Magistratsdirektor THOMAS Dewina - „Verwaltung ist kein Selbstzweck“

Ein Thema, das den obersten Beamten der Stadt freilich schon seit seinem Eintritt in die städtische Verwaltung anno dazumal begleitet – immerhin ist Dewina seit 23 Jahren im Auftrag der St. Pöltner unterwegs. „Ich habe damals gleich in der Magistratsdirektion  begonnen“, erinnert er sich zurück, ebenso wie an seine Ernüchterung angesichts des ersten Lohnzettels. „Ich hab nämlich weniger verdient als bei der Post, wo ich zuvor neben dem Studium gejobbt hatte“, lacht er. Überhaupt sei die Magistratswelt damals auf vielerlei Ebenen eine komplett andere gewesen. „Computer wurden damals etwa gerade die ersten installiert, und Hilfsmittel wie ein Diensthandy waren sowieso Science Fiction!“ Um den Wandel bzw. die Auswirkungen auf den Alltag plastisch darzustellen erzählt der „Magi“, wie er magistratsintern genannt wird, eine normale Besprechung seines damaligen Vorgesetzten. „Die Abläufe muss man sich ja auf der Zunge zergehen lassen: Wenn der Magistratsdirektor nach Wien zum Landesschulrat gefahren ist – der war damals nämlich noch in der Wipplingerstraße – dauerte das mindestens einen halben Tag für eine zweistündige Besprechung. In Folge wurde ein Brief aufgesetzt, hausintern abgefertigt, drei Tage später landete er beim Adressaten, wurde dort ebenso zwei Tage bearbeitet und ging dann wieder retour per Post. Heute bekommst du eine Email, und wenn du nicht nach zehn Minuten eine Antwort gibst, wird schon gefragt ‚Was ist da los?!‘“ Dewina sieht diese Entwicklung zweischneidig, „zum einen ist heute vieles schneller und effizienter als früher, umgekehrt ist diese Geschwindigkeit bisweilen aber auch ‚Wahnsinn‘, weil sie keine Nachdenkphasen mehr zulässt, auch kaum Zeit, in Ruhe Strategien zu entwickeln. Alles passiert unter Druck, die Dienstnehmer sind ständig mit einer Erwartungshaltung konfrontiert – das ist am Magistrat nicht anders als in der Privatwirtschaft.“
Wie dort sieht man sich auch einem steten Spar- und Rationalisierungsdruck ausgesetzt, wenn man an gern von Politikern kolportierte Dauerslogans wie „die Verwaltung muss effizienter werden“ denkt. „Wobei das vor allem – Stichwort Verwaltungsreform – auf Bundes-, vielleicht auch noch Landesebene der Fall ist. Das mögen auch wirklich so Riesenapparate sein, dass es noch die eine oder andere Schraube zum Drehen gibt. Aber auf Kommunalebene sehe ich da wenig Luft, die ist mitarbeitertechnisch ohnedies sehr straff organisiert.“ Von Kaputtsparen hält der Magistratsdirektor jedenfalls gar nichts. „Als vor vielen Jahren auch bei uns die Idee herumgeisterte ‚Ihr müsst 20% Personal einsparen‘, habe ich gesagt: Okay, das können wir schon machen, aber dann sagt mir und der Bevölkerung bitte auch gleich dazu, welche Leistungen ihr in Zukunft einsparen möchtet – damit war die Diskussion rasch vom Tisch.“ Das bedeute natürlich nicht, dass man nicht laufend bemüht ist sich zu verbessern, aber an oberster Stelle „aller Überlegungen steht die Servicierung der Bürger!“
Ein Zugang, der zu Dewinas Anfangszeiten im Magistrat im Übrigen auch noch nicht so ausgeprägt war. „Es herrschte damals schon noch so eine Art ‚Wir sind das Imperium‘-Mentalität vor, der Bürger wurde eher als Bittsteller gesehen. Das hat sich natürlich komplett gedreht, heute verstehen wir uns als absoluter Dienstleistungsbetrieb!“ Dass es dennoch – etwa in Strafsachen, Bauamtsbescheiden u. ä.  – „nach wie vor der starken Hand und Autorität der Behörde bedarf“, stehe aber ebenso außer Streit.

