MFG - Das Magazin
St. Pöltens gute Seite

There's a new guy in town

Text Michael Müllner
Ausgabe 03/2013

Nach der Wahl ist vor der Wahl. MFG sprach mit Kämpfern für eine neue Politik, mit Idealisten und Leuten mit politischen Visionen. Die sich sogar auf das St. Pöltner Rathaus umlegen lassen würden – wenn sie denn nur gewählt werden würden.

Die Landtagswahl ist geschlagen, die lebensgroßen Pappnasen und unzähligen Politikerplakate verschwinden aus dem Stadtbild. Doch die wirkliche Schlacht steht im September erst bevor, wenn es um den Einzug in den Nationalrat geht. MFG fand lokale Kämpfer, deren politische Geburt meist erst ansteht.
Angetreten, um das politische Spektrum zu erweitern, sind nicht nur das „Team Stronach“, das es mit seinen schier unbegrenzten finanziellen Möglichkeiten schon in alle Köpfe und den Landtag geschafft hat. Auch die Piratenpartei ist nach wie vor dabei, ihr neues Politikverständnis unters Wahlvolk zu bringen. Spannend neu sind auch „NEOS – Das Neue Österreich“ und „Der Wandel“. Doch wollen diese Newcomer eigentlich auch eines Tages im St. Pöltner Rathaus mitreden? Sind da überhaupt lokale Bezugspunkte in ihren Programmen? Wir haben uns vier Vorkämpfer angesehen.

Richtig angefressen
Douglas Hoyos ist 22 Jahre alt – und einer von den Neuen. Ursprünglich aus dem Bezirk Krems kommend, studiert er derzeit an der Wirtschaftsuniversität Wien „Internationale Betriebswirtschaft“. Er vertritt „NEOS – Das Neue Österreich“ in Niederösterreich. Dabei hatte er sich von der Politik eigentlich bereits abgewandt: „Ich bin von der JVP Horn ausgestiegen, weil ich bei dieser Art von Politik nicht mehr mitmachen konnte. Ich war richtig angefressen auf das politische System, besonders auf Freunderlwirtschaft. Als ich dann beim Studium auf die ‚Julis‘ gestoßen bin – die ja als ‚Junge Liberale‘ eine Bewegung nur innerhalb der Hochschülerschaft sind – habe ich doch wieder einen Funken Hoffnung für die Politik gesehen.“
Daraus erwuchs ein loderndes Feuer, das nun für die NEOS brennt: „Ich habe mir ein halbes Jahr frei genommen und konzentriere mich voll und ganz auf meine ehrenamtliche Tätigkeit. Im Studium wird zwar wenig weitergehen, aber dafür merke ich, wie viel ich auf menschlicher Ebene von meiner politischen Auszeit profitiere.“
Doch wieso setzt er sich für NEOS ein? Hoyos: „Weil ich das Gefühl habe, dass ich etwas tun muss. So viele Menschen sind frustriert und raunzen. Sie wissen, dass es so nicht weitergehen kann und dass wir eine Politik brauchen, die unsere Zukunft verantwortungsvoll gestaltet. Genau das ist meine Motivation. Ich will meinen Kindern sagen können, dass ich damals erkannt habe, dass etwas falsch läuft und dass ich beim Versuch dabei war, eine bessere Politik möglich zu machen.“
Diese bessere Politik steht nun im September bundesweit zur Wahl. Jedoch wollen die NEOS „langfristig nicht nur für den Nationalrat kandidieren, sondern auch auf Landes- und Gemeindeebene. Gerade auf kommunalerer Ebene ist man ganz nah beim Bürger. Heute fehlen uns dazu noch die Ressourcen, es geht eben nur Schritt für Schritt. Laufend werden Bürger auf uns aufmerksam und zeigen Interesse, das gibt natürlich Kraft.“
Stolz ist Hoyos darauf, dass das NEOS-Programm unter breiter Mitwirkung von Bürgern (ohne Parteimitgliedschaft) gestaltet wurde. Rausgekommen ist ein Programm, das auch im europäischen Vergleich einzigartig ist. Hoyos: „Wir wollen eine Politik, die das macht, was für den Bürger am Klügsten ist. Ein zukunftsträchtiger, neuer Ansatz. Da sind keine Scheuklappen möglich.“

