Was machen die dort eigentlich im Parlament?

Also stellten wir den befragten Mandataren die gleichen Fragen – in der Hoffnung so ausloten zu können, ob wir diese als „unsere“ Mandatare durchgehen lassen können. In St. Pölten und Umgebung ist Anton Heinzl wohl der bekannteste Nationalrat, als rotes Urgestein ist er trotz Bundespolitik-Job mit der Lokalpolitik eng verwoben. Die Frage, wie denn St. Pöltens Bürgermeister und die Vizebürgermeister heißen, war da mehr Formsache. Auch die Hintergründe zum Domplatz-Streit kennt er.
Doch was ist eigentlich seine Meinung zur umstrittenen S34? „Aus Sicht der Stadt und des Landes ist die S34 unbedingt notwendig, die bestehende Straße ist mit über 20.000 Fahrzeugen täglich überlastet und hat teilweise mehr Frequenz als die A1. Die West-Führung macht aus vielerlei Gründen Sinn, darum ist es wichtig, dass im Herbst die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) endlich startet“, so Heinzl. Welche Vision hat er für den Raum St. Pölten in 20 Jahren? „St. Pölten soll alle Annehmlichkeiten einer modernen, urbanen Stadt bieten, sich aber trotzdem die Liebenswürdigkeit des dörflichen Charmes und die vielen Grünbereiche bewahren.“
Und welche Nutzung wünscht er sich, unabhängig von der Realisierbarkeit, für das Glanzstoff-Areal? „Eindeutig sozialer Wohnbau. In dem Bereich setze ich mich auch bundespolitisch ein, wir brauchen eine eigene Kategorie in der Flächenwidmung für sozialen Wohnbau, damit Spekulation auf diesen Flächen ausgeschlossen ist. Auch wenn Genossenschaften noch so preiswert bauen, der Anteil der Grundkosten an einer Wohnung ist das Problem. Da müssen wir für leistbares Wohnen unbedingt ansetzen. St. Pölten ist in der Hinsicht auch ein Vorreiter. Schön wäre, wenn 20 bis 30 Prozent des riesigen Glanzstoff-Areals in Zukunft für sozialen Wohnbau genutzt werden könnten!“

Der Markersdorfer Bürgermeister Friedrich Ofenauer zog nachträglich in den Nationalrat ein, als Johanna Mikl-Leitner wieder Innenministerin und somit ihr Parlamentsmandat frei wurde. Der ÖVP-Politiker sieht sich als „blau-gelber“ Ansprechpartner für die Region im Parlament, auch er kennt die St. Pöltner Stadtpolitiker und kann die Argumente für und gegen Parken am Domplatz nachvollziehen.
Ebenso ist er ein klarer Befürworter der S34, die aktuelle Verkehrssituation in St. Pölten in Richtung Süden brauche eine Entlastung und die West-Umfahrung mit einer neuen Autobahnauffahrt wäre für die Region wichtig, wobei „im Zuge der UVP alle Umweltschutzauflagen einzuhalten sein werden und mit den Grundeigentümern eine vernünftige Lösung gefunden werden muss – deren Sorgen kann ich auch gut nachvollziehen“, so Ofenauer.
Bei der Vision für den Raum St. Pölten in 20 Jahren denkt er an den Ausbau der Westbahn und meint, „dass man da ja schon fast Wien als Teil des Raums St. Pölten sehen könnte. St. Pölten wird sich jedenfalls zu einer selbstbewussten Landeshauptstadt entwickeln, die ihre Vorzüge, etwa die Nähe zu Wien, Krems oder dem Alpenvorland, nicht unter den Scheffel stellen braucht.“
Für das Glanzstoff-Areal denkt er an eine gemischte Nutzung, „wie jede Kommune braucht auch St. Pölten eine aktive Bevölkerung und darum einen Mix aus leistbaren Wohnungen, innovativen Betrieben mit hochwertigen Arbeitsplätzen sowie Möglichkeiten für attraktive Freizeitgestaltung von Kunst bis Sport. All diese Punkte könnte man am Areal unterbringen – wobei das natürlich eine städtebauliche Herausforderung ist, um all dies eben in die bestehende Stadtstruktur einzuflechten.“
Seinen politischen Schwerpunkt sieht Ofenauer in den nächsten Wochen und Monaten im Justizbereich. Dort steht eine große Novelle des Strafrechts an. Auch im Mietrecht soll vieles vereinfacht und entrümpelt werden, leistbares Wohnen ist auch für ihn ein großes Thema. Als Mitglied im Petitionssausschuss traf er etwa auf Roland Düringer, der dort ein Rederecht erhielt: „Bürgern Gehör zu verschaffen ist mir ein zentrales Anliegen. Mit der U-Ausschuss-Reform sollten wir bald zu einem Ergebnis kommen“, hofft Ofenauer, denn „Aufklärung ist wichtig, um Fehler in Zukunft zu vermeiden“.
