Krammer: SPÖ führte St. Pölten ins Kasino und will Verantwortung jetzt abschieben

"Die SPÖ führte St. Pölten ins Kasino und will jetzt die Verantwortung abschieben. Nicht anders kann man die Wortmeldungen von SPÖ-Bürgermeister Stadler verstehen. Er hat das Spekulationsgeschäft der Stadt mit der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien alleine abgeschlossen. Damit ist er für den medial kolportierten 45 Mio. Euro-Schaden auch alleine verantwortlich“, reagiert VP-Klubobmann StR Peter Krammer auf heutige Aussagen des St. Pöltner SPÖ-Chefs.

„Ein Ausstieg aus dem Geschäft wäre schon im Jänner 2008 möglich und vor allem nötig gewesen, als die Spekulationsgeschäfte der Stadt das vom Gemeinderat eingezogene Risikolimit überstiegen. Das hätte der Stadt damals 4,4 Mio. Euro gekostet. Der Gemeinderat wurde damals nicht informiert. Das verdeutlicht welches Desaster hier die SPÖ-Mannschaft zu verantworten hat“, klärt Krammer auf. „Wer darüber hinaus dem Gemeinderat nicht die Wahrheit sagt und laufende Vergleichsverhandlungen auch auf Nachfrage im  zuständigen Ausschuss verleugnet, darf sich schlussendlich nicht wundern, wenn keine der Oppositionsparteien einem Vergleich zustimmen kann.“