Renner

Da war offensichtlich etwas – oder vieles – was Siegfried Nasko, der als Österreichs renommiertester Renner-Biograf und -Kenner gilt, noch über den zweifachen Staatsgründer zu sagen hatte. Immerhin hat er bereits mehrere Bücher und Biografien zu Karl Renner veröffentlicht, war lange Zeit wissenschaftlicher Leiter des Karl Renner Museums in Gloggnitz und wurde ehemals von Hugo Portisch u. a. gerade aufgrund seiner Kenntnisse um den österreichischen Staatsmann, der an so ziemlich allen Umwälzungen der österreichischen Zeitgeschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hautnah und vielfach in prominenter (Haupt)Rolle beteiligt war, ins Historiker-Team geholt. Kaum eine politische Persönlichkeit verkörpert die Umbrüche dieser Wendezeiten besser als Renner. Er wurde noch in der Monarchie – in Mähren – geboren, war bis zum Zerfall derselben zunächst Abgeordneter im NÖ Landtag (der in Wien situiert war), späterhin Reichsratsabgeordneter und avancierte mitten im Krieg 1916 zum Direktor des Ernährungsamtes der Monarchie. Er rief im November 1918 als erster Staatskanzler die 1. Republik aus, die zunächst noch Deutschösterreich hieß, war Leiter der österreichischen Delegation im Zuge der Friedensverhandlungen von St. Germain, übernahm zwischenzeitig zusätzlich das Außenamt und wurde 1931 Nationalratspräsident. Nachdem er und desweiteren auch seine beiden Stellvertreter am 4. März 1933 im Zuge einer Parlamentssitzung den Präsidiums-Vorsitz zurücklegten, nutzte dies Kanzler Engelbert Dollfuss zur Ausschaltung des Parlaments und in Folge zur Etablierung des Ständestaates. Renner wurde im Zuge der Februarunruhen 1934 für drei Monate inhaftiert, danach zog er sich in die innere politische Immigration zurück, die er nur kurzzeitig für ein öffentliches Ja zum Anschluss 1938 verließ. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs nahm er von Gloggnitz aus Kontakt mit den Sowjets auf und wirkte federführend an der Wiedererrichtung der Zweiten Republik mit, deren erster Staatskanzler er wurde. Im Dezember 1945 wählte ihn die Bundesversammlung zum ersten Bundespräsident der Zweiten Republik Österreich. Nach seinem Tod 1950 wurde Renner lange Zeit als zweifacher Staatsgründer gewürdigt und verehrt, spätestens ab der Aufarbeitung der Waldheim-Affäre und des unter Franz Vranitzky erstmals erfolgten Eingeständnisses Österreichs Mitschuld am Holocaust erfolgte aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staatsmann, im Zuge derer insbesondere sein öffentliches „Ja zum Anschluss“ 1938 kritisch hinterfragt wurde.

Prinzipientreu oder opportunistisch? Und genau hier – so hat es den Eindruck – setzt Sigi Nasko an, liegt eine der Grundlinien und Grundmotivationen des Buches begraben, wie ja bereits der Buchtitel verrät: „Karl Renner – zu unrecht umstritten? Eine Wahrheitssuche.“ Nasko möchte quasi die Wahrheit zwischen Heroisierung und Verdammung herausarbeiten, vor allem möchte er aber das allzu leichte Urteil, Renner sei opportunistisch gewesen, widerlegen.
Ganz im Gegenteil ortet der Historiker in Renners Agieren einen prinzipiellen Wesenszug, dem er sein 80 Jahre währendes Leben konsequent treu geblieben sei. „Seine Grundgedanken hat er bereits in der Schrift ‚Marxismus, Krieg und Internationale‘ 1917 dargelegt. Darin meint er in etwa ‚Wir Sozialdemokraten dürfen den Staat nicht als Feindbild betrachten, sondern wir müssen ihn erobern – nicht aber mit Mitteln der Gewalt, sondern mittels Annäherung, als Teil des Staates, indem wir unsere Gedanken einbauen, den Staat damit durchdringen.‘“ Renner, der dem gemäßigten rechten Flügel der Sozialdemokratie zugehörte, stand damit vielfach offen gegen die Austromarxisten rund um Friedrich Adler und Otto Bauer, „der bei den Jungen aufgrund seiner Intellektualität und Bescheidenheit gut ankam, der aber nie wirklich Verantwortung übernommen hat – das war Renner“, so Naskos Urteil.