In Kaumberg, im Bezirk Lilienfeld, lebt der freiheitliche Nationalrat Christian Hafenecker, auch er ist über die Regionalwahlkreis-Liste ins Parlament eingezogen. Nach Jahren in der NÖ Landespolitik beschäftigt er sich mit Verkehrsthemen (Waldviertel-Autobahn, Erhaltung der Nebenbahnlinien, die das Land NÖ von der ÖBB übernommen hat) und ist stellvertretender Obmann des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen: „Die Bürgerbeteiligung nimmt rasant zu, gerade bei diesen kleinräumigen Anliegen der Bürger ist es wichtig, dass die Politik rasch an Lösungen im Sinne der Menschen arbeitet“.
Die St. Pöltner Lokalpolitiker kennt er von gemeinsamen Terminen, auch die Domplatz-Diskussion ist ihm bekannt (Hafenecker befürwortet weiterhin Autoabstellplätze „um im Stadtzentrum ein Geschäftsleben zu erhalten“). Der Verkehrspolitiker ist ein Befürworter der S34, hat zu ihr aber ein ambivalentes Verhältnis: „Die S34 muss endlich gebaut werden, Ankündigungen reichen nicht. Gerade der Bezirk Lilienfeld braucht diese Straße, mir wäre aber die Ostvariante lieber gewesen, damit man gleich am Knotenpunkt S33/A1 auffahren hätte können.“
Als Vision für den St. Pöltner Raum in 20 Jahren glaubt er an einen „fortgesetzten Wachstumsprozess, denn im Bereich der städtischen Infrastruktur hat sich bereits vieles gebessert, gerade auch beim öffentlichen Verkehr. Jedoch ist die Demontage des Umlands nicht förderlich für die Stadt. Man muss weg von der Politik, dass alle Mittel nach St. Pölten gelenkt werden.“ Dass gerade Niederösterreich für seine nicht immer unumstrittene Regionalisierungspolitik bekannt ist, relativiert Hafenecker: „Die Regionalisierung ist doch nur ein Lippenbekenntnis. Das Land übernimmt von den ÖBB 28 Nebenbahnen und sperrt 26 davon zu. Polizei und Post werden zugesperrt. Diese Ankündigungspolitik deckt sich nicht mit der Realität.“
Auch für das Glanzstoff-Areal denkt Hafenecker, dass günstiger Wohnraum ein Thema der Zukunft ist und St. Pölten das Areal demnach auch vor diesem Hintergrund entwickeln sollte.

Bei den Grünen ist die Wiener Neustädterin Tanja Windbüchler-Souschill im Jahr 2008 auf der Landesliste ins Parlament eingezogen, sie kümmert sich auch um St. Pöltner Anliegen und weiß zudem aus dem Stegreif, wer St. Pöltens Bürgermeister ist. Dass der Domplatz in Zukunft autofrei sein sollte, ergibt sich für Windbüchler aus der damit verbundenen Aufwertung für die Innenstadt. Nur ein autofreier Domplatz kann sich zu einer Lebensader entwickeln, Freiräume seien bei der Stadtentwicklung wichtig.
