MFG - Thomas Wolfsberger – Herkules im Rathaus
Thomas Wolfsberger – Herkules im Rathaus


MFG - Das Magazin
St. Pöltens gute Seite

Magazin
Karikatur
Archiv
Team
Logo Facebook Logo Twitter
Urban
Kultur
Szene
Sport
Meinung

Thomas Wolfsberger – Herkules im Rathaus

Text Johannes Reichl , Michael Müllner
Ausgabe 05/2025

Die „Finance“ (©Ex-Finanzministerin Maria Fekter, aka „Schottermizzi“) ist ein hochkomplexes Pflaster, dem man als Otto Normalverbraucher gerne aus dem Wege geht. Budgeterstellung, Finanzausgleich & Co. überlassen wir lieber den Profis. Wenn dann aber – wie im Falle St. Pöltens – plötzlich von einem Budgetloch die Rede ist, die NÖ Gemeindeaufsicht ein Konsolidierungskonzept verlangt und manche gar das Wort „Pleite“ im Mund führen, wird es Zeit, sich näher mit der Materie zu befassen.


Zu diesem Behufe gingen wir zum Schmied, und nicht zum Schmiedl – in unserem Fall Thomas Wolfsberger, seines Zeichens Finanzdirektor der Stadt St. Pölten. Zwei Stunden versuchte er uns die Materie zu erläutern – danach hatten wir ein gefühltes Microburnout, nur als kleine Vorwarnung, was Sie erwartet. Noch mehr rauchen aktuell aber die Köpfe jener Protagonisten, die auf die Gachn 11 Millionen Euro aufstellen sollen, um die entstandene Budgetlücke ehest zu schließen – unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine Herkulesarbeit. Thomas Wolfsberger ist aber zuversichtlich, dass sie zu stemmen ist. 

Die Gemeindeaufsicht des Landes fordert eine Budgetkonsolidierung. Ab wann wird ein solches Verfahren eingeleitet?
Das ist an sich gesetzlich genau geregelt: Die Gemeindeaufsicht wird aktiv, wenn ein Haushaltsdefizit über den Mittelfristplan von fünf Jahren hinaus bestehen bleiben könnte. Würde die Behörde das Gesetz rigoros sanktionieren, müssten aktuell wohl zwei Drittel der Gemeinden Niederösterreichs eine solche Konsolidierungsaufforderung bekommen – wer letztlich einen Brief erhält, ist allerdings nicht immer ganz nachvollziehbar. Ich finde das Schreiben aber insofern gar nicht schlecht, weil es bei Politik und den Abteilungsvorständen das Bewusstsein schärft, dass wir wirklich ernsthaft sparen müssen.

Konsolidierung ist ein großes Wort gelassen ausgesprochen. Von welcher Größenordnung reden wir eigentlich, wie viel muss aufgestellt werden? 
Aktuell gehen wir von einem Einsparungsbedarf von 11 Millionen Euro aus. Der Bürgermeister in seiner Rolle als Städtebundobmann kurbelt allerdings zugleich beim Bund, dass sich vielleicht noch etwas zu Gunsten der Städte dreht – falls dies gelingt, können wir diese Bundeszuschüsse abziehen, aber da werden noch immer 8 Millionen Euro überbleiben. Zudem muss uns klar sein, dass der Konsolidierungsprozess angesichts der negativen Prognosen mit dem einen Paket nicht abgeschlossen ist – wir werden auch bei den kommenden Budgets sparsam sein müssen. 

Wie steht es um die Rücklagen der Stadt, wenn man so will, die eiserne Reserve – wie liquid sind wir noch?
Wenn ich alle 15 Konten der Stadt zusammenrechne, liegen darauf zur Zeit um die 17 Millionen Euro. Bei den Investitionen haben wir die Vorgabe, dass wir diese jeweils aus dem Cashflow – um es plakativ zu formulieren – aus der Portokasse finanzieren müssen. Erst im darauffolgenden Budget nehmen wir für die getätigten Investitionen ein Darlehen in derselben Höhe zur Finanzierung auf – dadurch kommen wir aktuell in der Liquiditätsrechnung auf insgesamt rund 34 Millionen Euro an Rücklagen. 

Wie lange würden wir mit diesen auskommen, bevor wir – wie es manche Politiker schon jetzt in den Mund genommen haben – pleite sind? 
Wenn man „pleite“ so versteht, dass wir unsere Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen können, dann sind wir weit davon entfernt. Wir sind nicht pleite! Würden wir aber überhaupt nicht gegensteuern und einfach alles weiterlaufen lassen wie bisher, wären die 34 Millionen Euro 2027 aufgebraucht – wobei wir selbst dann noch Geld aus einem Kontokorrentkredit sowie als Statutarstadt Mittel zum Haushaltsausgleich abrufen könnten, um unsere Zahlungen zu leisten. 2030 wäre aber dann wohl tatsächlich Schluss. Soweit lassen wir es aber natürlich nicht kommen, deshalb haben wir bereits mit Jänner 2024 damit begonnen, aktiv Gegenmaßnahmen einzuleiten. Vieles davon wirkt allerdings erst mittelfristig. Oberste Priorität ist jedenfalls, dass wir 2027 sozusagen nicht auf der 0-Linie bei den Rücklagen landen, sondern im Plus, also liquid bleiben.