Letztlich – und vor allem – ging es Renner „und das zieht sich wie ein roter Faden durch sein Handeln und seine theoretischen Schriften“ darum, Leid von der Bevölkerung abzuwenden „und zwar selbst wenn ein Tyrann oder Diktator an die Macht kommt. Auch diese würden durch die Macht der Ideen letztlich überwunden – Gewalt hingegen würde nur Gegengewalt erzeugen, die Leidenden wären vor allem die einfachen Bürger.“ In Naskos Augen stand Renner mit diesem Ansatz ganz in der Tradition Gandhis, ging aber über dessen Konzept des gewaltlosen Widerstandes sogar hinaus, „weil Gandhi die Gewaltlosigkeit gegenüber den Feinden predigte, Renner diese aber auch nach innen, also für die eigenen Anhänger einforderte. Jeder einzelne war wichtig. Der Gedanke an Blutvergießen, an Revolution mit Mitteln der Gewalt, war ihm deshalb zuwider.“ Ob dieses Kalmieren historisch immer richtig gewesen ist, sei eine andere Frage, die auch Nasko so nicht beurteilen möchte. „Ich bin nicht unkritisch. Der Jännerstreik 1918, als die Leute aus Hunger auf die Straße gingen und im Zuge dessen Renner einmal mehr kalmierend auf die Masse einwirkte, hätte – so ausgetragen – vielleicht rascher zum Ende der Monarchie geführt und so manch Leid möglicherweise früher beendet.“
Nasko geht es in seiner Argumentation aber vor allem darum zu beweisen, dass Renner immer nach dieser klaren Linie gehandelt und in diesem Sinne viel konsequenter gewesen sei als manch andere politische Wendehälse. „Das finden wir schon bei seinem Engagement als Republikaner während der Monarchie, als er zum Direktor des Ernährungsamtes avanciert und versucht, die Menschen zu versorgen; es schimmert ebenso durch – was Renner ebenfalls von manchen zur Last gelegt wurde – als er während des Ständestaates mittels des Vorschlages eines Staatsnotstandsgesetzes eine Art demokratische Legitimierung erhalten möchte; und es findet sich auch in seiner Widerwilligkeit unmittelbar nach Kriegsende Juden und Sudetendeutsche ins Land zu lassen, weil er aus Erfahrung des Ersten Weltkrieges wusste, dass er diese Leute schlichtweg nicht ernähren kann. ‘45 war aber noch schlimmer als 1918. Eine englische Korrespondentin etwa schrieb aus Wien, dass die Hungernden, als ein Pferd zu Boden fiel, sich sofort darauf stürzten und das Tier zerlegten, so dass nach kurzer Zeit nur mehr die Gebeine übrig blieben.“
Mit Antisemitismus, den man Renner bisweilen unterstellt, habe dies aber rein gar nichts zu tun gehabt, ist Nasko überzeugt. Ebenso sei auch sein umstrittenes „Ja zum Anschluss“, wie es Renner in einem Interview für das Neue Wiener Tagblatt kundtat, aus dieser Leitlinie – Kalmierung des Volkes, Abwenden von unnötigem Leid – zu beurteilen. „Er selbst hatte ja nichts davon, nicht einmal für seinen jüdischen Schwiegersohn. Außerdem hat sich Renner vom Regime klar distanziert, auch in einem zweiten Interview für den Englischen Observer, wo er die NS-Methoden und Rassenideologie verurteilt hat – so klare Worte hat damals sonst niemand gefunden. Wer hat sich das denn öffentlich zu sagen getraut?“ Dass Thomas Kozich, ehemaliger NS-Vizebürgermeister Wiens, 1977 Renner hingegen als „hitlerbegeistert“ beschrieben hat, hält Nasko für einen späten „Racheakt, weil Renner als Bundespräsident Kozich nicht begnadigte. Kozich entzog sich dem Todesurteil durch den Volksgerichtshof, indem er seine belastenden Akten verschwinden ließ, die 2010 aber wieder auftauchten.“
Auch Renners Ansatz, Österreich unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs als reines Opfer des Hitlerregimes darzustellen, sei schlicht Staatsräson entsprungen. „Hätte er das eigene Volk ausliefern sollen, so dass die Väter und Mütter in die GULAGS und Straflager wandern? Renner wusste ja ganz genau, dass die meisten Nazis gewesen waren. Außerdem befürchtete er hohe Reparationszahlungen. Aus heutiger Sicht lässt sich das alles natürlich leicht schreiben und verurteilen, wie es etwa Anton Pelinka tut, aber damals war es als Kanzler seine Pflicht, so für sein Volk zu handeln.“ Nasko möchte damit Österreichs Täterrolle bzw. die „Opferdoktrin-Lüge“, wie er es formuliert, in keiner Weise relativieren, „natürlich waren wir mit Schuld. Aber es ist schon bemerkenswert, dass dieser Opfermythos als Staatsdoktrin bis zur Kanzlerschaft von Franz Vranitzky 1991 währte, sie also von zahlreichen späteren Regierungen bewusst gepflegt wurde, man sie aber nur Renner zum Vorwurf macht, zu dessen Zeit sie politisch betrachtet aber nachvollziehbar ist.“

