Alle gegen die SPÖ – Zweite Halbzeit

Die Grünen gestehen zwar, dass die eigenen Schwerpunkte „unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen nur in kleinen Schritten erreicht werden“ könnten, „einige Erfolge“, so Grünen-Stadträtin Christina Engel-Unterberger, „konnten wir jedoch verbuchen.“ Konkret erwähnt sie etwa die Erhöhung des Budgets für Radwege von 250.000 auf zwei Millionen Euro 2023 und voraussichtlich auch 2024. „Dass in St. Pölten nun keine PVC-Rohre mehr für Trinkwasserleitungen verwendet werden, ist auch unserem engagierten Einsatz zu verdanken“, erklärt die Sozialarbeiterin weiter. Da im Gemeinderat eine absolute rote Mehrheit herrscht, würden die Grünen ihre Oppositionsrolle in „Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft“ anlegen. „Politisch, juristisch und medial haben wir so schon einiges erreicht, etwa beim Protest gegen das REWE-Frischelager, das S34-Projekt oder bei der Initiative gegen die andauernde Geruchsbelästigung bei der Mülldeponie!“

Wortkarger sieht die Antwort der Freiheitlichen Partei aus. „Da die SPÖ in St. Pölten derzeit die absolute Mehrheit hat und alleine entscheidet, ist es für andere Parteien unmöglich, Forderungen durchzusetzen. Leider erkennt die SPÖ die Zeichen der Zeit nicht, hoffentlich wird diese Mehrheit bei der nächs­ten Wahl ein Ende finden“, erklärt FP-Stadtrat Klaus Otzelberger.

Neos-Mann Niko Formanek habe beobachtet, dass sich die anderen Fraktionen während der ersten Gemeinderatssitzungen seinen Forderungen – unter anderem ein Ärztezentrum für Kinder und ein modernes Betriebsansiedelungskonzept – angeschlossen hätten. Jedoch geizt auch er nicht mit SPÖ-Bashing: „Bürgermeister Stadler erklärte aber gleichzeitig, dass er ja gar nicht zuständig sei und der Bund oder das Land hier aktiv werden müssen. Erstaunlich wie hilflos und machtlos ein Bürgermeister einer Landeshauptstadt ist, der seit nahezu 20 Jahren mit absoluter Mehrheit regiert.“ S34-Kritiker Formanek meint weiters, dass der Bau „einer 260 Millionen Euro teuren und neun Kilometer langen Betonpis­te“ kein modernes Betriebsansiedelungskonzept darstelle.

Die St. Pöltner Stadt-ÖVP labelt sich selbst als „Kontrollpartei“, „Familienpartei“ und „Vor-Ort-Partei“. „Im Wahlkampf 2021 ging es uns etwa um bessere Angebote bei der Kinderbetreuung. Mit der Blau-Gelben Kinderbetreuungsoffensive des Landes NÖ bekommen wir genau das nun hin. Der Ausbau der Wahlfreiheit ist damit ein ganz konkreter Erfolg der VP in den letzten 2,5 Jahren“, ist ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl überzeugt. Erfolge habe es auch beim Einsatz für Klimainseln am neuen Domplatz und bei abgespeckten Bauplänen auf den WWE-Gründen gegeben.

Was die zweite Halbzeit des Gemeinderats betrifft, haben die St. Pöltner Grünen noch einige Punkte auf ihrer politischen To-Do-Liste. „Wir wollen uns weiter für eine Baumschutzverordnung einsetzen und die Unterschutzstellung von 185 Bäumen weiter forcieren, welche wir mit dem Verein greensteps und der Forschungsgemeinschaft LANIUS beantragt haben“, erläutert Engel-Unterberger. Bezüglich des neuen Domplatzes – von Kurier-Journalist Thomas Trenkler zuletzt als „Platz des Todes“ bezeichnet – wolle man sich für eine ökosoziale Ausgestaltung einsetzen. „Außerdem braucht es ein Car-Sharing-System für St. Pölten, vor allem auch in den neuen Wohngebieten, ein leistungsfähiges Radwegenetz und Verbesserungen beim LUP.“ Weiters wollen die Grünen auf eine transparentere Finanzplanung hinwirken, welche sich an konkreten strategischen Zielen und Prioritäten misst.

