Knalleffekt: STP-SWAP wird verglichen

Nach jahrelangem Millionen-Streit um ein schiefgegangenes Spekulationsgeschäft zeichnet sich ein Vergleich zwischen der Stadt St. Pölten und der Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien (RLB) ab. Wie MFG nach gemeinsamen Recherchen mit HEUTE erfuhr, soll am Montag, 25. Jänner 2016 in geheimer Sitzung des Stadtsenats die "Beendigung eines Rechtsstreites" beschlossen werden. Dabei handelt es sich um das anhängige Verfahren, das nun scheinbar mittels eines Vergleichs beendet wird. Über die konkreten Summen der Einigung ist noch nichts bekannt, auch sollen noch einige Details ungeklärt sein.
Für St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) dürfte der Vergleich ein großer Erfolg sein. Als Politprofi wird er wohl nicht ohne Not unmittelbar vor der Gemeinderatswahl am 17. April ein Vergleichsergebnis präsentieren, das er nicht als Erfolg verkaufen kann. Für die RLB könnte der Vergleich auch die Voraussetzung schaffen, wieder in eine normale Geschäftsbeziehung mit der niederösterreichischen Landeshauptstadt zu treten und ein doch beträchtliches Prozessrisiko aus den Bilanzen zu lösen.
Für 24. November 2015 war eine öffentliche Sitzung am Handelsgericht Wien anberaumt, dabei hätte auch St. Pöltens Magistratsdirektor Thomas Dewina aussagen sollen. Der Termin wurde auf 19. Jänner 2016 auf Wunsch der Streitparteien verschoben. Am 18. Jänner informierten diese den zuständigen Richter Martin Ogris über den neuerlichen Verschiebungswunsch. Ob der nunmehrige Termin am 1. März noch nötig ist, darf bezweifelt werden.