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Die richtigen Piraten?

Text Johannes Reichl
Ausgabe 06/2012

Die Bürger fordern mehr Transparenz in der Politik, die arrivierten Parteien schicken ihre Jugendorganisationen mit Demokratiepaketen vor, und mit den Piraten heftet sich gleich eine ganze Partei diese – nicht ganz neuen – Themen auf die Flagge. Ein Vorfeldmatch Jungparteienvertreter gegen Piraten.

In Mödling treffe ich Dominic Piegsa alias „Flynn“, einen der frisch gewählten Vorstände der niederösterreichischen Piratenpartei. Er hat klare Vorstellungen davon, wie Politik aussehen soll bzw. weiß er zumindest, wie er sie nicht haben möchte.
Zum viel beschworenen Schlagwort „mehr Transparenz“, das dieser Tage allerorten durch den medialen Äther schwirrt, hat er eine klare wie radikale Meinung: „‘Mehr Transparenz‘ ist ja schlichtweg lächerlich! Das heißt ja nur, dass ich alles, was ich verstecken möchte, irgendwo hinräume, und den Rest geb ich halt frei. Also wenn Transparenz, dann totale Transparenz!“

Basisdemokratie
Ähnlich kompromisslos geben sich die Piraten auch in ihrem Verständnis von Demokratie. Basisdemokratische Strukturen möchte man schaffen, sämtliche Funktionen sollen in der Partei ehrenamtlich organisiert werden. Für die FPÖ, die aktuell ebenfalls mit dem Schlachtruf „mehr direkte Demokratie“ durch die Lande zieht, mehr Schein als Sein. So meint Stefan Berger vom Ring Freiheitlicher Jugendlicher: „Die Basisdemokratie wird in dieser Partei ja auch nur intern gelebt.“ Spitzer Nachsatz: „Was sich ja auch darin ausdrückt, dass sie sich seit ca. 2006 in Österreich zu organisieren versuchen.“ Piegsa widerspricht. Die eingeführten Stammtische sollen dazu beitragen, dass sich eine breitere Öffentlichkeit mit Politik beschäftigt und sich an den Diskussionen beteiligt!
Gegenwind bläst den Piraten auch von Seiten der JVP St. Pölten entgegen. So meint Markus Krempl selbstischer: „Wir sind die besseren Piraten“, und bemängelt vor allem das Fehlen mittel-und langfristiger Strukturen in der Partei.

Alibijugendliche
Dem hält Pirat Bernhard Hayden, 17, indirekt entgegen, dass die Jungparteien ohnedies nur Alibivereine der eigentlichen Mutterpartei seien. „Ich sehe es generell kritisch, dass sich die Parteispitze von der Basis inhaltlich wie organisatorisch abhebt. Die Jugend ist ein wichtiger Faktor, um interne Reformen in den Parteien durchzuführen, festgefahrene Strukturen zu lockern und neue Themenbereiche innerhalb der Partei zu etablieren“, merkt er kritisch an. Losgelöst verhalle dies aber ungehört.

Alte Ideen, neuer Anlauf
Gelassener und anerkennender reagiert Tobias Schweiger, Bundesobmann der Jungen Grünen, auf die Piraten. So seien ihre Konzepte durchaus gut, wenn auch nicht neu. Aktuell schwämmen sie eben auf einem medialen Hype, weshalb sie naturgemäß mehr Beachtung finden.
Was Piegsa auch gar nicht in Abrede stellt: „Ich lehne mich jetzt einmal aus dem Fenster und sage, dass wir bei der nächsten Wahl gewählt werden. Egal wie gut oder schlecht wir uns anstellen. Einfach nur, weil der Frust über die etablierten Parteien mittlerweile so groß ist.“ Freilich ist er nicht so naiv, um nicht auch die damit zusammenhängenden Herausforderungen zu erahnen. „Diese Stimmen bekommen wir aber nur einmal, dann müssen wir beweisen, dass wir auch etwas bewirken können!“
Und das haben die Piraten vor.