Im Kopf die Leinen los?

Ihre Kampagne „Weiterdenken“ geht in die Zielgerade. Was steckt prinzipiell dahinter?
Weiterdenken war die logische Folge aus unserer Werbelinie für die Gemeinderatswahl 2011, die wir unter dem Claim „Weil für St. Pölten mehr möglich ist“ gestellt hatten. In Folge sind wir in Klausur gegangen, haben Themenbereiche definiert und jedem einen Bereichsverantwortlichen zugeordnet – danach sind wir hinaus in die Stadtteile gegangen. Parallel dazu haben wir eine Umfrage durchgeführt. Von den rund 20.000 ausgeteilten Fragebögen haben wir einen Rücklauf von über 700, was ein sehr guter Prozentsatz ist – da kann man schon repräsentative Ergebnisse herauslesen.

Auch wenn die Ergebnisse erst hochoffiziell präsentiert werden – konnte man aus dem Rücklauf grundsätzliche Aspekte herauslesen – „Weiterdenken“ wird ja wohl in eine Art Parteiprogramm für die Gemeinderatswahlen 2016 einfließen?
Es wär widersinnig, wenn es nicht so wäre. Wie gesagt, die großen Themen werden wir in Kürze vorstellen, wir wurden aber auch auf akute Probleme angesprochen, die wir dann rasch lösen konnten. Ein Familienvater aus Völtendorf etwa stand vor dem Problem, dass er keine Möglichkeit hatte, dass seine drei Kinder im Volksschulalter mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule nach Spratzern gelangen. Auch seitens der SPÖ und des Magistrates konnte ihm da nicht geholfen werden. Wir wussten aber, dass es seitens des Landes das sogenannte „Schultaxi“ für Schüler gibt, wo der Anfahrtsweg zur Schule unzumutbar ist – was hier zutrifft. Nach einer Woche wurden die Kinder vom Schülertaxi abgeholt. D.h., wir konnten rasch helfen – und das ist letztlich Sinn der Politik, ohne dass man es groß an die Glocke hängen müsste.

Gab es sonst Aspekte, die Sie überrascht haben?
Was schon immer wieder formuliert wurde – es gab ja Felder, wo man seine Wünsche formulieren konnte, z.B. was man als Bürgermeister machen würde – war die Botschaft: „Hört auch auf die anderen. Setzt euch gemeinsam für St. Pölten ein, und blockiert euch nicht parteipolitisch.“ Die Leute wollen eine gute, konstruktive Opposition, sie wollen, dass man parteipolitisch über den Schatten springt, weils um die Stadt geht. Und das goutieren sie auch.

Im Zuge von „Weiterdenken“ wurden auch konkrete Ideen präsentiert, wie zum Beispiel Gastronomie am Traisenstrand. Sind das nette Marketinggags, die halt cool klingen, oder ist dahinter auch Substanz?
Da ist sogar sehr viel Fleisch auf den Rippen. Um beim Beispiel zu bleiben. Wir haben diesbezüglich schon ganz klare Planungen mit zwei, drei Investoren, die, so es ein Go gibt, sofort losstarten können. Wir haben außerdem bereits bei den Behörden, also der Bauverwaltung und beim Land NÖ, etwa der Wasserrechtsabteilung, ausgelotet, was wie wo machbar ist. Da gibt es prinzipiell positive Signale. Zudem haben wir uns den Kopf über konkrete Standorte zerbrochen, wobei ein spannender, weil man damit nicht der Gastronomie im Regierungsviertel Konkurrenz machen würde, er aber dennoch zentral ist, jener kurz nach der Julius Raab Brücke wäre. Kurzum: Das sind durchdachte Ideen, die jedenfalls für die Stadt und die Bevölkerung eine Bereicherung darstellen würden.

Ein anderes Thema war natürlich der Domplatz, der recht suggestiv, nämlich in Verneinung, abgefragt wurde: „Der Domplatz soll nicht autofrei werden“ Warum hat sich die ÖVP eigentlich so auf die Position Parkplätze um jeden Preis einzementiert, zumal es kein statistisches Datenmaterial dafür gibt?
Der Erhalt der Parkplätze entspricht aber dem Wunsch der Innenstadtkaufleute, der Kunden und der Bürger. Unsere Basis dafür ist unser Initiativantrag, den damals über 2.500 Personen unterschrieben haben und der im gemeinsamen parteiübergreifenden Gemeinderatsbeschluss – ich glaub nur die Grünen stimmten dagegen – mündete, dass so viele Parkplätze wie möglich am Domplatz erhalten bleiben sollen.