Schon 2023 sorgten verschiedene Kennzahlen für Sorgenfalten, 2024 wies das Budget dann erstmals ein Defizit von knapp 30 Millionen Euro aus, auch für 2025 ist ein solches in derselben Höhe veranschlagt. Wie ist es soweit gekommen? 
Prinzipiell muss man festhalten, dass wir von 2014 bis 2022 immer Überschüsse erzielt haben. 2022 – was viel mit Nachholeffekten nach der Coronapandemie zu tun hatte – war überhaupt ein extrem gutes Jahr für alle Körperschaften, weshalb viele gedacht haben, so geht’s weiter – auch die Zukunftsprognosen des Bundes fielen dementsprechend positiv aus. Mit Anfang 2023 hat sich die Wirtschaftslage aber zusehends eingetrübt und sich seither nicht mehr erholt – de facto stecken wir das dritte Jahr in Folge in der Krise. Das ist insofern besonders, weil es Budgetdefizite in St. Pölten zwar vereinzelt auch schon vor meiner Ära gab, wenn ich etwa an die Krankenhausfinanzierung denke, aber nie so eine lange Durststrecke. 

Um kurz bei den erwähnten positiven Rechnungsabschlüssen einzuhaken. Da hegte man als Journalist ja bisweilen den Verdacht einer gewissen Showpolitik. Der Voranschlag war immer negativer als der Rechnungsabschluss ein Jahr später, so dass man vermitteln konnte: „Schaut her, wir haben sogar noch besser gewirtschaftet!“ 
Also mit Show hat das gar nichts zu tun. Ich budgetiere prinzipiell vorsichtig, um nicht nachher böse Überraschungen zu erleben. Die Budgeterstellung fußt ja großteils auf Prognosen, die wir zur Verfügung gestellt bekommen. Nehmen wir als Beispiel die Mittel aus den Ertragsanteilen. Für 2023 bekamen wir vom Land Niederösterreich Zahlen geliefert, von denen ich überzeugt war, dass sie nicht halten können – ich habe daher sicherheitshalber mit zwei Millionen weniger aus diesem Posten kalkuliert. Gut so, denn die tatsächlichen Zahlen fielen dann sogar noch schlechter aus! Wenn man den Job wie ich lange macht, bekommt man mit der Zeit schon ein gewisses Gespür, was man wie einschätzen kann. Zu 95 % liegen die Prognosen richtig, aber 5 % sind Spielraum. Diesen interpretiere ich eher konservativ, lege einen Sicherheitspolster an, der um die 5 % liegt – das wären in normalen Zeiten rund 10 Millionen Euro.

Zurück zum Jahr 2023. Damals wurde bereits die Notwendigkeit einer Budgetkonsolidierung betont, zugleich aber auch mit Stolz darauf verwiesen, dass man so viel investiert wie das dreimal so große Salzburg. Allein die Investitionen für das „Kulturjahr 2024“ – von Tangente über Synagoge bis KiKuLa – haben St. Pölten die letzten Jahre insgesamt rund 30 Millionen Euro gekostet. Hätte man diese angesichts der angespannten Budgetlage nicht einsparen oder zumindest auf bessere Zeiten verschieben sollen?
Vorweg: Was wo investiert wird, ist nicht Aufgabe des Finanzdirektors, sondern eine politische Entscheidung. St. Pölten hat zuletzt – was aber schon weit vorher in noch „guten“ Zeiten auf den Weg gebracht worden ist – viel in Kunst und Kultur investiert, weil man sich davon nachhaltige Effekte erwartet. All diese Investitionen wären auch – das möchte ich schon explizit festhalten – fußend auf den ursprünglichen Prognosen aus dem laufenden Budget zu stemmen gewesen. Hätten wir, wie vorhergesagt, gut 10 Millionen Euro mehr aus den Ertragsanteilen erhalten, hätten wir jetzt keine Budgetlücke. 

