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St. Pöltens gute Seite

Medienökonom Michael Litschka – „Bei Ethik gibt es keine halben Sachen“

Text Johannes Reichl
Ausgabe 11/2021

Im Oktober erschütterte die sogenannte „ÖVP-Inseraten-Affäre“* die Republik und rückte die teils problematischen Verbindungen zwischen Politik und Medien einmal mehr ungut in den Fokus der Öffentlichkeit. Wir sprachen mit Medienethiker und Medienökonom Michael Litschka von der FH St. Pölten über systemische Schieflagen, überfällige gesetzliche Rahmenbedingungen und darüber, warum in seinen Augen die größte Gefahr für die Demokratie aktuell aus dem Netz droht.

Herr Professor, was haben Sie im ersten Moment gedacht als Sie von der mutmaßlichen „ÖVP-Inseratenaffäre“ gehört haben – hat Sie das überrascht?
Die Tatsache, dass hinter den Kulissen so verfahren wird, im Grunde genommen nicht. Was eher überraschend war, ist, dass man offensichtlich tastsächlich geglaubt hat, dass es – wenn man etwa bei Umfragen immer wieder eigenartig eindeutige Ergebnisse vorweist und Schwankungsbreiten einseitig interpretiert – nicht irgendwann einmal auffällt. Oder, dass man sehr freimütig über dieses Vorgehen in Chats geschrieben hat – ich meine, da brauche ich ja gar keine einkassierten Handys, die von der Justiz untersucht werden, sondern es kann ja immer passieren, dass man vielleicht unvorsichtig ist, unabsichtlich etwas falsch weiterleitet, jemand das zufällig liest. Und dann ist es raus.

Das heißt, die Beschuldigten haben einfach dämlich agiert, aber – was ja österreichlike gern so als Kavaliersdelikt abgetan wird – die Mentalität „du schreibst schön brav über mich und kriegst dafür Werbung“ ist gelebte Praxis?
Das Grundproblem, dass es in Österreich eine enge Verbindung zwischen Politik und Medien gibt, ist altbekannt, dass es etwa zu Verbrüderungen kommt, man sich im Kaffeehaus trifft, auf du und du ist, und hinter manch „Bericht“ – wenn auch geschickt umgesetzt – in Wahrheit versteckte Werbung steckt. Das wird vielleicht auch durch die Kleinheit des Landes befeuert – jeder kennt jeden.
Von der Medienseite ist das, wenn ich jetzt nicht in ethischen, sondern ökonomischen Kategorien denke, sogar nachvollziehbar – Förderungen brechen weg, es gibt immer weniger Leser und damit Verluste, man ist dringend auf Geld angewiesen. Die Politik weiß das mitunter in fast erpresserischer Weise auszunutzen, so in der Art „Wir wissen wie schlecht es euch geht, aber wir helfen euch gnadenhalber aus.“ Manche Medienhäuser arrangieren sich dann, weil sie sich sagen, ich kann auf diese fixen Einnahmen nicht verzichten, sonst kann ich zusperren. Und Journalisten spielen das Spiel oft mit, obwohl sie natürlich wissen, dass es medienethisch falsch ist, aber was ist die Alternative – dass sie ihren Job verlieren?

Das klingt fast nach einem systemischen Grunddilemma?
Wir haben einfach eine eklatante Schieflage zwischen Presseförderung und Inseratenvergabe. Die Presseförderung – die selbst schon wieder an teils zweifelhafte Parameter gekoppelt ist wie etwa die Auflage, was ja null über die Qualität aussagt, da könnte ich genauso gut einen Robot-Journalisten hinsetzen – beträgt gerade einmal zehn Millionen Euro. Beim Inseratenvolumen der Regierung sprechen wir hingegen von 200 Millionen! Das ist ein riesiger Kuchen, der da verteilt wird, und es ist unerträglich, dass da manche Leute mitunter der Mentalität „Wer zahlt, schafft an“ unterliegen.

