St. Pölten hat gewählt - es bleibt alles anders

Die SPÖ geht aus der St. Pöltner Gemeinderatswahl als Sieger auf allen Linien hervor. Die während des Wahlkampfes nicht zu übersehende Nervosität der SPÖ, dass es diesmal vielleicht doch eng werden könnte, entpuppte sich letztlich als unbegründet – allerdings war sie zugleich der wohl entscheidende Schubfaktor, der die Roten alles in die Waagschale werfen ließ und das positive Ergebnis, +2,2% Stimmenzuwachs und die Rückeroberung des 2011 verlorenen Mandates, mit beeinflusste. So wurden so viele Klinken wie schon lange nicht geputzt, die auf den Bürgermeister zugeschnittene Wahlkampagne war bis ins Letzte – und auf perfekte Weise – durchorchestriert. Dass manch Kampagne – wie etwa die ÖVP am Wahlabend monierte – auch vor einer Verwischung von Stadt und Partei nicht Halt machte, wenn man etwa an städtische Kampagnen wie LUP oder jene zur Wählermobilisierung denkt, wenn manch politische Aussendung der Opposition mit einer vom offiziellen Medienservice der Stadt „beantwortet“ wurde oder wenn nach dem Pensionisten-Ausflug im Vorjahr auch heuer wieder einer stattfindet, wofür die Einladung selbstredend noch vor der Wahl ausgeschickt worden war, mag nicht unbedingt „sauber“ gewesen sein, war aber das übliche Ziehen aller Register am absolut gestimmten Klavier und damit nicht weiter überraschend.

Letztlich war der Erfolg aber, wie es der Bürgermeister am Wahlabend selbst analysierte, der positiven Entwicklung der Stadt in den letzten Jahren geschuldet, die unübersehbar nach oben zeigt. Für die Bürger, die sich in St. Pölten offensichtlich wohl fühlen und angesichts einer Art Dauerbaustelle auch tagtäglich mit dem, was man Fortschritt nennt, konfrontiert sind, bestand offensichtlich kein Anlass, das „System“ bzw. die dahinterstehenden Akteure zu ändern. Allen voran nicht den Bürgermeister, der längst den Beliebtheitsbonus seines langjährigen Vorgängers Willi Gruber erreicht hat und vielen als durchsetzungskräftiger Duracell-Hase in Sachen Stadt vorkommt oder – wie es seine Kampagne formulierte – als unermüdlicher Hackler für St. Pölten. Die Strategie, einen reinen Persönlichkeitswahlkampf zu führen und die Partei dahinter quasi verschwinden zu lassen, der Ansatz des „Bürgermeisters für alle St. Pöltner“, ging voll auf und traf sich mit der Wahrnehmung der Wähler.

Das einzige Momentum – abseits des im Vorfeld nicht einschätzbaren Bundeseffektes zugunsten der FPÖ – das Ungemach hätte bringen können, nämlich die schiefgelaufenen Spekulationsgeschäfte, spielten für die Wähler kaum eine Rolle. Ein Phänomen, das sich schon im Landtagswahlkampf 2013 in der Debatte um kolportierte verspekulierte Wohnbaugelder in Milliardenhöhe zeigte – auch diese konnten den Nimbus des unbesiegbaren Erwin Pröll nicht erschüttern und verpufften als Abstraktion bzw. wurden als böser Angriff der SPÖ auf einen integeren Landesfürsten stilisiert. Es verhielt sich, wie Politologe Peter Filzmaier schon im Vorfeld im MFG-Magazin analysiert hatte. „Der genaue Streitwert ist insofern in der Tat egal, weil in der öffentlichen Wahrnehmung alles über eine Million ohnedies in die Sammelkategorie ‚urviel‘ fällt. Die entscheidende Frage ist daher, ob die Wähler schon konkrete Auswirkungen einer dadurch entstehenden Finanzmisere der Stadt spüren. Da kann eine Partei natürlich hoffen, sich bis zur Wahl zu retten, weil die Geldknappheit erst im Lauf der Jahre spürbar wird.“

Umgekehrt folgten die Bürger im Hinblick auf den vor der Wahl abgeschlossenen Vergleich mit der Raiffeisenlandesbank wohl auch intuitiv dem Bauchgefühl „besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“, sprich besser jetzt kolportierte 45 Millionen Euro als ein weitergeführter Prozess, der am Ende des Tages – so er gegen die Stadt ausgegangen wäre – das doppelte an Miese hätte bringen können. Man vertraute also dem Bürgermeister, auch wenn man bis zuletzt im Grunde genommen keinerlei Informationen über die Geschäfte bzw. den Vergleich erhielt.