Damit kommen wir zu einem Grunddilemma, unter dem alle Kommunen leiden: Die Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich sind zuletzt stark gesunken. Bekam St. Pölten nach Abzug der Umlagen 2022 noch gut 48 Millionen Euro, werden für 2025 nur mehr 37,4 Millionen Euro erwartet, Tendenz fallend! Wie ist das zu erklären?
Ganz vereinfacht gesprochen: Wenn das Wirtschaftswachstum nach unten geht und der Staat weniger einnimmt, sinken auch die Ertragsanteile. Geht die Wirtschaft nach oben, steigen sie – allerdings leider nicht in derselben Relation. Jetzt in der Krise sind die Ertragsanteile rückläufig und weit hinter den ursprünglichen Prognosen, die wir vom Land bekommen haben und auf deren Basis die Budgeterstellung erfolgt. Wären die Vorhersagen, die noch 2023 für 2025 gestellt worden sind, eingetroffen, würden wir heute 25,1 % mehr aus den Ertragsanteilen bekommen – da reden wir von den besagten rund 10 Millionen Euro! Dieses Geld fehlt uns jetzt. 

Vielleicht, um auch die Sache mit den Ertragsanteilen zu verstehen – wie errechnet sich überhaupt St. Pöltens Anteil daran und warum sind sie ein so wichtiger Faktor?
Die Anteile aus den Ertragsanteilen sind schlicht die größte Einnahmequelle der Gemeinden. Sie speisen sich aus den großen Steuern wie Lohnsteuer und Umsatzsteuer sowie noch einigen anderen, die der Bund einhebt. Zwei Drittel dieser Einnahmen behält sich der Bund direkt, vom restlichen Drittel bekommen die Länder ca. 60 % und die Gemeinden ca. 40 % – das machte 2024 für alle Gemeinden Österreichs in Summe 13,6 Milliarden aus! St. Pöltens Anteil davon ist ca 0,7 %, das klingt zwar auf den ersten Blick wenig, das sind aber ca. 93 Millionen Euro.

Rächt sich in diesem Kontext die Abschaffung der kalten Progression? Ursprünglich als großer Wurf für alle Steuerzahler präsentiert, scheint selbst der Bund den Schritt mittlerweile zu bereuen – die Gemeinden waren ohnedies immer dagegen. 
Also de facto profitieren von der Abschaffung der kalten Progression vor allem die Besserverdiener, bei kleineren Einkommen spielt sie kaum eine Rolle. Warum sind die Gemeinden dagegen gewesen? Nun, nachdem die Steuereinnahmen des Bundes ja über den Finanzausgleich auf alle Körperschaften ausgeschüttet werden, bedeuten weniger Einnahmen schlicht weniger Geld zum Verteilen. Kumulativ betrachtet hat der Staat durch die Abschaffung der kalten Progression mittlerweile rund 6 Milliarden Euro verloren. Von diesem Kuchen hätten die Gemeinden über den Finanzausgleich ca. 12 % bekommen, St. Pölten davon wiederum 0,7 % – da reden wir immerhin von etwa 5 Millionen Euro. 
Ganz prinzipiell kann man als Faustregel sagen, dass jede Milliarde Euro, die der Bund mehr an Steuern einnimmt, St. Pölten aus den Ertragsanteilen ein Plus von fast einer Million Euro bringt! 

Von denen aber dann noch die Umlagen abgezogen werden. Auch hier erfolgte ein Aufschrei der Kommunen, weil diese sehr stark gestiegen sind. 
Umlagen zahlen wir an das Land Niederösterreich, etwa fürs Krankenhaus, Gesundheit, Pflege, Soziales, Jugendwohlfahrt etc. Hier hatten wir zuletzt – je nach Bereich – Steigerungen zwischen 7-17 % zu schlucken, was in Summe ein Plus von 5 Millionen Euro pro Jahr ausmacht, die wir mehr ans Land abliefern müssen. Bei zugleich sinkenden Ertragsanteilen geht die Schere also extrem auseinander. Um vielleicht das Verhältnis und die Dynamik besser einordnen zu können: 2019 sind laut KDZ-Berechnung den Kommunen im Durchschnitt von jedem Euro aus den Ertragsanteilen nach Abzug der Umlagen noch 51 Cent geblieben. 2025 sind es nur mehr 42 Cent! In St. Pölten sogar nur mehr 39 Cent.

Aber warum ist die Situation gerade in den letzten Jahren derart prekär geworden?
Das hat auch mit den Krisen der jüngsten Vergangenheit zu tun – Corona, dann die Energie- und Inflationskrise – und wie diese seitens der Regierung gehändelt wurden. Schon 2020 wurde etwa in Reaktion auf die Pandemie der sogenannte Stabilitätspakt ausgesetzt, dass also die Neuverschuldung in allen Körperschaften nicht 3% übersteigen darf. Der wurde zwar 2024 wieder aktiviert, es hat aber den Anschein, dass sich das nicht bei allen herumgesprochen hat, wir liegen nach wie vor weit darüber. Der Bund und die Länder können einen Abgang im ordentlichen Haushalt einfach durch die Aufnahme neuer Schulden ausgleichen, Gemeinden dürfen das im ordentlichen Haushalt nicht, nur im außerordentlichen Haushalt, beispielsweise bei Infrastrukturprojekten. Zudem können wir Gemeinden nicht selber Anleihen vergeben, wir finanzieren uns also nur am privaten Kreditmarkt zu den marktüblichen Konditionen. Zugleich sind die Möglichkeiten der Kommunen, im eigenen Bereich zusätzliche Gelder zu lukrieren, äußerst beschränkt: Gebühren etwa dürfen gesetzlich nur die Kosten decken. Am meisten kommt noch über die Kommunalsteuer herein, positives Wachstum vorausgesetzt, während die Grundsteuer wiederum gesetzlich klar geregelt ist und seit Jahren auf niedrigem Niveau stagniert.

