ZEIT FÜRS MESSERWETZEN HAB‘ ICH NICHT

In St. Pölten nehmen Sie die meisten „nur“ als Bürgermeister wahr. Sie sind aber auch Obmann des NÖ Städtebundes, Landesparteiobmann der SP NÖ und sitzen im Bundesvorstand der regierenden SPÖ. Wie fühlt sich diese Machtfülle an, was bedeutet sie an Einflussmöglichkeiten?
Also eins vorweg: Mein Hauptfokus liegt ganz eindeutig auf der Stadt. Die anderen Funktionen haben aber überregionale Bedeutung, was mir auch als Bürgermeister enorm weiterhilft. Dies hat mir Zugänge und persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern ermöglicht, die vieles einfacher und schneller machen. Um ein Beispiel zu nennen, die Sache mit den Voith-Lerhlingen – da habe ich gemerkt, dass ich von der Schnelligkeit und den sich öffnenden Türen sicher leichter Zugang habe als früher. Und es ist auch ein Vorteil in nicht so einfachen Zeiten – die Finanz- und Wirtschaftskrise sind ja nach wie vor eine Realität – leichter Gelder für Projekte zu lukrieren, Mitfinanzierungen zu erreichen. Diesbezüglich habe ich mir ein gutes Netzwerk geschaffen – und zwar nicht nur innerhalb der SPÖ, sondern auch mit Vertretern anderer Parteien.

Als Mitglied im SP-Bundesvorstand sind Sie nahe am Trog der „richtigen“ Macht dran. Wie sehen Sie da Ihre Einflussmöglichkeiten?
Ich sitze im SP-Bundesparteivorstand und auch im Präsidium. Natürlich werden dort relevante Themen beraten, wie zum Beispiel die Steuerreform, wenngleich es parteiintern dann noch den einen oder anderen weiteren Zirkel gibt. Aber die Präsenz in diesen Gremien hilft auch insofern, dass man mehr Einblick, mehr Verständnis in diverse Thematiken bekommt, und natürlich, in meinem Fall als Städtebundobmann, auch diese Sichtweisen direkt einbringen kann.

Sie haben die Steuerreform angesprochen – sind Sie damit zufrieden. Viele empfinden Sie ja eher als Reförmchen?
Ich denke, es war sehr wichtig, diese fünf Milliarden freizubekommen und in Bewegung zu setzen, auch wenn das z.B. für die Städte in Form der Gegenfinanzierung Geld kostet – für St. Pölten werden es rund 1,1 Millionen Euro sein. Aber wir müssen eine sinnvolle Umverteilung erreichen, müssen Wirtschaft und Konsum ankurbeln, nur so kommen wir aus dieser fatalen Spirale des Nichtwachstums heraus. Ich glaube jedenfalls nicht, dass wir das – wie es Merkel auf EU-Ebene propagiert – nur mit sparen, sparen, sparen erreichen werden. Wo soll die positive Stimmung herkommen, wenn sie nicht die öffentliche Hand durch Investitionen befeuert? Das mag schwierig sein, aber einen anderen Weg gibt es nicht. In St. Pölten machen wir das ja nicht anders.

Inwiefern?
Wir versuchen in Dinge zu investieren, die auf Sicht Sinn machen, einen Nachhaltigkeitseffekt haben. Wenn ich etwa ein Betriebsansiedlungsgebiet NÖ Zentral erschließe, heißt dies, dass sich dort Firmen ansiedeln, was auch Grundsteuer und Abgaben für die Kommune bedeutet – und zwar dauerhaft. Oder wenn wir Bauland widmen, Wohnbau fördern, dann bringt dies mehr Ansiedlung und auf Sicht mehr Einwohner und eine effizientere Auslastung der Infrastruktur. Wir gehen da sehr konzertiert vor, haben zuletzt etwa das Stadt­entwicklungskonzept genau darauf hin durchforstet, dort anzusetzen, wo eine positive Entwicklung für die Zukunft gegeben ist.

