Urbane Klimaschutzpolitik - Hot in the city

Was die Klimaerwärmung und ihre Folgen betrifft, sind Städte Täter und Opfer zugleich: Als urbane Zentren mit angesiedelter Industrie, starker Bautätigkeit, dichtem Verkehr und einem Löwenanteil des Energieverbrauches trugen und tragen Städte in besonderem Maße zur Emission von Treibhausgasen bei. Das Ifo-Institut beziffert den Anteil der Städte beim Ausstoß von CO2 auf rund 70 Prozent. Dabei machen Stadtbewohner nur 55 Prozent der Weltbevölkerung und Städte laut UNO zwei Prozent der Erdoberfläche aus. Auf der anderen Seite wird mit jeder Hitzewelle deutlicher, dass Städte auf herausragende Weise auch von klimawandelbedingten, häufiger werdenden Wetterextremen betroffen sind. Ein Blick auf die erste Hitzewelle Ende Juni dieses Jahres zeigt ein deutliches Bild: 38,8 Grad Celsius. Mit diesem Wert erwarb sich Krems an der Donau damals – wohl widerwillig – den Titel des bundesweiten Hitzehotspots. Dicht gefolgt wurde die 25.000-Einwohner-Stadt von Inns­bruck mit 38,5 Grad. In weiteren Landeshauptstädten wie St. Pölten, Graz, Klagenfurt und Salzburg wurden Höchstwerte seit Beginn der systematischen Wetteraufzeichnung gemessen, von den Wiener Innenstadtbezirken ganz zu schweigen. Die Städte sind also sowohl bei proaktiver Klimaschutzpolitik wie auch beim Schutz ihrer Bewohner vor Hitzerekorden besonders gefordert. Zeigen die Städte entsprechende Initiativen?

St. Pölten: Klassenbester bei Nachhaltigkeit und Grünflächen?
Was verschiedene Maßzahlen zu urbaner Nachhaltigkeit und Klimaschutz angeht, erfreute sich St. Pölten in den letzten Jahren bereits durchwegs guter Resonanz. 2006 wurde im Zuge eines „Masterplans“ das Ziel ausgerufen, St. Pölten auch hinsichtlich seiner Umwelt- und Klimanachhaltigkeit zur „Fittest City in Austria“ zu machen. Als Vorzeigebeispiel wird etwa die Fernwärmeversorgung St. Pöltens aus Dürnrohr angeführt, welche jährlich rund 21 Millionen Kubikmeter Erdgas und damit 40.000 Tonnen CO2 einspart. Die seit 2015 erreichte Energieunabhängigkeit, welche die Stadt nicht zuletzt der dort stark vertretenen Windenergie verdankt, trägt ebenso zu einer positiven Bilanz bei. Auch auf dem Gebiet der Energieeffizienz wurde, vor allem im öffentlichen Sektor, einiges erreicht. Selbst außerhalb Österreichs zeigt St. Pölten Einsatz, um das Ziel der Reduktion von CO2 voranzutreiben: „St. Pölten ist seit 1991 Klimabündnisgemeinde und unterstützt in diesem Rahmen ein Projekt zur Erhaltung des Regenwaldes am brasilianischen Rio Negro. Das ist ein bescheidener Beitrag, aber ein Beitrag“, erklärt etwa St. Pöltens Vizebürgermeister Mathias Adl (ÖVP) dem MFG-Magazin. Kann die Stadt sich also entspannt zurücklehnen? Wurde alles Machbare für den Klimaschutz getan?

