Dringlichkeit: nicht gegeben – Weiterdenken: erwünscht

Die ÖVP hat für die kommende Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Wohnen“ an alle Fraktionsführer übermittelt. Aus jetziger Sicht wird seitens der SPÖ diesem Antrag die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Die Argumentation zu den jeweiligen Punkten in aller Kürze: Adl fordert teure, punktuelle Werbekampagne um den Wohnstandort zu forcieren: Innerhalb der Stadtverwaltung wurden die Weichen längst gestellt und die Thematik als Schwerpunktprojekt wird langfristig und überlegt umgesetzt. Umfassende Planungen dazu gibt es schon lange, ein weiterer Schritt zur Konkretisierung war die Beauftragung eines internen Experten. VP will sich über „Wohnbaugipfel“ inszenieren: Bürgermeister Matthias Stadler führt laufend Gespräche mit allen relevanten Playern am Wohnungsmarkt. In die Konzeptionierung sind natürlich externe wie interne Fachleute eng eingebunden. Der Erfolg dieser Vorgehensweise zeigt sich in den jüngst präsentierten Projekten (3.600 neue Wohneinheiten in den nächsten Jahren). Neue Gemeindewohnungen sollen errichtet werden: Bezüglich Neubauten der Immobilien GesmbH braucht es keinen Dringlichkeitsantrag. Ein ernst gemeintes Anliegen mit Finanzierungskonzepten kann jederzeit – etwa von den im Aufsichtsrat vertretenen VP Mandataren– eingebracht werden. Mehr Junges Wohnen: Das vom Bürgermeister initiierte Projekt wird selbstverständlich auch weiterhin forciert, solange Bedarf gegeben ist. Wortmeldungen der VP haben noch keine einzige Wohnung geschaffen. Bauliche Nachverdichtung im Zentrum: Exakt diese Intention hat die vor Jahren ins Leben gerufene Objekt/Subjekt-Förderung von „Innenstadt-Wohnen“. Alleine durch einen Investor konnten so 200 Wohnungen innerhalb von zweieinhalb Jahren in der Innenstadt geschaffen werden. Die ÖVP dürfte die zahlreichen Innenstadtprojekt der vergangenen Monate und Jahre verschlafen haben (z.B. NV, Brunngasse, Karmeliterhof/Linzer Str.). Vizebürgermeister Ing. Franz Gunacker nimmt dazu noch wie folgt Stellung: Wie die derzeitige positive Entwicklung zeigt, verfolgt Matthias Stadler einen konkreten Plan, der Schritt für Schritt umgesetzt wird und auch schon viele Früchte trägt. Bei Matthias Adl und der ÖVP bewahrheitet sich das Sprichwort: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.“Würde die ÖVP wirklich sozial denken, und nicht nur so tun, hätte sie das zuletzt auch im Landtag beweisen können. Dort wurde der SPÖ-Antrag zur Schaffung einer neuen Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ nämlich abgelehnt. Das würde eine echte Entlastung für die unteren Einkommensschichten bringen – ebenso wie eine geregelte Vermögenssteuer und ganz im Gegensatz zu Adls leeren Worthülsen.