Die Kommunen fordern deshalb schon lange eine Neuregelung der Grundsteuer. Woran scheitert es bislang?
Zum prinzipiellen Prozedere: Das Finanzamt erhebt den sogenannten Einheitswert einer Immobilie und übermittelt diese Daten der Stadt, welche dann die Grundsteuer vorschreibt, die maximal 500 % von der sogenannten Steuermesszahl, das sind in der Regel 2 Promille des Einheitswertes, betragen darf. Für St. Pölten ergeben sich aus diesem Posten rund 6,5 Millionen Euro im Jahr.
Wir haben aber zwei Probleme: Zum einen ist das Finanzamt, nett formuliert, äußerst „lustlos“ bei der Übermittlung der Daten – bisweilen bekommen wir Einmeldungen erst Jahre später. Wir können die Grundsteuer dann zwar rückwirkend einheben, aber – wie man sich vorstellen kann – sind die Besitzer alles andere denn amused, wenn sie plötzlich z. B. fünf Jahre auf einmal nachbezahlen müssen. 
Das zweite, noch gravierendere Problem: Die Einheitswerte stammen noch aus den 70er-Jahren, als das Gesetz verabschiedet wurde, und sind daher extrem niedrig – mittlerweile sind die Grundstücke aber teilweise das 10-fache wert. Sogar der Verfassungsgerichtshof hat deshalb die Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis dieser veralteten Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt und eine Reparatur gefordert. 

Wie realistisch ist diese aber – das Thema verfolgt uns ja gefühlt seit Jahrzehnten ohne vom Fleck zu kommen.
Positiv ist jetzt, dass endlich eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wurde, in der alle relevanten Stakeholder – also Finanzministerium und Kommunen – vertreten sind. Unsere Forderung ist, dass die Gemeinden zum einen selbst die Einheitswerte erheben können – wir haben ja alle Daten und brauchen nicht aufs Finanzamt warten – zum anderen, dass der Einheitswert vom tatsächlichen Verkehrswert her berechnet wird und die Grundsteuer zudem, der Inflation entsprechend, jährlich valorisiert wird. Realistischerweise, selbst wenn man bald einen Durchbruch erzielen würde, ist aber nicht vor 2030 mit einer neuen gesetzlichen Grundlage zu rechnen. Und die Steuer wird dann wohl auch nicht zehnmal so hoch ausfallen, sondern durchschnittlich vielleicht um das eineinhalbfache. Aber immerhin.

Die zweite autonome Einnahmequelle einer Gemeinde betrifft die Kommunalsteuer. Wie hat sich diese in den letzten Jahren entwickelt und was bedeutet in der aktuellen Situation der Wegfall großer Arbeitgeber wie kika/Leiner oder der Walstead Druckerei im NÖ Pressehaus? 
Die Kommunalsteuer ist in St. Pölten in den letzten Jahren – mit Ausnahme des Coronajahres 2020 – stetig gestiegen, wobei sich die Wachstumsdynamik zuletzt auf ca. 1 % abgeschwächt hat. Mit rund 40 Millionen Euro ist sie die bei weitem größte autonome Einnahme, die wir haben. Als Bemessungsgrundlage liegt ihr der Bruttolohn der Dienstnehmer in der Stadt zugrunde. Daher hat jeder Verlust von Arbeitsplätzen unmittelbar negative Auswirkungen auf die Kommunalsteuer – im Fall von kika/Leiner sprechen wir da etwa von einem Ausfall von rund 500.000 Euro jährlich! Umgekehrt bringen mehr Arbeitsplätze mehr Einnahmen. Diesbezüglich hat St. Pölten in den letzten Jahren aufgrund seiner Lage an der prosperierenden Ost-West-Achse, seiner Nähe zu Wien, seiner gestiegenen Lebensqualität sowie seiner aktiven Betriebsansiedlungspolitik gut performt. Die Zahl der Beschäftigten liegt mittlerweile bei über 60.000! 

