Wahlen ante portas ...

Im Frühjahr sollte es soweit sein: St. Pölten wählt einen neuen Gemeinderat. Wann genau, das steht noch nicht fest. Auf jeden Fall wollen die derzeit im Stadtparlament vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ bis knapp vor die Wahl für die Bürger arbeiten und setzen auf einen kurzen Wahlkampf. Die Grünen sind überzeugt, dass sie nach dem Urnengang wieder stark im Stadtparlament vertreten sind, NEOS sucht über eine Plattform Kandidaten und Ideen.

NEOS
NEOS starten schon jetzt mit einer Online-Plattform, einer Mini-Plakatwelle und Pop-Up-Ständen in der Stadt in den Wahlkampf. Unter dem Motto „Dein St. Pölten kann mehr“ wollen sie herausfinden, was sich die Bürger und Bürgerinnen für ein lebenswertes St. Pölten der Zukunft wünschen. Auf der Plattform sowie in persönlichen Gesprächen können Interessierte ihre Ideen, Anregungen, Wünsche und Anliegen kundtun. Darüber hinaus wollen die NEOS mit Menschen ins Gespräch kommen, die sich eine Kandidatur für den Gemeinderat vorstellen können. „Die Themenpalette ist groß: Viele Rückmeldungen drehen sich um die intensive Bautätigkeit der Stadt, die aber als planlos und unkoordiniert wahrgenommen wird. Die Menschen in St. Pölten wünschen sich zudem mehr Betreuungseinrichtungen, eine lebendigere Stadt und mehr Platz für die Jugend, sowie mehr Grünflächen“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini.

Die Grünen
Die Grünen sehen sich als einzige „glaubhafte und starke Stimme“ für den Klima- und Umweltschutz. „Ganz konkret bedeutet das etwa, einen Klimacheck für stadteigene Projekte einzuführen, den Ausbau hin zu einem lückenlosen Radwegenetz sowie einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Einführung eines Lastenradsystems“, sagt Sprecherin Christina Engel-Unterberger. Die Stadt der Zukunft müsse sich entlang klimaschonender Verkehrsformen entwickeln, Radverkehr und öffentlicher Verkehr sollten gefördert und ausgebaut werden. Ziel der Grünen: Im Jahr 2030 sollen  in St. Pölten vom Einkauf bis zum Behördenweg alle Strecken ohne Auto zurückgelegt werden können. Neben Klimaschutz und Mobilität sind Transparenz, Bürgerbeteiligung und die soziale Gerechtigkeitsfrage weitere wichtige Anliegen der Grünen. Mit der herrschenden Baukultur und Stadtentwicklung sind sie nicht einverstanden. „Darüber hinaus sind die Grünen die Kontrollpartei, diese Funktion wollen wir in St. Pölten wahrnehmen. Eine absolute Mehrheit braucht eine starke Kontrolle“, so Engel-Unterberger.

Die FPÖ
FPÖ-Stadtrat und Spitzenkandidat Klaus Otzelberger ist der Ansicht, dass es mehr soziale Gerechtigkeit für Bedürftige und Fairness für Leistungsträger geben sollte. „Es darf nicht sein, dass Menschen aus der ganzen Welt nach St. Pölten strömen und bei den Mindestsicherungsbeziehern mehr als 70 Prozent bereits aus dem Ausland stammen“, sagt er. Auch die Sicherheit ist Otzelberger sehr wichtig, und er glaubt, dass „die SPÖ-Zuwanderungspolitik auch viele Konflikte unterschiedlicher Kulturen nach St. Pölten geholt hat.“

Die SPÖ
„Die SPÖ setzt auf die Themen, die St. Pölten zu dieser liebens- und lebenswerten Stadt gemacht haben“, sagt Bürgermeister und Spitzenkandidat Matthias Stadler. Er sieht sich als Garant für die positive Entwicklung der Stadt und nennt Arbeit, Umwelt, Wohnen bis hin zu Mobilität, Kinderbetreuung Kunst, Kultur und Wirtschaft als Themen, mit denen die SPÖ punkten will. Und:  „Wir möchten die Projekte zur Landeskulturhauptstadt umsetzen und wollen unsere Stadt „European Green Leaf Award“ fit gestalten.“

Die ÖVP
ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl spricht sich gegen das Wohnprojekt auf den WWE-Gründen aus: „Wir sagen Ja zur Naherholung am Viehofner See und Nein zur exzessiven Verbauung.“ Außerdem kritisiert er die Corona-Hilfen der Stadt als „Showpolitik“ und betont, dass der Stadt 6,95 Millionen Euro an Projekt-Förderung zur Belebung der lokalen Wirtschaft zustünden. „Hier wird viel Potenzial liegengelassen.“ Von der Volkspartei eingebrachte Vorschläge, wie die vollständige Befreiung von Unternehmen von der Luftsteuer oder der Einrichtung eines Härtefallfonds seien abgelehnt worden. Dann ist da noch die Sache mit dem Kinderärzte-Mangel. „Man suchte zwar das Gespräch mit der Opposition, aber das Tempo, mit dem Maßnahmen gesetzt werden, lässt sehr zu wünschen übrig. Zum Beispiel haben wir vorgeschlagen Ärzte zu fördern, die eine Ordination errichten wollen. Wir warten noch auf die Antwort“, meint Adl.