Respekt zwischen Parteien
Ein Kernstück der NEOS-Haltung ist die absolute Transparenz. Auf ihrer Website www.neos.eu kann jeder Einsicht in die Parteifinanzen nehmen. Woher kommt das Geld? Wofür wird es ausgegeben? Alle „NEOS-Politiker in spe“ arbeiten ehrenamtlich, minimale Personalkosten laufen nur für die nötige Administration an. Diese Transparenz ist auch ihre Grundforderung an alle Politikbereiche, denn „Politiker sind gewählt, um dem Gemeinwohl zu dienen. Das braucht unbedingte Transparenz. Die Bürger sollen Entscheidungen der Politik nachvollziehen können. Das wäre auch ein Inhalt der NEOS-Politik auf Gemeinderatsebene, beispielsweise in St. Pölten.“
Eine weitere Forderung von Hoyos ist die nach Respekt im politischen Umgang: „Es ist unerträglich, dass sich Parteien gute Ideen gegenseitig schlecht machen, nur weil sie sich gegenseitig keinen Erfolg gönnen – außer es geht um sündteure Prestigeprojekte, bei denen sich alle Parteien was erhoffen, aber für die der Bürger mit seinem Steuergeld zahlen muss.“

Die Schnauze voll haben
Auch David Zuser stört einiges. Der 28-jährige gebürtige St. Pöltner lebt mittlerweile in Wien. Über Freunde „bin ich dann immer mehr hineingeraten“. Und zwar in eine neue politische Bewegung namens „Der Wandel“. Zuser: „Ich hatte das Gefühl, dass alles den Bach runter geht, dass Politiker nur mehr falsche Baustellen beackern, dass es weder Moral noch Ethik in der Politik gibt. Rundherum sagen alle: ‚Ist eh egal.’ Aber ich wollte nicht mehr einfach dabeisitzen und nichts tun.“ Seine Motivation: „Ich möchte meinem Sohn in zehn oder zwanzig Jahren sagen, dass ich nicht nur erkannt habe, dass da was falsch läuft, sondern dass ich auch alles getan habe, um etwas zu ändern. Wenn wir nicht erfolgreich sind, wenn wirklich alles noch schlimmer wird, dann bin ich einer von denen, die wirklich das Recht haben zu sudern – weil ich probiert habe, etwas zu ändern.“
Das probiert er mit einem noch kleinen Kernteam profunder Experten (von Ökonomen bis zu Forschern), die sich ehrenamtlich engagieren. „Viele sind interessiert und überlegen einzusteigen, wenn die Nationalratswahl näher rückt. Aber es fällt uns sehr schwer außerhalb von Wien und Graz gehört zu werden.“ Ein erster Erfolg ist, dass schon bald österreichweit Plakate aufmerksam machen werden – finanziert ausschließlich über online gesammelte Kleinspenden.
David Zuser: „Wir sprechen Leute an, die zwar die Schnauze voll haben, die aber an Sachargumenten interessiert sind, die Lösungsvorschläge wollen. Wir sind keine klassische Protestpartei, die nur Lärm macht, aber in Wahrheit gar nicht an Lösungen arbeiten will.“ Gerade das Thema der Verteilungsgerechtigkeit, einer neuen Verteilung der Steuerlast, wird momentan vom „Wandel“ großgeschrieben. Wobei hier die Konzepte eher von einer linken Weltanschauung kommen, die den Staat in die Verantwortung nimmt, an den gesetzlichen Rahmenbedingungen im Sinne einer stärkeren Umverteilung zu schrauben.