Das heißt, es kommt aufs Wie an?
Ohne jemandem nahetreten zu wollen, aber es ist halt eigenartig, wenn das Land Niederösterreich aktuell ein Sparpaket schnürt, zugleich aber etwa 40, 45 Millionen Euro für eine neue Kunstgalerie in Krems aufbringt. Investitionen sind wichtig, man muss aber auch nachdenken, wo sie am meisten Sinn machen.

Wobei es ja nicht nur ums Investieren, also die Ausgaben geht, sondern auch ums Einsparen – Stichwort Verschlankung der Strukturen, Verwaltungsreform – da ist noch immer die allgemeine Kritik, dass diesbezüglich politisch viel zu wenig weitergeht.
Also in St. Pölten haben wir das schon längst begonnen – wie viele Leute waren vor zwölf Jahren im Magistrat, wie viele sind es heute? Wir haben da schon sehr verschlankt, und das, obwohl zugleich die Aufgaben mehr geworden sind – wir haben z.B. 27 neue Kindergartengruppen eröffnet, ecopoint aufgebaut etc. Die Welt verändert sich, und dem muss man Rechnung tragen – im Hilfsdienst hatten wir früher zwei Dutzend Leute, heute stellt sich das komplett anders dar.

Auf Makroebene wartet man aber nach wie vor vergeblich darauf, die Steuerreform fiel diesbezüglich enttäuschend aus – nun hofft man auf die neu begonnenen Finanzausgleichsverhandlungen.
Also, dass in die Richtung gar nichts passiert, stimmt so nicht – man beginnt durchaus allmählich in Regionen zu denken, wenn wir etwa die Bildungsregion, die Wirtschaftsregion u.ä. hernehmen. Die Finanzausgleichsverhandlungen stellen aber sicher eine Chance dar, wobei er schwer zu entwirren sein wird. Da wurde jahrelang herumgedoktert, gab es Ausnahmen hier, Sonderbestimmungen dort – das System ist extrem aufgebläht und völlig verschachtelt. Aber eines möchte ich schon ganz offen sagen: Ich bin überzeugt, dass wir nicht zu wenig Geld im System haben, sondern dass es schlicht falsch verteilt ist.

Das finden ja alle, interessanterweise aber immer mit dem Empfinden, dass sie selbst zu wenig erhalten. Sie etwa fordern als Städtebundobmann auch mehr Mittel aus dem Finanzausgleich.
Die Kommunen bekommen über den Finanzausgleich die Mittel pro Kopf, wobei es wiederum einen abgestuften Bevölkerungsschlüssel gibt. De facto ist es so, dass – wenn man die Zulagen wegrechnet – die großen Städte im Schnitt weniger Finanzkraft hätten als 500 Einwohner Gemeinden, sie aber umgekehrt zentralörtliche Infrastruktur wie Bäder und ähnliches zur Verfügung stellen und erhalten. Dem muss man Rechnung tragen, und das hat nichts mit einer Neiddebatte zu tun. Natürlich haben alle Protagonisten ihre jeweilige Sichtweise, deshalb werden wir um eine Verteilungsdiskussion nicht umhin kommen, denn mehr Geld wird es nicht geben. Aller Ziel muss letztlich ein gerechtes System sein, wenngleich wohl nach den Verhandlungen sich manche als Gewinner, andere als Verlierer sehen werden.

Im Grunde geht es also um effizienten Einsatz der Mittel. Ein Ansatz diesbezüglich ist das Überwinden von – teuren – Mehrgleisigkeiten. Der Finanzminister hat zuletzt für klare Zuständigkeiten plädiert.
Das macht absolut Sinn. Heute ist es vielfach so, dass du zwar für alles zahlst, aber nicht überall mitzureden hast, in die Entscheidungen nicht miteingebunden bist – das ist problematisch. Ich könnte mir zum Beispiel durchaus, wie es der Finanzminister vorgeschlagen hat, vorstellen, dass die Sozialhilfe komplett zu den Ländern wandert, andere Kompetenzen könnten die Kommunen übernehmen, wieder andere bleiben beim Bund. Im Bereich der Bildung etwa bin ich ganz klar für die Bundeskompetenz – von neun verschiedenen Bildungssystemen halte ich überhaupt nichts. Lerne ich dann im Burgenland etwas anderes als in Niederösterreich?

