KonsolidierungsBEDARF

Die Gemeindeaufsicht des Landes NÖ hat die Stadt St. Pölten – eine Art Frühwarnsystem – aufgefordert, einen Konsolidierungspfad für die nächsten Jahre vorzulegen, nachdem ein kumulierter Finanzbedarf von rund 213 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren errechnet wurde. Die ÖVP sieht sich bestätigt: „Die SPÖ hat sich in den letzten Jahren in teuren Prestigeprojekten verloren – vom Windfänger am Europaplatz über den Millionen-Veranstaltungssaal ‚Himmel‘ bis hin zum umstrittenen Flederhaus. Die jetzige Krise ist hausgemacht.“ Der Bürgermeister dahingegen ortet „künstliche Aufregung und  politische Inszenierung.“ Ein Konsolidierungs-Weg sei bereits eingeleitet, man könne auf Rücklagen zurückgreifen. „Der Grund für diese Situation jetzt ist vor allem den niedrigen Ertragsanteilen vom Bund sowie den hohen Umlagenzahlungen an das Land geschuldet.“ Wie auch immer man den Spin dreht, eines ist klar: Die Stadt muss sparen. Wo und wie, das wird wohl den kommenden Wahlkampf mitprägen – und unsere nächste Ausgabe.