VERSCHLEIERUNGS-TAKTIK

Soll sich St. Pölten ein Beispiel an Krems nehmen? „Alle Schulden, die heute gemacht werden, sind Anschläge auf die Generationen danach“, sagt Florian Krumböck, neuer Stadtparteiobmann der Jungen Volkspartei – aus St. Pölten. Genau diese Schulden legt Krems laut Beschluss des Gemeinderates ab sofort offen – und zwar alle, auch die von ausgelagerten Gesellschaften (etwa Stadtwerke oder Immobiliengesellschaften), womit Krems die einzige Gemeinde in Österreich ist, die dies macht. Bürgermeisterin Inge Rinke: „Wir wollen nichts unter den Tisch kehren, sondern uns offen mit der Finanzlage auseinandersetzen.“
 Im vergangenen Sommer kritisierte Rechnungshofpräsident Josef Moser, dass die wahre finanzielle Lage der Gemeinden nicht transparent ist. SP-Finanzstaatssekretär Schieder begrüßte im Vorjahr einen Vorschlag der Statistik Austria zu einer gesetzlichen Meldepflicht für alle ausgelagerten Gesellschaften der Gebietskörperschaften. Krems geht voran. St. Pölten schweigt.