FP-Stadtrat Otzelberger sieht die gestiegenen Wohn- und Energiekosten als zwei der drängendsten Themen der kommenden Jahre und packt wiederum den Bihänder gegen die SPÖ aus. „Leider hat die SPÖ auch die Fernwärme um sagenhafte 159 Prozent erhöht! Da wir nicht locker gelassen haben, gab es nun wieder eine Senkung um 21,2 Prozent. Dies ist unserer Meinung nach jedoch noch immer zu wenig“, kritisiert er. „Auch die Gemeindewohnungen sollten endlich wieder leistbarer werden, das fordere ich nun seit mehr als 20 Jahren, leider ist die SPÖ-Mehrheit dagegen.“

Neos-Einzelkämpfer Formanek zeichnet bezüglich der angebrochenen zweiten Halbzeit im Gemeinderat eine eigene Perspektive: „Ich betrachte jeden Politikbereich unter der Frage, welche Auswirkungen gewisse Entscheidungen auf die junge Generation haben.“ S34, Domplatz, REWE-Zentrum – für Formanek allesamt „Umweltverbrechen an der kommenden Generation“. Die Betitelung St. Pöltens als „Klimapionierstadt“ werde dadurch ad absurdum geführt. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundes-Förderungen, die im Zusammenhang mit der Klima-Pionierstadt stehen, vom Bund zurückgefordert und keine weiteren Gelder mehr unter diesem Titel an St. Pölten zur Verfügung gestellt werden.“

Bei der ÖVP bleibt man bezüglich politischer Ambitionen bis 2026 eher bei vagen Formulierungen. Man wolle die Oppositionsrolle „offensiv“ auslegen, den „Steuerzahlern die Mauer machen“, den „Wirtschaftsstandort stärken und neue Arbeitsplätze schaffen.“

Sachpolitik ist das Eine. Was den Politikbetrieb allerdings ebenfalls maßgeblich beeinflusst, ist die Kultur der politischen Zusammenarbeit. Und diese bewerten die Gemeinderats-Oppositionspolitiker überwiegend negativ – zumindest wenn es um den politischen Goliath, die SPÖ, geht. „Wir haben eine sehr gute Gesprächsbasis mit den Neos und den Grünen“, heißt es etwa vonseiten Adls. Die FPÖ orientiere sich seiner Meinung nach sehr an der SPÖ, gerade bei Finanz- und Kontrollfragen. Bei Fragen der Wirtschaft und Innenstadt habe die ÖVP aber oft Übereinstimmungen mit den Blauen. Jedoch: „Bei der SPÖ hat sich im Vergleich zu den letzten Jahren nichts geändert: Man ist in der Mehrheitsfraktion selten bis nie bereit inhaltliche Initiativen der Opposition aufzugreifen. Das ist schade, denn die Stadt verliert damit an Potential.“

Bei den Grünen sieht man ein „von Anfang an eingetrübtes Verhältnis zum Bürgermeister.“ „Die SPÖ hat ohne Not unmittelbar nach der Wahl die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen von zehn auf neun reduziert. Damit verloren wir dort unseren Sitz und damit jegliche Mitgestaltungsmöglichkeit. In den Gremien, die die Themen für den Gemeinderat vorbereiten, haben wir Grüne seither keine Stimme mehr“, kritisiert Engel-Unterberger. Weiters habe sie einen „kategorischen Beißreflex“ der Roten erlebt, alles, was nicht aus den eigenen Reihen kommt, schlecht zu machen und abzulehnen. Ein besonderer Tiefpunkt sei die Sitzung im Juni 2022 gewesen. Da habe die SPÖ den Grünen-Gemeinderat Walter Heimerl-Lesnik bezüglich des Neubaus des Leiner-Areals für befangen erklärt und hinauskomplimentiert. Besonders gute Zusammenarbeit lobt die Grünen-Chefin jedoch mit dem freien Gemeinderat Josef Brader (ehemals ÖVP) und Niko Formanek (Neos).

Letztgenannter lässt an der SPÖ – „Mit den Roten gibt es keine Zusammenarbeit!“ – kein gutes Haar, wittert Machtgier, gar „Despotismus“. „Nachdem die SPÖ Anträge der Opposition durchgängig nicht einmal auf die Tagesordnung lässt, gibt es für mich auch keinen Grund,  irgendeinen kleinen Schritt auf die SPÖ zuzugehen“, zeigt er sich kantig. Die rote Absolute müsse fallen, das müsse das gemeinsame, vorrangige Ziel der Opposition sein.