Wie könnte man den gordischen Knoten lösen? Hinnehmbar ist das im Sinne der demokratischen Hygiene ja nicht.
Man müsste einfach diese Systematik durchtrennen. Wer in den Medienhäusern an der Macht sitzt oder die Politik bestimmt, kann ich mir nicht aussuchen – dass da quasi immer nur moralisch einwandfrei Persönlichkeiten sitzen, die das nicht ausnutzen. Daher muss ich es gesetzlich verunmöglichen, dass diese Form der Finanzierung überhaupt praktiziert wird. Und es ist ja nicht so, dass man nicht wüsste, wie es geht, die Vorschläge für neue Spielregeln liegen ja seit Jahren am Tisch. Man könnte zum Beispiel das öffentliche Inseratenvolumen um mindestens die Hälfte halbieren und im Gegenzug dafür eine wirklich gescheite, gut dotierte Presseförderung hochziehen, die aber an ethische Qualitätskriterien geknüpft ist.

Das heißt man verpflichtet Medien zu ethischem Handeln und dafür gibt es sozusagen Kohle?
Ja. An sich gibt es ja durchaus seriöse Institutionen in Österreich, wie etwa den Presserat – nur treten dem nicht alle Medienhäuser bei oder, auch möglich, man ist zwar dabei, nimmt das Gremium aber nicht wirklich ernst – die Zeitung „Österreich“ ist etwa Mitglied, zugleich aber auch mit den meisten Beschwerden konfrontiert. Das heißt ich muss Parameter schaffen, von denen die Förderung abhängig ist, dass man zum Beispiel im Unternehmen ein eigenes Ethik-Audit schafft, sich zu regelmäßigen Transparenzberichten verpflichtet oder einen eigenen Mitarbeiter abstellt, der sich mit ethischen Fragen und diesbezüglichen Beschwerden auseinandersetzt – kurzum dass man das Thema einfach ernst nimmt. Es macht hingegen wenig Sinn, Verstöße zu bestrafen – zielführender sind Anreize, dass man begreift, ethischer Journalismus zahlt sich wirklich aus. Dann kommen Journalisten und Medienhäuser auch nicht mehr in die Bredouille, dass man zwar weiß, was ethisch richtig wäre, es aber aus ökonomischen Gründen nicht immer lebt.

Wie ist dieses Wechselspiel Politik-Medien eigentlich in anderen Ländern geregelt?
Das ist ganz spannend. In Deutschland  etwa – dazu gab es sogar ein Verfassungsgerichtshofurteil – ist in einem Wahljahr gar keine Parteiwerbung erlaubt. Auch die Regierung darf nur informieren, aber quasi nicht für sich werben. Es gibt auch keine Presseförderung, sondern die Häuser sollen sich rein über den Markt finanzieren, wobei ich von einer Streichung hierzulande abraten würde. In der Medienbranche geht es nämlich um Skalen- und Netzeffekte, das heißt erst ab einer bestimmten Auflage bzw. Verkaufsmenge rechnet es sich für die Medien. Österreich ist aber ein sehr kleiner Markt, weshalb es bei Wegfall der Presseförderung wohl als erstes Qualitätsmedien wie „Der Standard“ oder „Die Presse“ erwischen würde – und ich glaube nicht, dass wir das wollen. Im Vergleich zu anderen Staaten kann man das System bei uns jedenfalls – und das ist nicht unbedingt als Kompliment gemeint – als Unikum bezeichnen. Aber wir sind ja auch das Land mit der niedrigsten Impfquote in ganz Westeuropa …