Gläserner Staat, statt Bürger
Aus heutiger Sicht geben sich die Wandel-Protagonisten bescheiden, wenn es um Kommunalpolitik geht. Der große Wurf wäre der Einzug in den Nationalrat im September, eventuell danach ein Antreten bei der nächsten Europawahl. Zuser: „Ob wir auch mal zu einer Gemeinderatswahl antreten, ist noch nicht absehbar. Wenn es die richtigen Kandidaten gibt, wäre das wünschenswert, weil man damit ganz nah am Bürger wäre. Aber unsere politischen Inhalte wie etwa Steuergerechtigkeit sind globale Themen, die naturgemäß eher auf Bundesebene zu lösen sind. Was wir aber auch auf lokaler Ebene fordern, und da sind wir auch in St. Pölten sehr engagiert, das ist der Kampf gegen die Korruptionskultur, gegen undurchsichtige Auftragsvergaben – wir verlangen einfach Transparenz in der Politik. Das Ziel darf nicht der gläserne Bürger sein, sondern ein gläserner Staat. Für St. Pölten würde ich mir auch einen ‚grünen Wandel’ hin zu erneuerbarer Energie und natürlich eine zukunftsfähige Bildungs- und Integrationspolitik wünschen. Auf lokaler Ebene gibt's da sehr viel zu erreichen.“

Nicht die Stimme abgeben
Beflügelt vom Erfolg ihrer deutschen Kollegen wurde auch in Österreich die Existenz der Piratenpartei einer breiteren Öffentlichkeit bewusst. Die Piraten sind Anhänger absoluter Basisdemokratie, Entscheidungen werden „von unten nach oben“ getroffen. Jeder kann beispielsweise auf allen Ebenen Anträge stellen, was vor allem bei weiterem Wachstum der Bewegung wohl auch grundsätzliche organisatorische Fragen aufwerfen wird. 
Der niederösterreichische Landesvorstand der Piraten ist Stefan Mulacz, 41 Jahre alt und in der Privatwirtschaft tätig: „Schon zur Regierungszeit von Schwarz-Blau hat man mit etwas Hausverstand gesehen, dass es etwa beim Eurofighter-Kauf offensichtlich um versteckte Parteienfinanzierung ging – aber nicht um den Volkswillen. Für uns Piraten ist relevant, dass es nicht um den Eigennutz des Politikers oder der Partei geht, sondern dass die Macht vom Volke ausgeht – und wir so etwas zum Besseren ändern. Es ist zu wenig, wenn der Bürger alle fünf Jahre seine Stimme im wahrsten Sinne des Wortes ‚abgeben’ darf – um für die restliche Zeit zu Schweigen.“
Als Mulacz eines Tages die „typische Einstellung – ‚Das ist halt so. Da kann man nix ändern.’ – zuviel wurde, habe ich mich selber engagiert. Es gibt viele Menschen, die politisch interessiert sind, aber die nicht in einem Parteiensystem hinaufdienen wollen – um dann letztlich erst nichts für die Gesellschaft verbessern zu können. Genau für solche Leute gibt es nun die Piraten.“

Wachstum braucht Zeit
Gerade der basisdemokratische Ansatz lässt die Piraten auch davon träumen, eines Tages in der Kommunalpolitik mitzuspielen. Mulacz: „Natürlich wollen wir weiterhin bei Landtags- und Gemeinderatswahlen antreten, um unsere Haltung nicht nur auf der bundespolitischen Ebene zu vertreten. Tatsache ist aber auch, dass wir in Niederösterreich noch zu wenig Piraten sind. Es ist ein Wachstumsprozess, der benötigt Zeit.“ Angesprochen auf Themen, die Piraten im St. Pöltner Gemeinderat vertreten würden, ist Mulacz ehrlich: „Wir haben keine konkreten Punkte zu nennen. Tatsache ist aber, dass wir Piraten sehr grün denken, dass uns Ökologie wichtig ist. Wir verfolgen auch die kommunalen Themen in St. Pölten, ob es um die Renovierung des Freibads geht oder um die Stadtfinanzen. Da ist klar zu sagen: Wir wollen absolute Transparenz. Da gäbe es auch in St. Pölten einiges zu verbessern.“
Von einem anderen Schlag ist Helmut Nachbargauer, blickt er doch auf eine Karriere als Politiker zurück. Der selbstständige Immobilienmakler war bis vor kurzem für die SPÖ als Gemeinderat in Neulengbach und in der Wirtschaftskammer aktiv. Seit Jänner ist er beim Team Stronach und koordinierte dort zuletzt im Landtagswahlkampf den Bezirk St. Pölten. Nachbargauer: „Mir ist der Kuschelkurs zwischen SPÖ und ÖVP in Neulengbach auf die Nerven gegangen, ich wollte mit den Schuldenmachern, Sesselklebern, Machterhaltern nichts mehr zu tun haben. Zufällig hab ich jemand vom Team Stronach kennengelernt, hab mir das Programm durchgelesen und mich entschieden mitzumachen.“