Oder aber, wie ebenso darin steht, dementsprechend Ersatzparkplätze geschaffen werden.
Diese Chancen, dass man etwa mit dem Land bezüglich der Bezirkshauptmannschaft redet, wurden aber nicht genutzt. Und auch die Schaffung der neuen Parkhaus-Ebene befreit uns nicht von der Forderung nach Erhalt von Parkplätzen am Domplatz – es gibt halt Menschen, die nicht in einem Parkhaus oder Parkdeck parken möchten. Da geht es auch um die Freiheit des Menschen, die zu akzeptieren ist.

Aber ist die Forderung nach mindestens 100 Parkplätzen nicht widersinnig? Damit wäre der Platz erst recht wieder zur Hälfte verparkt?
Ich hab jetzt einmal an Markttagen die Autos abgezählt – ich bin auf 54 gekommen! Das heißt, auch die Marktbeschicker brauchen Parkplätze, die Forderung „autofrei“ als solche ist also einfach Blödsinn.

In der Debatte geht es aber nicht um die temporären Plätze, sondern um fixe 100, die eine Gestaltung von vornherein einschränken. Und gerade die Markttage zeigen ja, dass man offensichtlich auch ohne diese Parkplätze auskommt.
Wir bleiben dabei, dass wir ein sowohl als auch brauchen, also Parkplätze und Raum für z.B. Feste, Kirchenfeiern, Markt etc. Der Domplatz muss, und dies wünschen die Bürger, multifunktional sein!
Bislang war er ein Fleckerlteppich und wenig ansehnlich – daher tut eine Gestaltung unbedingt not. Wir müssen aber umgekehrt realistisch bleiben: Erstens im Hinblick auf die angespannte Budgetlage, und zum anderen im Hinblick auf die Voraussetzungen des Platzes an sich. Es wird ja gern vom „Wohnzimmer der Stadt“ gesprochen, der er werden soll – allein, im Vergleich zum Rathausplatz etwa ist der Domplatz in Wahrheit nur von zwei Seiten „nutzbar“, ganz abgesehen davon, dass es viele Monate im Jahr schirch und kalt ist, an denen man ihn outdoor nicht nutzen kann. Nicht, dass es das nicht in der Stadt geben soll – nur, da bestehen ohnedies schon wunderbare Möglichkeiten am Herrenplatz und am Rathausplatz. Und auch die immer wieder aufkeimende Idee eines täglichen Marktes ist äußerst fragwürdig, denn was heißt das in Konsequenz: Das Aus für den regionalen Markt, die regionalen Produkte unserer Bauern vorot. Stattdessen haben wir dann fixe Händler von auswärts á la Wiener Naschmarkt – das wäre der Todesstoß für den bisherigen Markt!

Ein anderes Thema, das im Weiterdenken-Fragebogen abgefragt wird und ihre Partei laufend trommelt, betrifft den Öffentlichen Verkehr, Stichwort LUP.
Der LUP ist eine großartige Einrichtung, uns muss aber klar sein, dass im Öffentlichen Verkehr immer wieder Evaluierungsbedarf gegeben ist. Die Stadt verändert sich, die Menschen und ihre Bedürfnisse ändern sich – dem muss man Rechnung tragen.
Wir fordern dabei sicher nicht, wie suggeriert wird, dass man jedem Einzelwunsch nachkommen soll, weil das schlicht nicht leistbar ist. Es geht aber sehr wohl darum, eben dort, wo gerechtfertigter Bedarf besteht, zu reagieren. Teilweise wird das bedeuten, über einen Anschluss an das Netz zu reden und über eine Verdichtung des Taktes, in anderen Fällen über Alternativlösungen – die es ja zum Teil schon gibt. Nehmen wir Pummersdorf, das abgelegener vom Kerngebiet liegt. Dort besteht bereits die Möglichkeit, das Dörfertaxi Wheeli in Anspruch zu nehmen, allein, es wird nicht angenommen, weil die Bürger teilweise gar nicht um diese Angebote wissen. Das heißt wir haben ein Informationsdefizit. Unser dezidiertes Ziel lautet jedenfalls, dass es in St. Pölten möglich sein muss, ohne Auto auszukommen, wenn man das möchte. Dazu bedarf es noch einer Reihe von Maßnahmen, wenn wir alleine an eine – zeitlich – sinnvolle Nord-Süd-Verbindung denken.

