Bleibt alles anders

Am 25. Februar war die Freude über diese Meldung bei den Veranstaltern groß, so jubelte etwa Franz Lampesberger, Fachgruppenobmann der niederösterreichischen Kinobetreiber: „Dies bringt eine spürbare Entlastung für unsere Branche und macht uns konkurrenzfähiger mit dem Bundesland Wien!“ Ob und wie diese Entlastung mittlerweile spürbar ist, lässt sich freilich einfach beantworten: Gar nicht! Denn seit der Aussendung hat sich in der Causa Vergnügungssteuer nichts bewegt, wie auch das Büro Lampesberger bestätigt: „Uns liegen keine neuen Informationen vor.“
Alles also nur ein Wahlkampfgag – immerhin trudelte die Aussendung just zwei Tage vor Beginn der Wirtschaftskammerwahlen ein. Im Büro von Präsidentin Sonja Zwazl relativiert man die Ankündigung mittlerweile: „Fix ist noch nichts!“ Seit damals gebe es zwar laufend Gespräche, Kompromiss wurde allerdings noch keiner erzielt, da eine Abschaffung an einzelnen Gemeinden scheitere, für die die Steuer eine wichtige Einnahmequelle darstelle. „Unser Ziel ist klar die Abschaffung, nach heutigem Stand können wir sagen, dass wahrscheinlich das Gesetz abgeschafft wird und jeder Gemeinde frei überlassen wird, die Steuer einzuheben, da sich vor allem für kleine Gemeinden der Verwaltungsaufwand nicht rechnet.“ Das klingt freilich anders als die damals ultimative Ansage der Abschaffung der Steuer.
Zu den Städten, die vordergründig von der Steuer profitieren, gehört u. a. die Landeshauptstadt. „Im Falle St. Pöltens ginge es um rund 400.000 Euro pro Jahr“, so der Leiter der   Finanzabteilung Ernst Knoth, der ironisch hinzufügt. „Es ist rührend, dass die Wirtschaftskammer uns Gemeinden vom Verwaltungsaufwand entlasten will. St. Pölten trägt diesen aber gern, einfach weil das Geld gebraucht wird!“
Gesprochen worden sei mit den Städten bis dato nicht: „Die Stadt St. Pölten und die Landesgruppe Niederösterreich des Städtebundes wurden bisher nicht informiert, wobei unklar ist, ob dies damit zu tun hat, dass noch keine konkreten Schritte gesetzt wurden oder damit, dass mit den hauptsächlich betroffenen Städten so oder so nicht geredet würde – was keinesfalls auszuschließen ist.“ Grundsätzlich deutet die Stadt allerdings durchaus Kompromissbereitschaft im Hinblick auf den Wegfall des Gesetzes an, sofern weiterhin die Möglichkeit offen stünde, die Steuer einzuheben.
Aus Sicht der Veranstalter ist dieser Zugang freilich widersinnig, weil die Frage, ob wo Vergnügungssteuer eingehoben wird oder nicht, eine wesentliche für die Standortwahl spielt. Dazu René Voak, Geschäftsführer des größten heimischen Veranstaltungsbetriebes NXP: „Es ist natürlich so, dass sich Fremdveranstalter die Orte aussuchen, die den günstigsten Tarif haben. Wenn dann Linz, Graz und Wien keine oder nur beschränkt Vergnügungssteuern einheben und noch dazu mehr Einwohner haben, fällt es nicht schwer St. Pölten auszulassen.“ Den Vorschlag des Wirtschaftsbundes, die Einhebung den Gemeinden selbst zu überlassen, betrachtet Voak demnach skeptisch: „Das hat zur Folge, dass dadurch, wie es zum Teil schon jetzt passiert, einfach ein Bogen um jene Standorte gemacht wird, die nach wie vor die Lustbarkeitsabgabe einheben. Im Endeffekt kommt es auf die Intelligenz der Stadt an – entweder will man Einnahmen lukrieren, oder Leben in die Stadt bringen und, durch die Besucher, die ohne die Veranstalter gar nicht kämen, ebenfalls Profit schlagen.“
Ob und wie die Debatte auch ausgehen mag: Allen Beteiligten sei der Satz ins Gedächtnis gerufen, den der Wirtschaftsbund bereits Ende Februar optimistisch in seiner Aussendung formulierte: „Damit hat sich wieder einmal das Motto des NÖ Wirtschaftsbundes bewiesen: Erfolgreich ist, wer umsetzt!“