SPÖ St. Pölten als Garant für erfolgreiche Sicherheitspolitik
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SPÖ St. Pölten
Ausgabe
Ernsthafte Problembekämpfung statt Überwachungsstaatsfantasien und plumper Hetze
In der vergangenen Gemeinderatssitzung am Montag, 23. Februar, brachte Bürgermeister Matthias Stadler eine Resolution über die Notwendigkeit einer Polizeiinspektion am St. Pöltner Hauptbahnhof ein. In einem Zusatzantrag wurden von Matthias Stadler zusätzliche Stützkräfte für Schulen gefordert.
„Die Sicherheitsthematik ist für uns nicht nur eine Frage von mehr Polizei, sondern eine sehr vielschichtige. Deswegen setzen wir auch auf Sozialarbeit, Streetwork und Prävention in den Schulen. Die Überwachungsstaatsfantasien der Adl-ÖVP und die blinde Hetze der FPÖ sind hier nicht sehr hilfreich“ , kommentiert Vizebürgermeister Gunacker die Aussagen von Adl („Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich nicht vor Überwachung fürchten.") und die rassistischen Ausfälle von Otzelsberger.
Die Resolution und der Zusatzantrag wurden einstimmig von allen Fraktionen angenommen. Jetzt liegt der Ball beim Innenministerium, welches die Kompetenz hat, ein Wachzimmer zu eröffnen. „Seit Jahren stoßen wir mit dieser Forderung beim Innenministerium auf taube Ohren. Mit dieser Resolution wollen wir einmal mehr die Wichtigkeit der Polizeiinspektion unterstreichen!“, hofft Vizebürgermeister Gunacker auf die baldige Umsetzung dieser wichtigen Forderung. „Es freut mich, dass auch der Zusatzantrag einstimmig beschlossen wurde, denn die SPÖ will nicht nur Symptombekämpfung betreiben, sondern Probleme bei der Wurzel packen”, so Bürgermeister Matthias Stadler abschließend.
„Die Sicherheitsthematik ist für uns nicht nur eine Frage von mehr Polizei, sondern eine sehr vielschichtige. Deswegen setzen wir auch auf Sozialarbeit, Streetwork und Prävention in den Schulen. Die Überwachungsstaatsfantasien der Adl-ÖVP und die blinde Hetze der FPÖ sind hier nicht sehr hilfreich“ , kommentiert Vizebürgermeister Gunacker die Aussagen von Adl („Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich nicht vor Überwachung fürchten.") und die rassistischen Ausfälle von Otzelsberger.
Die Resolution und der Zusatzantrag wurden einstimmig von allen Fraktionen angenommen. Jetzt liegt der Ball beim Innenministerium, welches die Kompetenz hat, ein Wachzimmer zu eröffnen. „Seit Jahren stoßen wir mit dieser Forderung beim Innenministerium auf taube Ohren. Mit dieser Resolution wollen wir einmal mehr die Wichtigkeit der Polizeiinspektion unterstreichen!“, hofft Vizebürgermeister Gunacker auf die baldige Umsetzung dieser wichtigen Forderung. „Es freut mich, dass auch der Zusatzantrag einstimmig beschlossen wurde, denn die SPÖ will nicht nur Symptombekämpfung betreiben, sondern Probleme bei der Wurzel packen”, so Bürgermeister Matthias Stadler abschließend.