Beschäftigte ist ein gutes Stichwort. Die Personalkosten waren zuletzt ein Kostentreiber – rächt sich heute, zumal in einem System fixer Biennalsprünge, dass man in Vergangenheit bei Gehaltsabschlüssen und Dienstzulagen v. a. in höheren Einkommenssphären vielleicht zu großzügig war?
Also wir betreiben eine sehr ausgewogene Personalpolitik. Faktum ist, dass wir zuletzt zwei Jahre hindurch sehr hohe Gehaltsabschlüsse zu stemmen hatten. Zudem kommt heuer erstmals das neue Gehaltsschema zum Tragen, das für Neueinsteiger höhere Einstiegsgehälter vorsieht bei anschließend abflachender Gehaltskurve mit zunehmenden Dienstjahren – jetzt bedeutet das aber einmal Mehrkosten. Und zum Personalstand insgesamt ist zu sagen: Haben wir zu viele Leute? Nein! Müssen wir trotzdem im Rahmen des Konsolidierungsplanes auch in diesem Bereich über Effizienzmöglichkeiten nachdenken: Ja! Wo möglich werden wir daher bei Pensionierungen nicht nachbesetzen, und wenn doch, dann vorwiegend intern. Das betrifft auch meine eigene Abteilung, wo ein Pos­ten nicht nachbesetzt wird, was nur dank der Flexibilität und Kooperationsbereitschaft der KollegInnen möglich wird, die sozusagen in den sauren Apfel beißen. Ein Spaß ist das nicht.

Ein weiterer Kostentreiber ist die Kindergartenoffensive. Inwieweit wird der Mehraufwand durch übergeordnete Körperschaften abgedeckt?
Die Kindergartenoffensive kostet der Stadt tatsächlich ein „Schweinegeld“, um es salopp zu formulieren – es werden 25 neue Gruppen geschaffen, da reden wir von 50 Millionen Euro Investition allein in den Bau, dazu kommen dann gut 70 neue Arbeitskräfte, vorwiegend KindergartenhelferInnen, welche wir anstellen und in Folge laufend bezahlen müssen. Vom Land Nieder­österreich gibt es für die Baumaßnahmen eine Anschubfinanzierung, die unter 50 % der Gesamtkosten liegt, zudem wurde ein Zukunftsfonds eingerichtet, aus dem man die Etablierung von Kindergartengruppen fördert – da bekommt man 10.000 Euro pro neuer Kindergartengruppe, 20.000 für Kleinkindgruppen und 30.000 für Gruppen mit Nachmittagsbetreuung. All dies deckt natürlich bei Weitem nicht die Kosten, welche den Gemeinden entstehen, aber – jetzt ganz persönlich gesprochen – ich sehe das dennoch als extrem wichtige, gesellschaftspolitische Aufgabe, dass wir flächendeckend Kinderbetreuung anbieten, damit Eltern wieder schnell ins Berufsleben einsteigen können und nicht den klassischen Karriereknick erleiden. Das ist es wert und auch für die Betriebe wichtig.

Kommen wir von der Makroebene, die die Stadt nur bedingt beeinflussen kann, zu den eigenen Maßnahmen. Schon 2023 hat man von einer notwendigen Konsolidierung gesprochen und erste Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Tatsächlich haben wir im letzten Jahr schon rund 25 % beim disponiblen Sachaufwand eingespart – immerhin 2,5 Millionen Euro! Diese Dynamik setzen wir fort, alleine schon dadurch, dass die heuer zugewiesenen Abteilungsbudgets bereits um diese eingesparten Beträge verringert wurden. Zugleich ist klar, dass wir auch in diesem Segment weitere Anstrengungen unternehmen müssen.

Eine andere, ebenfalls schon eingeleitete Stellschraube betrifft Gebührenerhöhungen bei Kanal, Wasser, Müll und Friedhof – was bringen diese Maßnahmen? 
Diese Gebühren wurden lange nicht erhöht – seit dem Vorjahr werden sie nun schrittweise bis zur Kos­tendeckung im Jahr 2026 angehoben. Dann sollten wir auch wieder in der Lage sein, nicht nur die laufenden Kosten dafür zu decken, sondern mittels Überschüssen auch neue Rücklagen zu bilden, um notwendige Investitionen in diesen Bereichen tätigen zu können. 