Das heißt, Sie sind für eine Bündelung im jeweiligen Segment, ein All-In-One Prinzip?
Ja. Man hat die Steuerhoheit, man hat die Verwaltung und man hat die Verantwortung. Es gibt eine klare Kompetenz und Zuständigkeit. Um es an einem städtischen Beispiel wie dem Bad zu verdeutlichen: Da entscheidet die Kommune, ob sie so etwas braucht oder nicht, ob das alte saniert werden muss oder noch geht. Danach muss man auch die Konsequenzen tragen, die Erhaltung, die Verantwortung, wie es angenommen wird. Alles liegt in einer Hand, es gibt eine ganz klare Zuständigkeit, kein Verwässern, und du hast die langfristige Kostenentwicklung im Blick. Das macht Sinn. Keinen Sinn hingegen machen Danaergeschenke an die Kommunen, dass man also – wie in der Vergangenheit passiert – Kompetenzen dazubekommt, ohne dass aber auch die finanzielle Ausstattung nachjustiert wird.
 
Ein anderer Ansatz, um Geld in die Staatskasse zu spülen, ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung. Da gehen aktuell die Wogen hoch, weil man de facto das Bankgeheimnis abschaffen und volle Kontoeinsicht ermöglichen will. Zentral dabei ist, dass keine richterliche Kontrolle vorgesehen ist.
Diesbezüglich wird meinem Empfinden nach von manchen Kreisen sehr bewusst Angst geschürt, die nicht angebracht ist. Von mir etwa weiß jeder, was ich verdiene, das ist kein Geheimnis, und wir alle wissen – nicht erst seit dem NSA-Skandal – dass man zu diesen Daten auch schon jetzt auf andere Weise kommen könnte, wenn man möchte. Die Frage ist, worauf die Finanz mit diesem Schritt abzielen möchte? Und da geht es eindeutig nicht um die einfachen Häuslbesitzer, sondern der Fokus liegt ganz klar auf dem Kampf gegen Steuerhinterziehung. Das Problem ist aktuell, dass es zum einen die offiziellen Konten gibt, wo komischerweise nichts drauf liegt, dahinter sind aber andere Konten im Umlauf, auf die die Finanz keinen Zugriff hat. Das ist ein Problem, das sich auch im Kleinen zeigt. Ich habe zum Beispiel nicht nur einmal eine in Tränen aufgelöste geschiedene Frau erlebt, deren Gatte keine Alimente bezahlt – und das waren bekannte Persönlichkeiten, von denen man wusste, dass sie einen fetten BMW fahren, der auf die Firma angemeldet ist, ein großes Haus haben, nicht gerade einen bescheidenen Lebensstil pflegen ... das ist halt schon komisch. Beim Ansinnen der Finanz geht es um ein vermutetes Volumen von 400 Milliarden Euro, wo man etwa 700 Millionen hereinbringen möchte. Das hat nichts mit einem wie immer gearteten Vermögensbashing zu tun – das können sich die Betroffenen sicher leicht leisten.

Sie haben vorher vom Schüren von Angst gesprochen. Ist das nicht auch in der Diskussion um ein Wachzimmer am Bahnhof passiert, wo sich die SPÖ vom Populismuskurs der FPÖ vorantreiben hat lassen – auch jetzt noch? Was braucht der Bahnhof wirklich?
Also, wir haben uns da sicher nicht von der FPÖ vorantreiben lassen, sondern es ist einfach Faktum, dass sich die Vorfälle am Bahnhof gehäuft haben. Die Situation hat sich durch die Sanierung einfach grundlegend verändert. Hatten wir früher eine Frequenz von etwa 25.000 Personen pro Tag, sind es heute an Spitzen bis zu 40.000 – und das sind eben nicht nur die lieben Omas, sondern zum Teil auch problematische Personenkreise. Der Bedarf ist also da, und eines muss ich schon sagen: Wenn ich am Bahnhof die höchste Frequenz der Stadt habe, dann macht dort Polizeipräsenz Sinn. Jedenfalls mehr Sinn – ohne jemandem nahetreten zu wollen – als etwa im Regierungsviertel. Da muss man schon den Tatsachen ins Auge blicken.