Neuer Park im Norden, neues Erholungsgebiet im Westen
Nein, denn klimarelevante Aspekte ziehen sich durch sämtliche Gesellschafts- und Politikbereiche. Neben energetischen und verkehrstechnischen Fragen ist das Verhältnis von Grünfläche und verbautem Gebiet ein weiterer Indikator für ökologische Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit von Städten. St. Pölten erlebt Bevölkerungswachstum und damit auch viel Bautätigkeit. Hier möchte Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) mit einem weit verbreiteten Missverständnis aufräumen. „Wenn etwas als Baufläche gilt, heißt das nicht automatisch, dass dort schon ein Haus oder ein Betrieb steht. Das sind nur 13 Prozent der Fläche. Unter den anderen 87 Prozent befinden sich auch Landwirtschaften, Parks, Wälder“, erklärt er. Besonders die Parkanlagen der Stadt möchte er hervorheben. Derzeit dienen 36 Parks der St. Pöltner Bevölkerung als Freizeit- und Erholungsräume und der Atmosphäre als wichtige Akteure bei der Absorbierung von CO2. „Allein der Hammerpark beherbergt 584 Bäume“, heißt es vonseiten der Stadtgärtnerei. Wichtig sei es, so wird betont, dass jeder Stadtteil über entsprechende Anlagen verfügt. Auch wenn Bürgermeister Stadler St. Pölten hinsichtlich seines Grünflächenanteils an der Spitze in Österreich sieht, stehen weitere Projekte an: Der Norden St. Pöltens soll bis 2024 einen eigenen Park bekommen. Entstehen soll er am 2,2 Hektar messenden Gelände des mittlerweile aufgelösten Fußballclubs „Sturm 19“ in der Nähe des Universitätsklinikums. 300 Bäume sollen dort gepflanzt werden, die Grünfläche soll klar dominieren, Gastronomie und Attraktionen wie Klettergärten oder ein kleines Amphitheater sollen dort integriert werden. „St. Pölten hätte dann eine Parkanlagenfläche von fast 1,1 Millionen Quadratmetern“, so der Bürgermeister.
Ein weiteres Projekt soll sich westlich St. Pöltens vollziehen. So soll das Gebiet des ehemaligen Truppenübungsplatzes bei Völtendorf zum Erholungsgebiet umgestaltet werden. Zwar befindet sich das Areal bereits seit zehn Jahren im Besitz der Stadt, der Kauf wurde allerdings von Landwirten gerichtlich angefochten. Laut Stadler „haben wir bereits in zwei Instanzen Recht bekommen und wir hoffen jetzt auf eine endgültige Entscheidung.“ Im Gegensatz zum geplanten Park im Norden sei der 24.000 Quadratmeter umfassende Wald ein Projekt „der nächsten 30, 40 oder 50 Jahre.“
Hinsichtlich der vermehrten Hitzetage und der Hitzeballung in der Stadt selbst sei der Erhalt von Durchlüftungszonen angesagt. Dazu sei es wichtig, umliegende Gemeinden wie Unter- und Oberradlberg oder Wagram und Ratzersdorf nicht zusammenwachsen zu lassen und Raum für kühlende Windströme aus West und Ost zu ermöglichen.

