Stadler & SPÖ planen Wahlkampf-Frühstart auf Steuerzahler-Kosten

St. Pölten – „Den von SPÖ-Bürgermeister Stadler und den SPÖ-Gemeinderäten auf Steuerzahlerkosten geplanten Frühstart in den Wahlkampf können und wollen wir nicht unterstützen“, hält VP-Klubobmann Peter Krammer im Anschluss an die gestrige Gemeinderatssitzung fest. SPÖ-Chef Stadler legte dem Gemeinderat einen Blanko-Beschluss vor, der Ausgaben in Höhe von 100.000 Euro für zwei, dem Gemeinderat oder dem zuständigem Ausschuss nicht präsentierten, Werbekampagnen enthielt.
Stadträtin Heihs sprach in der Diskussion dann davon, dass den Wählern ja die Leistungen der letzten Jahre näher gebracht werden müssen, damit man bei den Wahlen auch die Wählerstimmen bekommt. „Das ist ihr gutes Recht, liebe SPÖ, aber dann doch bitte aus ihren Parteikassen und nicht aus dem Säckel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Krammer.
„Die Reservierung dieser Gelder wurden in einem Beschluss versteckt, der eine Rücklage für verschiedenste Projekte in Höhe von 784.500 Euro vorsieht. Dieser umfasst auch Gelder für Fallsicherungen an Spielplätzen, für die VS St. Georgen oder die FF Pummersdorf“, erklärt Krammer. „Die VP-Gemeinderäte werden deshalb bei der notwendigen Beschlussfassung einzelner Projekte sehr wohl die Zustimmung geben. Den gewünschten Blanko-Scheck für den Wahlkampf-Start durften die SPÖ-Gemeinderäte ihrem Vorsitzenden aber alleine ausstellen.“