Verändern mit Frank
Nach der kommenden Nationalratswahl wolle man Österreich „aus der Opposition heraus“ verändern, denn: „Wir werden wohl keine absolute Mehrheit bekommen, somit bleibt uns nur die Opposition. Mit wem sollten wir denn koalieren? Immerhin gelten unsere Grundsätze bombenfest auch nach der Wahl.“ Und da Frank Stronach eine Rolle als Berufspolitiker ausgeschlossen hat, scheint besonders relevant, wie sich seine Mitkämpfer entwickeln.
Nachbargauer: „Bei uns verantwortet sich jeder vor einer Kommission, die prüft, ob unsere Grundwerte eingehalten werden. Das gilt auch für die kommunale Ebene, um die wir uns in Zukunft bemühen werden.“ Als Themen mit Bezug zu St. Pölten fallen ihm die Schaffung neuer Arbeitsplätze ein, um so den zunehmenden Pendlerverkehr einzuschränken. Auch lokale Kriminalitätsbekämpfung sei eine wichtige Aufgabe. Nicht zu vergessen die Transparenz: „Die Bevölkerung hat das Recht alles zu erfahren. Wenn die Gemeinde mit ihrem Steuergeld ein Grundstück kauft, wieso sollte die Bevölkerung dann nicht erfahren dürfen zu welchen Konditionen?“
Trotz aller Politik- und Politikerverdrossenheit zeigt sich jenseits der ausgetretenen Pfade der Parteipolitik neues Leben am Horizont. Die nächsten Monate versprechen Spannung – und eine Chance für eine echte politische Erneuerung. Interview PETER FILZMAIER, Politologe

In den letzten Jahren wurde Politik- und Politiker-Verdrossenheit stark thematisiert. Nun entstehen zahlreiche neue politische Bewegungen: Die „Piratenpartei“ und das „Team Stronach“, „Der Wandel“, „NEOS – Das Neue Österreich“ uvm. Wie erklärt sich der Gründungsboom?
Das Neue daran sind eher die gestiegene Wahrnehmung und die vergleichsweisen hohen Erfolgschancen nicht etablierter Parteien. Denn beim Innenministerium sind über 900 Parteien registriert, von denen die wenigsten erst kürzlich gegründet wurden. Einen Boom gibt es also nicht von der Zahl der Gründungen her, sondern eher darin, dass die Sehnsucht nach Parteien, die irgendwie anders sind, so groß geworden ist. Eine Erklärung dafür ist natürlich die Verdrossenheit mit etablierten Parteien aufgrund von Skandalfällen, jedoch auch der schwindende Glaube in die Lösungskompetenz dieser Parteien. Viele Wählergruppen glaubten zwar nicht, dass die Neuparteien es unbedingt besser könnten, doch drückt man mit einer Stimme für sie oft die politische Enttäuschung aus. Freilich sitzen sie dabei teilweise einem Etikettenschwindel auf, denn – siehe etwa die Mandatare des Team Stronach – oft sind die Akteure vermeintlich neuer Parteien altbekannte Gesichter mit nur geänderter (Partei-)Farbe.