Das heißt eine Rochade innerhalb der Stadt wäre auch ein Ansatz? Wäre da nicht gleich die Verlegung des Polizeipostens Rathausplatz, von wo aus der Bahnhof jetzt mitbetreut wird, auf den Bahnhof sinnvoll?
Prinzipiell kann man über alles reden – das muss man sich anschauen. Es ist aber grundsätzlich zu durchleuchten, wie die Verteilung der Wachzimmer aktuell innerhalb der Stadt aussieht. Da gibt es solche, die sehr weite Räume abdecken müssen, im Zentrum wiederum haben wir mit Rathaus, Regierungsviertel, Bundespolizeidirektion und Landesdirektion eine sehr starke Konzentration und wie gesagt, ob im Regierungsviertel eine dauerhafte Präsenz vonnöten ist, kann man sicher auch diskutieren. Unser Wunsch nach einem fixen Wachzimmer am Bahnhof, einer 24-Stunden-Präsenz vorort, bleibt jedenfalls aufrecht. So sind wir auch in die Verhandlungen mit dem Innenministerium gegangen, wobei unser Standpunkt war, dass wir jetzt einmal zufrieden sind mit dem, was möglich ist, bevor wir gar nichts bekommen.

Überspitzt formuliert könnte man ein gewisses Maß an Kriminalität ja auch als Manifestation von Urbanität bezeichnen. Eben diese wurde St. Pölten aber seitens des Wiener Neustädter Bürgermeisters zuletzt abgesprochen, und ihr Kremser Amtskollege meinte, dass Krems die Kulturhauptstadt Niederösterreichs sei. Ärgert Sie das?
Nein, das sehe ich völlig unaufgeregt. Jeder Bürgermeister versucht halt sich zu positionieren, das liegt in der Natur der Sache. Ich begebe mich aber nicht auf dieses Niveau, ich kann nur sagen, dass wir das älteste Stadtrecht Österreichs seit 1159 haben. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.

Nicht gut kam St. Pölten aber auch in einer jüngst vorgelegten Studie zur Markenstärke österreichischer Städte weg – die Stadt landete nur auf Rang 21 von 23.
Also ganz ehrlich, die Ergebnisse dieser Studie zweifle ich an, zumal wenn ein Unternehmen, das sie erstellt, im nächsten Atemzug angeblich gleich anklopft wegen eines Auftrages, wie ich gehört habe. Das schaut mir schon ein bisschen nach einem Geschäftsmodell aus. Ich kann mich noch an die Frequenzzählungen der Fußgängerzone erinnern, die früher auch eine Agentur durchführte. In den Jahren, wo wir sie nicht beauftragten, waren wir interessanterweise immer schwächer – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich kann nur sagen, dass dort, wo wir via wissenschaftlichen Untersuchungen, etwa von FHs oder Unis, die Zufriedenheit abfragen, sich immer ein großer Zuspruch zu St. Pölten gezeigt hat. Da reden wir in den jeweiligen Alterskohorten von bis zu 80/90%. Diese Zufriedenheit lässt sich auch, was ja oft als Indikator herangezogen wird, am Wahlverhalten ablesen: Wenn die Leute unzufrieden sind, wählen sie dich beim nächsten Mal nicht – so einfach ist das.

Wenn Sie von Wahlen sprechen – die SPÖ hat bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen weitere zehn Bürgermeistersessel verloren, wobei insbesondere auffiel, dass auch große rote Bastionen, allen voran natürlich Wiener Neustadt, gefallen sind. Manche Kreise wetzen deshalb schon die Messer und wähnen auch bei den nächstjährigen St. Pöltner Gemeinderatswahlen Götterdämmerung heraufziehen ...
Also Zeit fürs Messerwetzen habe ich nicht, das sollen die anderen machen, wenn es ihnen gefällt – ich als Bürgermeister arbeite lieber für die Stadt, das ist nämlich mein Job. Und es ist ja lächerlich: Bis zur Wahl sind es noch ein, eineinhalb Jahre, das ist noch so weit entfernt. Mir kommt das eher vor wie ein klassischer Frühstart – nur man ist deshalb auch nicht schneller und erfolgreicher am Ziel.

