Florian Krumböck – Weil Politik ihm einfach Spaß macht

Herbert Kickl hat wie zuvor Karl Nehammer vom Bundespräsidenten den Auftrag, eine Regierung zu bilden und dafür eine Mehrheit im Nationalrat zu finden. Es ist in der DNA unserer Partei, dass wir als ÖVP die Republik mitgestalten möchten. Aber wir werfen unsere Grundsätze nicht über Bord: ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat, zu internationalen Kooperationen zur Gleichstellung und zum Minderheitenschutz – das muss natürlich außer Streit gestellt sein. Daran können die Gespräche auch platzen. In die Bewertung muss man auch aufnehmen, dass die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos zuvor gescheitert sind. 

Ich glaube, die Leute haben die Nase voll von der Art und Weise, wie gerade versucht wird auf Bundesebene Politik zu machen. Es darf nicht darum gehen, wer welches Büro bezieht, sondern was darin passiert. Dass es so aussieht, als würden diese Verhandlungen an Ministerposten scheitern und nicht an inhaltlichen Unterschieden, ärgert mich auch. Wir müssen generell weg von Machtpolitik und hin zu Sachpolitik. Es gilt Ideen zu bewerten und am Ende muss es egal sein, wer die Idee aufgebracht hat. 

Ja, das ist sicher auch ein Grund. Ich versuche darum, das ganze anders zu leben. Ich will nicht nur über etwas reden, sondern nehme mir vor, auch entsprechend zu handeln. Und das wünsche ich mir generell für die Gremien, in denen ich mitarbeite. Als politischer Vertreter der Stadt St. Pölten geht es darum zu schauen, dass Beschlüsse am Ende des Tages der Republik, dem Land und allen voran der Stadt nützen. Und es ist wichtig, dass wir den Fokus auf die richtigen Inhalte legen, damit das Vertrauen der Menschen in die Politik wächst. Die Themen liegen auf der Hand. Die Arbeitsmarktpolitik muss sicherstellen, dass man sich durch Arbeit ein glückliches Leben leisten kann. Integration und Migration bewegen Menschen extrem und man sieht die Überforderung, unabhängig von jeder Ideologie. Auch die Themen Klima- und Umweltschutz kann man nicht wegleugnen. 

Es braucht jedenfalls auf jeder Ebene als Voraussetzung die richtigen Personen, damit eine Zusammenarbeit gelingt. Auf Landesebene haben wir als ÖVP ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ und das arbeiten wir unaufgeregt ab, das ist eine professionelle Partnerschaft. Auf Landes- und insbesondere auf Bundesebene treten grundsätzliche Fragen stärker zu Tage. Ein Vorteil der Gemeindearbeit, wo Kategorien wie links oder rechts eine kleinere Rolle spielen.

Was meine persönlichen Ziele betrifft, gilt: Nichts anstreben, aber auch nicht nein sagen, wenn man eine Chance bekommt. Es stimmt halt: Politik macht mir einfach viel Spaß. Ich darf die Stadt St. Pölten auf verschiedenen Ebenen vertreten, bin ständig im Austausch mit Menschen, die Dinge unterschiedlich sehen. Das macht einfach Spaß und man hat Freude, wenn man etwas bewegen kann. Ich denke dabei etwa daran, als ich dabei war, als wir ein erstes Projekt für „Junges Wohnen“ angestoßen haben oder an Erfolge beim Ausbau des Angebots für Nachtzüge nach St. Pölten. Mit Innenminister Gerhard Karner konnte ich erreichen, dass das geplante Sicherheitszentrum am Eisberg eine Schießanlage erhält, die keinen Lärm für Anrainer erzeugt. Das entlastet die Leute im Süden, die derzeit von Schusslärm geplagt sind. Einen positiven Unterschied in der Stadt zu machen bereitet Freude.

Überhaupt nicht, weil der Druck der ÖVP-Fraktion sehr wohl etwas bringt, auch wenn die Mehrheitsfraktion das niemals zugeben würde. Ein Beispiel: Es ist sicher auch unsere Arbeit gewesen, dass es heute deutlich mehr Angebot beim LUP-Bus gibt. Aber meiner Meinung nach müsste sich grundsätzlich ändern, wie Politik in der Stadt St. Pölten funktioniert. Es geht sich schon mathematisch nicht aus, dass die 25 Gemeinderäte der SPÖ immer Recht haben und die anderen 17 Gemeinderäte der Opposition nie. Und da sind wir wieder bei meinem Bemühen um ehrliche Sachpolitik.

