Im Sitzungssaal...Der FPÖ

Ein symbolischer Ort für eine Partei, die nach diversen Turbulenzen und Skandalen in den letzten zwei Jahrzehnten vom Shootingstar der 90’er zwischenzeitig zum Prügelknaben mutierte und sich erst zuletzt wieder nach Jahren im Tal der Tränen wieder anschickte, alte Zustimmungswerte zu erreichen. Ein Gespräch mit FP-Gemeinderat Klaus Otzelberger über die Schatten der Vergangenheit, die Renaissance der Freiheitlichen, Grenzen der Moral, dumpfe Parolen und die Suche nach konkreten Antworten auf substanzielle Fragen.

Die FPÖ hat mehrere schwere Krisen hinter sich. Die Rosenstingl-Affäre Ende der 90’er in Niederösterreich, Knittelfeld, die Zerbröselung der Stadtpartei, Hermann Nonners Abspaltung?
Es war eine turbulente Zeit. Nach der Abspaltung von Hermann Nonner waren wir ja von 2001 bis 2006 gar nicht im St. Pöltner Gemeinderat vertreten. Im Wahlkampf sind wir – auch ich als junger Helfer – für ihn gerannt, dann hat er uns einfach im Stich gelassen.

War es damals für Sie persönlich kein Thema mitzugehen?
Nein. Nonner hat ja rein aus Eigeninteresse heraus die Partei verlassen. Er wollte damals seinen Stadtratsposten behalten. Mir geht es um die Partei.

2006 ist die FPÖ dann zurückgekehrt. Wie erklären Sie sich diese vemeintliche Wiederauferstehung, auch österreichweit?
Prinzipiell wird die FPÖ stärker, weil wir Dinge ansprechen, die die anderen Parteien totschweigen wollen. Aber diese Themen sind den Leuten wichtig. In einer Demokratie muss man alles ansprechen und diskutieren können.

Dieses Ansprechen wird Ihrer Partei vielfach aber als reiner Populismus ausgelegt. Die FPÖ reüssiert, wie Meinungsforscher meinen, v. a. als Protestpartei. Gilt das auch für St. Pölten?
Wir verstehen uns als Oppositions- und Kontrollpartei. Wir schauen den Roten auf die Finger, betreiben aber keine Fundamentalopposition. Ich bin Sachpolitiker, kein Parteipolitiker, gehe bei vielen Dingen mit, wenn sie mir sinnvoll erscheinen. In St. Pölten wird halt leider seitens der Regierung reine Parteipolitik betrieben, das ist allein aus meinem Verständnis als 1848’er heraus – damals wurde ja die Demokratiebewegung in Gang gesetzt – falsch. Die Roten fahren über alles drüber. Eine Partei allein an der Macht ist immer schlecht. Sinnvoll wäre es, alle Kräfte miteinzubinden.

Wieviel Mitglieder hat die FPÖ St. Pölten eigentlich?
Eine konkrete Zahl kann ich schwer nennen, weil es bei uns ja keine Parteibuchwirtschaft gibt. Ich schätze die Zahl der Sympathisanten auf ca. 300. Wahrscheinlich wären es mehr, aber wenn man sich zur FPÖ bekennt, wird man ja immer gleich als schlecht, als rechtsextrem hingestellt.

Ist das, weil man eben so „hingestellt“ wird, oder weil man tatsächlich so ist? Wenn man an markige FPÖ-Slogans denkt, lässt sich eine gewisse Radikalität doch schwer absprechen, oder?!
Die Slogans gehören zur Gesamtstrategie. Die Herausforderung ist, dass die Medien über uns und unsere Themen berichten. Das gelingt ganz gut.

Und unter diesem Aspekt ist alles erlaubt? Das sind ja nicht nur ein paar Worte, sondern – nehmen wir etwa die letzte „Wiener Blut“-Kampagne als Beispiel – Aussagen, die auf breiter Ebene Stimmung gegen Ausländer erzeugen.
Es ist typisch, dass immer gleich mit der Rassismuskeule gegen uns aufgefahren und versucht wird, uns ins extreme Eck zu stellen. Bei der Kampagne ging es um den Heimatbegriff. Und wir haben mit wenig budgetärem Aufwand erreicht, dass dieses Thema auf breitester Front diskutiert wurde – marketingtechnisch war der Slogan also okay.  Und wie etwas ankommt bzw. interpretiert wird, hängt letztlich vom Blickwinkel ab.

