Keine unschuldige "Lolita"?
Ausgabe 03/2010
Nach der umstrittenen Verschärfung der Asylgesetze 2006 hat Innenministerin Maria Fekter nun einen neuen Gesetzesvorschlag eingebracht, der eine „Anwesenheitspflicht“ für alle Asylwerber in den ersten fünf, de facto sieben Tagen vorsieht. In Fällen, wo wenig Aussicht auf ein Asylverfahren in Österreich besteht, kann diese Frist ausgeweitet werden. Wie Beratungsstellen dieses Ansinnen sowie prinzipiell die aktuelle Asylsituation beurteilen, darüber informierten sich Ruth Riel und Johannes Reichl.
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Im gesamten westlichen Niederösterreich ist die Diakonie (Sozialwerk der Evangelischen Kirche Österreich) für die Betreuung von Asylanten zuständig, wobei Sabine Grabner, Leiterin des Flüchtlingsdienstes der Region, der Begriff „Asylwerber“ lieber ist, „weil Asylant zu negativ behaftet ist.“ Ins selbe Horn stößt auch der Direktor der Diakonie Österreich, Michael Chalupka, der den Anhalte-Plänen der Innenministerin allein aufgrund ihrer Symbolik wenig abgewinnen kann: „Hier darf es nicht nur um vermeintliche oder geschürte Ängste der Österreicherinnen und Österreicher gehen. Hier geht es ganz real um Menschen, die in Österreich Schutz suchen und von Anfang an wie Kriminelle behandelt werden sollen“.
Vor allem die vorgeschlagene „Anwesenheitspflicht“ in Fekters Gesetzesentwurf stößt bei Chalupka auf klare Ablehnung: „Wir alle wissen, dass Menschenrechte unteilbar sind, das heißt sie gelten für alle gleich, egal ob Österreicher oder Ausländer, ob aufenthaltsberechtigt oder nicht. Eine Politik, die bereit ist, Grund- und Verfassungsrechte für die Minderheit außer Kraft zu setzen, verrät das demokratische Prinzip der Republik. Soweit darf es in Österreich nicht kommen!“ Auch im Hinblick auf die Diskussion der prinzipiellen Unterbringung der Asylwerber hat die Diakonie aus der täglichen Praxis heraus klare Vorschläge, die auf ein Zwei-Stufen-Modell bauen. In einem ersten Schritt soll der Asylwerber auf einer einzigen Stelle betreut werden, „da gerade am Anfang sehr viele Behördengänge zu erledigen sind, und daher eine zentrale Aufnahme sinnvoll ist“, so Grabner. „In dieser Phase sollte die Erstbetreuung und die Erstbefragung erfolgen, die man in wenigen Tagen abwickeln kann.“ Die zentrale Anlaufstelle scheint auch aus einem pragmatischen Blickwinkel sinnvoll: „Pro Sozialarbeiter kommen bis zu 170 Asylwerber!“ In einem zweiten Schritt solle dann eine Verlegung der Asylwerber auf kleinere Betreuungseinrichtungen, die es in allen Bundesländern gibt, erfolgen. „Diese sollten maximal 100-150 Bewohner aufnehmen dürfen!“
Pension Lolita
Eine solche Betreuungsstätte befindet sich zum Beispiel in Lilienfeld in der Pension Lolita. Aktuell sind dort laut Bernd Binder, Geschäftsführer der betreibenden Gesellschaft, „40 Bewohner untergebracht.“ Unter welchen Bedingungen „ist vom Gesetzgeber klar definiert. Das sind z.B. für drei Leute 20 Quadratmeter Raum. Wir haben auch größere Einheiten. Die Leute fühlen sich wohl.“
Ganz anders nimmt dies offensichtlich der Verein Lilo (Lilienfelder für Lolita) wahr, der von der Kindergärtnerin Elfriede Hausner gegründet wurde, um die Asylwerber zu unterstützen. Sie fährt schwere Geschütze gegen die Betreiber auf. „Es wird versucht, so viele Leute wie möglich auf diesem engen Platz unterzubringen, weil das Land pro Person bezahlt.“ Auch die Lebensumstände prangert sie an. „Derzeit leben dort an die 60 Personen auf engstem Raum und unter widrigen Bedingungen. Das Haus ist seit Jahren mit Schimmel befallen, es fehlt eine Wärmeisolierung, pro Etage gibt es eine einzige Dusche. Pro Familie steht ein Zimmer von gerade einmal 4 x 2,5 Metern zur Verfügung.“