Renner heute. Zudem stecke in Renner so viel mehr. Er habe, gerade aufgrund seines gemäßigten Naturells, den Staat zweimal federführend aus den Trümmern hochgezogen und nach dem Zweiten Weltkrieg eine Brücke zu den von vielen Genossen nach dem Austrofaschismus gehassten Christlichsozialen geschlagen. Er habe unentwegt für das Land gearbeitet bis zur Selbstausbeutung und stets seiner Partei gedient, nahm etwa, wie er in einem Brief an Otto Bauer geschrieben hat, „die Schmach von St. Germain auf sich, damit Bauer unbeschädigt und nicht als Verlierer dastehe.“ Er war einer der berühmtesten Sozialrechtler seiner Zeit, war federführend an der Seite Hans Kelsens bei der Erstellung einer neuen Verfassung involviert, hob das Genossenschaftswesen in Österreich als eine der Säulen der Arbeiterpartei aus der Taufe, gründete die Naturfreunde, ebenso die Arbeiterbank, war maßgeblich an der im Vergleich zu anderen Staaten frühen Einführung des Frauenwahlrechts 1919 beteiligt, setzte sich nachhaltig für Sozialgesetzgebung und damit die nachhaltige Verbesserung der Arbeiterschaft ein und brillierte als Verfasser theoretischer Schriften ebenso wie eines 400 Seite umfassenden Versepos in der Tradition von Lukrez.
In so manchen Fragen wäre Renner sehr zeitgemäß bzw. wäre es spannend zu wissen, wie er manch Situation heute beurteilen und damit umgehen würde – etwa mit einer wieder zunehmenden gesellschaftlichen, aber auch SP-internen Polarisierung. „Zu Renners Zeit ging es der Sozialdemokratie in gewissen Belangen ähnlich wie heute. Renner als Vertreter des gemäßigten Flügels plädierte für eine Annäherung der Parteien, für ein Miteinander – das war für die revolutionären Sozialisten aber absolut verpönt.“ Ähnlich wie heute im Umgang mit der FPÖ befürchtete man bei einer Koalition eine Parteispaltung. „Wohin die-se Verweigerung geführt hat, wissen wir – in die totale Katastrophe“, ist Nasko überzeugt, der deshalb auch von der heutigen SPÖ ein Umdenken im Umgang mit der FPÖ fordert. „Die Agitation des linken Flügels, ja nicht an der FPÖ anzustreifen, halte ich für den schädlichsten Ansatz überhaupt. Ich muss mir zumindest – auch im Hinblick auf etwaige Koalitionsoptionen – diese Karte offenhalten“, so Nasko. Zudem sei die Ausgrenzung „einigermaßen verlogen, weil man möge sich bitte schon einmal anschauen, wie viele ehemalige Nazis in den Reihen von SPÖ und ÖVP während der Zweiten Republik zu staatstragenden Funktionen gekommen sind. Das nur einer Partei umhängen zu wollen ist billig. Man kann auch nicht so tun, als hätte man mit all diesen Leuten nichts zu tun. Als Partei kann man sich ja das Volk nicht aussuchen!“
Möchte die SPÖ, so Nasko, nicht zu einem exklusiven Klub verkommen, müsse sie die Zeichen der Zeit erkennen und sich von der Vranitzky-Doktrin – also a priori keine Koalition mit der FPÖ – lösen. „Die Bundespräsidenten-Wahl hat eindeutig gezeigt, dass die Großparteien ganz offensichtlich den Bezug zur Basis verloren haben. Man muss begreifen, dass sich die Gesellschaft, dass sich die Menschen verändert haben – und diesen Wandel muss auch die SPÖ selbst mitvollziehen, möchte sie ihrem Anspruch als Massenbewegung gerecht werden. Andernfalls wird sie in der Bedeutungslosigkeit versinken.“
Dass umgekehrt die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP mehr den Eindruck eines Rosenkrieges denn einer harmonischen Ehe weckt, führt Nasko darauf zurück, „dass wir auf beiden Seiten unreife, selbstsüchtige Politiker und Potentaten haben, die das Grundprinzip einer Koalition nicht verstehen: ‚Ich gönne dir etwas, du gönnst mir etwas.‘ So spielen sie nur den Populisten in die Hände und beschädigen sich selbst bzw. ihre Bewegung.“ Auch da täte ein Blick auf Renner und die Gründerväter der Zweiten Republik not, „die kongeniale Koalitionspolitiker waren.“

