DIE MINDESTWÜRDE

„Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ Bereits Ende Mai erschienen die ersten Sujets der VPNÖ-Kampagne zur Deckelung der Mindestsicherung. Nur wenige Tage zuvor hat der Sozialausschuss des OÖ. Landtags die Kürzung ebendieser für Asylwerber beschlossen. Nun ist es aber so: Ich habe selbst ein paar Monate in diesem Jahr Mindestsicherung bezogen und bin – gelinde gesagt – entsetzt.
Eine Partei, deren Vorgängerpartei noch den Begriff „christlichsozial“ im Namen trug, führt seit nunmehr sechs Monaten eine unwürdige Kampagne auf den Schultern der Ärmsten. Klubobmann Reinhold Lopatka wagt es sogar, im Fernsehen zu behaupten, dass man auch mit 560 Euro auskommen kann. Diese Partei ist so derart christlich, dass sich selbst katholische und evangelische Bischöfe in die Diskussion einschalten und mehr Sachlichkeit in der Debatte einfordern.
Seit sechs Monaten also schon streitet man in Österreich, wie man die Mindestsicherung kürzen und deckeln kann. 26 Wochen, in denen keine Vorschläge dazu kamen, wie man die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen will. Ein halbes Jahr, das nur darauf abgezielt hat, den Neid zu schüren, wie es Heinz-Christian Strache nicht besser machen könnte. Über 180 Tage, die gezeigt haben, dass die ÖVP jeglichen Kontakt zur Lebenswelt einkommensschwacher Bürger verloren hat.
Die Mindestsicherung ermöglicht „eine würdevolle Existenz“, erklärt Kardinal Schönborn. Weil sie eben „das Mindeste sichert“. Dass Löhne manchmal nicht wirklich recht viel höher sind, ist dabei nicht das Problem der Mindestsicherung. Leistung muss und soll sich lohnen – nur funktioniert das nicht, indem man die Sozialstandards weiter hinunterschraubt. Aber ich befürchte, das wird die ÖVP wohl nicht mehr verstehen.