Dewinas Dreamteam
Jede Reform des Magistrates sieht sich diesem Spannungsfeld ausgesetzt, wobei sich die nunmehrige Neustrukturierung insofern aufgedrängt habe, weil die anrollende Pensionswelle in den kommenden drei Jahren rund die Hälfte der aktuellen Abteilungsleiter in den Ruhestand schwemmen wird. „Das hat klarerweise auch organisatorische Auswirkungen und gibt uns die Chance abzuklopfen, ob die Strukturen noch allesamt zeitgemäß sind, wo es vielleicht Änderungen bedarf.“ Um eine homogene Staffelübergabe zu gewährleisten und wohl auch um etwaigen Spekulationen sowie dauerhafter Unruhe im Betrieb einen Riegel vorzuschieben, wurden auch gleich die Nachfolger  bekanntgegeben, „damit sie in die Umstrukturierungen von Beginn weg voll eingebunden sind.“ Auffallend ist dabei, dass fast alle Neo-Chefs aus dem eigenen Magistratsstall kommen „was ich für sinnvoll erachte, weil diese Kolleginnen und Kollegen durch hohe Expertise bestechen, den Betrieb kennen und auch untereinander gut können, was für das Gesamtklima wichtig ist“, so der Magi.
Meinen Einwand, dass beim Team ein Männerüberhang unübersehbar ist und offensichtlich wenig Frauen zum Zug gekommen sind, möchte Dewina so nicht stehen lassen. „Bei den wirklich Neuen ist das Verhältnis vier Männer zu drei Damen.“ Gerade der Magistrat als öffentlicher Arbeitgeber sei weitestgehend Garant dafür, dass Männer und Frauen gleiche Chancen bekommen, „es haben auch alle dasselbe Lohnschema.“ Faktum sei aber  ebenso „und das bezieht sich nicht nur auf Frauen, sondern genauso auf Männer, dass die jüngere Generation heute gar nicht mehr immer ganz nach oben drängt. Heute sagen viele, ich möchte gar nicht so viel Verantwortung übernehmen, möchte mehr Freizeit haben und lieber an dem Platz bleiben, wo ich mich wohl fühle.“ Eine Einstellung, der der Magistratsdirektor durchaus Positives abgewinnen kann „weil wir dadurch hohe Kompetenz auch auf der mittleren Ebene gewährleisten und sich auch keiner selbst überfordert bzw. den gestellten Aufgaben vielleicht nicht gerecht werden kann.“

Alles, was Recht ist
Und die zu bewältigenden Aufgaben werden für die Kommunen beileibe nicht weniger, auch sicher nicht einfacher, sondern eher immer komplizierter. Aus diesem Grund werden im Zuge der Reform manche Bereiche, wie die bisherige Baudirektion & Stadtplanung,  gesplittet bzw. Zuständigkeiten komplett neugeordnet „weil etwa die Bereiche Stadtplanung und Verkehr in den nächsten Jahren noch weiter an Bedeutung und Umfang gewinnen werden, dass es einer eigenen Abteilung bedarf, während das Bauamt als solches wirklich nur mehr mit den baulichen Agenden betraut sein soll, die ja ebenfalls unübersehbar explodiert sind. Einer allein kann das einfach nicht mehr alles überblicken, weshalb wir uns zu diesem Schritt entschlossen haben“, so Dewina.
Zum anderen krempelt man die Verwaltung auch insofern um, dass man für viele Felder eine Art Überbau schafft – Stichwort Stadtprokuratur und Bürgerhaus. Im Falle des ersteren trägt man dem immer stärkeren Primat des Juristischen Rechnung. Das liegt zwar in der Natur der Behörde an sich, „weil es gibt im Grunde nichts, was nicht juristisch geregelt wäre, z. B. steht hinter jeder Veranstaltung ein Veranstaltungsgesetz, hinter jeder Impfung ein Datenschutzgesetz und so weiter“, führt Dewina aus, aber die Gesetze – so hat man als Laie zumindest den Eindruck – werden immer mehr, die Materien immer komplexer und die Selbstverantwortung der Bürger im Gegenzug immer weniger. „Das ist halt der Zeitgeist, dass unsere Gesellschaft in Sachen Recht immer genauer wird und die Bürger das quasi auch einfordern. Als Behörde kann man da nichts ‚locker‘ nehmen, da gibt es keine Spielräume mehr wie vielleicht noch vor einigen Jahrzehnten.“ Aus diesem Grund sei das Ziel der Reform „alle Fachbereiche auch juristisch quasi flächendeckend abzudecken, daher haben wir – ein bisschen in Analogie zur Finanzprokuratur des Bundes – gesagt, wir ordnen jedem Fachbereich ein rechtliches Pendant zu, also zur fachlichen Expertise die juristische.“ Dadurch sind die Juristen, die den Abteilungsvorständen „wie bei zwei Vorständen“ gleichgestellt sind, von Beginn an in die Erstellung von Verträgen, Verordnungen, Vergaberechtsmaterien etc. involviert, erstellen Gutachten, vertreten die Behörde vor Gericht und so fort. „Wir hoffen dadurch schneller und noch genauer zu werden, weil die rechtliche Expertise jetzt von Beginn weg institutionalisiert ist und nicht, wie früher bisweilen der Fall, die Juristen erst später hinzugezogen werden, wenn quasi schon der Hut brennt.“