Es ist eine zutiefst persönliche Frage, wie man Politik machen möchte. Wie man im St. Pöltner Rathaus Politik machen möchte, liegt nun mal ganz stark daran, wie Matthias Stadler Politik anlegt. Es gibt in der SPÖ-Fraktion im Rathaus genug Kolleginnen und Kollegen, mit denen man vernünftig reden und zusammenarbeiten kann. Als Bürgermeister könnte Matthias Stadler mehr Gemeinsames zulassen, wenn man nicht immer nur den eigenen Willen durchsetzen möchte – er wird aber seine Gründe haben, warum er dies derzeit nicht tut. 

Mehr Mitsprache würde der Stadt guttun. Es scheitert aber nicht an der absoluten Mehrheit, wenn gute Ideen nicht umgesetzt werden. Man kann auch mal Ideen von anderen zulassen und aufgreifen. Als ÖVP schrecken wir jedenfalls nicht davor zurück, klar zu sagen, was uns nicht passt. Wir stehen für eine gute Kontrollarbeit, aber auch für gute Vorschläge zur Verbesserung. Aber genau das ist das Problem, dass Kontrollarbeit immer persönlich genommen wird. An der Sache entlang kann man ruhig auch mal pointiert diskutieren, ohne dass der andere Kritik persönlich nimmt.

Es freut mich persönlich, wenn die Arbeit auffällt und man dann für solche Aufgaben genannt wird. Aber dazu ist noch nichts entschieden. Wir handhaben das wie bei den letzten Wahlgängen und schauen uns anhand der Zahlen aus Umfragen an, mit wem an der Spitze wir die besten Chancen haben oder anders gesagt, wen die St. Pöltner am liebs­ten als Spitzenkandidaten sehen würden. Es sind ja mehr Leute im Gespräch, was auch für uns spricht. Geplant ist, dass der Stadtparteivorstand nominiert und ein Stadtparteitag dann bestätigt.

Viele der jüngsten Forderungen haben wir schon vor längerem gestellt, sie wurden aber nicht aufgegriffen. Ich wollte damit klarmachen, wofür wir als Volkspartei stehen. Auch wenn es gesetzliche Grundlagen gibt, etwa für die gemeinnützige Arbeit, so muss es die Gemeinde auch umsetzen. Da gibt es erfolgreiche Beispiele in unserem Bundesland, wo diese Verpflichtungen funktionieren und zum Gelingen von Integration beitragen. Was wollen wir konkret? Lehrerinnen und Lehrer sollen mit Problemen von Kindern in der Schule nicht weiter alleingelassen werden, sondern viel besser durch Sozialarbeiter unterstützt werden, natürlich in Kooperation mit der Schulverwaltung und dem Jugendamt. Ich denke da etwa an junge Mädchen, die sich runterhungern, um das Einsetzen ihrer ersten Monatsblutung hinauszuzögern. Das sind Probleme, die wir lösen müssen. Oder bei den Jüngsten, da möchten wir, dass die Schulverwaltung schon früh genug die Eltern anschreibt und sie einlädt, den Sprachstand der Kinder testen zu lassen. Damit man rechtzeitig unterstützen kann, wenn Förderbedarf besteht. Und ja, wir hätten genug Ideen, um die Mittel besser einzusetzen, die wir derzeit für das Büro für Diversität ausgeben – ohne dass es eine klare Zielsetzung gibt, was dort erreicht werden soll.

Es ist ganz einfach, die Entwicklung der Infrastruktur hat nicht mit der Entwicklung der Bevölkerungszahl Schritt gehalten. Es wurde zu wenig investiert, auch in soziale Infrastruktur etwa bei Kindergärten. Das rächt sich und die Wachstumsschmerzen kann man nicht weiter leugnen. Wir möchten diesen rasanten Wachstumskurs entschleunigen. St. Beton war ein Slogan, mehr Lebensqualität als Ziel – und das bleibt.

Es braucht dringend eine Überarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK), das aktuelle Konzept stammt aus 2014. Das tatsächliche Wachstum war viel stärker, als es damals angenommen wurde. Zugleich hinken wir beim Ausbau der Infrastruktur hintennach, das ist der Vorwurf an die Verantwortlichen. Bis wir mit machbaren Plänen für den Ausbau der Infrastruktur und die Entwicklung der Stadt nachgezogen haben, würden wir über die städtische Raumordnung einen Baustopp für Großprojekte im Wohnbau durchsetzen – andere Gemeinden in NÖ haben das auch schon durchgezogen. 

Je schneller wir uns auf einen Plan für die Entwicklung der Stadt einigen, desto weniger Eingriffe in mögliche Projekte braucht es. Aber so, wie es in den letzten Jahren gelaufen ist, kann es nicht weitergehen. 