Dem Vernehmen nach hat man auch beim Schuldenstand Maßnahmen ergriffen, um die Dynamik einzudämmen. Trotzdem geistert die Zahl vom zusätzlichen Anstieg bis zu 216 Millionen bis zum Jahr 2028 durch die Medien, die Rückzahlungslaufzeit liegt aktuell bei 17 Jahren.
Der Schuldenstand lag mit Ende des Jahres 2024 bei 169 Millionen Euro. Zum Jahresende 2025 rechnen wir mit rund 174 Millionen. Die Dynamik hat sich mit 2025 aber bereits deutlich eingebremst, weil das Kulturjahr 2024 vorbei ist, und damit auch die großen Investitionen der letzten Jahre wie etwa KiKuLa, Grillparzer Campus, die Parks „ausfinanziert“, also nun mittels Darlehen unterfüttert sind. Klarerweise muss sich die Stadt bei den Investitionen der aktuellen Situation anpassen und zurückhaltend agieren. Ab dem nächsten Jahr wird voraussichtlich der Schuldenstand sinken.
Durch Anstrengungen in den letzten Jahren ist uns beim Schuldendienst auch gelungen, dass die Zuschüsse an die städtische Immobilien Gesellschaft nicht mehr steigen – dort werden aktuell alle Wohn- und Geschäftsgebäude kos­tendeckend verwaltet. Im Falle von Investitionen wird man auch hier manches auf die lange Bank schieben müssen. Außerdem koppeln 
wir die Darlehensdauer nicht mehr wie bisher sklavisch an die Abschreibungsdauer der Immobilien, was in der Regel Laufzeiten von 10-15-20 Jahren bedeutete, sondern strecken sie bisweilen auf 25 Jahre aus – auch das verschafft uns etwas mehr Luft.

Bei einer anderen Tochtergesellschaft der Stadt, der Bertha von Suttner Uni (BSU), stellt sich die Situation hingegen genau umgekehrt dar. Diese belastete das Budget zuletzt weit stärker als ursprünglich geplant.
Die Stadt wollte bei der BSU von Anfang an gemeinsam mit einem gleichstarken Partner agieren, aber leider war es mit dem früheren Hälfteeigentümer immer mühsam eine Strategie umzusetzen. Sie haben weder die erhofften Studierenden gebracht, noch finanziell ausreichend beigetragen. Mit den neuen Hälfteeigentümern rund um die Betreiber der Sigmund Freud Privatuniversität sind wir wirklich zuversichtlich, dass wir viel positiven Schwung reinbringen und bis 2030 keine Zuschüsse mehr nötig sein werden. Es gibt sehr gute Ideen, auch was die Vernetzung mit der FH betrifft. In den nächsten Jahren werden wir aber weiterhin mit deutlichen, aber sinkenden Aufbaukosten rechnen müssen, die wir aber als Resultat der Vorjahre sehen müssen und die wir darum auch noch großteils alleine abdecken werden.

Kommen wir zum Abschluss noch auf das Konsolidierungskonzept an sich zurück. Wie wird dieses überhaupt erarbeitet?
Im Grunde genommen läuft der Prozess auf zwei Ebenen. Auf der politischen wurde eine Steuerungsgruppe eingerichtet, die zum einen aus den Mitgliedern des Finanzausschusses besteht, weil diese bereits über eine Expertise in Budgetfragen verfügen, zum anderen aus je einem Vertreter von Grünen und Neos, damit alle im Gemeinderat vertretenen Parteien involviert sind. Diese Gruppe wird letztlich per einfacher Mehrheit entscheiden, welche Vorschläge dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden. Das dort abgesegnete Paket müssen wir dann bis Ende Juni an die Gemeindeaufsicht übermitteln. 
Auf der zweiten Ebene haben wir im Magistrat zwei Arbeitsgruppen etabliert, welche die konkreten Konsolidierungsvorschläge erarbeiten. Zudem werden wir das KDZ um seine Expertise zu diesen bitten, das dann vielleicht noch weitere Inputs gibt, was in anderen Kommunen funktioniert hat, was wir möglicherweise vergessen haben.

Wer sind auf Magistratsebene die Hauptprotagonisten?
Eine ganz entscheidende Rolle spielen die Abteilungsleiter. Wir haben ihnen Orientierungshilfen gegeben, in welchen Bereichen Sparpotenziale liegen könnten – Investitionen, Sachaufwand, Personal etc. Auf dieser Basis haben sie für ihren Bereich ganz konkrete Vorschläge erarbeitet. Insgesamt sind es rund 150 an der Zahl mit einem potenziellen Einsparungsvolumen von gut 15 Millionen Euro. Diese Involvierung ist uns extrem wichtig, weil wir die Abteilungsleiter ja als verlässliche Partner in der konkreten Umsetzung brauchen. 

Sind Sie da als Überbringer der schlechten Nachricht aktuell nicht der meistgehasste Kollege im Rathaus, wer hört schon gerne, dass er einsparen muss?
Mag schon sein, dass manche hinterrücks sagen: „Der Wolfsberger spinnt, wie stellt er sich das vor“, aber das halte ich schon aus. Im Grunde ist es sogar ein Lob, weil es zeigt, dass wir die Sache unvoreingenommen angehen. Ich bin aber nicht der nüchterne Zahlenmensch, der einfach irgendwelche Vorgaben hinknallt von wegen „mir egal, wie ihr das hinkriegt“, sondern als leidenschaftlicher St. Pöltner ist mir vor allem wichtig, dass in dem Prozess das Richtige für die Stadt rauskommt. Ich orte aber eine positive Dynamik, jeder zieht mit, ist zu Kompromissen bereit, und die Abteilungsvorstände haben wirklich substanzielle Vorschläge gemacht, die für ihre Abteilungen nicht immer leicht sind. Daher bin ich zuversichtlich – wir kriegen das hin! 