Auch zur S34 hat die Grüne eine, nicht sonderlich überraschende, Meinung: „Bitte nicht bauen! Der Widerstand muss fortgeführt werden, in diesem Punkt haben die Bauern und die Opposition einfach Recht. Als Alternative sollte der öffentliche Verkehr ausgebaut werden, denn eine neue Umfahrung bedeute nur noch mehr Verkehrsaufkommen.“
Welche Vision hat sie für den St. Pöltner Raum in 20 Jahren? „Eindeutig Bildung! Damit muss man auch rasch beginnen und keine Zeit verlieren. Das Einzugsgebiet ist sehr groß, die Fachhochschule platzt aus allen Nähten, da brauchen wir massiven politischen Willen von Land und Bund, um in St. Pölten mehr Bildungs­angebot – auch durchaus universitäres – zu schaffen!“
Und welche Nutzung würde sich Tanja Windbüchler für das ehemalige Glanzstoff-Areal wünschen? „Dort bietet sich Kunst und Kultur an! Ich denke dabei an ein Zentrum für Künstler jeder Art, für Ausstellungsmöglichkeiten und die Chance eine innovative, alternative Szene zu fördern. Künstler organisieren sich am besten selber, man muss ihnen nur Raum zur Verfügung stellen! Ein schönes Beispiel ist ja der Sonnenpark – der übrigens unbedingt erhalten bleiben muss und LAMES, die man fördern sollte!“

Der Badener Niki Scherak ist bei den NEOS Wissenschaftssprecher. Auf der Donau-Uni in Krems hat er studiert und über die NÖ-Landesliste zog er 2013 in den Nationalrat ein. Er gibt unumwunden zu, dass er bei manchen St. Pöltner Themen zu wenig Hintergrundwissen hat. An der Domplatz-Diskussion will er sich nicht beteiligen, da kenne er die Hintergründe zu wenig. Auch die S34 ist ihm zwar ein Begriff, aber eine seriöse Meinung hat er dazu nicht. Da die NEOS ihre Strukturen in den Landeshauptstädten derzeit aufbauen, beschäftige er sich aber zunehmend auch mit regionalen Themen.
Gefragt nach seiner Vision für St. Pölten in 20 Jahren weicht er nicht in Schmeicheleien aus: „Die Stadt sollte urbaner werden. Man muss zugeben, dass Niederösterreich kein ultimatives Landeszentrum hat. Das liegt aber nicht an St. Pölten, auch andere Städte in Niederösterreich würden dieses Hauptstadtflair nicht bringen können. Das liegt schon alleine an der kurzen Zeit, in der St. Pölten Hauptstadt ist. Es fehlt die nötige Größe, aber mit kontinuierlichem Wachstum lässt sich das kontinuierlich verbessern.“ Doch auch schon heute hält Scherak fest: „Die Stadt fällt immer wieder positiv auf, vor allem im kulturellen Angebot. Es hat sich sehr viel entwickelt, dieser Trend wird sich sicher fortsetzen.“
Auch das Glanzstoff-Areal sei eine Möglichkeit durch Investitionen in den Bildungsbereich das städtische Wachstum zu stützen. Wobei Scherak die Notwendigkeit nach Ehrlichkeit betont: „Gerade als Wissenschaftssprecher denke ich, dass es keinen Sinn macht beispielsweise von einer vollwertigen Universität zu phantasieren, wenn schon die bestehenden Unis in Österreich durch die Bank schlecht ausgestattet sind. Für St. Pölten liegt im FH-Standort sicher noch viel Potential. Auch die Nähe zur Donau-Uni in Krems sollte man als Vorteil sehen.“
   
In den nächsten Ausgaben werden wir regelmäßig über die vorgestellten Mandatare berichten. Über Arbeitsschwerpunkte, Abstimmungsverhalten und ihre Aktivitäten – gerade dort, wo es Schnittstellen zwischen ihrer bundespolitischen Funktion und der Lokal- und Regionalpolitik gibt. Anregungen dazu sind willkommen! Wie kommt man eigentlich ins Parlament? Und wofür brauchen wir die Nationalräte überhaupt?

183 Abgeordnete zählt der österreichische Nationalrat. Diese „Hauptkammer“ des Parlaments in Wien beschließt, was in Österreich Gesetz wird. In der zweiten Kammer, dem Bundesrat, sitzen Vertreter der einzelnen Bundesländer – diese haben jedoch nur geringen Einfluss auf die aktive Bundesgesetzgebung.
Wer in den Nationalrat einziehen möchte, muss von einer wahlwerbenden Partei auf eine Kandidatenliste gesetzt werden. Je weiter oben man platziert wird, desto größer ist die Chance, auch tatsächlich einzuziehen, sofern die eigene Partei ausreichend Wählerstimmen und damit Mandate erhält. Neben Bundes- und Landeslisten gibt es auch Listen für einzelne Regionalwahlkreise. Zum Regionalwahlreis 3D („NÖ Mitte“) zählen die Bezirke St. Pölten Stadt und Land, Tulln sowie Lilienfeld. Nach komplexen Regeln kommen Kandidaten aller drei Listen zum Zug.