Täuscht der Eindruck, oder ist die ÖVP neuerdings Verfechter des ehemals kritisierten Gießkannenprinzips: Öffis für alle, der Ruf nach Gemeindewohnungsbau oder zuletzt ging man wegen der Erhöhung der Essensbeiträge in Kindergärten um 20 Cent/Essen auf die Barrikaden. Ist das nicht populistisch, oder überholt man neuerdings die SPÖ links?
Ganz und gar nicht, aber es geht um Weitblick und um die Frage, wo ich meine Ressourcen sinnvoll einsetze. Unsere Gesellschaft hat nur Zukunft, wenn wir ein familienfreundliches Klima schaffen, es jungen Menschen ermöglichen, sich überhaupt Kinder leisten zu können. Und wenn ich von diesem Grundsatz ausgehe, dann ergibt sich vieles Nachgelagerte von selbst. Wir wollen öffentliches Geld ganz bewusst bei den Familien einsetzen bzw. die Familien entlasten, und daher lehnen wir die Preiserhöhung strikt ab, zumal sie im Jahr gerade einmal 10.000 Euro in die Gemeindekasse spült. Dieses Geld soll die Kommune aufbringen, das muss woanders herkommen. Uns geht es da schlicht um Prioritätensetzung. Das ist nicht populistisch, sondern ganz im Gegenteil die Nagelprobe schlechthin, wie ehrlich wir es mit unserer Politik meinen. Denn die 20 Cent pro Essen machen übers Jahr für eine Familie 100 Euro Mehrkosten aus!

Woher kommt aber das Geld für diese Maßnahmen, wie sieht die Prioritätensetzung aus – die Stadt ist ja nach wie vor schwer verschuldet und segelt auf Sparkurs?
Diesbezüglich sind wir gerade in einem parteiübergreifenden Prozess involviert, an dem mit dem KDZ-Institut auch externe Fachleute das Budget durchforsten. Ich will den Ergebnissen nicht vorgreifen, die Parteien haben diesbezüglich sinnvollerweise Stillschweigen vereinbart. Fakt ist, dass die Stadt im Hinblick auf ihre Budgetsituation definieren muss, welche Aufgaben sie zu erfüllen hat, welche vielleicht nicht mehr, wobei es aktuell um konkrete Sparpotenziale und weniger um große grundphilosophische Fragen dahinter geht.

Wofür die ÖVP u.a. Geld fordert, ist Sozialer Wohnbau. Da war die Rede von 1 % des Budgets, das sozusagen zweckgebunden werden soll – Kritiker sprechen von Populismus.
Das eine Prozent würde rund 1,5 Millionen Euro bedeuten, und uns ist natürlich klar, weil das seitens der SPÖ ja gleich moniert wurde, dass dies nicht reichen würde, um Wohnungen zu bauen. Uns geht es aber um etwas anderes – nämlich darum, arme Bevölkerungsschichten ganz spezifisch zu unterstützen, zur Miete etwas zuzuschießen. Wenn wir z.B. von 100 Euro im Monat ausgehen, sind das im Jahr 1.200 Euro – damit könnten wir über 1.200 Personen pro Jahr unterstützen, die ganz bestimmte Kriterien erfüllen müssten. Die Abwicklung sollte über die Immobiliengesellschaft ablaufen.

Das scheint eine Weiterentwicklung zur ursprünglichen Forderung nach Wohnbau zu sein.
Teilweise ja. Dieses eine Prozent soll ganz konkret Mietern der Immo die Lebenskosten reduzieren. Wir bleiben aber auch bei der Forderung, dass die Gemeinde selber neue Wohnbauten schaffen soll. Die nötigen Budgetmittel dafür sind ja sehr relativ. Alle Bauprojekte müssen über Banken fremdfinanziert werden, dabei sollte die Stadt eben etwas zuschießen, damit auch Neubauten möglichst kostengünstig für Mieter mit wenig Einkommen angeboten werden können. Es geht um eine Gruppe von Personen, die am freien Markt kein passendes Angebot finden. Wir sehen etwa auch, dass viele Leute von diversen Fördermodellen, etwa der NÖ Wohnbauförderung, nicht profitieren.

Zum Dauerbrenner SWAP-Geschäfte. Da mutete Ihre letzte Aussendung ein bisschen schizophren an: Zum einen prangert man Zockertum an, zum anderen erteilt man der bislang ohnehin nicht vorhandenen Option nach Vergleichsgesprächen a priori eine dezidierte Absage. Ist das nicht erst wieder eine Wette auf einen ungewissen Ausgang? Was, wenn man den Prozess verliert, dann wäre der Schaden ein Vielfaches eines etwaigen Vergleiches?
Wir sind als Mandatare dazu verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuwenden, und wenn wir einem Vergleich zustimmen würden, dann habe ich die Stadt um Hausnummer 35 Millionen Euro erleichtert. Ich will aber nicht 1, 35 oder 60 Millionen zahlen – diese Frage stellt sich gar nicht, denn aus unserer Sicht sind wir als Stadt zu 100% im Recht, wir sind von der Raiffeisen Landesbank Wien Niederösterreich über den Tisch gezogen worden. Das haben wir ja auch ganz klar mit dem dementsprechenden Gemeinderatsbeschluss zur Klage dokumentiert.

