Wenn es schwierig wird, kann man sich‘s auch einfach machen: „Kein Kommentar.“ Was bei Privatangelegenheiten legitim sein mag, wird zum Problem, wenn die bequeme Kein-Kommentar-Haltung ausufert.Es würde uns nämlich schon interessieren, wie eine Bank den massiven Vorwürfen von Gemeindepolitikern begegnet, sie hätte sich auf Kosten der Gemeindebürger unverfroren bereichert. Faire Berichterstattung in Medien wird erschwert, wenn sich einer aus der Diskussion ausklinkt.
Besonders ...
Bei der letzten Verhandlung am Handelsgericht Wien beantragten Sie die Ablehnung von Richter Martin Ogris. Was hat für diesen nicht alltäglichen Schritt den Ausschlag gegeben?
Das Verfahren war schon von Anbeginn über weite Teile durchaus emotional, die Medien und die Öffentlichkeit haben entsprechendes Interesse gezeigt. Harte Diskussionen kommen bei Gericht oft vor, müssen aber immer sachlich bleiben. Der Richter hat in der letzten Verhandlung mit seinen Aussagen aber ...
Also stellten wir den befragten Mandataren die gleichen Fragen – in der Hoffnung so ausloten zu können, ob wir diese als „unsere“ Mandatare durchgehen lassen können. In St. Pölten und Umgebung ist Anton Heinzl wohl der bekannteste Nationalrat, als rotes Urgestein ist er trotz Bundespolitik-Job mit der Lokalpolitik eng verwoben. Die Frage, wie denn St. Pöltens Bürgermeister und die Vizebürgermeister heißen, war da mehr Formsache. Auch die Hintergründe zum Domplatz-Streit ...
Es ist ein langes Match, das Stadt und Land austragen. Doch nun hat Matthias Stadler wohl den Matchball in der Hand. Der Verfassungsgerichtshof hob jenen Paragraphen des Landesgesetzes auf, der den Standortvorteil für St. Pölten definiert. Kurz erklärt: Das Land NÖ betreibt die Landeskliniken und erhält von den Gemeinden dafür Beiträge. Diese sind einerseits von der Einwohnerzahl abhängig, andererseits werden eben auch sogenannte Standortbeiträge eingehoben. Diese sollen jene Vorteile ...
Einen Richter wird die Stadt St. Pölten schon brauchen, die Frage ist nur ob er Martin Ogris oder Roland Parzmaier heißt. Im Zivilprozess am Handelsgericht Wien fühlte sich die Stadt nämlich vom Richter beleidigt und lehnt ihn in Folge als befangen ab. Doch auch an der politischen Front der SWAP-Causa steht der nächste Wirbel an.
Doch bevor wir uns in die Untiefen der St. Pöltner Kommunalpolitik stürzen, zurück zur scheinbar geordneten Welt der Justiz am Wiener Handelsgericht. ...
Wenn die RLB die Stadt St. Pölten auf 66 Millionen Euro klagt, dann entspricht das 40 Prozent der städtischen Gesamt-Einnahmen im Jahr 2014. Es geht also nicht um Peanuts, wenn wir uns Ausgabe für Ausgabe am Rechtsstreit zwischen St. Pölten und der RLB abarbeiten – sondern um ein Thema, das den Gestaltungsspielraum St. Pöltner Kommunalpolitik in den nächsten Jahrzehnten beeinflussen wird. Auf politischer Ebene wird sich zeigen, ob die SPÖ trotz absoluter Mehrheit und Macht im Rathaus ...
Toni Wagner und Peter Krammer sind treue Gäste von Martin Ogris. Lädt der Richter am Handelsgericht Wien die Vertreter von Stadt St. Pölten und Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien zur Verhandlung, dann sitzen die beiden Vertreter der oppositionellen ÖVP auf den Zuhörerplätzen neben Vertretern des Magistrats und der Medien.
Als Gemeinderatsmandatare haben sie keine leichte Rolle. Sie sollten die Position der Stadt als klagender Partei nicht schädigen – sonst hängt ihnen das Rathaus ...
Vom großen Glück für dieses Medium zu schreiben – und was dabei schiefgehen kann.
Wir haben hier etwa Platz und Zeit, um uns bei unserer Recherche in Details zu verlieren. Wir können auch mit Fachleuten diskutieren ohne daraus sofort eine schnelle Geschichte machen zu müssen. Gerade bei so komplexen, aber auch hoch-relevanten Themen, wie dem SWAP RLNBNW 707843, macht das viel Sinn. Wir wollen Sie mit möglichst objektiven Berichten versorgen, damit Sie sich Ihre eigene Meinung ...
Wie beginnt ein typischer Tag im Leben des Eduard Habsburg?
Jeder Tag beginnt und endet mit meiner Familie. Unsere Grundaufteilung ist: Ich kümmere mich um das Aufstehen, das Frühstück und das Zur-Schule-gehen, tagsüber übernimmt meine Frau, abends bin ich dann wieder im Einsatz. Ich habe sechs Kinder, alles Töchter. Vier sind unter 13 Jahre alt, da wird einem nie fad.
Wären Sie eine Frau würde ich jetzt wohl fragen: Wie schaffen Sie Karriere und sechs Kinder ...
Die Vergleichsverhandlungen zwischen St. Pölten und dem Land NÖ spülen unter anderem 35 Millionen Euro in das Stadtbudget – der Gestaltungsspielraum für die Stadtpolitik vergrößert sich spürbar. Vorangegangen war der politischen Einigung ein jahrelanger Streit um den St. Pöltner Beitrag zur Krankenhaus-Finanzierung, nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hatte sich die Rechtsposition der Stadt zuletzt deutlich verbessert. (Siehe dazu MFG-Artikel aus der Juni-Ausgabe.)