So ging der Bürgermeister als Sieger hervor und konnte seine im Vorfeld von manchen als „vollmundig“ titulierte Ankündigung, die Absolute sogar noch auszubauen, in Realität umsetzen und holte sich das im Jahr 2011 verlorene Mandat wieder zurück.  

Die ÖVP hingegen war mit 4,9% der große Verlierer des Wahlabends. Auch wenn sie zum Gutteil die Themen im Wahlkampf setzte – Domplatz, SWAP, Sonnenpark, LUP Jahresticket – so scheiterte ihre Taktik der Zuspitzung auf diese Einzelphänomene. Das Thema Parkplätze am Domplatz schien nach acht Jahren für viele Bürger zu Tode penetriert zu sein – da war eher der Wunsch hörbar: „Egal was, aber bitte beendet endlich die Baustelle und macht irgendetwas.“ Zudem überraschte der Bürgermeister eine Woche vor der Wahl – wohl auch unter dem Eindruck eines offenen Briefes von Teilen der Innenstadtkaufmannschaft sowie einer angeblichen Liste von diesbezüglich 200 Parkplatzunterstützern – mit der Ansage, er könne sich rund 70 Parkplätze vorstellen. Die erste konkrete Zahl, die er nach knapp acht Jahren nannte! Dies bedeutete zwar die Verabschiedung des SPÖ-Wunsches (sowie jenem vieler Bürger) nach einem möglichst parkplatz(nicht stell)freien Domplatz, war aber der wohl notwendige Kompromissvorschlag, um der ÖVP das Thema endgültig abzustechen und die Kaufmannschaft – wider den gemeinhin üblichen politischen Klischees – wieder auf Seiten des wirtschaftsfreundlichen roten Bürgermeisters zu ziehen, dem in St. Pölten mehr wirtschaftliche Kompetenz zugetraut wird als der Wirtschaftspartei ÖVP.

Das Thema Sonnenpark war als „Wahlkampf-Hauptthema“ gänzlich ein Griff in den Gatsch, weil wohl über 95% der Bevölkerung den Park bzw. die Genese dahinter überhaupt nicht kennen und sie dieser dementsprechend nicht interessiert bzw. emotional berührt. Und auch die Forderung nach einem billigeren LUP-Jahresticket erwies sich angesichts einer geringen Zahl von diesbezüglichen Jahreskartenbesitzern als Randerscheinung. In all diesen Belangen gelang es der ÖVP schlicht nicht – wie sie es ursprünglich beabsichtigte – das spezielle „Leuchtturmthema“ als stellvertretend für den gesamten dahinterstehenden Makrobereich (also Grünraum, Verkehr, Finanzen etc.) zu vermitteln.

Nach dem Stimmenzugewinn 2011 war der nunmehrige fast 5%ige Stimmverlust ein herber Rückschlag und erinnerte an die Konstellation der Landtagswahlen, als sich die Landes-SPÖ unter Sepp Leitner gegen den übermächtigen ÖVP Landeshauptmann mit einem angriffigen Wahlkampf eine blutige Nase holte.

