MFG - Transpa... Transpa-was?
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MFG - Das Magazin
St. Pöltens gute Seite

Transpa... Transpa-was?

Ausgabe 06/2013
Auf Bundesebene wird die Reform des Amtsgeheimnisses getreu dem Motto „gläserner Staat, statt gläserner Bürger“ diskutiert. In einer Anfrage an Bürgermeister Matthias Stadler wollte der ÖVP-Stadtrat Max Krempl wissen, in welchen Bereichen das Stadtoberhaupt mehr Transparenz gut finden würde. Sollen Verträge, welche die Stadt oder gemeindeeigene Unternehmen mit Dritten schließen, veröffentlicht werden oder sollen Anträge von Ausschüssen des Gemeinde- bzw. Stadtrats veröffentlicht werden (immer unter Ausklammerung personenbezogener Daten)? Was spricht gegen Live-Streams der Gemeinderatssitzungen?
In seiner „Beantwortung“ bedauerte Stadler die Pläne des Bundes nicht zu kennen, Mutmaßungen seien also „spekulativer Natur“, die Stadt werde jedoch auch in Zukunft „gesetzeskonform vorgehen“. Könnte man da den Eindruck gewinnen, mangelnde Transparenz stört nicht alle gleich?