Otzelberger und die U-Boote

Am 18. September teilte die FPÖ St. Pölten, für den Inhalt dürfte wohl Klubobmann Klaus Otzelberger verantwortlich sein, auf ihrer Facebook-Seite einen Bericht der „Zeitung ÖSTERREICH“. Darin wird in der üblichen Qualität dieses Boulevardmediums „berichtet“, dass 140 Flüchtlinge aus einem St. Pöltner „Not-Lager verschwunden“ seien.

Wenn wir uns bewusst machen müssen, wie wenig wir an der verzwickten Lage rund um das Flüchtlings- und Asyl-Thema ändern können, wie hilflos auch die Politik mit dem Thema umgeht, so muss uns eines klar sein: Wir entscheiden selbst, wie wir über diese Menschen reden, wie wir über sie schreiben und welche Stimmung wir damit verbreiten. Das gilt auch für Herrn Otzelbergers FPÖ, trotz allem.

Als die Menschenrechtssituation in Ungarn vor Kurzem unerträglich wurde, entschied sich die österreichische Verwaltung eine „pragmatische Umsetzung“ der Flüchtlingsbewegung. Die Menschen wurden nicht registriert, sie hatten mit Deutschland ein nahes Ziel vor Augen und man wollte sie auf dieser „letzten Meile“ nicht mehr aufhalten. Im geordneten Chaos zogen die Leute also durch Österreich. Otzelberger macht daraus „illegal eingereiste Personen“, die nun „untergetaucht“ sind und sich als „U-Boote auf Reisen in Österreich“ befinden. Dabei müsste gerade dieses „Untertauchen“ doch den Asyl-Hetzern recht sein, denn somit scheinen sie nicht im österreichischen Asyl-System der Grundversorgung auf – sondern ziehen eben weiter, meistens zu Verwandten in Deutschland oder anderen europäischen Ländern. Denkt man also die Kritik der „untergetauchten“ Personen zu Ende, wäre die Konsequenz, dass alle in Österreich registriert und betreut werden. Würde Otzelberger das fordern, würden ihn seinesgleichen wohl heftig kritisieren.

Die sanitären Einrichtungen im Notquartier am Wirtschaftshof wären in einem „katastrophalen Zustand hinterlassen“ worden, berichtet die FPÖ St. Pölten. Zynismus, der nicht näher kommentiert werden braucht.

Die SPÖ St. Pölten würde weitere „Unterkünfte für Wirtschaftsflüchtlinge“ vorbereiten. Otzelberger spricht von „Wirtschaftsflüchtlingen“, einem Kampfbegriff der Hetzer. Kommt jemand aus wirtschaftlichen Motiven, ist er kein Flüchtling, sondern Migrant. Anerkannte Flüchtlinge fliehen vor Krieg, diese Gleichmacherei mit „Wirtschaftsflüchtlingen“ beenden unabhängige, österreichische Gerichte, indem sie entweder den Schutzstatus anerkennen oder ablehnen. Otzelberger weiß das natürlich, umso perfider die Hetze, die er mit dem nächsten Satz auf den Punkt bringt: „Können wir alle armen Menschen dieser Welt aufnehmen“, fragt er da. Nein, können wir nicht, wollen wir nicht, brauchen wir nicht, verlangt auch keiner.

Besonders perfide, geht es dann zum Ende des Postings: „Wirklich Verfolgten soll geholfen werden, es ist jedoch nicht möglich Scheinasylanten zu finanzieren.“ Auch dies eine No-Na-Ned-Forderung, die suggeriert, dass irgendwer irgendetwas anderes vorhätte. Um den „wirklich Verfolgten“ helfen zu können, gibt es ein Asylwesen. Damit dieses entscheiden kann, wird man jene Leute, die in Österreich Asyl beantragen, einem Asylverfahren zuführen. Alle die weiterziehen wollen, lässt man – pragmatisch – weiterziehen. So what? Abschließend kommt uns Otzelberger mit Fakten, in den letzten Jahren hätten „70% keinen Asylgrund“ gehabt. Was wohl zeigt, dass das Asylwesen funktioniert und nicht jeder daherkommen kann. Dass aber die Situation 2015 eine andere ist, als „in den letzten Jahren“, liegt wohl auf der Hand. Denn in den letzten Jahren, haben wir die Leute, die heute vor Krieg, Verfolgung und Perspektivenlosigkeit fliehen, in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten ihrem Schicksal überlassen. Nennenswertes Engagement der FPÖ in Sachen Entwicklungshilfe oder Vor-Ort-Flüchtlingshilfe ist ja nicht bekannt, oder?