Ist es dann aber nicht wehleidig, wenn die FPÖ zwar gern austeilt, sich bei Gegenwind aber selbst sofort als Märtyrer und Opfer sieht. Auch in Ihren Blogs ist z. B. von „Sudelkampagnen“ der Medien gegen die FPÖ die Rede etc.
Gerade im Hinblick auf den ORF ist es z. b. so, dass man in einer Reportage Skinheads, die eine Veranstaltung von HC Strache besuchten, zu Nazisagern angestiftet hat. Ein Gutachten des Frauenhofer-Institutes legt hierfür den harten Verdachtsfall nahe, dass da eindeutig manipuliert wurde.

Aber Skinheads und vermeintlich gewaltbereite Gruppen sind auf FPÖ-Kundgebungen ja nichts Ungewöhnliches, da genügt ein Besuch diverser Auftritte von HC Strache in St. Pölten.
Also ich könnte mich nicht erinnern, wann junge FPÖ’ler gewaltbereit gewesen wären. Es gibt hingegen kaum eine Versammlung der FPÖ, wo nicht linke Extremisten aufmarschieren. Wenn wir uns erlauben würden, was sich die auf unseren Veranstaltungen leisten, gäbe es sofort einen großen Aufschrei in den Medien, von wegen „die bösen Rechten“. Da wird mit zweierlei Maß gemessen.

Rechts, links – wo ordnen Sie die heutige FPÖ politisch ein?
Wenn man sich die Parteien wie ein Wagenrad vorstellt, dann sind wir mitte-rechts. Wir stehen für Heimat, Tradition, Wertebewusstsein. Am Wagenrad gibt es auch einen linken und rechten Rand, das sind die gewaltbereiten Extremisten. Beide haben in einer Demokratie nichts verloren!

Kommen wir auf St. Pölten zu sprechen. Auch hier nimmt man die FPÖ eher als Protestpartei wahr, während Lösungsansätze zu fehlen scheinen.
Wir haben Lösungen parat.

Welche? Und was sind die Herausforderungen für die Zukunft?
Da ist einmal das Schuldenproblem. Die Roten haben jahrelang über die Verhältnisse gelebt, das Geld wurde mit beiden Händen beim Fenster hinausgeschmissen. Jetzt muss man sparen.

Wo konkret?
Bei den Repräsentationskosten etwa, der Öffentlichkeitsarbeit des Bürgermeisters, dem St. Pölten konkret. Oder auch beim Büro V. Diesbezüglich habe ich einmal vom Bürgermeister eine konkrete Aufschlüsselung gefordert, wie die Kosten zustande kommen. Bekommen habe ich sie nie.

Sie nennen die „üblichen Verdächtigen“, die gerne von der Opposition vorgebracht werden. Im Hinblick auf die Gesamtverschuldung werden die aber das Kraut nicht fett machen. Wo muss man also noch sparen?
In der Verwaltung. Wir haben einen aufgeblähten Beamtenapparat, der muss schlanker werden. Da bedarf es einer generellen Strukturreform. Auch Pragmatisierungen müssen eingedämmt werden.

Pragmatisierungen gibt es im Magistrat gar nicht mehr.
Trotzdem muss man überlegen, wo man Personalkosten einsparen kann, wo effizientere Strukturen geschaffen werden können.

Das heißt man soll Leute entlassen?
Nein, niemand soll entlassen werden. Stellen sollen nicht mehr nachbesetzt werden.

Sie haben von Verschwendung gesprochen. Wo gibts die noch?
Beim Hotelprojekt zum Beispiel. Da wirft die Stadt 6 Millionen Euro in den Rachen eines einzigen Unternehmers, nur damit man ein Hotel bekommt.

Umgekehrt investiert der Mann aber 14 Millionen Euro, schafft Arbeitsplätze, die Infrastruktur wird verbessert. Ist das nicht im Sinne einer Partei, die auch Wirtschaft auf Ihre Fahnen heftet?
Hoffentlich gibt es die von Ihnen angesprochenen Benefits. Aber man hätte sicher auch andere Hotelbetreiber finden können.

