Stürmische Zeiten

Die Gemeinden haben Geldnot und beklagen, dass sie Zusatzaufgaben von Bund und Ländern übertragen bekommen haben. „Um diese Qualität aufrechterhalten zu können, braucht es neue Einnahmen“, so Rupert Dworak, Bürgermeister von Ternitz und Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes zur „Presse“. Diese zusätzlichen Einnahmen sollen auch Windräder liefern: Gemeindevertreterverbände der SPÖ und ÖVP wünschen sich nun eine Abgabe pro Windrad, die je nach Größe und Leistung bemessen wird, aber durchschnittlich 30.000 Euro bringen soll. Berappen soll dies der Betreiber des Windrades. Die Steuer soll zwar vom Land eingehoben werden, aber fast zur Gänze an die Gemeinden weitergeleitet werden. Fließen soll das Geld gestaffelt an Gemeinden mit Windkraftanlagen, danach an deren Nachbargemeinden und dann nach dem Gießkannenprinzip an alle Gemeinden. Niederösterreich ist dabei das Bundesland mit den meisten Windkraftanlagen: Im Jahr 2012 waren das 410 der 763 bundesweiten Anlagen. Den überwiegenden Anteil steuert dabei das Weinviertel bei, so standen im Jahr 2012 in den Bezirken Gänserndorf 133, in Mistelbach 85 und in Bruck an der Leitha 82 Anlagen. Dort herrschen auch sehr gute Windbedingungen. Im Bezirk St. Pölten Stadt stehen 16, in St. Pölten Land 31 Anlagen (2012).

Niederösterreichischer Zonenplan. Die Zahl der Windräder soll sich laut „NÖ Energiefahrplan 2030“ in Zukunft auf 950 erhöhen, um den Anteil an erneuerbarer Energie zu steigern. Damit ist insofern auch gesichert, dass die Abgabe zukünftig steigt. Für neue Windräder gibt es nun jedoch nur noch 68 eigens vorgesehene Flächen, die durch den kürzlich beschlossenen niederösterreichischen Zonenplan festgesetzt wurden: So sind 1,5% der Landesfläche für tauglich befunden worden, um dort Windräder zu errichten. Damit soll der Wildwuchs an Windrädern gestoppt werden und Rechtssicherheit geschaffen werden. In St. Pölten wurden die bereits beabsichtigten Windräder im St. Pöltner Biratal an der nordöstlichen Gemeindegrenze berücksichtigt, darüber hinaus verfügt die Stadt über keine weiteren Eignungszonen im Landeskataster. Für St. Pölten ändere sich aber nichts, wie man seitens der Stadt anmerkt, weil andere Flächen auch bereits jetzt nicht zur Verfügung stehen: „Das wäre aber auch aufgrund der ohnehin geltenden gesetzlichen Bestimmungen (festgelegte Abstandsbestimmungen zu Wohnbauland) des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 idgF. nicht möglich.“ So sollen Anfang 2015 vier zusätzliche Windkrafträder in St. Pölten den Betrieb aufnehmen, und mit den bereits 16 bestehenden Anlagen 77% des Haushaltsstrombedarfes abdecken können. Der Ruf als Windhauptstadt – man hat die meisten Windräder unter allen Landeshauptstädten – sei durch die geplante Windradabgabe auch nicht gefährdet, wie Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) ausführt: „Wir dürfen uns zu Recht bereits als ‚Windhauptstadt Österreichs‘ bezeichnen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich in naher Zukunft daran etwas ändern wird, im Gegenteil wird es immer schwieriger werden, zukünftig in Stadtgebieten Anlagen zu errichten.“