Bernd Binder, mit den Vorwürfen konfrontiert, reagiert ungehalten. „Prinzipiell geht uns Lilo gar nichts an, unser Ansprechpartner ist die Diakonie“, stellt er fest, „und dass wir nicht das Hilton oder Sacher sind, kann man sich ja wohl denken. Aber die Vorwürfe stimmen einfach nicht. Wir haben neue Fenster und neue Türen. Eine Seite ist schon wärmegedämmt, die Familien haben zu 90% eine Dusche am Zimmer, und Schimmel gibt es zwar vereinzelt, das hängt aber damit zusammen, wie die jeweiligen Bewohner durchlüften.“ Auch den Vorwurf der Bereicherung auf Kosten der Hilfesuchenden weist er strikt zurück. „Das ist lächerlich. Wenn ich meine Katze unterbringen muss, dann zahl ich heute 20 Euro. Wir bekommen pro Bewohner 10 Euro! Die Leute dürfen bei uns selbst kochen, müssen also nicht essen, was wir ihnen vorsetzen – dieses Geld zahlen wir ihnen, im Unterschied zu vielen anderen Einrichtungen, aus!“ Nachsatz: „So leicht ist das für uns auch wieder nicht.“
Warum Lilo dann derartige Vorwürfe vorbringt? „Man kann es eben auch übertreiben mit dem sozialen Engagement. Ich könnte die Lilos auf den Mond schießen. Sie mischen sich überall ein, hetzen die Leute auf. Dabei haben wir sogar einen Schulungsraum für die Deutsch-Kurse, die sie abhalten und von denen sie ja auch etwas haben, zur Verfügung gestellt.“
Durchaus Respekt und auch Dank für ihr Engagement zollt Bürgermeister Herbert Schrittwieser (ÖVP) dem Verein: „Wir arbeiten mit Lilo zusammen, der Verein leistet einen wertvollen Beitrag.“ Dass es Querelen gibt, auch im Hinblick auf die Bewohner selbst, verhehlt das Stadtoberhaupt nicht. „Wir haben häufig Beschwerden der Nachbarn, die sich über Müll und Lärm aufregen.“ Nachvollziehen kann er beide Seiten, sowohl jene der Bevölkerung, als auch jene der Bewohner. „Sie leben auf engem Raum. Es ist klar, dass sie, wenn es wärmer wird, daher sehr viel Zeit draußen verbringen.“ Um sozusagen einen Ausgleich zu finden, hat er schon öfter Vermittlungsversuche gestartet – Lilo waren dabei quasi als Bindeglied zu den Asylwerbern eingebunden.
Negativspirale
Insgesamt sind für den Verein fünf ehrenamtliche Mitglieder engagiert, „leider viel zu wenig um eine gute Betreuung zu garantieren“, räumt Hausner ein. Die Lilos sammeln Sach- und Geldspenden, helfen den Asylwerbern bei Behördenwegen und bemühen sich um deren soziale Integration. So werden Ausflüge und Feste organisiert, zu denen auch die lokale Bevölkerung eingeladen ist. Das Interesse hält sich allerdings in Grenzen. Die Folge: Isolation. „Da Asylwerber auch nicht berechtigt sind, zu arbeiten, verbringen die meisten ihren Tag vor dem Fernseher und kapseln sich so noch mehr von der Außenwelt ab“, verweist Hauser auf ein Grundproblem der Gesetzgebung, das eine negative psychologische Spirale nach unten indiziert. „Lethargie ist die Folge, im Anschluss oft Depressionen und Aggressionen unter den Bewohnern.“
Ein Tropfen auf den heißen Stein ist die Möglichkeit für die Gemeinde, „phasenweise einen Asylwerber im Umfang von 20 Stunden pro Monat anzustellen, dafür bekommt er auch etwas bezahlt. Das ist sehr positiv und wertvoll für die Menschen“, so der Bürgermeister.