Viele sehen diesen, nennen wir es einmal euphemistisch „schlampigen Umgang“ zwischen Medien und Politik schon als Vorboten einer generellen Unterwanderung der Medienfreiheit, zumal wenn – wie auf Ibiza – eine Geisteshaltung manch Spitzenpolitikers evident wird, demnach zumindest potenziell der Kauf eines Mediums durch willfährige und gewogene „Partner“ – zack-zack-zack – für möglich gehalten wird, um sich so genehme Berichterstattung zu erkaufen. Sind wir schon auf dem Weg Richtung Orbanisierung der österreichischen Medienlandschaft, wo unbequeme und kritische Medien systematisch ausgeschaltet, ausgehöhlt oder von Strohmännern aufgekauft werden –  und was heißt das am Ende des Tages für die Demokratie?
Nein, das glaube ich nicht. In Ungarn wurde ja mittlerweile ein System geschaffen, dass man sogar Sendelizenzen entziehen kann, dass bei der Bestellung von  Medieninhabern mitgeredet wird, dass die Verfassung geändert wurde. All das wäre in Österreich aktuell nicht möglich, da haben wir ein klares Mediengesetz und Spielregeln. Die Demokratie sehe ich eher durch die unglaubliche Marktkonzentration der digitalen Plattformen bedroht, welche zunehmend den breiten, demokratischen Diskurs zerstören – teils weil sie nicht wissen, wie die eigenen Algorithmen funktionieren, teils auch mit voller Absicht, weil sie dadurch Leute gezielt länger mit Werbung ansprechen können. Das ist ganz gefährlich, zumal diese Plattformen ja gar nicht für Medienzwecke gemacht sind, sondern eine rein wirtschaftliche Agenda verfolgen. Schauen wir uns etwa an, woher die meisten Impfgegner ihre Informationen beziehen – aus dem Netz! Da erleben wir eine ganz neue Dimension von Fake News und „alternativen Fakten“, die in dem Fall ganz konkret die Gesundheit gefährden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Ist unter diesem Aspekt die Inseraten-Affäre nicht noch viel schlimmer zu werten, weil sie vermeintlich Wasser auf die Mühlen jener ist, die es „eh schon immer gewusst haben, dass die ‚Mainstream- und Systemmedien‘ käuflich sind“, was man darunter auch immer verstehen mag?
Natürlich ist das ein Riesenschaden, der da angerichtet wurde, wenn die Leute jetzt etwa glauben, man könne eh alle Medien kaufen beziehungsweise, dass alle Journalisten sowieso korrupt sind. Mir tun ja all die Journalisten leid, die wirklich einen guten seriösen Job machen. Aber diese regelrechte Klassische-Medien-Feindlichkeit grassiert ja schon länger – jüngste Studien haben etwa erhoben, dass über 30 % der Befragten den klassischen Medien nicht mehr vertrauen – das ist bitte jeder/jede dritte! Neu und beunruhigend ist, dass dieses Misstrauen mittlerweile auch auf die Wissenschaft überschwappt – und das tut mir wirklich weh, weil ich ja selbst betroffen bin. Es ist schlicht absurd, wenn man glaubt, die Wissenschaft ist käuflich und die Wissenschaftler bereichern sich – tatsächlich ist man froh, wenn man Forschungsgelder bekommt, die in die Forschung fließen. Und – um etwa auf Corona einzugehen – es gab noch nie mehr Studien und Forschung in einer solchen Dichte als jetzt, was enorm wichtig ist, um die Pandemie endlich in den Griff zu bekommen. Forscher müssen sich an ganz klare Prozedere halten, es gibt ganz strenge Auflagen, stete Reports und Reviews! Umso mehr schmerzen Aussagen wie etwa jene von Landeshaupmtann Wilfried Haslauer, der unterstellt, dass die Wissenschaft alle Leute einsperren möchte – das Gegenteil ist der Fall! Die Wissenschaft sucht Wege aus der Pandemie, damit uns das möglichst erspart bleibt – nur muss die Politik dem auch folgen.

Die wissenschaftliche Sorgfaltspflicht ist ja geradezu das Gegenteil von den vielen pseudowissenschaftlichen, teils kruden Theorien und Verschwörungstheorien, die völlig ungefiltert und ohne seriöse Quellenangaben im Netz kursieren, von vielen Konsumenten aber unhinterfragt für bare Münze genommen werden. Sehen Sie überhaupt Möglichkeiten, wie man digitalen Plattformen, der grassierenden Desinformation und Fake News irgendwie Herr werden kann?
Das Problem ist, dass aktuell für digitale Plattformen nur das Wettbewerbsrecht gilt, also rein wirtschaftliche Kategorien angelegt werden, nicht aber etwa ein eigenes Mediengesetz oder Medienregulierung dafür existieren. Dies tut aber absolut Not, zumal man sieht, dass es mit der angeblichen Selbstregulierung der Firmen – wenn man etwa an das Löschen von Inhalten und ähnliches denkt – nicht wirklich funktioniert. Wir brauchen daher Gesetze, die jenen klassischer Medien ähnlich sind, wobei ich durchaus optimistisch bin, dass solche auf absehbare Zeit auch kommen werden.

