Ferne Wärme für St. Pölten

Der Grunddeal: Ab 2009/2010 sollen zwei Drittel der benötigten St. Pöltner Fernwärme aus den Beständen der EVN kommen. Diese Energie wird dann über eine noch zu bauende 31 km lange Transportleitung aus den Kraftwerksanlagen der EVN in Dürnrohr/Zwentendorf geliefert. Rund 35 Millionen Euro nimmt die EVN zur Errichtung dieser Leitung in die Hand. EVN-Sprecher Stefan Zach erläutert diesbezüglich: „Die spezialisolierte Wärmeleitung führt von Dürnrohr ausgehend über den Perschlingtalkanal und das Traisental bis nach St. Pölten. Sie hat einen Durchmesser von 450 mm und ist die längste Fernwärme-Transportleitung Österreichs.“ Bereits in den nächsten Wochen soll mit dem Bau der Leitung begonnen werden, die geplante Bauzeit beträgt etwa eineinhalb Jahre. Insgesamt, so schätzt man, werden seitens der EVN rund 200 Gwh Fernwärme pro Jahr ab der Heizsaison 2009/2010 an Kunden in St. Pölten geliefert.

Vorteile ohne Ende?
Sowohl Stadt St. Pölten als auch EVN schwärmen in höchsten Tönen von der neuen Partnerschaft. Einen ganzen Strauß von Vorteilen verspricht sich die Stadt von der Partnerschaft mit dem börsennotierten Privatunternehmen: weitgehende Unabhängigkeit von unberechenbaren Gas- und Ölpreisen, eine bedeutende CO2-Reduktion nicht nur in der Landeshauptstadt, die verstärkte Nutzung regionaler Ressourcen, Innovation, Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Und auch an die fernere Zukunft werde bereits gedacht: „Über die Fernwärmeversorgung hinaus erarbeitet die Stadt St. Pölten mit dem neuen Partner ein Gesamtkonzept für die Energieversorgung von morgen.“
Dass man durch den Deal mit einem Privaten an Souveränität und Einfluss – u.a. auch auf die Tarifgestaltung – verliert, will man so nicht gelten lassen. Die Tarifpolitik könne der Gemeinderat in Form von Rahmenbedingungen mitbestimmen und, so betont Bürgermeister Matthias Stadler: „Die Stadt gibt keine Energieverantwortung aus der Hand, sie hält die Mehrheit in der neuen Gesellschaft! Die 51% sind mit der Gemeindeaufsicht abgestimmt!“ Dennoch bleiben Zweifel, ob der Gemeinderat durch die „Ehe“ mit einem privaten, logischer- und legitimerweise auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Unternehmen tatsächlich á la lounge soziale Tarife (bis hin zu expliziten Sozialtarifen für bedürftige Mitmenschen) garantieren kann. Dies auch deshalb, weil die Gemeinde zwar mit 51% die Mehrheit in der Gesellschaft besitzt, aber etwa im Syndikatsvertrag die Rede ist, „dass vor jeder Beschlussfassung der Organe der Gesellschaft die betreffenden Maßnahmen im Syndikat beraten und beschlossen werden“ und der Gesellschaftsvertrag bei Gesellschafterbeschlüssen eine Mehrheit „von 55% der abgegebenen Stimmen“ vorsieht. Dies impliziert und gibt Interpretationsspielraum, dass die Stadt offensichtlich immer auf einen Konsens mit dem Partner angewiesen ist – trotz Mehrheit! Für Stadler ist alles sinnvoll geregelt: „Als Entscheidungsinstanzen sind neben der Geschäftsführung ein Gesellschafterausschuss und die Generalversammlung vorgesehen!“ Der Stadt sei besonders wichtig, dass „sich für die Fernwärme-Kunden nichts ändert. Verträge bleiben aufrecht!“ Auch für die Belegschaft der Stadtwerke soll sich in Zukunft nichts ändern.