Zum Teil baut man als Betreuer, wie Elfriede Hausner einräumt, auch sehr enge Bande auf. Man freut sich über Fälle gelungener Integration, etwa wie im Fall jener Familie, bei der die Mutter mittlerweile Interkulturelle Mitarbeiterin der Landesregierung ist. Man leidet ebenso mit, wenn Familien über Jahre hinweg völlig im Unklaren bleiben, ob sie nun bleiben dürfen oder nicht, wie etwa im Fall jener tschetschenischen Familie im Lolita, die seit fünf Jahren im Asylverfahren hängt. „Diese Familie kann schon sehr gut Deutsch, auch dank der Deutschkurse die wir vom Verein aus anbieten. Die Kinder gehen in die hiesige Volksschule bzw. in den Kindergarten. Trotzdem besteht jeden Tag die Gefahr, dass ein negativer Bescheid hereinflattert und die Familie abgeschoben wird“, so Hausner.
Was vielen, die in der Betreuung von Asylwerbern tätig sind, abgeht, ist eine prinzipielle solidarische Grundhaltung der Bevölkerung. Dies hat nichts mit „Wir nehmen alle auf!“ zu tun, sondern einfach mit „Wie behandeln wir prinzipiell Mitmenschen?“. Dass der gesellschaftliche Zusammenhalt über die Jahre eine gewisse Erosion erfahren hat, ist offensichtlich. 1956 nahm Österreich, damals in Relation zu heute ein armes Land, nach dem Ungarn-Aufstand 180.000 Flüchtlinge auf. Den Hilfesuchenden wurde mit offener Solidarität begegnet. 2010 wäre das in einem in Relation zu damals reichen Österreich wohl undenkbar.
Infos zum Thema:
Einbürgerungen in Niederösterreich
Die Einbürgerungen in Niederösterreich sind in den letzten Jahren stark gesunken. Die Einbürgerungsquote liegt auf einem historischen Tiefstand. So wurde, bezogen auf 100 Ausländer, 2009 nicht einmal einer (exakt 0,9) eingebürgert!
2004 5.148
2005 5.123
2006 4.915
2006 3.961
2007 1.721
2008 1.550
2009 1.202
Asylwerber Österreich
Laut UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR war die Zahl der Asylanträge 2008 die zweitniedrigste seit 1997, die Zahl der gewährten Asyls die niedrigste seit 2003!
Jahr Anträge Asyl gewährt
2008 12.841 3.753
2007 11.879 5.197
2006 13.349 4.063
2005 22.461 4.650
2004 24.676 5.208
2003 32.359 2.084
2002 39.354 1.073
2001 30.127 1.152
2000 18.284 1.002
1999 20.129 3.393
1998 13.805 1.369
1997 6.719 639
1996 6.991 716
1995 5.920 993
1990 22.789 864
1980 9.259 5.127
Asylwerber Niederösterreich
In NÖ ist die Zahl der Asylwerber in der Grundbetreuung von 3.643 Personen (per Februar 2009) um 15% auf 3.087 Personen (per Februar 2010) gesunken.
Meinungen zum Thema:
Michael Chalupka, Diakonie Österreich:
„Wir alle wissen, dass Menschenrechte unteilbar sind, das heißt sie gelten für alle gleich, egal ob Österreicher oder Ausländer, ob aufenthaltsberechtigt oder nicht.“
Vor allem die vorgeschlagene „Anwesenheitspflicht“ in Fekters Gesetzesentwurf stößt bei Chalupka auf klare Ablehnung: „Wir alle wissen, dass Menschenrechte unteilbar sind, das heißt sie gelten für alle gleich, egal ob Österreicher oder Ausländer, ob aufenthaltsberechtigt oder nicht. Eine Politik, die bereit ist, Grund- und Verfassungsrechte für die Minderheit außer Kraft zu setzen, verrät das demokratische Prinzip der Republik. Soweit darf es in Österreich nicht kommen!“ Auch im Hinblick auf die Diskussion der prinzipiellen Unterbringung der Asylwerber hat die Diakonie aus der täglichen Praxis heraus klare Vorschläge, die auf ein Zwei-Stufen-Modell bauen. In einem ersten Schritt soll der Asylwerber auf einer einzigen Stelle betreut werden, „da gerade am Anfang sehr viele Behördengänge zu erledigen sind, und daher eine zentrale Aufnahme sinnvoll ist“, so Grabner. „In dieser Phase sollte die Erstbetreuung und die Erstbefragung erfolgen, die man in wenigen Tagen abwickeln kann.“ Die zentrale Anlaufstelle scheint auch aus einem pragmatischen Blickwinkel sinnvoll: „Pro Sozialarbeiter kommen bis zu 170 Asylwerber!“ In einem zweiten Schritt solle dann eine Verlegung der Asylwerber auf kleinere Betreuungseinrichtungen, die es in allen Bundesländern gibt, erfolgen. „Diese sollten maximal 100-150 Bewohner aufnehmen dürfen!“