„Schon seit Jahrzehnten gefordert“
Was sagt die Opposition? Markus Hippmann, grüner Gemeinderat: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“ Er sieht einen Zusammenhang zwischen der Ankündigung des neuen Nord-Parks und der Planung des „Kinderkunstlabors“ – eines der Zugpferde bei der Bewerbung St. Pöltens als Europäische Kulturhauptstadt – im Altoona-Park. „Da war die Empörung in der Bevölkerung recht groß. Und wenige Wochen später lese ich, dass wir einen neuen Park bekommen sollen, im Norden. Naja …“
Grundsätzlich erkennt Hippmann an, dass die Stadtregierung am Feld der Klima- und Umweltpolitik vieles in die Wege leite. Als Grünen-Politiker verweist er aber darauf, dass viele Maßnahmen „schon seit Jahrzehnten von uns Grünen gefordert wurden.“ Verbesserungsmöglichkeiten sieht er etwa im Bereich des Freibads. „Das hätte ich komplett energieautark gemacht. Wieso hat man da keine Solaranlage auf das Dach installiert. Auch die zwei Wärmepumpen sind ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Zudem führt der 30-Jährige die vertikale Begrünung als Maßnahme an. Zum Ruf St. Pöltens als Rad-freundliche Stadt meint Hippmann, dass hinsichtlich der Radinfrastruktur ein „Fleckerlteppich“ existiere. „Das kostet alles ein Schweinegeld, klar. Wenn man Vorreiter sein will, muss man diese Mittel aber in die Hand nehmen.“ Für Umwegrentabilität von Klimaschutzausgaben  sprechen auch die füng bis zehn Milliarden Euro an Zertifikatzukäufen, auf die Österreich laut Gottfried Kirchengast – er vertritt die Wissenschaft im Nationalen Klimaschutzkommitee – „dank“ der verfehlten CO2-Ziele bis 2030 zusteuere. Kurz: Wer jetzt beim Klimaschutz spart, zahlt später doppelt drauf.
Nach besonderen Wegmarken des Klimaschutzes in St. Pölten gefragt, lobt Vizebürgermeister Matthias Adl den vor über zehn Jahren eingeführten LUP-Stadtbus als „Erfolgsgeschichte“. „Wir von der ÖVP fordern diesbezüglich ein 200-Euro-Jahresticket. Das würde die Attraktivität des LUP nach befördern“, ist er sich sicher. Wichtig erscheint ihm auch, klimabewusst zu bauen. „Hier wäre ein unabhängiger Gestaltungsbeirat von Vorteil, der hier Expertise liefert.“  

Kooperation zwischen Stadt Krems und Wissenschaft
Dass zum konsequenten Klimaschutz an vielen Schrauben gedreht werden muss, weiß man auch in Krems an der Donau. Was in St. Pölten 2015 gelang, will Umwelt- und Energiestadtrat Albert Kisling (SPÖ) für Krems bis 2030 erreichen: Energieautarkie. „Wir wollen die Hälfte unseres Energieverbrauches einsparen und die andere Hälfte durch regionale, erneuerbare Quellen decken“, erklärt er. Der letzten vollständigen Berechnung zufolge (September 2012) hat Krems einen Energiebedarf von jährlich 866.000 Megawattstunden (Mw/h). Nur knapp über 22.000 davon werden in Krems und durch erneuerbare Energiequellen gewonnen, hinzu kommen 30.410 Mw/h Biomasse-Energie, welche allerdings extern erzeugt werden. Wie soll die gewaltige Lücke bis 2030 geschlossen werden? „Genaue Buchhaltung ist zum Beispiel zentral. Strom, Wasser, Treibstoff – bei öffentlichen Gebäuden werden dazu im Minutentakt Daten aufgeschrieben. Läuft zum Beispiel in einer Schule über Nacht die Heizung, wird der zuständige Schulwart informiert“, erklärt Kisling. „1.600 Mw/h konnten dadurch in wenigen Monaten gespart werden.“ Bei etwa 4.500 Lichtpunkten wurden die alten Lampen durch energiesparendere LEDs getauscht. Außerdem wurden vier Solaranlagen mit Kapazitäten von 40 bis 70 Kilowattstunden vom Land Niederösterreich bewilligt und sind in Umsetzung. Bis 2030 sind noch große Schritte notwendig.
Im Rahmen des Projektes „Greenovate“ sollen die Gebäude- und Stadtbegrünung vorangetrieben werden. Dazu wurde in Zusammenarbeit mit der Donau Universität Krems ein Leitfaden erstellt, der – laut Kisling – auch über Krems hinaus unter Bauherrn  und Wissenschaftlern anerkannt sei. „Krems profitiert hier von der Zusammenarbeit mit unseren lokalen Wissenschaftsinstitutionen“, zeigt sich Kisling erfreut.
Auch die Verkehrspolitik in Krems braucht eine Kurskorrektur. Zu diesem Zwecke soll bis Mitte 2020 ein Mobilitätskonzept entstehen. Krems sei eine „klassische Autostadt“ meinen etwa Kurt Lenitz (Radlobby Krems) und der Fahrradbeauftragte Robert Simlinger. Manche Kremser Radfahrer sehen die Stadt hinsichtlich der Radinfrastruktur gar „in der Steinzeit“. Verkehrsstadtrat Scheichel gibt zu, dass es einige Stellen gibt, an denen auch er „mit dem Rad gar nicht fahren“ wolle. Ein paar Eckpunkte des Mobilitätskonzeptes: „Wir wollen fadenkreuzförmig eine durchgehende Radzone, von Rehberg bis nach Krems-Süd, von Stein bis nach Landersdorf.“ Außerdem soll es eine verstärkte rad-infrastrukturelle Kooperation von Krems mit seinen Nachbarn am Südufer der Donau, Furth und Mautern, geben, um eine bessere Anbindung zu erreichen. Nachdem es vor Jahren bereits eine Verkürzung einzelner der insgesamt vier gegeben hat, soll es nun wieder zu einer Ausweitung kommen. Gneixendorf, die schnell wachsende Gemeinde im Norden von Krems, soll mit stündlichen Busintervallen angebunden werden, auch der Gewerbepark soll alle zwei Stunden befahren werden. Hinsichtlich einer E-Bus-Flotte muss Scheichel eine Absage erteilen: „Dazu gibt es derzeit weder die Technologie, noch die Infrastruktur.“ Busse seien bei Kälte und Hitze unterwegs, hätten mehr Beschleunigungs- und Bremsmanöver, was sich alles auf die ohnehin geringe Reichweite auswirke. „So ein Bus legt pro Tag 250 bis 300 Kilometer zurück und der Akku schafft vielleicht 150.“ Lange Ladezeiten seien bei den aktuellen Busintervallen nicht handhabbar.