Und das Zerbröseln ehemals roter Hochburgen bereitet Ihnen kein Kopfzerbrechen?
Die Städte kann man nicht miteinander vergleichen, zudem gab es jeweils spezifische Gründe – in Wiener Neustadt die Finanzen, in Schwechat das Multiversum. Und es hat ja auch rote Positivbeispiele gegeben. Ich will aber gar nichts beschönigen, umgekehrt aber auch nichts dramatisieren. In St. Pölten segeln wir jedenfalls auf einem Kurs, auf dem etwas weitergeht in der Stadt – und das spüren die Leute auch. Wir werden uns zeitgerecht klar positionieren, was wir machen und was wir machen wollen, und wenn mich die Leute mit einer guten Mehrheit ausstatten, werde ich Bürgermeister bleiben, solange mich die St. Pöltner sozusagen wollen.

Damit haben Sie schon unsere nächste Frage nach Ihrer politischen Zukunft vorweggenommen. Eine klare Positionierung ist man aber etwa im Fall des Domplatzes nach wie vor schuldig – warum wurde eigentlich bislang kein Konzept dafür vorgelegt?
Die Domplatz-Diskussion ist aktuell eine derart verkürzte und primitive, im Zuge derer manche derlei Hirnrissigkeiten und Dummheiten von sich geben, dass mir dafür ehrlich gesagt die Zeit zu kostbar ist. Worüber diskutieren wir denn? Über die Pflastersteine, die kommen sollen? Welche Bäume wir pflanzen? Welche Blumentröge wir aufstellen? Wie viel Parkplätze kommen, wie viel wegfallen und wie wir sie um die Standln platzieren? Tatsache ist, dass wir noch nicht einmal wissen, auf welchem Niveau wir den Platz umsetzen können – wahrscheinlich müssen wir in die Höhe – wie die Fundamente situiert werden, wie die Entwässerung erfolgt. Das können wir nämlich erst nach Abschluss der Grabungsarbeiten! All dies beeinflusst aber nachhaltig die Gestaltungsmöglichkeiten, was also überhaupt machbar ist. Und dafür haben wir längst ein Architektenteam beauftragt, das sich darüber Gedanken machen wird, das uns auch viel Geld kostet – und da geht’s dann nicht um die Befindlichkeiten des Herrn Stadler und seine Wünsche oder jene anderer, sondern es geht um die beste Lösung auf Basis der im Gemeinderat klar definierten Zielvorgaben – und die sind am Tisch: Multifunktionalität und so viele Parkplätze wie möglich.
Auch die Diskussion um die archäologischen Ausgrabungen ist bemerkenswert. Anstatt dass man stolz ist, dass man nicht nur in Rom oder Carnuntum, sondern auch bei uns in St. Pölten ein antikes Badehaus, eine römische Villa, ja sogar ein antikes Forum freigelegt hat, wird die Diskussion von manchen auf ein Niveau herunternivelliert, dass es unfassbar ist. Ich kann jedenfalls versprechen, dass wir sicher nicht einige Millionen Euro in den Platz investieren, und dann wird das nichts Gescheites.

Polemische Diskussionen werden immer wieder auch zu Themen rund um Integration, Asyl geführt, wie die jüngsten Entwicklungen etwa um Quartiere in Europa.
Prinzipiell halte ich die medial skizzierte Diskussion auf nationaler und europäischer Ebene für zu emotional und von Ängsten, Befürchtungen, sowie von Halbwahrheiten geprägt. Leider gerade bei einem Thema, welches sich einen sachlichen, aber vor allem menschlich geprägten Zugang verdient. Nach meiner Ansicht ist Asyl jedenfalls keine Dienstleistung, keine Wohlfahrt oder kein Zugeständnis, sondern ganz einfach ein Menschenrecht, und diese Menschenrechte sind für mich Verpflichtung!

