Etwa 30 Menschen haben sich am 1. November vor dem St. Pöltner Hauptbahnhof versammelt, um für den Klimaschutz zu demonstrieren. Die Veranstaltung wurde von der Fridays for Future Bewegung organisiert, die auch in St. Pölten seit März aktiv ist und jeden ersten Freitag im Monat auf die Straße geht. Normalerweise seien es zwischen 50 und 100 Teilnehmer, erklärt Mitorganisatorin Sanea Hertlein. Die 19-Jährige hat heuer im BORG Krems maturiert und dort auch Probleme bekommen, weil sie wegen  ...

Die Einhebung der Lustbarkeitsabgabe ist vor allem ein Vorzeigebeispiel für die Schattenseiten des österreichischen Föderalismus, der häufig zu Ungleichbehandlung und undurchsichtiger Förder- und Steuerpraxis führt. Die meisten Bundesländer haben den Gemeinden in den letzten Jahren die Einhebung der Lustbarkeitsabgabe – oder Vergnügungssteuer – freigestellt. In Nieder­österreich wurde diese Praxis 2011 umgesetzt, Oberösterreich folgte 2016, Tirol vor zwei Jahren. In allen Fällen  ...

In der digitalen Welt müssen dieselben Grundprinzipien, Regeln und Gesetze gelten wie in der analogen Welt“ – mit diesen Worten begann der Vortrag von Kanzleramtsminister Gernot Blümel  an den Ministerrat. Titel der dazugehörigen Aussendung: „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz – digitales Vermummungsverbot“. Auslöser waren Hasspostings auf diversen Internetplattformen, die die Regierung zur Reaktion veranlassten. „Sich in der Anonymität des Internets  ...

Am 22. Jänner endete ein weiteres Zwischenkapitel in der schon langen Geschichte der S 34. Seit November lag die Umweltverträglichkeitsprüfung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zur öffentlichen Einsicht vor. Im Zuge der mündlichen Verhandlung im Jänner wurden noch einmal strittige Punkte angesprochen, das Gutachten präsentiert und Gegner des Projektes angehört. Die Asfinag rechnet damit, dass nach Prüfung aller Einwände ein positiver Bescheid erfolgen  ...

In der jährlichen Anzeigenstatistik der Polizei haben Suchmittel einen Fixplatz. Dort lässt sich ablesen, dass in Österreich 2017 mehr als 1.600 Kilogramm Cannibisprodukte sichergestellt wurden und dass es insgesamt 42.610 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz gab, was einen Anstieg um 17,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. In Niederösterreich gab es mit 5.516 Anzeigen gar ein Plus von 31,7 Prozent. Hier spielen allerdings auch Aufgriffe am Flughafen Schwechat eine Rolle. Generell  ...

Als „Monster“ und „Ungeheuer“ wurde die DSGVO stellenweise bezeichnet. Überbordende Bürokratie und existenzbedrohende Regeln kritisierten vor allem Unternehmer und wirtschaftsnahe Interessensvertretungen. Besonders in den letzten Wochen vor dem Inkrafttreten der Verordnung (siehe Infobox) gingen die medialen Wogen hoch. Die hohen Strafdrohungen von bis zu 20 Millionen Euro, die mit der DSGVO möglich sind, gaben Anlass zu Beunruhigung. Dabei sind die Bestimmungen der Verordnung  ...

Dass der Weg zur Staatsbürgerschaft sich von Bundesland zu Bundesland unterscheidet, ist ein zutiefst österreichisches Phänomen. Neben einem Wertetest werden bei der Einbürgerung auch Fragen zum jeweiligen Bundesland gestellt, in dem der künftige Staatsbürger seinen Antrag stellt. Abgesehen davon variieren auch die Kosten für die Erlangung des dauerhaften Aufenthaltstitels teilweise stark. Während man in Wien mit einer Landesabgabe von 76 Euro vergleichsweise günstig davonkommt, muss  ...

2016 hat das Land NÖ insgesamt 1,88 Milliarden Euro für das Förderungswesen veranschlagt. Wofür das Geld im Einzelfall aufgewendet wurde, ist laut NÖ Rechnungshof aufgrund der fehlenden Gesamtübersicht schwer nachvollziehbar. Dass im Land auch Förderungen des Bundes, der Europäischen Union, der Gemeinden sowie gesetzlich verankerter Institutionen vergeben werden, erleichtert die Sache für den Bürger nicht.
Einen ersten Lösungsversuch startete der Bund 2010 mit der Einrichtung  ...

Nur mit einer gestärkten Autonomie der Schulen sowie einer Entpolitisierung der Verwaltung können wir den dringend benötigten Schwung ins Bildungssystem bringen, von dem letztlich alle Schülerinnen und Schüler profitieren werden. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sind wir diesem Ziel einen wichtigen Schritt nähergekommen.“ Das verlautete Bildungsministerin Sonja Hammerschmied im Beisein von Staatssekretär Harald Mahrer vor dem Sommer. Die Regierung hatte sich mit den Stimmen der  ...

Die Entwertung von Kapital und Produktionsmitteln hat für die klassischen Medien eine dramatische Folge: Sie haben ihren Status als Gatekeeper verloren, die den Zugang zur Öffentlichkeit regulieren.“ So fasst der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, Eric Gujer, das moderne Drama der Medien zusammen.
Die Digitalisierung spielt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle. Ein professionell wirkender Blog ist mit wenigen Klicks und um vergleichsweise wenig Geld zu haben – für  ...