz und Bürger*innenbeteiligung – ein Leuchtturmthema der Grünen?
Ja, das zeigt sich zum Beispiel deutlich an der derzeitigen Entscheidung fürs KiKuLa: Das Endergebnis wurde präsentiert, ohne auf die Vielzahl von Ideen einzugehen, welche eingebracht wurden und ohne transparent zu machen, welche Beurteilung für oder gegen spezifische andere Standorte spricht.

Stellen wir uns vor, es hätte ihn gegeben, diesen transparenten und breit angelegten Diskussionsprozess zur Standortwahl. Wie könnte es dann im Jahr 2024 aussehen, dieses KiKuLa? Zum Beispiel so:
•    Jänner 2024: Das KiKuLa wurde als neues Bindeglied zwischen Kinderhort Grillparzer Straße und dem ehemaligen Forumkino gebaut.
•    Der bereits in die Jahre gekommene Kinderhort wurde vollständig renoviert, die Grünflächen wurden neugestaltet.
•    Das ehemalige Forumkino wurde ebenfalls generalsaniert und als Kulturzentrum aufgewertet.
•    Das Kulturzentrum Forumkino, das Kinderkunstlabor und das Kinderhort mit der Expositur der Musikschule haben sich somit zu einem lebendigen Kunst- und Kultur-Treffpunkt entwickelt.
•    Alle Einrichtungen sind mittels öffentlichen Verkehrs über die Bus-Anbindungen 1, 5, 8 und 12 Haltestelle Josefskirche bzw. Spratzerner Kirchenweg bestens erreichbar.
•    Sowohl die Sanierungsarbeiten als auch der Neubau des KiKuLa wurden CO2-neutral abgewickelt – Nachhaltigkeit und Regionalität waren die obersten Prämissen.
•    In die Konzeptentwicklung des KiKuLa selbst wurden Kinder im gesamten Prozess in Form eines 100-köpfigen Kinder-Rats aktiv eingebunden. Was den Kindern wichtig war, wurde im Konzept berücksichtigt – so wurde beispielsweise die ursprünglich geplante Altersbegrenzung entsprechend ausgeweitet und den Kindern stehen funktional nicht vor-definierte Räume zur selbstorganisierten Nutzung zur Verfügung.
•    Seinen Schwerpunkt legt das KiKuLa wie geplant auf bildende Kunst. Die anderen Angebote im Kulturzentrum im Forumkino und der benachbarten Musikschule bieten auch Raum für Musik, Theater, Film und andere kulturelle Ausdrucksformen.
•    Im Kulturzentrum im Forumkino stehen nunmehr auch neu adaptierte Räume der freien Kunst- und Kulturszene zur Verfügung.
•    Durch die Sanierungsmaßnahmen entsteht ein Mehrwert für die im Kulturzentrum angesiedelte Zweigstelle der Bücherei Süd, Schüler*innen der Musikschule, Kinder in der Nachmittagsbetreuung, lokale Kunst- und Kulturschaffende sowie kunst- und kulturinteressierte Bewohner*innen St. Pöltens aller Altersstufen.

Durch diese Zukunftsvision wird deutlich, was uns Grünen wichtig ist:
Kein Ausspielen von Klimaschutz und Kultur, innerstädtische Nachverdichtung, Transparenz und Bürger*innen-Beteiligung, attraktive, öffentlich zugängliche Grünflächen, CO2-neutrales Bauen, Neubauten, die sich harmonisch in ihr Umfeld einfügen, Raum für die freie Kunst- und Kulturszene.
Das wäre ein zukunftsweisendes Projekt, weil sich das Projekt KiKuLa auf nachhaltige Art und Weise in ein größeres Ganzes integriert.
Mit diesem Gedankenexperiment wollen wir das Thema veranschaulichen. Aber auch das ehemalige Gewerkschaftshaus wäre unseres Erachtens ein geeigneter Standort, wo sich das KiKuLa gut in das Gesamtbild der Stadt einfügen könnte. Dass dieser Diskurs über die Standortwahl nicht transparent geführt wurde, war aus unserer Sicht und auch aus der Sicht vieler St. Pöltnerinnen und St. Pöltner eine glatte Fehlentscheidung.