Dass die ÖVP aus den schiefgelaufenen SWAP Geschäften ebenfalls kein Kapital schlagen konnte, war zum einen dem Umstand geschuldet, dass die SPÖ geschickt das Bild suggerierte, dass ja alle Parteien an der Misere schuld seien – mit dem durchaus als kühn zu bezeichnenden Versuch, dass gar die ÖVP der ursprüngliche Motor der Geschäfte gewesen war; weiters gelang es der SPÖ, der ÖVP im laufenden Prozess immer wieder eine (freilich nicht gegebene) Nähe zur Raiffeisenbank zu unterstellen und quasi heimlich gegen die Interessen der Stadt zu agitieren; schließlich erwies sich die ÖVP auch mit der eine Woche vor der Wahl eingebrachten Sachverhaltsdarstellung zur Causa bei der Staatsanwaltschaft einen Bärendienst, weil die SPÖ genüsslich die schon zuvor gespielte Karte der angeblichen „Sudelkampagne“ weiter stilisierte und gänzlich von einer etwaigen „Täter-“ in die verfolgte „Opferrolle“ schlüpfte und sich die Bürger die Frage stellten: Warum haben die das nicht schon längst getan – warum just jetzt im Wahlkampf? Diesbezügliche Erklärungsversuche gingen unter, der Poker des Bürgermeisters, den SWAP-Vergleich mitten im Wahlkampf zu zünden, erwies sich – für viele überraschend – als offensichtlich richtiger Schachzug.

Ob die ÖVP-Niederlage zugleich auch den Abgang von Vizebürgermeister Matthias Adl bedeutet, werden – wie der Vizebürgermeister selbst am Wahlabend mitteilte – die Gremien entscheiden. Spannend wird sein, ob die ÖVP – und dies wäre wohl nachhaltiger als eine bereits mehrfach in den letzten Jahren vorgenommene Obmann-Debatte oder Personalrochade – in der nächsten Legislaturperiode Konsequenzen in Form einer neuen politischen Strategie zieht. Ob diese dann so aussehen könnte wie jene Stadlers als SPNÖ-Vorsitzender auf Landesebene, nämlich Appeasementpolitik gegenüber dem absoluten „Herrscher“, und ob diese Taktik erfolgreicher sein könnte, werden erst die nächsten Wahlen weisen – sowohl für die SPNÖ auf Landesebene, also auch für die ÖVP dann wieder in fünf Jahren in St. Pölten.

Die meisten Zugewinne, und damit „Wahlsieger“, machte mit 3,9% die FPÖ St. Pölten und blieb damit trotzdem – viele Kommentatoren hielten im Vorfeld gar eine Verdopplung der Stimmen und Mandate für möglich – weit hinter den Erwartungen. Wie schon in den vorangegangen Wahlen ist St. Pölten bis dato kein Pflaster, wo die Bäume der Blauen in den Himmel wachsen. Dies lag zum einen daran, dass für viele das von der FPÖ gezeichnete Bild der Stadt, demnach St. Pölten quasi ein unsicheres Pflaster sei und das Asylthema (über)große Probleme verursache, mit der Realität schlicht kollidierte. Wer suggeriert, dass trotz eines Rückganges der Kriminalitätsrate von 6,4% sich Frauen nicht mehr auf die Straße trauen können, oder dass St. Pölten von Tausenden von Flüchtlingen überschwemmt wird und auch heuer wieder – obwohl die Bundesregierung einen rigorosen Grenzschutz eingeführt hat – über 150.000 Asylanträge zu erwarten sind, der übertrieb für viele dann doch zu sehr und machte sich unglaubwürdig. Zum anderen war die Fokussierung auf diese beiden Kernthemen – Sicherheit, Flüchtlingsthematik – für viele auch eine zu dünne Suppe. Welchen Kurs die FPÖ bei anderen städtischen Themen zu fahren gedenkt – Verkehr, Infrastruktur, Bildung – blieb man schuldig, und daher wurde den Blauen diesbezüglich von manchen keine Lösungskompetenz zugetraut.

Unbenommen ist aber, dass die FPÖ das höchste Plus aller Parteien einfuhr und zwei Mandate dazugewann. Wie sich dies in der Agitation der Partei in der nächsten Legislaturperiode auswirkt, bleibt abzuwarten – Spitzenkandidat Klaus Otzelberger hat mehrfach betont, auf Sachpolitik zu setzen. Ob er, wohl in Kürze einer von zwei FP-Stadträten, seine Forderung nach einer Verkleinerung des Gemeinderates sowie einer Kürzung der Gehälter für die Mandatare um 30% ebenfalls aufrecht erhält, wird sich ebenfalls weisen.

