Ewald Sacher - „Kinderarmut ist ein untragbarer Zustand!“

Mit welchen Problemen kommen die Leute aktuell zu Ihnen?
Viele Menschen sind völlig unverschuldet in finanzielle Bedrängnis oder Not geraten und wenden sich daher an Sozialorganisationen wie die unsere! Nahezu täglich langen Unterstützungs- und Hilfsansuchen bei uns ein, Hilferufe – von der nicht bezahlten Stromrechnung über offene Mietrückstände bis hin zu nicht leistbaren Ausgaben für die Kinder in der Schule, im Gesundheitsbereich oder im Zuhause, wo es an Kindermöbeln oder Bekleidung mangelt.

Das heißt Kinder sind die größten Leidtragenden der Krise?
Besonders armutsgefährdet sind vor allem Kinder alleinerziehender Mütter oder Väter. Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit stürzen die Betroffenen Frauen oder Männer unvorbereitet in kaum lösbare Probleme. Viele wenden sich oft aus Scham über ihre Situation nicht oder viel zu spät um Unterstützung an helfende Stellen, die Situation verschlimmert sich dadurch weiter. Armutsgefährdete Kinder leiden dabei gleich mehrfach: Bei den Bildungschancen – in der Schule scheitern sie dreimal so oft wie normal situierte Kinder. Bei der Gesundheit – armutsgefährdete Kinder sind dreimal so oft krank. Im sozialen Umfeld werden sie oft ausgegrenzt. Ihre psychische Situation ist viel öfter besorgniserregend und kritisch.

Die Volkshilfe hat als mögliche Antwort die Idee einer Kinder-Grundsicherung ins Spiel gebracht. Was ist das?
Seit Jahren entwickeln wir das Modell der Kindergrundsicherung. Dieses sieht eine für jedes Kind gleiche finanzielle monatliche Grundsicherung vor. Seit 2019 läuft der Pilotversuch an rund einem Dutzend Familien, der wissenschaftlich von SozialforscherInnen begleitet wird. Die sichtbaren Ergebnisse beweisen uns: Die Entwicklung der betroffenen Kinder in all den vorhin genannten Sektoren nimmt einen wesentlich besseren Verlauf als vor der von uns bereitgestellten Kindergrundsicherung. Unser Modell findet auch international Beachtung.

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Corona-Folgen hat die Volkshilfe auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70% gefordert. Warum?
Was ein Rückfall des monatlichen Einkommens von 100% auf plötzlich die Hälfte bei den laufenden Ausgaben für das tägliche Leben bedeutet, kann sich jemand, der über einen gesicherten Arbeitsplatz verfügt, nicht vorstellen. Wie soll eine Familie oder ein alleinerziehender Elternteil, die bisher vielleicht 1.200 Euro netto zur Verfügung hatten, bei gleichbleibender Miete, gleichen Energiekosten, bei Ausgaben für die Kinder usw. plötzlich mit 700, 800 Euro leben können? Daher haben wir uns dieser Forderung der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer – und auch der Sozialdemokratie – voll inhaltlich angeschlossen. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% wäre zudem ein wirksames Instrument zur Ankurbelung der eingebrochenen Wirtschaft: Dieser Personenkreis setzt ja das gesamte Einkommen wieder für den notwendigen Konsum ein – da kann nichts auf ein Sparbuch gelegt werden.

Scharf kritisiert hat die Volkshilfe auch die „Sozialhilfe Neu“ sowie das Modell des Familienbonus.
Ja, weil die Sozialhilfe Neu ein Rückschritt ist. Sie hat eine solide Basis sozialer Sicherheit in Österreich zerschlagen und viel an neuer Armut geschaffen. Unsere einfache Forderung: Statt „Sozialhilfe“ fordert die Volkshilfe eine „Lebenssicherung“ als Basis für ein menschenwürdiges Leben. Diese soll den Aufwand für Wohnen, Energie, Lebensunterhalt, Bekleidung, Bildung, soziale Teilnahme abdecken und die Menschen nicht zu Bittstellern machen. Das Modell des Familienbonus wiederum vergrößert die Schere zwischen Menschen mit gutem oder hohem Einkommen und jenen, die wenig verdienen, noch mehr. Der Steuerbonus stellt die Kinder von Besserverdienern besser als Kinder jener Eltern, die so wenig verdienen, dass sie gar keinen Steuerabsetzbetrag beanspruchen können. Für uns von der Volkshilfe gilt aber der Grundsatz: Jedes Kind ist uns gleich viel wert!

Viele blicken mit mulmigem Gefühl der langfristigen wirtschaftlichen Bewältigung der Krise entgegen und fragen sich: „Wer soll das alles bezahlen?“ Sind gesellschaftliche Verteilungskämpfe vorprogrammiert?
Ich mache mir wirklich große Sorgen diesbezüglich. Die Mängel im ungerechten Steuersystem Österreichs und insgesamt Europas sind ein Nährboden für politische Auseinandersetzungen, die dann nicht mehr beherrschbar werden, zu Extremismus und Gewalt und – was die europäische Gemeinschaft betrifft – Nationalismus und EU-Exit-Entwicklungen führen können. Insbesondere dann, wenn einige Länder nach wie vor internationalen Großkonzernen Steuerschlupflöcher bieten.  Eine gemeinsame Vorgangsweise in der EU, was die Besteuerung multinationaler Konzerne betrifft, ist daher unbedingt notwendig, ebenso die Besteuerung von Finanztransaktionen.