Was stimmt Sie so zuversichtlich?
Weil auf EU-Ebene der Digital Markets Act sowie der Digital Services Act bereits auf dem Tisch liegen und von den Mitgliedsstaaten diskutiert werden. Selbst wenn davon nur die Hälfte oder gar nur 30 % umgesetzt werden, ginge es noch immer in die richtige Richtung – da sind etwa Vorschläge wie die Etablierung klarer Anlaufstellen drin, an die man sich mit Beschwerden wenden kann, oder wie lange es bis zu einer Löschung von Einträgen maximal dauern darf, oder dass man die Konzerne – was ich mir freilich eher schwierig vorstelle – dazu zu bringt, zumindest teilweise die Funktionsweise ihrer Algorithmen preiszugeben. Die Ideen sind jedenfalls gut und es ist ja wirklich nicht einzusehen, warum die Konzerne, die Unsummen von Geld verdienen, deren Erbringung nicht schaffen sollen. Wer sich nicht an die Regeln hält, sollte meiner Meinung nach gar kein Geschäft mehr im Land ausüben dürfen – aber wie gesagt, ich glaube, dass strengere Regeln kommen und man das Problem seitens der Politik erkannt hat.

Was würden Sie Medienkonsumenten ganz allgemein empfehlen, um sozusagen heil und vor allem informiert durch den Medien- und Informationsdschungel zu kommen, ohne Opfer von Manipulation jedweder Art zu werden?
Indem man sich vor allem aus verschiedenen Quellen informiert! Nicht nur aus dem Internet, auch nicht nur aus den klassischen Medien – und bei den klassischen Medien auch wieder nicht nur aus einem, sondern ebenfalls wieder verschiedenen. Das kann im Übrigen durchaus auch Boulevard sein, aber eben nicht nur Boulevard, der natürlich sehr verkürzt informiert. Es wäre diesbezüglich ja prinzipiell wünschenswert, dass man sich wieder mehr Zeit nimmt, weil große Themen und Zusammenhänge wie Corona, Impfen & Co. eben nicht in einer Tiktok-Aufmerksamkeitsspanne vermittelt werden können. Das dauert. Und man sollte mit offenen Augen durch die Medienlandschaft gehen. Bei manchen Medienhäusern ist eine gewisse Schlagseite ja schon aufgrund der Inhaber offensichtlich – nehmen wir etwa Servus TV: Die machen großartige Natur-Dokumentationen, bei den Nachrichtensendungen hingegen ist eine ganz klare Tendenz unübersehbar, weshalb ich die ZIB II des öffentlich-rechtlichen ORF für die objektive Information vorziehen würde.

Und wie bleibt man als Medium bzw. als einzelner Journalist weitest unbeschädigt im ethischen Sinne?
Indem man begreift, dass es bei Ethik keine halben Sachen gibt. Ich kann nicht sagen, ich verhalte mich eh ethisch, aber wenn ich einmal einen ökonomischen Vorteil aus einer Situation ziehen kann, nehme ich es damit dann doch nicht ganz so genau.
Das ist dann kein ethisches Verhalten mehr – die Ethik muss sozusagen immer Vorrang haben, selbst wenn es mir zum Nachteil gereicht.


ZUR PERSON
FH-Professor Michael Litschka lehrt seit 2009 an der Fachhochschule St. Pölten, u. a. als  Dozent am Department Medien & digitale Technologien / Medien & Wirtschaft mit den Arbeitsschwerpunkten Medienethik, Wirtschaftsethik, Medienökonomie, politische Ökonomie. Seit 2021 ist er Leiter der Forschungsgruppe „Media Business“, zudem zeichnet er für das jährlich stattfindende Symposium „Medienethik“ verantwortlich.

* Anfang Oktober wurden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Sebastian Kurz sowie weitere neun Personen, u. a. den Herausgeber der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner, bekannt. Den Beschuldigten wird u. a. vorgeworfen, zwischen 2016 und 2018 „budgetäre Mittel des Finanzministeriums zur Finanzierung von ausschließlich parteipolitisch motivierten, mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens im Interesse einer politischen Partei und deren Spitzenfunktionär(en) verwendet“ zu haben. Es wird dem Verdacht der Untreue, Bestechung sowie Bestechlichkeit nachgegangen. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.