Die Sache mit dem Wundern. Ein anderer Aspekt, der sich bei Renner mit Gegenwartsbezug aufdrängt, ist dessen Verständnis als 1. Bundespräsident der Zweiten Republik. „Wundern“, so Nasko, „hätte man sich bei ihm sicher nicht müssen. Er war sogar gegen die Volkswahl des Bundespräsidenten, weil dieser dadurch in seinen Augen über das Parlament gestellt wurde.“
Rein machtpolitisch betrachtet sei die Macht des Bundespräsidenten aber ohnedies sehr eingeschränkt „das hat sich etwa nach der Ausschaltung des Parlaments 1933 gezeigt. Renner hat Bundespräsident Wilhelm Miklas damals beschworen, das Parlament wieder einzuberufen. Der Bundespräsident war ja im Grunde genommen die letzte verbliebene intakte, demokratisch legitimierte Instanz. Doch Miklas traute sich nichts gegenüber Dollfuss und sein Paramilitär zu unternehmen. Beim Anschluss 1938 wiederholte sich diese Passivität, Miklas legte sein Amt einfach zurück, um nicht das Anschlussgesetz unterzeichnen zu müssen, und soll gesagt haben ‚ich kann nichts machen.‘ Im Prinzip hatte er damit wohl recht – ihm standen gerade einmal zwei Wachen zur Verfügung, die SS hatte die Hofburg umstellt, um den Bundespräsidenten ‚zu schützen‘. D.h. in solchen Situationen ist der Bundespräsident in Wahrheit kaum handlungsfähig, weil er schlicht keine Hausmacht hat.“

Glühender Europäer. Eine wohl eindeutige Position hätte Renner in Sachen Freihandel und Europa eingenommen. „Renner war immer ein glühender Verfechter großräumiger Strukturen – zunächst versuchte er als Republikaner noch die Monarchie zu erhalten, dann trat er für eine Donau-Entente ein, die man als eine Art Vorkonzept der EU betrachten kann, er plädierte – wie die meisten – Ende des Ersten Weltkrieges für den Anschluss an Deutschland, was aber im Friedensvertrag von St. Germain verboten wurde, er erklärte 1938 sein ‚Ja zum Anschluss‘ und setzte große Hoffnung auf die UNO.“
Dass Renner diesbezüglich oft eine zu starke wirtschaftliche Fokussierung unterstellt wird, hält Nasko für eine Fehleinschätzung: „Renner hatte schlicht begriffen, dass viele, ja die meisten Kriege in ihrer Wurzel wirtschaftlichen Motiven entspringen. Würde man es also schaffen, die Staaten durch Freihandel, durch den Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen wirtschaftlich aneinander zu binden, so würde man damit zugleich auch Konflikten und Kriegen vorbeugen.“ Aus diesem Grund sei Renner auch ein glühender Verfechter der 1945 gegründeten Vereinten Nationen gewesen. „Er hat Zeit seines Lebens gefordert, dass es der Vereinigung der Nationen in größeren Verbänden bedürfe bzw. überhaupt einer Überwindung des Nationalen – da war er bei weitem linker als alle Linken zusammen. Die UNO hielt er für den Ausgang eines werdenden Weltstaates – womit er leider, wie es sich heute darstellt, falsch liegen sollte.“
Keine Frage – die Auseinandersetzung mit Karl Renner verspricht spannende Lektüre, weil sie zugleich auch eine Auseinandersetzung mit dem Werden und Wesen Österreichs bedeutet. Naskos Thesen über den österreichischen Staatsmann werden dabei ohne Zweifel für Kontroversen sorgen, sowohl zwischen den Historikern als auch innerhalb der SPÖ. Hugo Portisch urteilt in seinem Vorwort zum Buch: „Mit Recht kann Siegfried Nasko mit diesen umfangreichen Forschungsergebnissen für sich in Anspruch nehmen, zu einer Neubewertung dieses österreichischen Staatsmannes beizutragen.“ Nasko nimmt dabei – wie er mit dem Untertitel „Eine Wahrheitssuche“ zum Ausdruck bringt – nicht eine Letztdeutung des vielschichtigen Wesens Renners für sich in Anspruch, sehr wohl bekennt er sich aber zu einem peniblen Quellenstudium, das eine seriöse Annäherung überhaupt erst ermöglicht. Voreilige, oberflächliche Urteile sind seine Sache nicht, wie er auch in seiner Einleitung zum Buch bekennt: „Im Vertrauen auf André Gides Aufforderung, denen zu glauben, die die Wahrheit suchen, und an denen zu zweifeln, die sie gefunden haben, möge dieses Buch allen Lesern von Nutzen sein.“