Wir finden es schade, dass auf dieser extrem wertvollen Industriefläche ein großes Logistikprojekt umgesetzt wird. Darum haben wir vorgeschlagen zu prüfen, ob nicht die Betriebsflächen von Kika/Leiner eine gute Alternative für den REWE-Konzern wären. Generell wünschen wir uns mehr Anstrengungen, um Produktionsbetriebe anzulocken. Dafür bräuchte es eine klare Strategie, wohin die Stadt wachsen soll. Gerade bei großen Ansiedelungen sollte man als Hauptstadtregion agieren und auch über Gemeindegrenzen hinweg zusammenarbeiten.

Der Bürgermeister ist jedenfalls seit langem säumig, Ersatzflächen für die Landwirte aufzutreiben – für uns eine Grundvoraussetzung. Wir sind auch überzeugt, dass eine Redimensionierung des bestehenden und bereits gesetzlich beschlossenen Bauvorhabens äußerst sinnvoll ist. Dabei soll der Flächenverbrauch so weit als möglich reduziert werden. Es ist aber eine Tatsache, dass wir auch aufgrund des Stadtwachstums diese Umfahrungsstraße brauchen – jedoch in einer schlankeren Variante als ursprünglich geplant.

Der Schuldenstand der Stadt beträgt 170 Millionen Euro, das entspricht rund 70 Prozent der gesamten jährlichen Einnahmen. Heuer kommen 13 Millionen Euro dazu, bis 2029 nochmals 46 Millionen. Der Schuldenstand ist einfach zu hoch, so bleiben uns keine freien Mittel für eine kluge Stadtentwicklung. Was uns vor diesem Hintergrund massiv stört: In dieser Stadt hält keine einzige Planung. Egal, welches Projekt im Gemeinderat beschlossen wird, die Endabrechnung fällt immer um ein Eck teurer aus und es müssen weitere Mittel beschlossen werden. Egal ob der sinnlose Windfänger am Europaplatz oder die Überdachung des Karmeliterhofes, für Prestigeprojekte des Bürgermeisters wird Geld ausgegeben, das wir nicht haben. Dazu kommt der Umstand, dass die Minderheitenrechte nicht ausreichen und wir als Opposition etwa keine Prüfaufträge an den Stadtrechnungshof erteilen können. Auch bei den ausgelagerten Gesellschaften der Stadt wird oft auf die nötige Prüfkompetenz verzichtet und somit das wichtige Kontrollrecht untergraben. 

Wir zeichnen gerne folgendes Bild. Die Innenstadt ist das Herz unserer Stadt. Aber sie hat Herzrhythmus­störungen, die vom Rathaus ignoriert beziehungsweise teilweise sogar herbeigeführt werden. Wir glauben, es braucht rasch einen Herzschrittmacher. Bevor es zum Infarkt kommt. Was das Rathaus tun kann, liegt auf der Hand. Wir könnten mal die Auswertung der Mobilfunkdaten anschauen, um ein besseres Bild zu habe. Der Leerstand insbesondere bei Shop-Flächen ist ein großes Problem, darum braucht es Kreativität, um dem Strukturwandel im Handel etwas entgegenzusetzen. Es ist zu wenig, wenn man im Rathaus mit den Schultern zuckt und auf die erfolgreiche Gastronomie verweist. Zur lebendigen Innenstadt gehören auch funktionierende Handelsflächen. Wir haben im Gemeinderat zwölf konkrete Punkte eingebracht, die allesamt von der SPÖ niedergestimmt wurden. Da ging es etwa um einen Bringdienst für Einkäufe, ein einheitliches Tarifsystem, ein modernes Park-Leitsystem, bessere Informationsangebote. Es kann doch nicht sein, dass bei diesen zwölf Ideen keine einzige Maßnahme dabei war, die es wert wäre, sich als Mehrheitsfraktion damit zu beschäftigen? Ein wichtiger Schritt wäre auch, dass man im Rathaus damit aufhört, es den Leuten noch schwerer zu machen, in die Innenstadt zu kommen. Da landen wir dann zwangsläufig bei der Diskussion um Parkflächen. Der Wegfall der Stellplätze ist natürlich spürbar für die Betriebe. Und beim autofreien Domplatz muss man festhalten, dass sich die Stadtregierung über einen Gemeinderatsbeschluss hinwegsetzt, da eigentlich Ersatzflächen für die wegfallenden Stellplätze am Domplatz vorgesehen waren, doch diese fehlen bis heute.

Florian Krumböck ist am 10. September 1991 in St. Pölten geboren. Nach dem BORG studierte er an der FH St. Pölten. Mit 15 Jahren begann er sich als Schülervertreter politisch zu engagieren. Seit 2016 sitzt er für die ÖVP im St. Pöltner Gemeinderat, seit 2021 ist er Klub­obmann seiner Fraktion. Seit 2023 vertritt er die Stadt auch als Abgeordneter zum NÖ Landtag.