Eine fast Bruchlandung erlitten mit -2,1% die Grünen St. Pölten. Dies hing zum einen damit zusammen, dass man sich in ein abstraktes „Wahlengagement“ verirrt hatte, von dem keiner (außer vielleicht den Grünen selbst, aber nicht einmal das ist sicher) wusste, was damit gemeint und bezweckt sein soll. Es hing aber vor allem damit zusammen, dass die Grünen die gesamte vorangegangene Legislaturperiode nicht durch Arbeit oder Themensetzungen aufgefallen waren, sondern eher durch interne Streitereien (bis hin zu einer „Abspaltung“ der Kühnen, die immerhin 1,24% „grüne“ Stimmen abgrasten), durch bisweilen abstruse, nicht St. Pölten relevante Themen (z.B. Schutz streunender Hunde im Ausland) und alles in allem den Eindruck vermittelten, eigentlich nichts Substanzielles auf die Reihe zu bringen. Selbst beim Kernthema „parkplatzfreier“ Domplatz gelang es bislang nicht, den schon vor zwei Jahren angekündigten Initiativantrag (für den man 600 Unterschriften von Stadtbürgern gebraucht hätte) einzubringen. Ebenso ließ man das nach wie vor schwer polarisierende Thema S34 gänzlich außen vor, obwohl hier zuletzt sogar die Stadt ÖVP umgeschwenkt und das „Spiel“ sozusagen wieder offener war. Grüne kommunale Kernthemen wurden auf der Straße liegen- oder allzuleicht anderen Parteien überlassen. Für viele waren die Grünen zu abgehoben, auch im Sinne von realitätsfremd: Die auf der Homepage dargestellten „Visionen“ von einem zukünftigen St. Pölten mochten zwar „lieb“ sein, es fand sich aber kein einziges Wort, wie man gedachte, diese konkret politisch umzusetzen.

Nachdem Nicole Buschenreiter bereits ihren Rückzug angekündigt hat, wird spannend, wie sich die Grünen neu aufstellen, zumal auch seitens der Landesorganisation bereits unmisserverständlich angedeutet wurde, sich in Zukunft stärker in St. Pölten einzumischen. Einer notwendigen Professionalisierung könnte dies keinesfalls schaden, ob die Abspalter von den Kühnen dabei auch wieder eine Rolle spielen, bleibt abzuwarten.

„Verbockt“ haben es mit 1,57% auch die NEOS, die wohl zu sehr auf einen – freilich mittlerweile abflauenden – Bundetrend vertraut haben und meinten, es genüge, einfach anzutreten, um das liberale städtische Klientel (das es ohne Zweifel in St. Pölten gibt) abzufischen. Man fand aber nicht den richtigen Köder! Viel zu spät wurde der Spitzenkandidat präsentiert, der demnach null Chancen hatte, sich zu positionieren bzw. einen gewissen Bekanntheitsgrad aufzubauen. Dass er zudem nicht in der Stadt wohnt, wurde selbstredend von den alten Polithasen weidlich ausgeschlachtet und muss ebenfalls als schwerer taktischer Fehler angekreidet werden. Zudem war auch die „Themensetzung“ nicht wirklich  glücklich gewählt bzw. die Art ihrer Setzung – etwa ein Spekulationsverbot zu fordern – nicht zielführend. Damit traf man ohnedies einen bereits in Umsetzung befindlichen politischen Common-Sense aller Parteien, der zudem im STROG (Stadtrechtsorganisationsgesetz) zum Teil gesetzlich geregelt ist. Auch die Forderung nach genereller Kontrolle stellte eine „nonaned“-Forderung dar und war somit blutleer. Und dass man während des Wahlkampfes Pressekonferenzen in St. Pölten abhielt, hier aber auf allgemeine gesellschaftliche österreichische Themen wie z.B. Pensionssicherung einging anstelle Ziele und Pläne für die Kommune zu thematisieren, mutete geradezu abstrus an und hinterließ bei vielen potenziellen Wählern den Eindruck, dass man für St. Pölten schlicht keinen Plan hat. Die den NEOS vorauseilende „Frische und Unkonventionalität“ ließ man jedenfalls vermissen.