Ein Haus der Bürger
Die zweite ganz große Neuerung betrifft das sogenannte „Bürgerhaus“. „Da  haben wir uns ein bisschen von Innsbruck inspirieren lassen, das für die Bereiche Marketing, Öffentlichkeitsarbeit, Pressewesen und Tourismus einen open space geschaffen hat – wir gehen allerdings noch einen entscheidenden Schritt weiter“, verrät Dewina. Soll heißen, dass im neuen Bürgerhaus praktisch alle für die Bürger relevanten Abteilungen interagieren, was ein komplett neues Raumkonzept im Rathaus nach sich ziehen wird. „Allein schon deshalb darf man sich sicher sein, dass das kein ‚Feigenblatt‘ wird – wir nehmen da wirklich viel Geld in die Hand“, verspricht der Magi. Im neuen Co-Working Space werden bis zu vier Abteilungsleiter zusammenarbeiten „da betreten wir absolutes Neuland, auch im Hinblick auf den Mehrwert für die Bürger – ich bin selbst gespannt, wie sich dieser Ansatz entwickelt, den wir laufend nachjustieren werden.“ Die Bürger selbst wiederum sollen im Bürgerhaus natürlich so viele Behördenwege wie möglich kompakt abwickeln können, zum anderen sollen sie „ihr“ Haus aber auch regelrecht in Beschlag nehmen. „Das heißt man geht nicht nur aufs ‚Amt‘, sondern kann im Bürgerhaus verweilen, schaut sich vielleicht auch eine Ausstellung an, nimmt an der Präsentation eines Bebauungsplanes teil, trinkt Kaffee, liest Zeitung oder – auch das gerne – ein Schüler verbringt dort ganz ohne Konsumzwang einfach die Wartezeit bis zur Abfahrt des Busses“, umreißt Dewina die Möglichkeiten des neuen Hauses.  

Politik & Verwaltung
Dass all diese Pläne politisch für Rauschen im Blätterwald sorgten, weil einige Parteien beklagten, dass sie in die Umstrukturierungspläne und Personalentscheidungen nicht einbezogen worden waren, kann der Magistratsdirektor nicht nachvollziehen. „Das wäre ja umgekehrt so, wie wenn die Verwaltung mitbestimmen möchte, welche Personen auf die Kandidatenliste der jeweiligen Partei gesetzt werden sollen“, schüttelt er den Kopf und wünscht sich, „dass nicht künstlich ein Spannungsfeld zwischen Verwaltung und Politik erzeugt wird  bzw. versucht wird, diverse Fragen parteipolitisch zu missbrauchen – die Verwaltung ist dafür das falsche Spielfeld!“
Vielmehr seien Verwaltung und Politik in Wahrheit ja zwei Seiten ein- und derselben Medaille. „Auch Gemeinde- und Stadträte sind per Gesetz Organe der Stadt und haben ganz klare Zuständigkeiten. Die Verwaltung ist quasi die Beraterin der Politik. Sie bekommt von der Politik auch die Aufträge und muss die Beschlüsse in Folge umsetzen.“
Was dem oftmals kritisierten Eindruck der Parteipolitik ohne Zweifel Vorschub leistet – ob nun zurecht oder nicht sei dahingestellt – ist freilich die im System zugrundegelegte Rolle des Bürgermeisters, der ja sowohl höchster Politiker als auch höchstes Verwaltungsorgan der Stadt ist. „Im Sinne des Stadtrechtsorganisationsgesetzes erfüllt er als Vorstand des Magistrates die Funktion des obersten, politisch gewählten Verwaltungsorgans der Stadt mit Weisungsrecht – das hat aber nichts mit Parteipolitik zu tun.  Das verwechseln viele oder vermischen es vielleicht auch ganz bewusst“, mutmaßt der Magistratsdirektor, der seinerseits „als oberster Beamter der Stadt quasi so etwas wie Chef des Innendienstes ist.“
Dewina wünscht sich jedenfalls, „dass man Verwaltung und Politik nicht auseinanderdividiert. Beide erfüllen ja je für sich keinen Selbstzweck, sondern der Fokus muss immer auf die Interessen der Bürger gerichtet sein.  Die stehen an oberster Stelle!“ So wie bei den Grundüberlegungen zur neuen Magistratsstruktur, die angesichts des anstehenden Generationenwechsels auch mit reichlich frischem Wind einhergehen könnte. Möge die Übung gelingen!