Bauen und öffentlicher Raum – heftig diskutierte Themen in der Stadt. Wie soll, zum Beispiel, der Domplatz in drei Jahren ausschauen?
Alles, was bisher in der Öffentlichkeit über die geplante Neugestaltung des Domplatzes aus der Kulturstrategie, der Leitstrategie Öffentlicher Raum oder auch dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept bekannt ist, weist in eine sehr begrüßenswerte Richtung.
•    Der Domplatz, das historische Zentrum der Stadt, wird als „autofreier Ort der Begegnung, Kunst und Kultur“. Die Fußgängerzone wird „entlang der Wiener Straße vom Riemerplatz bis zur Alumnatsgasse“ verlängert. Wir stellen uns darunter vor, dass der Domplatz als Parkplatz endgültig der Vergangenheit angehören wird und nur mehr zeitlich begrenzt für Zu- und Ablieferung befahrbar sein wird.
•    Der „Markt soll weiterentwickelt“ werden. Wir stellen uns darunter vor, dass zusätzlich zum Wochenmarkt am Donnerstag und Samstag auch fixe Marktstände das zukünftige Bild des Domplatzes prägen werden und um Design- und Kreativelemente ergänzt werden.
•    „Zeitgemäße Präsentation des historischen Erbes“. Wir stellen uns darunter vor, dass nicht nur das „barocke“ Erbe vor den Vorhang geholt wird, sondern auch das historisch wertvolle, römische Erbe von europäischer Dimension entsprechend in die Platzgestaltung integriert wird.
•    „Schaffung eines Orts der Begegnung“.
•    „Durchführung eines Wettbewerbs zur Platzmöblierung“. Wir stellen uns darunter vor, dass es gestalterisch anregenden konsumfreien Raum zum Verweilen gibt, dass der Platz auch gastronomisch etwas zu bieten hat etwa über die fixen Marktstände und zahlreiche Open Air-Veranstaltungen durchgeführt werden. In unserem Zukunftsbild ist der Platz ein Aufenthalts- und Dialogort für alle Generationen mit Spielmöglichkeiten für Kinder.
Wenn das alles tatsächlich kommt, können wir Grüne sagen: Das hat sich tatsächlich in eine wünschenswerte Richtung entwickelt. Der öffentliche Raum für alle Bewohnerinnen und Bewohner St. Pöltens könnte massiv aufgewertet werden – und das ist ja Zielsetzung gemäß dem Integrativen Stadtentwicklungskonzept.

Wenn das alles im Sinne der Grünen ist, was ist dann die Aufgabe der Grünen bei diesem Prozess?
Zunächst konsequentes Monitoring. Das bedeutet für uns, die bereits formulierten Ziele vor den Vorhang zu holen und darauf hinzuwirken, dass diese auch tatsächlich umgesetzt werden. Darüber hinaus machen wir uns dafür stark, dass beim Gestaltungsprozess Transparenz und Beteiligung großgeschrieben werden, dass der Domplatz auch dauerhaft von der Dr. Ofner-Straße aus zugänglich ist, der Raum vor allem konsumationsfrei genutzt werden kann und unterschiedliche Zonen zum Verweilen und zu unterschiedlichen Aktivitäten einladen, von ruhig bis ausgelassen. Außerdem wünschen wir uns, dass möglichst viel begrünt wird, etwa in Form von Fassadenbegrünung oder Urban Gardening Stationen, dass Teilbereiche mit Naturmaterialien gestaltet werden und der Platz nicht durchgehend versiegelt ist. Und wir setzen uns auch dafür ein, dass die Marktzeiten ausgedehnt werden – eventuell auch im Sinne eines Abendmarktes und dass fixe Marktstände dauerhaft die Atmosphäre eines Marktplatzes prägen.