Vergleichsweise milde äußert sich Otzelberger: „Wir wollen unsere Anliegen in gutem Einvernehmen mit den anderen Parteien verwirklichen, um das Bestmögliche für die St. Pöltner umsetzen zu können. Viele Mandatare von den anderen Fraktionen sind ebenfalls um gutes Einvernehmen bemüht, leider nicht alle.“

Gerade auf der kommunalen und städtischen Ebene, wo es um konkrete, lokale Fragen gehe, steht immer wieder die Frage im Raum: Findet Politik nur innerhalb der Gemeinderatsmauern statt, oder hat die Bevölkerung auch direkt etwas zu sagen (außerhalb von Wahlen, versteht sich)?

Die Grünen bewerten die Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt als „rudimentär entwickelt.“ Diese gehe zumeist nicht über das „Abfragen von Ideen oder Wünschen“ hinaus. In Entscheidungen würden Bürger jedoch kaum eingebunden, auch wenn Engel-Unterberger „erste Ansätze“ sieht, etwa bei der Gestaltung der Promenade oder des Sturm-19-Parks. „Bemerkenswert ist in St. Pölten allerdings die selbst­organisierte und aktive Bürgerschaft.“

Die FPÖ wiederum verweist darauf, dass man schon immer mehr Bürgerbefragungen gefordert habe.

„Der Widerstand der Bevölkerung bei S34, dem REWE-Lager oder dem Domplatz sowie die zahlreicher werdenden Initiativanträge der Bevölkerung mit tausenden Unterschriften zeigen: Die Stadtregierung ist mit der Bürgerbeteiligung gescheitert“, urteilt Niko Formanek. Er sieht die Zukunft jedoch nicht in immer neuen Bürgerbeteiligungsmodellen. „Die werden dann sowieso oftmals mit Tricks ausgehebelt oder als machtpolitische Demonstration niedergestimmt“, ist er überzeugt. Die einzige Sprache, die Stadler und die SPÖ verstünden, das sei das Abstimmungsverhalten der Bürger bei Wahlen.

Bei der ÖVP ortet man Bürgerbeteiligung nur bei solchen Materien und Themenfeldern, wo am Ende das herauskommt, was die SPÖ ohnehin wolle. „Wir wollen das anders angehen und starten deshalb im Herbst einen Beteiligungsprozess, der sich ganz offen an alle Menschen in St. Pölten richtet“, erklärt ÖVP-Klubobmann Florian Krumböck. „Gleichzeitig haben wir mit dem Kindergemeinderat einen Vorschlag geliefert, durch den wir langfristig eine Stärkung der Demokratie und Bürgerbeteiligung erreichen wollen, indem wir eben auch Kindern Chancen und Verantwortung zur Mitentscheidung bieten und sie dadurch lernen, wie man sich auf Pläne einigt.“

St. Pölten ist keine Insel, sondern hat als Landeshauptstadt des flächenmäßig größten und bevölkerungsmäßig zweitgrößten Bundeslandes auch gewisses Gewicht in Bundes- und Landespolitik. So gab es in der Vergangenheit immer wieder Resolutionen des St. Pöltner Gemeinderates zu Bundes- und Landespolitikthemen, etwa der Leerstandsabgabe. ÖVP-Mann Adl kritisiert jedoch, dass der Bund und das Land oft als Ausreden für (SPÖ-)eigene Versäumnisse herhalten müssten.

Engel-Unterberger sieht Appelle an andere Ebenen „manchmal sinnvoll.“ „So könnte die Stadt St. Pölten im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen vorschlagen, dass Gemeinden, die den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der aktiven Mobilität besonders unterstützen und vorantreiben, einen Bonus erhalten.“

Otzelberger meint, St. Pölten sollte sich stark machen für den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung, für die österreichische Neutralität, die finanzielle Entlastung der Menschen, einen Gebührenstopp sowie leistbares Wohnen.

„Ein Gemeinderat, dessen Stadt sich mit Projekten wie S34 und Domplatz samt Finanzskandal lächerlich gemacht hat, sollte sich mit Belehrungen und Resolutionen einfach zurückhalten“, ätzt hingegen Formanek. Resolutionen seien nur dazu da zu tarnen und zu täuschen und Schlagzeilen zu erzeugen. „Sie sind ein falsches Spiel, wertlos!“

Fazit: Der Oppositions-Grant über die „Machtgier“, „Abgehobenheit“ und „Ausschließeritis“ der SPÖ St. Pölten ist immens. Aber in der Demokratie gilt: Der Wähler hat immer Recht. Ob die scheinbar unzerstörbare rote Absolute in St. Pölten 2026 gekippt wird, so wie die „ewige“ schwarze Absolute auf Landesebene 2023? Die Opposition hat dies jedenfalls, wenig überraschend, zu ihrem gemeinsamen Ziel erklärt.