Pension Lolita
Eine solche Betreuungsstätte befindet sich zum Beispiel in Lilienfeld in der Pension Lolita. Aktuell sind dort laut Bernd Binder, Geschäftsführer der betreibenden Gesellschaft, „40 Bewohner untergebracht.“ Unter welchen Bedingungen „ist vom Gesetzgeber klar definiert. Das sind z.B. für drei Leute 20 Quadratmeter Raum. Wir haben auch größere Einheiten. Die Leute fühlen sich wohl.“
Ganz anders nimmt dies offensichtlich der Verein Lilo (Lilienfelder für Lolita) wahr, der von der Kindergärtnerin Elfriede Hausner gegründet wurde, um die Asylwerber zu unterstützen. Sie fährt schwere Geschütze gegen die Betreiber auf. „Es wird versucht, so viele Leute wie möglich auf diesem engen Platz unterzubringen, weil das Land pro Person bezahlt.“ Auch die Lebensumstände prangert sie an. „Derzeit leben dort an die 60 Personen auf engstem Raum und unter widrigen Bedingungen. Das Haus ist seit Jahren mit Schimmel befallen, es fehlt eine Wärmeisolierung, pro Etage gibt es eine einzige Dusche. Pro Familie steht ein Zimmer von gerade einmal 4 x 2,5 Metern zur Verfügung.“
Bernd Binder, mit den Vorwürfen konfrontiert, reagiert ungehalten. „Prinzipiell geht uns Lilo gar nichts an, unser Ansprechpartner ist die Diakonie“, stellt er fest, „und dass wir nicht das Hilton oder Sacher sind, kann man sich ja wohl denken. Aber die Vorwürfe stimmen einfach nicht. Wir haben neue Fenster und neue Türen. Eine Seite ist schon wärmegedämmt, die Familien haben zu 90% eine Dusche am Zimmer, und Schimmel gibt es zwar vereinzelt, das hängt aber damit zusammen, wie die jeweiligen Bewohner durchlüften.“ Auch den Vorwurf der Bereicherung auf Kosten der Hilfesuchenden weist er strikt zurück. „Das ist lächerlich. Wenn ich meine Katze unterbringen muss, dann zahl ich heute 20 Euro. Wir bekommen pro Bewohner 10 Euro! Die Leute dürfen bei uns selbst kochen, müssen also nicht essen, was wir ihnen vorsetzen – dieses Geld zahlen wir ihnen, im Unterschied zu vielen anderen Einrichtungen, aus!“ Nachsatz: „So leicht ist das für uns auch wieder nicht.“
Warum Lilo dann derartige Vorwürfe vorbringt? „Man kann es eben auch übertreiben mit dem sozialen Engagement. Ich könnte die Lilos auf den Mond schießen. Sie mischen sich überall ein, hetzen die Leute auf. Dabei haben wir sogar einen Schulungsraum für die Deutsch-Kurse, die sie abhalten und von denen sie ja auch etwas haben, zur Verfügung gestellt.“
Durchaus Respekt und auch Dank für ihr Engagement zollt Bürgermeister Herbert Schrittwieser (ÖVP) dem Verein: „Wir arbeiten mit Lilo zusammen, der Verein leistet einen wertvollen Beitrag.“ Dass es Querelen gibt, auch im Hinblick auf die Bewohner selbst, verhehlt das Stadtoberhaupt nicht. „Wir haben häufig Beschwerden der Nachbarn, die sich über Müll und Lärm aufregen.“ Nachvollziehen kann er beide Seiten, sowohl jene der Bevölkerung, als auch jene der Bewohner. „Sie leben auf engem Raum. Es ist klar, dass sie, wenn es wärmer wird, daher sehr viel Zeit draußen verbringen.“ Um sozusagen einen Ausgleich zu finden, hat er schon öfter Vermittlungsversuche gestartet – Lilo waren dabei quasi als Bindeglied zu den Asylwerbern eingebunden.