Wohnen ist derzeit das Lieblings-Streitthema der städtischen Politiker. Was sagen die Grünen: Werden in der Stadt eigentlich zu viele oder zu wenige Wohnungen gebaut, werden die richtigen Wohnungen gebaut? Welche Wohnmöglichkeiten fehlen in der Stadt?
Wir Grüne sagen: Der Wohnbau der Zukunft muss sowohl sozial als auch ökologisch nachhaltig sein. Derzeit wird durch verschwenderische Versiegelung wertvoller Boden in Anspruch genommen, Grünflächen werden an den Stadtrand gedrängt oder verbaut und müssen oftmals teuren Wohnungen privater Investoren weichen. Unser Weg ist es, kompakte Wohnformen zu forcieren und auf Nachverdichtung zu setzen statt immer neues Grünland umzuwidmen. Aktive Klimaschutzmaßnahmen wie etwa Dach- und Fassadenbegrünung, der Erhalt und Schutz von Grün- und Naherholungsflächen und die Nutzung von Leerstand sind für uns wesentliche Forderungen.
Konkret stellen wir uns das so vor:
Es ist der 18. Februar 2021. Nur drei Wochen nach der Gemeinderatswahl und ein Jahr nach dem Einsetzen des „Gestaltungsbeirats für Baukultur“ könnte sich der Bürgermeister hinstellen und erklären, dass der Beirat ab sofort öffentlich tagen wird und die Protokolle öffentlich zugänglich sein werden. Diesen Schritt in Richtung mehr Transparenz würden wir feiern!
Geht es nach uns, würden bereits kurz danach zwei große Projekte in Auftrag gegeben:
die Entwicklung verbindlicher Qualitätskriterien für menschengerechten, nachhaltigen Wohnbau in St. Pölten sowie die Entwicklung einer Strategie für CO2-neutrales Bauen für St. Pölten.
So könnten wir es schaffen, dass sich auch die Pläne für die WWE-Gründe im Norden der Stadt noch rechtzeitig in eine nachhaltige Richtung entwickeln. Stellen wir uns vor, es entstehen dort kompakte Wohnformen in locker bebauter Siedlungsweise. Die Bewohner*innen schätzen die Gemeinschafts-, Frei- und Grünflächen. Die Infrastruktur des neuen Quartiers besticht durch eine funktionale Durchmischung – die WWE-Gründe sind somit nicht – wie noch im Jahr von den Grünen 2020 befürchtet – zu einer reinen „Schlaf-Insel“ mutiert. Geschäftsflächen, Wohnflächen und Büroflächen ergänzen einander auf sinnvolle Art und Weise. Das wäre ein Vorzeigeprojekt.

Ein Leuchtturm-Thema der Grünen ist natürlich der Verkehr. Wo gibt’s da Verbesserungspotenzial in St. Pölten?
Der Öffentliche Verkehr ist einer der wichtigsten Hebel, um die Klimakrise zu bekämpfen. Unsere Vision für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen lautet, dass im Jahr 2030 in St. Pölten vom Einkauf bis zum Behördenweg alle Strecken ohne Auto zurückgelegt werden können.
Wenn wir Klimaschutz wirklich ernst nehmen, muss es unser Ziel sein, den Individualverkehr zu reduzieren und Alternativen zu schaffen, um den Menschen einen kostengünstigen Umstieg zu klimafreundlicher Mobilität zu ermöglichen.
Das LUP-Netz an sich erschließt bereits weite Teile der Stadt, das ist gut. Nun müssen wir in den nächsten Jahren die Frequenz massiv ausbauen, damit wir in St. Pölten ein flächendeckendes Angebot im 10-Minuten-Takt haben – auch abends und am Wochenende.
Unbefriedigend ist auch die Ausstattung der Haltestellen – geht es nach uns, erhält jede Haltestelle eine ordentliche Infrastruktur samt Wartehaus und digitaler Fahrplananzeige.
Und die St. Pöltner Innenstadt können wir uns autofrei vorstellen. Eine Innenstadt mit mehr Frei- und Grünraum, lückenloser Barrierefreiheit und mehr Radabstellplätzen würde zu einem Stadtbild führen, das der Rolle als Kulturhauptstadt angemessen ist.