Hat man aber offensichtlich nicht.
Tatsache ist, die Stadt ist marod. Da stellt sich einfach die Frage, ob ich das Geld habe oder nicht. Wenn ich es nicht habe, kann ich es nicht ausgeben. Prinzipiell sei auch gesagt, dass es für die Opposition extrem schwierig ist, sich überhaupt Einblick ins Budget zu verschaffen, weil da extrem viel verschleiert wird. Es gibt unzählige Posten, die auf „Sonstiges“ lauten – was da immer konkret dahintersteckt, wird nicht erläutert.

Wie beurteilen Sie andere große Stadtthemen wie Stadtmarketing, S34, Verwertung von Arealen wie Kopalkaserne etc.
Beim Stadtmarketing wird sehr viel Geld ausgegeben, der Erfolg ist aber nicht sehr groß. Da stellt sich die Frage, ob das in der Größenordnung Sinn macht. Außerdem gibt es Fehlentwicklungen. Durch die Erweiterung der Fußgängerzone nimmt man wichtige Zufahrten und Parkplätze weg. Wer aber nicht zufahren kann, geht als Kunde verloren, außerdem verliert man dadurch Bewohner. Ebenso ist das Streichen der 1. Gratisstunde in der Rathausplatz-Tiefgarage eine glatte Fehlentscheidung gewesen. Da fahren die Leute gleich woanders hin. Zielführender wäre etwa eine Parkkarte, mit der man das Geld fürs Parken im Geschäft refundiert bekommt.

Was würden Sie sich für Kopalkaserne, Glanzstoff wünschen?
Vor allem Betriebsansiedlungen. Heute pendeln ja Tausende St. Pöltner aus. Man müsste also mehr Betriebe ansiedeln, das bringt mehr Arbeitsplätze.

Welche Branchen sollten das Ihrer Meinung nach sein?
Ich habe zum Beispiel einmal in St. Pölten für ein E-Consulting Unternehmen gearbeitet. Die sind dann aber nach Wien gegangen.

Warum?
Weil es offensichtlich zuwenig Anreize in St. Pölten gab. Man muss die Betriebe etwa mit Grundstücken unterstützen. Die in Loosdorf – die machen das scheinbar schmackhafter.

Was genau? In St. Pölten gibt es ja z.B. auch Grundstücke im Baurecht für Unternehmer, teilweise – wie im Fall des von Ihnen kritisierten Hotels – werden Grundstücke eingebracht.
Vielleicht gibt es auch zu viele Bürokratie-Hürden in St. Pölten, das könnte man vielleicht effizienter machen. Und man müsste Projekte umsetzen, mit denen man nachhaltig Impulse schafft, z. B. ist der Standort der FH absolut falsch. Die hätte man in der Innenstadt ansiedeln müssen, etwa in der ehemaligen Gebietskrankenkasse. Das wären tausende junge Menschen gewesen, die die Innenstadt belebt hätten.

Dieser Zug ist aber abgefahren. Wie beurteilen Sie den öffentlichen Verkehr einerseits, Individualverkehr – etwa das langumstrittene Projekt S34 – andererseits?
Der Öffentliche Verkehr hat sich gut entwickelt. Der LUP wurde ja von uns mitgetragen, wobei das noch ausgebaut gehört. Der öffentliche Verkehr muss prinzipiell günstiger werden, die ÖBB etwa sind zu teuer.
Bezüglich der S34: Ich bin kein Verkehrsplaner. Stadt und Land haben das bestimmt, ich vertraue darauf, dass das richtig ist. Die Frage ist immer, ob etwas notwendig ist oder nicht.

Ist es notwendig oder nicht? Gibt es da keine Linie Ihrer Partei?
Die S34 ist politisch betrachtet ja kein Stadtthema, sondern betrifft mehr das Umland.

Welches Thema ist noch ein Stadtthema für die FPÖ?
Sicher Integration, die wir verbessern müssen. Es gibt Volksschulklassen mit einem Anteil von 84% Schülern mit nicht deutscher Muttersprache. Oder, wie in der Glöckel-Schule, Klassen, in denen nur Österreicher sind.

Das ist in der Grillparzer-Volksschule. Wie könnte man dieses Missverhältnis lösen?
Indem man die Kinder mehr über die Stadt verteilt, so dass es pro Klasse maximal einen Ausländer-Anteil von 30% gibt.