Auf lokaler und regionaler Ebene kennt man Bürgerlisten, die oft mit ganz spezifisch regionalen Themen beim Wähler Anklang finden. Nun treten aber auf bundespolitischer Ebene neue Bewegungen an, um die globale Politik zu ändern. Welche Chancen haben diese Gruppierungen und welche strukturellen Hürden müssen sie nehmen?
Wer bundesweit in einer Nationalratswahl antreten will, muss – wenn die Partei nicht von Abgeordneten unterstützt wird – 2.600 Unterstützungserklärungen von Bürgern erhalten. Die Zahl der notwendigen Unterschriften pro Bundesland liegt dabei je nach Größe zwischen 100 und 500. Erschwert wird die Sache, weil man zur Vorlage der Unterstützungserklärung persönlich vor der Gemeinde erscheinen muss. Trotzdem ist diese Hürde nicht extrem hoch, finanziell fällt pro Bundesland eine Gebühr von nur ein paar hundert Euro an. Doch dadurch hat man ja noch lange nicht gute Chancen, die Mindestprozentklausel von vier Prozent zu schaffen und ein Direktmandat in einem Wahlkreis ist meist sowieso unrealistisch. Denn eine neue Partei benötigt im Prinzip drei Dinge, nämlich Strukturen in allen Bezirken, Geld und Medienpräsenz. Frank Stronach ist insofern ein Ausnahmefall, als er das Zweite – nämlich Euros bzw. Dollars - im Überfluss hat und sich dadurch das Dritte kaufen kann. Natürlich sind auch Strukturen mit viel Geld leichter aufzubauen. Andere Neuparteien scheitern oft an diesen drei Faktoren.

Wird es für Parteien wie die NEOS oder „Der Wandel“ eines Tages auch Sinn machen auf kommunaler Ebene anzutreten? Oder sind deren Ziele und Themen zu global für eine Regionalisierung der Parteien? Macht der nötige Ressourcenaufwand für eine Regionalisierung auf Gemeinde- oder Bezirksebene heute aus strategischer Sicht für eine neue Partei mit bundespolitischer Agenda überhaupt Sinn? Wäre die erhoffte regionale Verwurzelung die Mühen überhaupt wert?
Das ist nur punktuell möglich. Natürlich kann man sich in der Theorie wünschen, dass eine Partei quasi von unten entsteht – also als soziale Bewegung mit einer Basis in möglichst allen Gemeinden und das noch dazu überall gleichzeitig. Wahrscheinlich ist so ein Prozess freilich nicht. Umgekehrt nach einer Gründung „von oben“ auf Bundesebene in den Ländern und insbesondere Gemeinden Strukturen aufzubauen, da sind von LIF bis BZÖ schon viele kläglich gescheitert. Denkbar und notwendig wäre es auf Länderebene, in jeder Gemeinde ist aber nicht einmal eine inzwischen etablierte Partei wie die Grünen präsent. Ein Grund dafür sind auch Namens- und Bürgerlisten, welche diesen Platz ohnedies oft recht erfolgreich besetzen. Wobei es da sehr verschiedene Listen gibt, von ÖVP- oder SPÖ-Abspaltungen über bei Gemeinderatswahlen nur aus wahltaktischen Motiven heraus nicht unter dem Parteinamen antretenden Gruppen bis hin zu wirklich unabhängigen Bewegungen.

Abgesehen von den schier unmöglichen finanziellen Mitteln des Teams Stronach sind die neuen Parteien finanziell sehr bescheiden aufgestellt. Bieten die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen für Politik vor diesem Hintergrund ausreichend Möglichkeiten für neue Bewerber sich zu etablieren, oder bevorzugt die heutige Struktur bereits etablierte Parteien deutlich?
Die Höhe der Parteienförderung richtet sich – abgesehen von einem identischen Grundbetrag für alle im Nationalrat vertretenen Parteien – im Wesentlichen nach dem Ergebnis der jeweils letzten Wahl und der dortigen Stimmen- bzw. Mandatszahl. Je stärker eine Partei also da war, desto mehr Geld steht ihr auch zur Verfügung. Politischen Parteien, die den Parlamentseinzug nicht schafften und trotzdem bei einer Nationalratswahl mehr als ein Prozent der gültigen Stimmen bekamen, erhalten einmalig ebenfalls eine Förderung. Diese wird allerdings nur einmal nach einer Wahl gewährt, und nicht jährlich wie für Parlamentsparteien. Zudem ist die Summe pro abgegebener Stimme geringer. All das begünstigt selbstverständlich etablierte Parteien.