Gäbe es Alternativen zu LUP und Auto?
Ja, wir sehen hier zwei wichtige Hebelpunkte: das Radnetz und das Schienennetz.
Das Stadtgebiet St. Pöltens ist nicht allzu groß und überwiegend flach und somit ideal zum Radfahren. Leider geht es Radfahrer*innen in St. Pölten wie jemandem, der immer die Brösel erhält, die auf der voll gedeckten Tafel überbleiben. 2019 wurden von der Stadt für den Autoverkehr 14.000.000 Euro, ausgegeben, für Radfahrer und Radfahrerinnen gerade mal 120.000 Euro oder 0,9 Prozent des Straßenbaubudgets. Entsprechend stellt sich die Wertigkeit der Radfahrinfrastruktur dar. Der längste St. Pöltner Radweg ist keine 250 Meter lang, alle gemeinsam höchstens einen Kilometer. Der Rest besteht aus auf Straßen gepinselte Mehrzweck- oder Radfahrstreifen sowie gemischte Rad-Fußwege. Erstere stärken zwar die rechtliche Situation, die Sicherheit erhöhen sie jedoch nicht. Im zweiten Fall werden Radler*innen auf die meist viel zu schmalen Gehwege gequetscht. Es ist zu wählen: sicher und langsam oder zügig und gefährdet.
Wir Grüne setzen uns für Radhighways in die Umlandgemeinden und in die äußeren Stadtteile sowie für breite durchgängige Radwege ein. Die Verdoppelung des Radverkehrsanteiles von derzeit 15 Prozent auf 30 Prozent innerhalb der kommenden zwei Legislaturperioden ist ambitioniert, aber machbar. St. Pölten braucht mindestens zwei großzügig ausgebaute Radrouten. Sie müssen durch die Siedlungsgebiete führen und vom Autoverkehr baulich getrennt sein. Eine verbindet Radlberg mit St. Georgen, die zweite führt von Pottenbrunn nach Harland. Zusätzlich sind rund alle 500 Meter Achsen in West-Ostrichtung notwendig.
Zum Schienennetz: Der an das europäische Schienennetz angebundene Hauptbahnhof, der St. Pölten mit Wien, Linz und Salzburg verbindet, kann sich bereits sehen lassen. Demgegenüber ist das Verbesserungspotenzial auf dem Regionalbahnnetz riesig. Wieder mehr auf die Schiene als Verbindungsglied von St. Pölten zu den Umlandgemeinden zu setzen, hätte großes Potenzial für nachhaltigen Verkehr. Wir setzen uns also für einen Ausbau der bestehenden Bahnverbindungen ein.
Im Herbst hat die Initiative „Klimahauptstadt 2024“ außerdem die Vision einer Stadtbahn vorgestellt. Wir haben uns mit den Initiatoren im Zuge eins Grünen Cafés zu dem Thema ausgetauscht und setzen darauf, dass die Stadt auch diese Option als alternative Vision ernst nimmt und weiterverfolgt.
Wir haben außerdem mit dem Department Bahntechnologie und Mobilität hier in St. Pölten sehr kompetente Ansprechpersonen für einen gemeinsamen Visions- und Entwicklungsprozess vor Ort.
Schlussendlich muss auch das Baugeschehen stärker als bisher an Haltepunkten des Schienenverkehrs ausgerichtet werden, ansonsten überholt sich unsere Verkehrsplanung von selbst.

Der Ausbau der Bahnverbindungen ist auch als Alternative zur geplanten S34 gedacht?
Die S34 geht mit unserer Vision einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik nicht zusammen. Nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch aus der Perspektive des Bodenschutzes sowie der Agrar- und Klimapolitik ist dieses Vorhaben ziemlich „gestrig“. Die Entscheidung wurde vor vielen Jahren getroffen und die der Planung zugrundeliegenden Untersuchungen sind an die zwanzig Jahre alt. Darin angenommene Parameter, wie die Bevölkerungszunahme im Bezirk Lilienfeld oder das Verkehrsaufkommen, haben sich in der Zwischenzeit als deutlich zu hoch herausgestellt. Im Zuge der Alternativenprüfung wurde der Ausbau des öffentlichen Verkehrs per Definition ausgeschieden.
Was man sich vergegenwärtigen muss: Sollte die Traisentalschnellstraße S34 tatsächlich wie geplant umgesetzt werden, wird der Südwesten der Stadt nicht mehr wiederzuerkennen sein. Eine S34 – mit Folgewirkungen wie zusätzlichen Straßenbauten, Zerstörung zentrumsnaher, dörflicher Strukturen und Einbußen in der regionalen Nahrungsmittelversorgung – weist unseres Erachtens in die Gegenrichtung einer nachhaltigen Zukunft.
Unsere Vision ist, dass Bund, Land und Stadt dieses Vorhaben schnellstmöglich mit vereinten Kräften stoppen und das Geld, das für den Bau der S34 reserviert war, in Folge in den Ausbau klimaschonender Mobilität investiert wird.