Wie passt das aber dann mit den Vorwürfen gegenüber dem Bürgermeister zusammen, dem man ein Fehlverhalten und Zockerei unterstellt?
Es ist so, wie Hans Jörg Schelling in einem Interview gesagt hat, dem man ja quasi jetzt im Nachhinein einen Schwarzen Peter zuschieben wollte. „Hätte man sich seitens der Stadtverantwortlichen an die vorgegebenen Regeln und eingegangenen Verpflichtungen gehalten, wäre die Stadt jetzt hochweise.“

Sie werfen dem Bürgermeister vor, dies nicht getan zu haben und haben vor ein paar Monaten vollmundig eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft angekündigt – die ist dort bislang aber nicht eingegangen. Weil man sich zu weit rausgelehnt hat und schlicht nichts Rechtswidriges vorliegt?
Diese Dokumentation gibt es, viele Seiten schwer. Wenn wir sie aber jetzt einbringen, dann besteht die Gefahr, dass ein etwaiger Zivilprozess den SWAP-Prozess weiter verzögert und blockiert. Nach dem Entscheid des Richtersenates muss der Prozess aber jetzt endlich wieder rasch aufgenommen werden. Die Steuerzahler brauchen Rechtssicherheit.
Was generell nach wie vor im Argen liegt, ist die Informationspolitik. Wir fragen jeden Finanzausschuss nach dem Status – lassen das auch mittlerweile akribisch protokollieren – aber da heißt es immer wieder „keine Ahnung, vielleicht weiß die Rechtsabteilung was.“ Ganz schlimm war es zuletzt in der Frage einer etwaigen Reaktion der Raiffeisen Landesbank auf unser Einstellen der Zahlungen. Da haben wir vor drei Ausschüssen gefragt, ob es eine solche gegeben hat: Es hieß, wir wissen nichts. Dann haben wir eine offizielle Anfrage beim Bürgermeister gestellt – 10 Tage später bekamen wir die schriftliche Antwort, dass die Raiffeisen Landesbank bereits im April die Stadt schriftlich aufgefordert hatte, die rund 67 Millionen Euro zu bezahlen, andernfalls man rechtliche Schritte einleiten werde. Das hat niemand wert befunden, uns oder den Bürgern mitzuteilen.

Wobei auch eine derartige Gegenklage bislang nicht vorliegt.
Was darauf hindeuten könnte, dass es vielleicht doch Vergleichsgespräche gibt – aber wir erfahren nichts. Sie werden also verstehen, dass unser Vertrauen in dieser Causa gegenüber der Mehrheitsfraktion endenwollend ist. Wir wissen nicht, ob, und wenn ja, was uns verschwiegen wird, und wir wissen nicht, wenn es so sein sollte, aus welchen Gründen: Möchte jemand seine Haut retten? Glauben Sie mir, ich würde liebend gerne die ganze Causa sachlich und konstruktiv abarbeiten, alleine, das wird uns leider nicht ermöglicht.

Das heißt, Ihre Forderungen nach mehr Transparenz sind nach wie vor ein frommer Wunsch?
Es ist sogar schlechter geworden, ich orte da wirklich einen Rückfall in längst vergangene Zeiten. Die Mehrheitsfraktion möchte keine Informationen weitergeben, weil da könnte ja jemand einen Vorteil draus ziehen. Und das schlägt sich mittlerweile auch auf Beamtenebene durch. Früher, wenn es irgendwo ein Problem gab – sagen wir ein Schlagloch – dann hat man das dem Beamten gesagt, und das Problem wurde gelöst. Heute hingegen werde ich wegen jeder Kleinigkeit direkt an den Bürgermeister verwiesen, das heißt – um beim Schlagloch zu bleiben – ich muss zum Bürgermeister pilgern und sagen „bitte, bitte, können wir das ausbessern!“ Das ist doch lächerlich und überhaupt nicht einzusehen. Der Bürgermeister zieht alles an sich und macht genau das, was man Willi Gruber immer vorgeworfen hat. Da
wird die absolute Macht in grotesker Weise zelebriert.

Was möchten Sie dagegen tun?
Wir sind nach wie vor für klare Ressortverantwortlichkeiten – kurzum für amtsführende Stadträte. Und ich würde es auch spannend finden, wenn man in bestimmten Bereichen die Bürgerbeteiligung insofern ausbaut, dass ein definierter Budgetbetrag von den Bürgern direkt im Stadtteil verwaltete wird und diese selbst sozusagen Prioritäten setzen, was vorort zu tun ist. Das wäre innovativ.