Das hieße aber, dass sich die Eltern die Schule nicht mehr aussuchen können, die Kinder teilweise weiter zur Schule haben?
Ja, da muss man die Kinder zuweisen. Integration ist eine Herausforderung, die auch Einsatz verlangt. Wobei der absolute Schlüssel, und deshalb ist auch diese Aufteilung wichtig, die Sprache ist! Integration kann nur über die Sprache stattfinden, daher ist ein verpflichtendes Vorschuljahr wichtig.

Das wurde ja indirekt mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr vorm Schuleintritt schon sichergestellt.
Wir haben auch einen Antrag im Parlament eingebracht, dass muslimische Frauen mit Deutschunterreicht gefördert werden, denn wenn die Mutter Deutsch kann, dann ist es auch leichter für die Kinder zu lernen.
Das muss verpflichtend sein! Wer hier leben will, muss sich an Regeln halten. Und wenn er etwa nicht Deutsch lernen möchte, dann könnte es Streichungen von Sozialleistungen geben.

Sie sind für Deutschkurs-Förderung, wie sie sagen, umgekehrt fordert die FPÖ „Keine Gratis-Deutschkurse für Ausländer!“ Ist das kein Widerspruch, weil das betrifft in der Regel ja einkommensschwache Personen?
Natürlich gehören Deutschkurse gefördert. Aber man kann von jedem Bürger, der arbeitet, verlangen, dass er seinen Beitrag leistet. Ich bekomme ja auch keinen Englischkurs gratis. Integration ist schon auch eine Bringschuld.

Wie beurteilen Sie die Integration in St. Pölten. Gibts Probleme?
Ja, das haben Vorfälle wie die Ausschreitungen zwischen Tschetschenen und Türken gezeigt. Derartiges kann man nicht negieren. Oder im Stadtbad gab es Pöbeleien von jungen Türken gegen Österreicher.
Prinzipiell müssen wir etwas gegen Ghettobildung unternehmen, weil dadurch entstehen Parallelgesellschaften. Da leben die Leute unter sich, sprechen ihre Sprache und es kommt zu keinem Kontakt mit außen.

Wie möchten Sie das schaffen? Ausländer ziehen dorthin, wo es leistbar ist, dadurch gibt es diese Konzentration. 
Da muss die Stadt agieren, damit gewisse Wohngegenden auch für Österreicher attraktiver werden. Von 100 Wohnungen sollten maximal 30% für Ausländer sein, nicht so wie jetzt teilweise 90% !

Wie stellen Sie sich das konkret vor, wie soll das funktionieren?
Keine Ahnung. Dafür ist die Stadtplanung zuständig. Man müsste umverteilen, Anreize schaffen, um Ghettobildung zu verhindern und auf Bauträger, Genossenschaften etc. einwirken, dass sie eine Quote einhalten.

Aber die Stadt kann ja auf private Anbieter keinen Druck ausüben. Die haben primär monetäre Interessen. Und dort wo es Regulierungsmöglichkeiten gäbe – etwa im Gemeindebau – ist eine Uralt-Forderung der FPÖ, dass dieser für Ausländer nicht geöffnet werden darf. Ist das kein Widerspruch?
Wir sagen: Solange ein Österreicher eine Wohnung braucht, kommt er sozusagen zuerst dran. Danach könnte man auch an andere vergeben.

Das und „Quotenregelungen“ sieht das Gesetz aber nicht vor.
Dann muss man die Gesetze eben schaffen. Und man muss auch schauen, dass eine Verteilung der Asylanten erfolgt, jede Ortschaft einen gewissen Anteil übernehmen muss und nicht einige überproportional belastet werden. Sonst kann Integration nicht funktionieren. Eines möchte ich auch festhalten: Die Ausländer selbst können ja nichts für die Situation. Das System ist schuld, das nicht funktioniert. Es fehlen Strukturreformen.

Aber dazu hatte die FPÖ doch als Regierungspartei anno dazumal alle Möglichkeiten?
Genau aus diesen Gründen haben wir uns damals abgespalten von jenen, die in der Regierung saßen und die Versprechen nicht eingehalten haben.
Es muss klare Regeln geben, da sollten wir uns ein Beispiel an der Schweiz nehmen. Wenn man Leute nach fünf, sechs Jahren abschiebt, ist das natürlich unmenschlich! Es ist auch hirnrissig, dass Leute, die eine langfristige Aufenthaltsbewilligung haben, keine Arbeitserlaubnis bekommen.