Verkehrstechnisch ist St. Pölten also aus Sicht der Grünen nicht auf dem neuesten Stand. Wie schaut es da mit Digitalisierung aus? Wie sieht eine Smart City durch die Grüne Brille aus?
Wir haben dazu folgendes Bild: Eine Smart City orientiert sich an definierten und breit getragenen Nachhaltigkeitszielen, schont bestmöglich Ressourcen und steigert mittels Innovation Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt.
Visionen der Grünen St. Pölten wie jene zu klimaschonender Mobilität oder CO2-neutralem Bau lassen sich prinzipiell gut mit dem Konzept einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Smart City vereinbaren.
Dabei ist jedenfalls einiges zu beachten: Der Einsatz von Technologie darf nicht dazu führen, dass Menschen in der Konzeption der Städte abwesend werden. Im Gegenteil: informations-technologische Errungenschaften müssen in diesem Konzept dazu dienen, menschengerechtere Städte zu entwerfen. Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern muss das Kernelement sein.
Eine echte Smart City verwendet das Label also nicht nur als Marketing-Gag, sondern baut ein Monitoring dahinter auf und richtet die Gesamtstrategie der Stadtentwicklung nach diesen Kriterien aus. Das bedeutet, dass eine derartige Strategie alle Bereiche der Stadt umfassen und klare Ziele benennen muss. Diese Ziele können zum Beispiel von der Reduktion der CO2-Emissionen über die Senkung des motorisierten Individualverkehrs bis zur Reduktion des Energieverbrauchs für Heizen, Kühlen und Warmwasser reichen. Die Stadt Wien hat das bereits vorgemacht und vereint in ihrer Smart City Strategie die genannten ökologischen Ziele, zum Beispiel auch die Erhaltung eines 50-prozentigen Grünanteils, mit sozial- und gesundheitspolitischen Zielen.

Funktioniert eigentlich das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen in der Stadt? Sehen die Grünen Probleme von oder mit Minderheiten?
Wir haben den Eindruck, dass das Zusammenleben in St. Pölten prinzipiell gut funktioniert. Zusammenleben spielt sich jedoch oft innerhalb spezifischer „Blasen“ ab. Wir sehen es nicht nur als private, sondern auch als öffentliche Aufgabe, Räume zu schaffen für Dialog und Miteinander über diese „Blasen“ hinweg. Es braucht dafür inklusive städtische Infrastruktur und konsumfreie Räume, an denen ein gemütliches und zwangloses Verweilen fernab von Konsumzwang ermöglicht wird. Die Stadt hätte noch weitere gute Hebel in der Hand, um zu mehr Inklusion beizutragen, wie stadtteilbezogene Gemeinwesenarbeit: Die Förderung von Miteinander, Nachbarschaftlichkeit und Dialog im ganz konkreten Lebensumfeld ist ein Motor für Zusammenhalt und Solidarität.
Oder ein inklusives Bildungssystem: Gerade der coronabedingte Lockdown brachte Ungleichheiten im Bildungssystem wieder verstärkt ans Tageslicht. Wir verstehen Bildung als Schlüsselelement zur Herstellung von gesellschaftlicher Chancengleichheit und unterstützen ganztägige Schulformen.
Wenn man „Integration“ vor dem Hintergrund deutet, dass es Menschen gibt, die aufgrund von Behinderungen exklusionsgefährdet sind, gelten sämtliche der oben genannten Vorschläge – von inklusiver Stadtgestaltung über die Stadtteilarbeit bis zum inklusiven Bildungssystem – auch gleichermaßen für diesen Bereich. Es braucht die Förderung umfassender Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen.
Für all diese Themen haben wir in St. Pölten mit dem Büro für Diversität bereits eine wunderbare Grundlage. Wir Grüne plädieren dafür, die Ressourcen dieser Einrichtung massiv auszubauen, um dezentrale Angebote im Sinne von Stadtteilarbeit in St. Pölten zu etablieren und die Angebote noch sichtbarer zu machen.