Im österreichischen Parlamentarismus ist das Persönlichkeitswahlrecht kaum ausgeprägt. Relevant ist, dass der Kandidat von seiner Partei auf eine „wählbare“ Position auf der Wahlliste gesetzt wird. Die regionale Bekanntheit und Beliebtheit ist deshalb für einen Einzug ins Parlament oft nicht ausschlaggebend. Zugleich besteht ein großer Teil der praktischen Arbeit der Mandatare auch in der „Netzwerkpflege“ im eigenen Wahlkreis, wo sich diese eine Art „Hausmacht“ aufbauen. Im Parlament sind die Nationalräte in Ausschüssen tätig, diese beschäftigen sich mit konkreten Politikbereichen. Grundaufgabe des Parlamentes ist es, Gesetze zu erarbeiten. Vollzogen werden diese Gesetze dann von der Verwaltung, an deren Spitze der Bundespräsident und in Folge der Bundeskanzler mit seinen Ministern steht. Das Parlament vertritt die Bürger und hat damit die Aufgabe die Verwaltung, also auch die Bundesregierung, zu kontrollieren. Nach spätestens fünf Jahren endet eine Legislaturperiode, der Nationalrat wird aufgelöst und die Staatsbürger wählen eine neue Vertretung.  Name: Anton Heinzl
Partei: SPÖ
Geboren: 3. Juli 1953
In folgenden Ausschüssen: Verkehr, Außenpolitik, Innere Angelegenheiten, Hauptausschuss.
Beruflicher Background: Maurer, Bautechniker, SPÖ-Bezirksgeschäftsführer.
Politischer Background: SJ, SPÖ St. Pölten-Stadt.
Im Parlament seit: 7. April 1998
Special Move: Rotes STP-Urgestein, das als Außenpolitiker auch zum diktatorischen Nordkorea Kommunikationskanäle offenhalten will. Name: Friedrich Ofenauer
Partei: ÖVP
Geboren: 9. Jänner 1973
In folgenden Ausschüssen: Konsumentenschutz, Justiz, Bauten, Menschenrechte, Petitionen und Bürgerinitiativen.
Beruflicher Background: Jurist, NÖ Landesverwaltung und Mitarbeiter im Büro von Landeshauptmann Erwin Pröll.
Politischer Background: ÖVP Markersdorf-Hainfeld, ÖAAB.
Im Parlament seit: 17. Dezember 2013
Special Move: Bürgermeister von Markersdorf-Haindorf, nun ÖVP-Mann für den NÖ-Zentralraum im Parlament. Name: Tanja Windbüchler-Souschill
Partei: Die Grünen
Geboren: 6. November 1976
In folgenden Ausschüssen: Außenpolitik, Menschenrechte, Landesverteidigung, Hauptausschuss.
Beruflicher Background: Sozialarbeiterin in verschiedenen Bereichen der Jugendkultur und Gewaltprävention.
Politischer Background: Die Grünen-Wiener Neustadt.    
Im Parlament seit: 28. Oktober 2008
Special Move: Grüne Bereichssprecherin im Parlament für Außen- und Entwicklungspolitik. Name: Christian Hafenecker
Partei: FPÖ
Geboren: 11. August 1980
In folgenden Ausschüssen: Petitionen und Bürgerinitiativen, Verkehr, Bauten, Forschung und Innovation.
Beruflicher Background: Landmaschinentechniker, Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei, Werkschutzorgan, Journalist, Pressereferent, Parteisekretär.
Politischer Background: RFJ, FPÖ Lilienfeld, FPÖ NÖ.    
Im Parlament seit: 29. Oktober 2013
Special Move: Freiheitlicher Landespolitiker, nun auch im Parlament aktiv. Name: Niki Scherak
Partei: NEOS
Geboren: 16. Oktober 1986
In folgenden Ausschüssen: Forschung und Innovation, Menschenrechte, Wissenschaft, Geschäftsordnung.
Beruflicher Background: Jurist mit Schwerpunkt Menschenrechte, Lehrbeauftragter, Mitarbeiter im Europäischen Parlament.
Politischer Background: JuLis (Junge Liberale)    
Im Parlament seit: 29. Oktober 2013
Special Move: Rettungssanitäter und Libero des Fußballklubs Irreal St. Leopold.