Das klingt anders, als man es sonst aus FPÖ-Kreisen hört.
Wir haben nichts gegen Ausländer. Jeder Ausländer, der Deutsch kann, hier die Sitten akzeptiert, die rechtsstaatlichen Kriterien erfüllt, ist willkommen. Wir wollen aber keine Leute, die nicht Deutsch lernen möchten, die nicht unsere Sitten und Regeln akzeptieren, und die ihre Frauen unterdrücken.

Die FPÖ pauschalisiert in Ihrer Agitation aber immer so, als wäre das die Mehrheit, und als ginge es um den Untergang des Abendlandes, etwa wenn man nur an die hysterische Auseinandersetzung in Sachen Burka denkt. Tatsächlich gibt es laut Schätzungen in Österreich vielleicht 150 Burkaträgerinnen.
Die Burka hat aber nichts mit Religion zu tun, sondern mit der Unterdrückung der Frau. Und es geht nicht an, dass etwa im Bad eine Burkaträgerin die Badegäste stört. Dagegen habe ich mich ausgesprochen. Laut einer Studie sind 50% der Moslems nicht integrationswillig.

Da beziehen Sie sich aber auf eine unwissenschaftliche Umfrage zu Prokops Zeiten, die von Experten auseinandergepflückt wurde. Laut einer aktuellen Studie für das Innenministierium fühlen sich 83% der Ausländer gut integriert?
Aber es muss doch zu denken geben, wenn in St. Pölten ein Hassprediger wie Pierre Vogel die Jahnturnhalle füllt. Ich war dort. Das war alles ganz schön getrennt, auf der einen Seite die verschleierten Frauen, auf der anderen die Männer. Und Vogel hat gewettert, warum der Westen offensichtlich für alle Übel der Welt verantwortlich ist. Ich habe auf seine Radikalität im Vorfeld verwiesen. Aber die Stadt hat so getan, als wäre das nicht so tragisch. In München hat man ihn sogar mit einem Auftrittsverbot belegt!

Und wenn man auf einer FPÖ Homepage im Spiel „Moschee baba“ Muezins abschießen konnte, das ist nicht radikal?
Die wurden nicht abgeschossen, da erschien nur ein STOP-Schild gegen Moscheen und Minarette.

Und dann fiel der Muezin schreiend vom Minarett – ich hab mir das Spiel angesehen.
Da ging es gegen den Bau von Moscheen.

Was haben Sie dagegen. Die anderen anerkannten Religionen in Österreich haben ja auch ihre Kirchen?
Moschen sind aber keine Kirchen, sondern politische Zentren. Dort wird Politik betrieben, mit dem Ziel, das bestehende System zu unterwandern. Wussten Sie etwa, dass alle Imame, die in Österreich unterrichten, in der Türkei ausgebildet werden?
Ich bin absolut für Religionsfreiheit und Menschenrechte und habe nichts dagegen, wenn ein Moslem seinen Glauben lebt. Aber die Freiheit geht prinzipiell immer so weit, so weit ich andere nicht beschneide, und ich möchte keine islamischen Verbände, die politisch agitieren.
 
Wie geht ihr Bekenntnis zu Religionsfreiheit dann aber mit Slogans wie „Daham statt Islam“ zusammen – da greifen sie ja pauschal eine bestimmte Religionsgemeinschaft an?
Da ging es uns um den Heimatbegriff. Prinzipiell sind Islam und Christentum halt in ihren Grundansätzen nicht kompatibel. Da geht es um Grundeinstellungen, die Rolle der Frau, die Scharia. Und die meisten Probleme in Sachen Integration hat man einfach mit Moslems.

Was werden die Kernthemen der FPÖ im kommenden Gemeinderats-Wahlkampf sein?
Das, was die Menschen am meisten bewegt: Sicherheit und Heimat.

Würden Sie – wenn es möglich wäre – auch mitregieren, oder sehen Sie sich rein in der Rolle der Opposition?
Man muss Realist bleiben. Und man muss den Aspekt der Ausgrenzung berücksichtigen. Wir selbst grenzen ja keine Partei aus, arbeiten mit jedem zusammen, der St. Pölten schöner machen möchte. Aber die Linken bleiben lieber unter sich. Das hat man in Wien gesehen. Der Wähler hat den Auftrag für eine Mitregierung der FPÖ gegeben. Aber man hat den Wählerwillen einfach ignoriert und eine Koalition der Verlierer geschmiedet.