Bleibt noch die politische Dimension – das Paket wird wohl für einiges Ruckeln im Karton sorgen, zumal Wahlen vor der Tür stehen.
Die Vorschläge reichen von sehr allgemeinen, die man wahrscheinlich „leicht“ durchwinken kann, bis hin zu sehr substanziellen, die sicher politisch und auch in der Bevölkerung kontrovers diskutiert werden. Es geht ja auch um Fragen von Leistungskürzungen, Reduzierung von Förderungen und Zuschüssen, Einsparungen beim Personal, beim Sachaufwand etc., das sind schon heiße Eisen. Letztlich muss die Politik entscheiden, was sie davon umsetzen möchte und was sie – aus welchen Gründen auch immer – rauskickt. Ein Beispiel: Im Hinblick auf Kürzungen im Sport- und Blaulichtbereich wurde seitens der 
Politik bereits dezidiert festgelegt, dass Vereine, die Jugendarbeit betreiben, davon ausgenommen sind. Daher konnten deren Ansuchen schon im April-Gemeinderat behandelt werden.
Alles in allem erwartet uns sicher ein spannender Prozess. Ich hege aber die Hoffnung, dass sich alle Parteien in diesen ernsthaft und seriös einbringen und von politischem Kleingeldwechsel absehen.
LEXIKON
Finanzausgleich 
Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Über den Finanzausgleich werden die vom Bund eingehobenen und als „gemeinschaftlich“ bestimmten Abgaben auf die drei Ebenen aufgeteilt (= Ertragsanteile). Mit Abschluss eines Finanzausgleichs werden auch die Aufgaben vereinbart, die jede Ebene zu übernehmen und zu finanzieren hat. 

Umlagen
Im Kontext des Finanzausgleichs beziehen sich „Umlagen“ auf Zahlungen von einer Gebietskörperschaftsebene (z.B. Gemeinden) an eine andere (z.B. Länder), um Aufgaben zu ko-finanzieren, die die andere Ebene erfüllt. St. Pölten zahlt an das Land Umlagen für Berufsschule, Sozialhilfe, Jugendwohlfahrt, Krankenanstalten, Standortbeitrag.

Eigene Abgaben & Gebühren
Einzelne Steuern sowie Gebühren verbleiben direkt bei den Gebietskörperschaften und unterliegen daher nicht dem Verteilungsprozess der Ertragsanteile. Die größte Gemeindeabgabe ist die Kommunalsteuer, die von Unternehmen für die Löhne der Dienstnehmer*innen an die Gemeinde abgeführt wird. Auch die Grundsteuer verbleibt direkt bei der Gemeinde. Zudem erhebt die Kommune direkt Gebühren für kommunale Leistungen wie Müllabfuhr, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung etc.
WAS SAGT DIE NÖ GEMEINDEAUFSICHT?
120. Soviele Gemeinden Niederösterreichs (von 573) haben aktuell ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen, wie man seitens der NÖ Gemeindeaufsicht Auskunft gibt. St. Pölten befindet sich also in „bester“ Gesellschaft. Aktiviert wird der Mechanismus nach § 54c des Stadtrechtsorganisationsgesetzes (STROG), wo es heißt „(1) Die Stadt hat zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Besorgung ihrer Aufgaben ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen, wenn 1. innerhalb des Zeitraumes der mittelfristigen Finanzplanung (§ 54b) die allgemeine Haushaltsrücklage aufgebraucht wird und die gemäß § 59 gesetzlich maximal ausnutzbare Kontoüberziehung nicht ausreicht, um die fristgerechte Auszahlung von Zahlungsverpflichtungen der Stadt sicherzustellen, oder 2. wenn das Haushaltspotenzial innerhalb des Zeitraumes des mittelfristigen Finanzplanes laufend negativ ist.“ Die Stadt steht dabei nicht, wie man seitens der NÖ Gemeindeaufsicht betont „unter Kuratel, sondern hat die jeweiligen Maßnahmen selbstständig zu prüfen, zu beschließen und umzusetzen.“ Haushaltskonsolidierungskonzepte muss man so lange vorlegen, bis „nicht mehr die Voraussetzungen des § 54c Abs. 1 NÖ STROG vorliegen.“ Es gibt seitens der Aufsichtsbehörde auch keine weiteren Sanktions-Instrumentarien, wenn man die Ziele verfehlt.

