Gescheitertes Koran-Bashing?
Text
Michael Müllner
Ausgabe
04/2015
Salafistische Glaubensextremisten, zweifelhafte Religionsvereine. Und dazu Koran-Verteilaktionen in der St. Pöltner Innenstadt. Im Gemeinderat wurde ein Antrag der FPÖ zwar nicht diskutiert, gestritten wird darüber trotzdem.
Foto Hermann Rauschmayr
Laut FPÖ St. Pölten wurden angeblich bereits in der Vergangenheit in der St. Pöltner Innenstadt bei Verteilaktionen Koran-Versionen in Umlauf gebracht, die eine extremistische Neigung hätten. Demnach wollte die FPÖ in der Sitzung des St. Pöltner Gemeinderats am Montag, 27. April 2015, einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Der eigentliche Antrag hätte darauf abgezielt, dass Magistratsbehörden derartige Verteilungen nicht genehmigen sollen.
Dem Dringlichkeitsantrag gaben aber nur die FPÖ und die ÖVP ihre Zustimmung. Da die Grünen und auch die SPÖ-Mehrheit die Zustimmung zur Dringlichkeit verweigerten, kam der Antrag der FPÖ nicht auf die Tagesordnung und wurde nicht diskutiert. Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand also nicht statt.
Nun kann man über den Antrag an sich denken, wie man will. Die Tatsache, dass er nicht eingebracht wurde, weil eben die Dringlichkeit verwehrt wurde, nahm der FPÖ jedenfalls die erhoffte Bühne. Zugleich schlug die SPÖ mittels Aussendung erbarmungslos zu. ÖVP und FPÖ stellen die Religionsfreiheit in Frage, wurde getitelt – und das just am Tag des 70-jährigen Jubiläums der Republiksgründung! Das Abstimmungsverhalten stehe laut Bürgermeister Matthias Stadler sogar „im klaren Gegensatz zur Europäischen Menschenrechtskonvention“ und stelle mit der Religionsfreiheit eine Grundfeste der Republik offen in Frage. Na prack.
Für St. Pöltens ÖVP-Chef Matthias Adl eine böswillige Darstellung der Sachlage. Die ÖVP hätte dem Antrag inhaltlich keineswegs zugestimmt, man hätte ihm nur die Dringlichkeit zuerkannt, damit die FPÖ eben den Antrag einbringen und der Gemeinderat darüber diskutieren kann. Adl betont auch, dass man den Antrag eine Minute vor Sitzungsbeginn erhalten hat. „Nach einem kurzen Querlesen haben wir gesagt, okay, diskutieren wir das! Immerhin war die Rede von radikalen Kräften. Es ging nicht um einen Angriff auf den Islam oder den Koran generell, sondern eben um extremistische Kräfte. Da wollten wir eine Diskussion des FPÖ-Antrags ermöglichen.“ Die ÖVP verwehre sich aber dagegen, dass sie die Religionsfreiheit generell in Frage gestellt habe.
Die nächsten Monate werden wohl nicht weniger angriffslustig werden. St. Pölten wählt 2016, falls Sie es noch nicht wissen.
Dem Dringlichkeitsantrag gaben aber nur die FPÖ und die ÖVP ihre Zustimmung. Da die Grünen und auch die SPÖ-Mehrheit die Zustimmung zur Dringlichkeit verweigerten, kam der Antrag der FPÖ nicht auf die Tagesordnung und wurde nicht diskutiert. Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand also nicht statt.
Nun kann man über den Antrag an sich denken, wie man will. Die Tatsache, dass er nicht eingebracht wurde, weil eben die Dringlichkeit verwehrt wurde, nahm der FPÖ jedenfalls die erhoffte Bühne. Zugleich schlug die SPÖ mittels Aussendung erbarmungslos zu. ÖVP und FPÖ stellen die Religionsfreiheit in Frage, wurde getitelt – und das just am Tag des 70-jährigen Jubiläums der Republiksgründung! Das Abstimmungsverhalten stehe laut Bürgermeister Matthias Stadler sogar „im klaren Gegensatz zur Europäischen Menschenrechtskonvention“ und stelle mit der Religionsfreiheit eine Grundfeste der Republik offen in Frage. Na prack.
Für St. Pöltens ÖVP-Chef Matthias Adl eine böswillige Darstellung der Sachlage. Die ÖVP hätte dem Antrag inhaltlich keineswegs zugestimmt, man hätte ihm nur die Dringlichkeit zuerkannt, damit die FPÖ eben den Antrag einbringen und der Gemeinderat darüber diskutieren kann. Adl betont auch, dass man den Antrag eine Minute vor Sitzungsbeginn erhalten hat. „Nach einem kurzen Querlesen haben wir gesagt, okay, diskutieren wir das! Immerhin war die Rede von radikalen Kräften. Es ging nicht um einen Angriff auf den Islam oder den Koran generell, sondern eben um extremistische Kräfte. Da wollten wir eine Diskussion des FPÖ-Antrags ermöglichen.“ Die ÖVP verwehre sich aber dagegen, dass sie die Religionsfreiheit generell in Frage gestellt habe.
Die nächsten Monate werden wohl nicht weniger angriffslustig werden. St. Pölten wählt 2016, falls Sie es noch nicht wissen.
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