Umweltfreundlich oder ökologischer Flop?
Auch im Hinblick auf die ökologische Komponente und Klimaschutzrelevanz scheiden sich die Geister. Die Grünen, welche im Gemeinderat gegen die Energie-Ehe stimmten, kritisieren lautstark, dass die Wärmeenergie für St. Pölten aus überalteten Technologien wie Müllverbrennung und kalorischen Kraftwerken komme: „Was Bürgermeister Stadler da als nachhaltige Energiepolitik zu verkaufen sucht, ist das erneute Wegschieben von politischer Verantwortung auf Dritte und die energiepolitische Bankrotterklärung der SPÖ schlechthin“, ist Gemeinderätin Sylvia Hehei der Ansicht. Die Stadt hingegen verweist auf die ernormen CO2-Einsparungen, die in Zukunft durch den Deal erreicht werden. Stadler: „Wir wollen weg von der Gas-Abhängigkeit!“ Die CO2-Emissionen in Dürnrohr würden durch die Wärmeauskopplung nicht steigen, dadurch ergäbe sich auch aus globaler Sicht eine erhebliche CO2-Reduktion. Zudem räumt das Stadtoberhaupt ein: „Der niederösterreichische Hausmüll wird in Dürnrohr thermisch behandelt – egal ob wir die Wärme abnehmen oder nicht.“ Seitens der Stadtwerke bestünden zudem ernstzunehmende Überlegungen zur Erweiterung des Fernwärmenetzes im Süden durch Biomasse – eine Energiequelle, die im übrigen auch „Für St. Pölten“ Mandatar Hermann Nonner (er enthielt sich im Gemeinderat der Stimme) immer wieder einfordert.

Frischgeldkur
Warum der Deal gerade jetzt zustande kommt, darüber gibt es ebenso verschiedenste Theorien. Die einen meinen, es habe mit einem prinzipiellen Paradigmenwechsel in der SPÖ zu tun, welche sich vom „Nichtprivatisierungsfetisch“ befreit habe, andere führen primär die Erlöse aus dem Deal für die Stadt ins Treffen - man verscherble also schlicht Familiensilber, um die marode Finanzsituation zu kalmieren. Tatsache ist, dass die EVN für den 49 %-Anteil an der neuen Fernwärmegesellschaft weit über 17 Millionen Euro auf den Tisch blättert. Was mit diesem Geld passieren soll, ist noch nicht absehbar. „Bei der Gründung von ‚städtischen Gesellschaften‘ wie z. B. auch schon bei der Immobiliengesellschaft redet die Gemeindeaufsicht ein entscheidendes Wort mit“, erläutert hierzu der Bürgermeister. Die Stadt wünsche sich, das Geld jedenfalls für „verschiedene Projekte nachhaltig einsetzen zu können“. Eine Zweckbindung für den Energiebereich und Umweltschutz, wie etwa von den Grünen gefordert, steht also nicht zur Debatte.
Ein bisschen widersprüchlich in der ganzen Causa agierte die ÖVP. So hat man dem Deal im Gemeinderat zwar zugestimmt – wobei Vizebürgermeister die Vorgangsweise des Bürgermeisters „mehr als fragwürdig“ empfindet und insbesondere die mangelnde Information von Seiten des Bürgermeisters an den Gemeinderat kritisierte – zugleich macht man sich aber auch, wie etwa Stadtrat Bernhard Wurzer, Sorgen um einen „Umfaller“ der SPÖ, weil diese jahrzehntelang gegen Privatisierungen agiert habe. Soviel Sorge um den politischen Mitstreiter wirkt schon beinahe rührend, auch eine Elfer-Auflage für den Bürgermeister, der lapidar meint: „Wir setzen auf Professionalität, von der Wurzer & Co. so gern sprechen. Sonst hätte man wohl nicht mitgestimmt.“

Geheimniskrämerei
Was freilich als Stadtbürger, als angeblicher Souverän sauer aufstößt, ist die Beschlussfassung des Vertragswerkes in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung, also quasi im stillen Kämmerlein. Diese sei, so der Bürgermeister, „aus Rücksicht auf die Partner vorgenommen worden, um sowohl betriebswirtschaftliche Daten als auch personelle Daten von Mitarbeitern zu schützen.“
Fragt sich freilich, warum die Rücksicht auf die neuen Partner höherzustellen ist als jene auf die Bürger, welche bei einem Deal dieser Dimension das Recht auf Transparenz haben. Dies umso mehr, da der MFG zugespielte Vertragsentwurf mit „brisanten“ Daten gar nicht so gespickt ist wie man glauben könnte. Warum also die Geheimniskrämerei? Wovor hat man Angst? Dass doch nicht alles so gülden glänzt, wie dargestellt, insbesondere im Hinblick auf den städtischen Einfluss und die Mehrheitsverhältnisse?
Die Antwort auf diese und all die anderen Fragen wird letztlich die Zukunft geben – dann werden wir wissen, ob der von der Stadt eingefädelte Deal weitsichtig und die Nutzung einer Jahrhundertchance darstellte, oder ob uns bald eher die hohen Energie-Preise denn wohlige Wärme einheizen.