Im Hinblick auf die Zahl der betroffenen Gemeinden bestätigt man „eine Steigerung gegenüber den Vorjahren, wobei hier insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssen.“ Konkrete Vorgaben an die Gemeinden, wie man einsparen muss, gibt es nicht – auch keine Tabus. „Die Maßnahmen für einen ‚Turnaround‘ erfordern ein kritisches Hinterfragen aller Aufgabenbereiche und Budgetposten im eigenen Wirkungsbereich.“
WESENTLICH IST, DASS MAN IN DIE ZUKUNFT BLICKT
Erst Mitte Mai verwies das KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) gemeinsam mit dem Städtebund auf die prekäre finanzielle Lage der Kommunen. Auch St. Pölten vertraut bei der Budgetkonsolidierung auf die Kompetenz der Einrichtung. Wir sprachen mit Alexander Maimer, Experte für Budgetkonsolidierung und Aufgabenkritik beim KDZ, über die aktuelle Situation für die Kommunen Österreichs und St. Pölten im Besonderen.

Was ist passiert, dass gleich die Hälfte von Österreichs Gemeinden sogenannte Abgabengemeinden sind, also ihre laufenden Ausgaben nicht mehr aus den laufenden Einnahmen decken können?
Die den Gemeinden zur Verfügung stehenden Mittel aus Ertragsanteilen sind ab 2023 nur marginal bzw. gar nicht gewachsen. Gleichzeitig haben sich zentrale Ausgaben sehr dynamisch entwickelt. Hier sind insbesondere der Anstieg der Personal- und Sachausgaben aufgrund der Gehaltsabschlüsse und der Inflation und die Transfers ans Land Niederösterreich für Soziales und Krankenanstalten zu nennen. Gleichzeitig haben sich auch die Aufgaben der Gemeinden, insbesondere in der Kinderbetreuung, sehr dynamisch entwickelt.
 
Haben die Kommunen es verabsäumt, rechtzeitig auf geänderte Markobedingungen zu reagieren und durch Sparmaßnahmen im eigenen Bereich gegenzusteuern oder sind sie „Opfer“ der allgemeinen Umstände?
Die Makrobedingungen haben sich für alle Gebietskörperschaftsebenen verschlechtert – siehe Sparpaket auf der Bundesebene. Die Gemeinden haben diesbezüglich den Nachteil, dass sie bei der Übernahme zusätzlicher Aufgaben bzw. bei den Transfers für Soziales und Krankenanstalten den Vorgaben der übergeordneten Gebietskörperschaftsebenen zu folgen haben.

Das KDZ wurde seitens St. Pölten als Experte für die Budget-Konsolidierung zugezogen. Diesbezüglich gab es Kritik seitens der Opposition an einer schiefen Optik, weil der Bürgermeister der Stadt zugleich KDZ-Präsident ist – sehen Sie eine Unvereinbarkeit?
Das KDZ unterstützt derzeit österreichweit Gemeinden in unterschiedlicher Größe und mit unterschiedlichen politischen Mehrheitsverhältnissen bei ihren Konsolidierungsanstrengungen. Wir unterstützen gerne auch die Stadt St. Pölten bei ihren Bemühungen.
 
Schnell schwirrt bei schiefen Budgets die Aussage „die haben über die Verhältnisse gelebt“ durch den Raum – würden Sie das auch für St. Pölten attestieren? 
Wesentlich ist, dass man in die Zukunft blickt und sich damit beschäftigt, welche Leistungen bzw. welche Leistungsqualität kann die Stadt anbieten. Diese Überlegungen müssen auch mit den strategischen Zielen der Stadt abgestimmt werden.
 
Was empfiehlt das KDZ den Kommunen angesichts der aktuellen Situation, was konkret der Landeshauptstadt St. Pölten, um das Budget zu sanieren? Wo orten Sie Einsparungspotenziale? 
Eine Stadt muss im Rahmen eines Konsolidierungsprozesses sämtliche Leistungen und Förderungen auf den Prüfstand stellen und überlegen, ob diese Leistungen und Förderungen noch notwendig sind bzw. die Leis­tungsqualität verändert werden soll. Die Stadt St. Pölten bietet als Landeshauptstadt ein breites Spektrum an unterschiedlichen Leistungen an. Diese müssen bezüglich ihrer Zweckmäßigkeit, Notwendigkeit und der damit verbundenen Leistungsqualität geprüft werden.
 
Sehen Sie für St. Pölten angesichts der aktuellen Budgetsituation Licht am Ende des Tunnels?
Sämtliche Gebietskörperschaftsebenen haben in den kommenden Jahren Arbeit vor sich. Es bedarf sicher grundsätzlicher Reformen im Bundesstaat insbesondere bezüglich der Finanzierung und Aufgabenverteilung. Mittelfristig wird sich natürlich die finanzielle Situation der Städte und damit auch der Stadt St. Pölten wieder verbessern. 


Suche


Postzusendung
Mediadaten
Impressum