Als „Monster“ und „Ungeheuer“ wurde die DSGVO stellenweise bezeichnet. Überbordende Bürokratie und existenzbedrohende Regeln kritisierten vor allem Unternehmer und wirtschaftsnahe Interessensvertretungen. Besonders in den letzten Wochen vor dem Inkrafttreten der Verordnung (siehe Infobox) gingen die medialen Wogen hoch. Die hohen Strafdrohungen von bis zu 20 Millionen Euro, die mit der DSGVO möglich sind, gaben Anlass zu Beunruhigung. Dabei sind die Bestimmungen der Verordnung  ...

Dass der Weg zur Staatsbürgerschaft sich von Bundesland zu Bundesland unterscheidet, ist ein zutiefst österreichisches Phänomen. Neben einem Wertetest werden bei der Einbürgerung auch Fragen zum jeweiligen Bundesland gestellt, in dem der künftige Staatsbürger seinen Antrag stellt. Abgesehen davon variieren auch die Kosten für die Erlangung des dauerhaften Aufenthaltstitels teilweise stark. Während man in Wien mit einer Landesabgabe von 76 Euro vergleichsweise günstig davonkommt, muss  ...

2016 hat das Land NÖ insgesamt 1,88 Milliarden Euro für das Förderungswesen veranschlagt. Wofür das Geld im Einzelfall aufgewendet wurde, ist laut NÖ Rechnungshof aufgrund der fehlenden Gesamtübersicht schwer nachvollziehbar. Dass im Land auch Förderungen des Bundes, der Europäischen Union, der Gemeinden sowie gesetzlich verankerter Institutionen vergeben werden, erleichtert die Sache für den Bürger nicht.
Einen ersten Lösungsversuch startete der Bund 2010 mit der Einrichtung  ...

Nur mit einer gestärkten Autonomie der Schulen sowie einer Entpolitisierung der Verwaltung können wir den dringend benötigten Schwung ins Bildungssystem bringen, von dem letztlich alle Schülerinnen und Schüler profitieren werden. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sind wir diesem Ziel einen wichtigen Schritt nähergekommen.“ Das verlautete Bildungsministerin Sonja Hammerschmied im Beisein von Staatssekretär Harald Mahrer vor dem Sommer. Die Regierung hatte sich mit den Stimmen der  ...

Die Entwertung von Kapital und Produktionsmitteln hat für die klassischen Medien eine dramatische Folge: Sie haben ihren Status als Gatekeeper verloren, die den Zugang zur Öffentlichkeit regulieren.“ So fasst der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, Eric Gujer, das moderne Drama der Medien zusammen.
Die Digitalisierung spielt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle. Ein professionell wirkender Blog ist mit wenigen Klicks und um vergleichsweise wenig Geld zu haben – für  ...

Christian S. ist Anfang 30 und lebt derzeit auf der Straße. Davor wohnte er in Wien, hatte Unterkunft und Arbeit – bis er beides wegen einer Depression verlor. Das war 2014, seither lebt er von der Sozialhilfe und dem, was er sich von Passanten „erschnorrt“, wie er es nennt. „Ich schlafe seit zwei Jahren meistens im Freien, wetter- aber nicht kältegeschützt“, erzählt er. Manchmal, v. a. im Winter, könne er auch für einige Zeit bei Freunden unterkommen. Wegen Schulden und  ...

Ali Firat ist Gemeinderat in St. Pölten und der einzige politische Vertreter der Stadt mit Wurzeln in der Türkei. Seine Großeltern kamen aus einem Kurdengebiet im Osten des Landes und gehörten zur ersten Generation der sogenannten Gastarbeiter, die über ein Abkommen zwischen der Türkei und Österreich ins Land kamen. Wie der Name suggeriert, wurden diese Übereinkünfte als vorübergehende Maßnahme betrachtet, entsprechend wenig standen damals Fragen der Integration auf dem Tapet. Das  ...

Ende Februar wird das Jugendzentrum Steppenwolf zum Ort des Austausches zwischen Jugendlichen aus Tschetschenien und lokalen Medienvertretern. Im Sesselkreis wird über das Thema des heutigen Abends gesprochen: Die Berichterstattung über Tschetschenen in St. Pölten. Nicht erst seit einem Zwischenfall am Hauptbahnhof Ende des vergangenen Jahres steht die tschetschenische Community im negativen Scheinwerferlicht. Die Berichterstattung, ist hier der Tenor, sei dabei Teil des Problems und  ...

Denn während St. Pölten die Chancen einer generellen Reform bislang ungenutzt ließ, haben große oberösterreichische Städte wie Wels oder Linz ihre bestehenden Lustbarkeitsverordnungen reformiert. Zwar gab es zum Teil skurrile Aspekte – so hat Wels z.B. Handels- und Fachmessen von der Steuer befreit, bittet aber Tattoo-, Erotik- oder „sonstige derbe oder triviale Unterhaltungsmessen“ weiter zur Kasse, was die Opposition sogleich von „Sittenpolizei“ poltern ließ. Prinzipiell hat  ...

Asyl scheint in Österreich ein sensibles Thema zu sein. Kompetenzen werden konsequent ab- und weitergeschoben, mit unverbindlichen Quotenregelungen will man Gemeinden zum Einlenken bringen. Weitgehenden Konsens gibt es bis dato nur in der Feststellung, dass kleine, dezentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen besser sei als in Massenlagern. Traiskirchen erfüllt dabei vor allem in den letzten Wochen die Rolle des Schreckensbildes, das besorgte Bürger gegen Asylheime im Umland des eigenen  ...