„Klimanotstand“– Panikmache oder legitimer Begriff?
Welche Rolle nimmt die Kommunalebene beim Klimaschutz ein und wie stehen die befragten Politiker dazu, dass drei österreichische Gemeinden im Juni den „Klimanotstand“ ausgerufen haben?“ Grünpolitiker Hippmann verweist darauf, dass die Städte und Gemeinden bei der Finanzmittelaufteilung immer am Schluss kämen, aber das meiste umsetzen müssten. Zum „Klimanotstand“ meint er, er sei ein probates Mittel, um Druck auf politisch Verantwortliche aufzubauen. St. Pöltens Vizebürgermeister Adl sieht die Angelegenheit anders und warnt vor einer Art Abnutzungseffekt: „Wenn man einen Notstand ausruft, sollte man einen konkreten Grund haben und auch Maßnahmen setzen, sonst macht man sich bei der eigenen Bürgerschaft unglaubwürdig. Und wenn man zehnmal um Hilfe ruft, obwohl nichts ist, dann wird niemand mehr hinhören, wenn man mal wirklich Hilfe braucht.“  Auch Bürgermeister Matthias Stadler plädiert dafür mit derartigen Begrifflichkeiten „sorgfältig“ umzugehen. „Bei einem Notstand müsste man zum Beispiel das Autofahren und das Fliegen auf der Stelle verbieten, was zurzeit unrealistisch ist“, räumt der SPÖ-Mann ein. Die Klimakrise müsse auf allen Ebenen mit Maßnahmen bekämpft werden. „Vor allem auf der globalen Ebene.“ Kremser Energiestadtrat Kisling sieht die Sache genau umgekehrt: Er hält die Kommunalebene für essentiell und möchte nicht warten „bis Trump oder China umdenken.“ Jede Gemeinde solle Vorbild sein. „Lange Zeit sind die Dinge geschliffen, jetzt muss es schneller gehen.“