Negativspirale
Insgesamt sind für den Verein fünf ehrenamtliche Mitglieder engagiert, „leider viel zu wenig um eine gute Betreuung zu garantieren“, räumt Hausner ein. Die Lilos sammeln Sach- und Geldspenden, helfen den Asylwerbern bei Behördenwegen und bemühen sich um deren soziale Integration. So werden Ausflüge und Feste organisiert, zu denen auch die lokale Bevölkerung eingeladen ist. Das Interesse hält sich allerdings in Grenzen. Die Folge: Isolation. „Da Asylwerber auch nicht berechtigt sind, zu arbeiten, verbringen die meisten ihren Tag vor dem Fernseher und kapseln sich so noch mehr von der Außenwelt ab“, verweist Hauser auf ein Grundproblem der Gesetzgebung, das eine negative psychologische Spirale nach unten indiziert. „Lethargie ist die Folge, im Anschluss oft Depressionen und Aggressionen unter den Bewohnern.“
Ein Tropfen auf den heißen Stein ist die Möglichkeit für die Gemeinde, „phasenweise einen Asylwerber im Umfang von 20 Stunden pro Monat anzustellen, dafür bekommt er auch etwas bezahlt. Das ist sehr positiv und wertvoll für die Menschen“, so der Bürgermeister.
Zum Teil baut man als Betreuer, wie Elfriede Hausner einräumt, auch sehr enge Bande auf. Man freut sich über Fälle gelungener Integration, etwa wie im Fall jener Familie, bei der die Mutter mittlerweile Interkulturelle Mitarbeiterin der Landesregierung ist. Man leidet ebenso mit, wenn Familien über Jahre hinweg völlig im Unklaren bleiben, ob sie nun bleiben dürfen oder nicht, wie etwa im Fall jener tschetschenischen Familie im Lolita, die seit fünf Jahren im Asylverfahren hängt. „Diese Familie kann schon sehr gut Deutsch, auch dank der Deutschkurse die wir vom Verein aus anbieten. Die Kinder gehen in die hiesige Volksschule bzw. in den Kindergarten. Trotzdem besteht jeden Tag die Gefahr, dass ein negativer Bescheid hereinflattert und die Familie abgeschoben wird“, so Hausner.
Was vielen, die in der Betreuung von Asylwerbern tätig sind, abgeht, ist eine prinzipielle solidarische Grundhaltung der Bevölkerung. Dies hat nichts mit „Wir nehmen alle auf!“ zu tun, sondern einfach mit „Wie behandeln wir prinzipiell Mitmenschen?“. Dass der gesellschaftliche Zusammenhalt über die Jahre eine gewisse Erosion erfahren hat, ist offensichtlich. 1956 nahm Österreich, damals in Relation zu heute ein armes Land, nach dem Ungarn-Aufstand 180.000 Flüchtlinge auf. Den Hilfesuchenden wurde mit offener Solidarität begegnet. 2010 wäre das in einem in Relation zu damals reichen Österreich wohl undenkbar.
Infos zum Thema:
Einbürgerungen in Niederösterreich
Die Einbürgerungen in Niederösterreich sind in den letzten Jahren stark gesunken. Die Einbürgerungsquote liegt auf einem historischen Tiefstand. So wurde, bezogen auf 100 Ausländer, 2009 nicht einmal einer (exakt 0,9) eingebürgert!
2004 5.148
2005 5.123
2006 4.915
2006 3.961
2007 1.721
2008 1.550
2009 1.202
Asylwerber Österreich
Laut UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR war die Zahl der Asylanträge 2008 die zweitniedrigste seit 1997, die Zahl der gewährten Asyls die niedrigste seit 2003!
Jahr Anträge Asyl gewährt
2008 12.841 3.753
2007 11.879 5.197
2006 13.349 4.063
2005 22.461 4.650
2004 24.676 5.208
2003 32.359 2.084
2002 39.354 1.073
2001 30.127 1.152
2000 18.284 1.002
1999 20.129 3.393
1998 13.805 1.369
1997 6.719 639
1996 6.991 716
1995 5.920 993
1990 22.789 864
1980 9.259 5.127
Asylwerber Niederösterreich
In NÖ ist die Zahl der Asylwerber in der Grundbetreuung von 3.643 Personen (per Februar 2009) um 15% auf 3.087 Personen (per Februar 2010) gesunken.
Meinungen zum Thema:
Michael Chalupka, Diakonie Österreich:
„Wir alle wissen, dass Menschenrechte unteilbar sind, das heißt sie gelten für alle gleich, egal ob Österreicher oder Ausländer, ob aufenthaltsberechtigt oder nicht.“
Aktuelle Ausgabe