In Österreich lief die Diskussion zuletzt nicht besser ab, die Innenministerin etwa ließ Zeltstädte errichten. Sie haben haben schon im Herbst einen gerechten Verteilungsschlüssel gefordert – was verstehen Sie darunter?
Aus kommunaler Sicht geht es mir für Österreich um eine flächendeckende, kleinteilige Aufschlüsselung, um eine möglichst hohe Qualität in der Versorgung von asylwerbenden Menschen zu garantieren. Massenquartiere hingegen, in welcher Form auch immer, generieren für alle Beteiligten Probleme.
Zur Zeit haben wir in den Gemeinden und Städten Niederösterreichs ja sehr unterschiedliche Situationen. Viele Gemeinden etwa haben gar keine asylwerbenden Menschen als Bevölkerung, und selbst bei niederösterreichischen Städten unterscheidet sich der Anteil an der Gesamtbevölkerung teilweise um das 58-fache!
Ein einfaches Rechenbeispiel: Niederösterreich hat 1,6 Millionen Einwohner. Selbst mit einem niedrigen Verteilungsschlüssel von 1%, gerechnet an der Gesamtbevölkerung und verteilt auf die Gemeinden, ergibt das 16.000. Zum Vergleich: Anfang 2014 waren knapp 23.000 Asylwerber in ganz Österreich (in St. Pölten aktuell ca. 620, Anm.), also unter 0,3% der Gesamtbevölkerung. Wenn aktuell also alle Gemeinden ihre Verpflichtungen erfüllen würden, läge der Anteil unter 0,5%. Die absoluten Zahlen sind daher überhaupt kein Problem, sondern Probleme entstehen erst bei einer extrem ungerechten Verteilung aufgrund der speziellen Bedürfnisse von Flüchtlingen. Eine gerechte Verteilung hingegen schafft überhaupt erst die Chance, dass die Menschen aufeinander zugehen, Schulen auf die Bedürfnisse von asylwerbenden Kindern eingehen können, organisierte Quartiere einer ordentlichen Qualitätssicherung unterliegen, es durch private untergebrachte Asylwerber zu keiner Ghettobildung kommt und ein Klima des Verstehens und des Respektss aufgebaut werden kann.

Vielleicht noch ein anderes zukunftsrelevantes Thema zum Abschluss: Mit der Forcierung der Windenergie geht St. Pölten Richtung Energieautarkie. Strategie?
Die Politik ist einfach gefordert den Bürgern und der Wirtschaft auch in Zukunft eine nachhaltige Versorgung mit Energie zu gewährleisten. Mir sind dabei zwei Dinge wichtig: Erstens, dass Energie für jedermann leistbar bleibt, und zweitens, dass Komfort und Lebensqualität erhalten bleiben. Aus diesem Grund haben wir uns bereits in der Vergangenheit einiges überlegt und umgesetzt – spontan fallen mir hierzu unsere Förderaktionen für erneuerbare Energien, der Bau der Fernwärmeleitung aus Dürnrohr, die Fernkälteversorgung des Krankenhauses, laufende Sanierungen unserer Gebäude oder eben der Ausbau der Windenergie im Stadtgebiet ein.
Speziell bei der Windenergie sieht man wie wertvoll langfristiges Planen und Denken ist. St. Pölten hat bereits im Jahr 2000 eine Windkraftpotentialstudie, unseren Windkataster, erstellen lassen, der ein wesentlicher Grundstein für den Ausbau der Windkraft in der Landeshauptstadt war – heute sind wir Windhauptstadt! St. Pölten hat es geschafft, mit der Fertigstellung der Windräder in Pottenbrunn insgesamt mehr Strom zu produzieren als in der Stadt verbraucht wird, und wir werden diesen Weg auch weiter beschreiten. So wurde etwa zuletzt die Errichtung einer Solaranlage am Städtischen Wirtschaftshof beschlossen und es wird eine weitere Windkraftanlage in der Stadt errichtet.