Fridays for Future verankert sich auch in Krems
Ein Mittel um sicher zu stellen, dass „vieles heute schneller geht“, ist das erhöhte Bewusstsein der Bevölkerung zur sich abzeichnenden Klimakatastrophe. Nicht zuletzt waren es Akteure wie die Schüler-Bewegung Friday for Future (F4F), welche zur gesellschaftlichen und medialen Resonanz des Themas beitrugen. Auch in Krems bildete sich im Frühjahr 2019 eine lokale F4F-Gruppierung. Stephanie Atteneder, Lehrerin aus Krems und schon länger im Öko-Aktivismus dabei, zählt zum engeren, etwa 15-köpfigen Kreis der Gruppierung. Von ihr mit initiiert, zog am 10. Mai – angelehnt an die F4F-Demonstrationen –  die erste Kremser „Klimaparade“ durch die lokale Altstadt und erreichte – für Kremser Verhältnisse beachtliche – 400 bis 500 Teilnehmer. Dass in Krems verglichen zu den F4F-Demonstrationen in Wien und andernorts eher wenige Jugendliche anwesend waren, erklärt der 17-Jährige Aktivist Felix Kajtner so: „Die Klimaparade entstand durch Kooperation von Attac Krems, der Foodcoop und dem Weltladen. Das ist ein Umfeld, mit dem Schüler meist keinen Kontakt haben. Außerdem war die Werbung dafür in den sozialen Medien noch recht schwach, wo man eben junge Leute am besten erreicht.“   Die nächste Kremser Klimaparade steht mit 20. September bereits ins Haus. Bis dahin wolle man junge Leute besser ansprechen. Außerdem arbeiten die Kremser F4F-Aktivisten einen 10-Punkte-Katalog für ein klimafreundliches Krems aus, welcher dem Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ) im Rahmen der Parade übergeben werden soll, „damit Krems seinen Beitrag zur Erreichung des Pariser Zieles von 1,5 Grad Celsius leistet.“
Optimismus oder Pessimismus? Die Gruppe überlegt nicht lange: „Optimismus!“

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KLIMANOTSTAND - WAS IST DAS?

Es war die badenwürttembergische Stadt Konstanz, die am 2. Mai als erste deutschsprachige Stadt den „Klimanotstand“ ausgerufen hat. Dutzende Städte und Gemeinden folgten seitdem diesem Beispiel, darunter auch drei aus Österreich: Traiskirchen, Perchtoldsdorf (beide Niederösterreich) und Michaelerberg-Pruggern (Steiermark).

Was bedeutet „Klimanotstand“ in der Praxis? Wenn eine Stadt den Klimanotstand ausruft, erkennt sie damit den Klimawandel als vorrangiges Problem an und geht dagegen priorisiert vor. Theoretisch. Denn es handelt sich hier um keine harte Legislatur, der Klimanotstand ist rechtlich unverbindlich. „Symbolpolitik!“ und „Panikmache“ rufen deshalb Kritiker dieses Konzeptes. Befürworter sehen es hingegen als Druckmittel auf die „hohe Politik“.

Denn viele klimarelevante Politikfelder werden beispielsweise von der Länder- oder der Bundesebene gestaltet, die Gemeinden haben bedingten Spielraum, sind auf Förderungen angewiesen. Andererseits ist der „Klimanotstand“ auch eine Art Selbstverpflichtung, die etliche Unterstützergemeinden ernst nehmen. Landau (Rheinland-Pfalz) hat bereits die Begrünung von Gebäuden und die Pflanzung 500 zusätzlicher Bäume eingeplant. In Konstanz wird in Zukunft jede Entscheidung der Stadt auf ihre Klimarelevanz überprüft. Beschlossen wurden Solaranlagen auf allen neu gebauten Gebäuden, neue Leihfahrräder und bessere Radinfrastruktur.   

Die australische Stadt Darebin rief den Klimanotstand bereits 2017 aus und verabschiedete einen 76 Seiten langen „Climate Emergency Action Plan“ mit umfassendem Screening der bestehenden Emissionen und zahlreichen Maßnahmen zu deren Reduktion.
Zweifelsohne hat die „Klimanotstand“-Kampagne für einen Schub in etlichen Städten und Gemeinden gesorgt. Ob beide Ziele (lokale Umsetzung und Druck auf die „hohe Politik“) erreicht werden, hängt wohl davon ab, wie viele Körperschaften sich dieser Idee noch anschließen werden.