Keine Preissteigerung. Für die St. Pöltner solle sich aber durch eine eventuell kommende Windradabgabe nichts ändern, vor allem keine Preissteigerung, wie Stadler weiter ausführt: „Ich denke, dass eine Besteuerung kontraproduktiv wirken kann – dies hängt natürlich von der Höhe ab. Eine Abwälzung auf den Endkunden sollte dann aber nicht stattfinden, da der Einspeisetarif ja über das Ökostromgesetz geregelt wird. Das heißt, die Betreiber können den Preis nicht willkürlich in die Höhe schrauben. Es könnte aber bedeuten, dass es sich nicht mehr rechnet eine Anlage zu bauen.“ Einen Konflikt aus seiner Doppelfunktion als Bürgermeister und Landesparteivorsitzender sehe er nicht: „Nach meinem letzten Wissensstand ist es nicht vorgesehen, bereits errichtete Anlagen im Nachhinein zu besteuern.“

Alles rechtens? Für die rechtliche Absicherung hat der Gemeindevertreterverband der VP NÖ den Finanzrechtsprofessor Otto Taucher um Prüfung gebeten. Sein Fazit lautet: „Die geplante NÖ Windenergieanlagenabgabe würde – bei entsprechender Ausgestaltung der Einzelregelungen (Tatbestandselemente) – weder höherrangigem nationalen Normenmaterial noch vorrangigem Unionsrecht widersprechen.“ In Deutschland hatten Städte wie Luckau (Brandenburg) oder Gerbstedt (Sachsen-Anhalt) bereits eine von ihnen selbst eingehobene Windrad-Steuer einführen wollen. Die Pläne sind damals aber gescheitert, weil der Betrieb von Windrädern bereits der Gewerbesteuer unterliege und es dadurch zu einer Doppelbesteuerung käme, was wiederum in Deutschland nicht erlaubt sei, wie das deutsche Innenministerium damals der Mitteldeutschen Zeitung antwortete.

Im Schweinsgalopp. Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) fand klare Worte in „Bild am Sonntag“ bezüglich des Ausbaus erneuerbarer Energien in Deutschland: „Ich rate zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung beim weiteren Ausbau von Solar- und Windkraft. Den bisherigen Schweinsgalopp müssen wir stoppen.“ Die Begründung lieferte er gleich mit: „Das Hauptproblem der alternativen Energien besteht darin, dass Strom in großen Mengen und verlustarm in der Umwandlung nicht speicherbar ist.“ Daran werde sich in den nächsten zehn Jahren nichts ändern. „Erst wenn man Strom speichern kann, kann Wind- und Solarkraft die ganze Zukunft gehören. Bis dahin sind sie eine gute Ergänzung. Sie dürfen aber nicht der Schwerpunkt der Energieversorgung sein, wenn sie kostengünstig und sicher sein soll“, so Oettinger. In Niederösterreich gibt es zur Speicherung von Energie etwa das bekannte Speicherkraftwerk in Ottenstein, womit Schwankungen zwischen Nachfrage und Angebot ausgeglichen werden können. Auf Kritik stößt Windkraft jedoch auch hierzulande, obgleich die Zustimmung der Bevölkerung in Niederösterreich zu einem weiteren Windkraftausbau mit 84% bereits sehr hoch ist, im Bezirk St. Pölten Stadt und Land aber sogar bei 92% liegt, wie eine Umfrage aus dem Vorjahr des Karmasin Instituts zeigt.