Wie halten Sie’s – eine Gretchenfrage in diesem Kontext – mit Vermögenssteuern?
Was wir in Österreich tun können, ist die Besteuerung „arbeitsloser“ Einkommen wie sie durch Großerbschaften gegeben sind. Bezüglich der Wiedereinführung der Vermögenssteuer muss ein transparenter Diskurs geführt und viel an Aufklärungsarbeit geleistet werden – zum Beispiel über eine vernünftige Wertgrenze, etwa ab der ersten Million an Vermögen, um nicht – wie wir es laufend erleben – populistischen Killerargumenten wie jenem von der Besteuerung der Eigentumswohnung oder des Einfamilienhauses oder des Ersparten Platz zu geben.

Um Steuern für alle werden wir aber nicht umhinkommen, oder?
Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass die Budgets der kommenden Jahre große Defizite aushalten – ein Sparen in der Krise oder die Erhöhung von Massensteuern wären das falsche Modell. Investitionen des Staates werden die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen müssen. Daher: Zahlen können das nicht die Arbeitnehmer, die Kleinunternehmer, die Kleinbauern usw., sondern das müssen vor allem jene großen Profiteure, die ich vorhin erwähnt habe: Internationale Multikonzerne und jene, die in der Krise zu Gewinnern gehört haben – die gibt es in großer Zahl.

Kommen wir zu einem anderen Thema, das die Volkshilfe als einen der großen Dienstleister in diesem Bereich unmittelbar betrifft – die Pflege. Die gilt ja selbst quasi als Patient.
Grundsätzlich existiert in Österreich ein gutes Pflegesystem, allerdings mit dem Mangel föderaler Zuständigkeiten und großen Unterschieden in den neun Bundesländern. Eine Harmonisierung der Rahmenvorgaben wäre dringend notwendig. Mit unserer Erfahrung und Expertise haben wir uns auch in die Pflegereformdiskussion eingebracht, die leider durch die Covid-Krise nicht recht vorangekommen ist. Wir hoffen aber, dass dieser Prozess bald wieder in Schwung kommt.

Eklatant ist vor allem die Tatsache, dass das Personalwachstum nicht mit dem steigenden Pflegebedarf Schritt hält. Weil die Einkommen zu gering sind?
Natürlich hilft in erster Linie ein besseres Einkommen, den Beruf attraktiver zu machen. Aber nicht allein. Sehr viel liegt auch an der Milderung der Belastung, etwa durch die schrittweise Arbeitszeitverkürzung, für die sich die Volkshilfe bei den letzten Kollektivvertragsverhandlungen ein- und auch durchgesetzt hat. Das Image der Pflegeberufe wird zudem leider von mancher Seite abgewertet, wozu sich nicht zuletzt sogar der neue Arbeitsminister durch unglückliche Aussagen verleiten hat lassen. Die Leistung im Pflegeberuf muss also nicht nur besser honoriert, sondern vor allem auch gesellschaftlich besser anerkannt werden.

Als eine große Pflege-Baustelle gilt die Ausbildung.
Neue Ausbildungsangebote sind in jedem Fall zu forcieren. Bezüglich der Pflegelehre etwa bin ich aber wegen des geringen Alters der Jugendlichen, den damit verbundenen emotionalen Belastungen junger Menschen sowie folglich hohem Ausfall persönlich skeptisch. Ebenso sehe ich in einer weiteren „Akademisierung“ des Pflegeberufes nicht unbedingt die Lösung – es werden möglicherweise berufliche Aufstiegserwartungen geweckt, die in der Praxis nicht realisierbar sind. Wir brauchen dringend mehr PflegeassistentInnen, PflegefachassistentInnen und DiplomkrankenpflegerInnen. Die Qualitätssicherung muss damit einhergehen: Der Schlüssel ist also letztlich eine kompetente Fachausbildung UND eine laufende berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung. Infolge der Corona-Krise wird es vermehrt zu beruflichen Veränderungen kommen. Diese Chance muss zugunsten der Pflegeberufe genutzt werden. Daher sind auch finanzielle Anreize bereits während der Ausbildung dringend angebracht.

Werden wir uns als Bürger in Zukunft pflegeversichern müssen?
Die Haltung der Volkshilfe dazu ist klar:  Die Pflege muss weiterhin aus den öffentlichen Budgets erfolgen, das heißt also steuerfinanziert bleiben. Die Einführung einer Pflegeversicherung erscheint uns hingegen nicht als der richtige Weg, wie auch das nicht optimale deutsche Vorbild aufgezeigt hat.

Klar Stellung bezogen hat die Volkshilfe zuletzt auch gegen die Abschiebung von in Österreich geborenen Kindern. Warum?
Weil wir von der Volkshilfe die Menschen- und vor allem die Kinderrechte hochhalten. Daher wenden wir uns gegen die unmenschlichen Abschiebungen hier geborener und in Ausbildung befindlicher Jugendlicher. Zumal diese durch die in Österreich erworbene Ausbildung hier arbeiten und zur Sicherung unseres Sozialstaates beitragen würden, umso mehr, wenn sie in Berufen tätig sind, die bei uns dringend benötigt werden. Wenn ein Wohlstandsland wie Österreich mit über acht Millionen Einwohnern nicht ein paar hundert junge Menschen pro Jahr aufnehmen kann, die hier Ausbildung und Zukunftschancen suchen, so ist das eine Schande! Das gilt im Übrigen auch für die leidenden, traumatisierten Kinder in den Flüchtlingslagern in Griechenland und auf dem Balkan. Wir haben in allen Bundesländern leerstehende Flüchtlingsquartiere, für die der Bund aufgrund langfristiger Verträge noch jahrelang Mieten zahlen muss, in denen man diese Kinder bzw. Familien aufnehmen könnte.