Interview: „Ein ideologisches Märchen“ David Walch, ATTAC
Wem wird die Partnerschaft zwischen St. Pölten und EVN nutzen?
Die Aufgabenteilung geht erfahrungsgemäß in der Tendenz dahin, dass der öffentliche Partner das Risiko übernimmt und der private den Gewinn. Die Gewinnorientierung des Privaten führt dazu, dass die Gemeinwohlziele teilweise aufgegeben werden - daran ändert auch eine knappe Mehrheit der Gemeinde nichts! Hauptargument für Privatisierungen ist, dass ein privater Eigentümer Kapital einbringt. Durch die neoliberale Steuerpolitik der letzten Jahre – man denke an Abschaffung der Börsenumsatzsteuer, Vermögenssteuer, usw. - sind öffentliche Budgets chronisch unterfinanziert. Das führt dazu, dass sich die Politik von der politischen Verantwortung für das Gemeinwohl verabschiedet.

Welche Erfahrungen gab es in der Vergangenheit mit ähnlichen Projekten?
Das Argument, dass Private immer und überall effizienter sind als öffentliche Betriebe, ist ein ideologisches Märchen. Internationale Erfahrungen zeigen, dass infolge sinkender Investitionen – Stichwort Kostensenkung – die Versorgungssicherheit sinkt, was wiederum zu steigenden Preisen führt.

Das heißt für die Bevölkerung?
Der für Private entscheidende Profit kann entweder aus Preissteigerungen, aus einer Verschlechterung der Qualität oder aus einem niedrigeren Lohnniveau der Beschäftigten und Arbeitsplatzabbau kommen. Nichts davon bringt Vorteile für den Konsumenten, Arbeitnehmer und auch nicht für Länder und Gemeinden, da sie von den Profiten nichts sehen. Weiters ist eine sinnvolle Preisgestaltung, die Anreize zum Energiesparen gibt, nur einem Eigentümer möglich, der nicht profitorientiert ist. In jedem Fall verliert aber die Demokratie. Denn die Aufteilung der Daseinsvorsorge zwischen Staat und Privat bringt einen Kontrollverlust durch den Souverän. Die Entscheidung im Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist ein Vorgeschmack auf die Intransparenz, die in Zukunft walten wird!

Interview: „Wertschöpfung bleibt in Region“ Stefan Brezovich, Wirtschaftskammer (Wirtschaftsmanagement)
Wem wird die Partnerschaft zwischen St. Pölten und EVN nutzen?
Der Nutzen aus dieser Partnerschaft liegt auf der Hand: Zuerst einmal profitiert die St. Pöltner Bevölkerung, für die diese Partnerschaft mehr Versorgungssicherheit und hohe Preisstabilität bringt. Weiters die Umwelt, weil die Wärme für St. Pölten künftig aus mehreren Quellen stammen wird: aus der thermischen Abfallverwertungsanlage, aus der Abwärme des Wärmekraftwerks und aus einer in Bau befindlichen Biomasse-Anlage. Dadurch werden 21 Millionen m³ Erdgas pro Jahr ersetzt und 40.000 t CO2-Emissionen in St. Pölten pro Jahr vermieden. Für die beiden Projektpartner EVN und Stadt St. Pölten ist die Zusammenarbeit in einer eigenen Gesellschaft ebenfalls von hohem Nutzen, da von beiden Seiten das nötige Know-how in der Erzeugung, Verteilung und im Vertrieb der Wärme optimal eingebracht werden kann.

Welche Erfahrungen gab es in der Vergangenheit mit ähnlichen Projekten?
Die Wertschöpfung bleibt im Rahmen solcher Partnerschaften verstärkt in der Region.

Was bringt das für die St. Pöltner Bevölkerung?
Höhere Versorgungssicherheit und Preisstabilität sind unmittelbar erfahrbare Vorteile für die St. Pöltner Wärmekunden. Weiters entstehen zusätzliche Arbeitsplätze in der Region durch die hohen Investitionen. Schließlich ermöglicht die Partnerschaft eine Ausweitung der umweltfreundlichen Fernwärmeversorgung auch auf andere Teile St. Pöltens.