Einen Überraschungserfolg, wenn man so möchte, verbuchten die „Kühnen.jetzt“, die eine Art Abspaltung der Grünen darstellten. Wie angenommen, taten sie v.a. ihren ehemaligen Mitstreiterinnen weh, umgekehrt schafften sie es aber nicht, selbst genügend (Grün-)Wähler anzusprechen. Auch hier haperte es letztlich an der konkreten Themensetzung bzw. der Präsenz im Wahlkampf. Das Bild, dass man quasi keine klassische Partei und damit ganz anders sei, verhaftete nicht wirklich bzw. war es den Wählern als vermeintliches Alleinsteinstellungsmerkmal dann doch zu dürftig. Auch die Zielsetzungen, in einem programmatischen Papier abgehandelt, blieben zu abstrakt. Es fehlte an konkreten Zielen und damit einhergehenden Umsetzungsvorschlägen. Das aktuell beliebte Spiel „wir sind ja gar keine böse Partei vom alten Schlag“ reichte denn doch nicht aus, um vermeintlich politik- bzw. parteipolitikverdrossene Bürger für sich zu gewinnen.

Noch drastischer war dies bei der Liste BLÜH zu erkennen. Die aus dem nichts aufgetauchte Bewegung – die in Herzogenburg im Gemeinderat sitzt – versuchte es zwar mit dem „Hermann Nonner Joker“. Da dieser aber krankheitsbedingt seine Rolle als Wahlkampflokomotive nicht erfüllen konnte, stach er auch nicht und die Bewegung blieb weit hinter ihren selbstgesteckten Erwartungen. BLÜH verblühte quasi schon im Vorfeld, auch weil man außer Allgemeinplätzen nichts an konkreten Themen und Strategien für St. Pölten zu bieten hatte.

Was bedeutet das Wahlergebnis nun für die Zukunft? Um es mit Herbert Grönemeyer zu formulieren: Es bleibt alles anders. Einerseits wird sich im politischen St. Pöltner Alltagsleben nicht viel ändern – so wie es die Wähler auch klar als Wunsch zum Ausdruck gebracht haben. Sie schätzen den Bürgermeister und seine Arbeit für die Stadt. Zum anderen werden die Herausforderungen für die Kommune aber nicht weniger, die Welt ändert sich: Der Finanzausgleich steht an, der die Frage der finanziellen Ausstattung der Städte nachhaltig beeinflussen wird; die Frage, ob die Stadt noch Gelder aus der KRAZAF (Krankenanstalten-Zusammenarbeits-Fonds)-Lücke bekommt (es geht um 20 Millionen Euro, die St. Pölten beansprucht), sind nach dem Beschluss des Nationalrates, den KRAZAF-Fonds abzuwickeln, nicht wirklich gestiegen; die Integration der Flüchtlinge wird eine große Herausforderung für die Kommune auf praktisch sämtlichen Ebenen darstellen; die Stadt wird sich durch das auf Sicht weiter anhaltende Bevölkerungswachstum weiter ändern, die Herausforderungen für die Bereiche Verkehr, Infrastruktur, Energie, Wohnbau, Bildung, Betriebsansiedlungspolitik etc. werden nicht weniger und machen ein Augenmerk auf langfristige Strategien noch relevanter. Ob die SPÖ dabei wie gehabt ihre (nun ausgebaute) Absolute machtbewusst ausreizt und die Opposition mehr oder weniger außen vor lässt, oder ob sie – wie zuletzt etwa in der Frage der Umsetzung einer Bürgerfragestunde – bisweilen auch den Konsens sucht und auf Vorschläge von außen eingeht, wird sich weisen. Jede geschlagene Wahl bedeutet auch einen Neuanfang – für alle Beteiligten. Die Stadtinteressen sollten dabei für jeden Politiker immer an allererster Stelle stehen, weit vor Partei- oder gar persönlichen Befindlichkeiten!