St. Pöltner Energiepolitik. Im November 2009 präsentierte Bürgermeister Matthias Stadler das Energieleitbild der Stadt St. Pölten, in dem drei Hauptziele definiert wurden: 1. Die nachhaltige und sichere Energieversorgung, wie Effizienz und CO2-Reduktion, gemischte Bebauung und effiziente Mobilität. 2. Die Nutzung lokaler Energiequellen, Reduzieren von fossiler Energie und Nutzung von erneuerbarer Energie und 3. Kooperation, das heißt den Ausbau des Fernwärmenetzes sowie Öffentlichkeitsarbeit. „Es ist der Stadt ein besonderes Anliegen möglichst viel erneuerbaren Strom im Stadtgebiet zu produzieren. Dazu zählt die Windkraft, aber natürlich auch die vielen Photovoltaikanlagen der Privathaushalte“, erklärt Thomas Zeh, Energiebeauftragter der Stadt. „Ein Vorzeigeprojekt ist die Fernwärmeleitung aus Dürnrohr bzw. damit verbunden die Fernkälteversorgung des Niederösterreichischen Landesklinikums. Außerdem liefern viele Kleinwasserkraftwerke an den Mühlbächen im Stadtgebiet Ökostrom ins Netz.“
Ob es einen Anspruch Richtung Energieautarkie gebe? „Das Wort „Energieautarkie“ ist in der Vergangenheit sehr strapaziert worden. Es stellt sich die Frage, was überhaupt damit gemeint ist – z.B. keine Öl- oder Gasimporte mehr nach Österreich? Ziel der Stadt ist es sicherlich so weit als möglich unabhängig zu werden von Importen und auf erneuerbare Energieformen zu setzen. Dabei kann es sich aber nur um ein nationales, bzw. europäisches Ziel handeln. Größere Städte werden nie vollkommen energieautark werden. Es bedarf eines ländlichen Umfeldes, in dem die Energie, z.B. über Wälder oder andere Pflanzen, produziert wird“, so St. Pöltens Energiebeauftragter. STATEMENTS Franz Gunacker | SPÖ
St. Pölten ist Windhauptstadt und hat viel Pionierarbeit geleistet. Die Standorte sind gut geeignet und die bewilligten neuen, großen Anlagen können viele Verbraucher abdecken. Die Stadt ist bestrebt energieautark zu werden. Die Schwierigkeit liegt nur darin, dass durch Konzentration mehr Energie benötigt wird. Die generelle Energie-Politik muss nicht immer den „Ökologischen Fußabdruck“ berücksichtigen. Es passieren manchmal kontraproduktive Entscheidungen, die in der Praxis anders aussehen. Das Problem bei einigen Energieerzeugern ist die dauernde Verfügbarkeit – wenn kein Wind geht, gibt es keinen Strom. Matthias Adl | ÖVP
Wir rufen seit 2010 dazu auf, St. Pölten energieautark zu machen. Deshalb haben wir damals unser „Green Concept“ präsentiert und einige Forderungen aufgestellt: Straßenlaternen auf stromsparende Modelle umstellen. Modernisierung und Ökologisierung der Baurechtsaktion, alle kommunalen Neubauten müssen in Zukunft im Passiv-Standard errichtet und mit Solaranlagen ausgestattet werden. Seit dem hat sich einiges getan, aber am grundsätzlichen Ziel hat sich nichts geändert: Wir müssen energieautark werden und damit weniger abhängig von arabischem Öl und von russischem Gas. Klaus Otzelberger | FPÖ
Die FPÖ bekennt sich zur Energiewende und zur Umstellung der Energieversorgung in Österreich auf ausschließlich heimische, regenerative Energiequellen. Ziel der Politik muss es sein, dass Energie für die Menschen im Land leistbar bleibt und gleichzeitig ein Anreiz zur Nutzung heimischer Ressourcen gegeben wird. Deshalb ist eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für alle Energieträger vorzunehmen, die aus erneuerbaren Quellen stammen. Der Einsatz heimischer, erneuerbarer Energieformen ist der sicherste Weg zur Erreichung von Umweltschutzzielen. Windkraft kann einen wesentlichen Beitrag auf dem Weg zur Energieautonomie und zur Senkung der Abhängigkeit auch in St. Pölten leisten. Nicole Buschenreiter | Grüne
Die aktuelle Energiepolitik in St. Pölten ist mindestens so konventionell wie inneffizient. Sogar bei relativ neuen Projekten – etwa Bädersanierungen – wird auf erneuerbare Energie weitgehend verzichtet oder diese maximal als Feigenblatt (Darf’s ein bisschen Solarwärme zur Warmwasserproduktion sein?) angewendet. „St. Pölten energieautark“ ist eine nach Ansicht der Grünen notwendige Vision, die nur mit wirklich großen Anstrengungen realisiert werden kann. Und auf dem Weg dorthin müssten wenigstens Anstrengungen unternommen werden, um die wesentlichen Ziele für eine Energiepolitik des 21. Jahrhundert umzusetzen: Energieeffizienz, Energiesparen und Energieproduktion zu 100% aus erneuerbaren Ressourcen.