MFG – Das Magazin – Was machen die dort eigentlich im Parlament?


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St. Pöltens gute Seite

Was machen die dort eigentlich im Parlament?

Text Michael Müllner
Ausgabe 06/2015

In unserer Serie „Was machen die dort eigentlich im Parlament?“ haben wir auch für diese Ausgabe wieder Nationalratsabgeordnete mit Bezug zum NÖ-Zentralraum um Antworten auf unsere Fragen gebeten: Homoehe, Anti-Diskriminierung, gläserner Bürger und Wünsche an St. Pöltens Stadtpolitik.

GLEICHER ALS GLEICH
In den letzten Jahren hat sich der Umgang der Gesellschaft mit Homosexualität zunehmend entkrampft, dennoch behandelt der Staat homosexuelle Menschen nach wie vor beim Eherecht anders als Heterosexuelle. Sind Sie für echte Gleichstellung und Homoehe? Und: Soll der Diskriminierungsschutz ausgeweitet werden, sind Sie also für ein „Levelling-Up“?
•    Anton Heinzl, SPÖ: „Ja, in allen Aspekten des Lebens. Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ist mit den Grundwerten der SPÖ nicht vereinbar. Wir versuchen auch seit langem umfassendere Anti-Diskriminierungsvorschriften umzusetzen, was am Widerstand der ÖVP scheitert.“
•    Fritz Ofenauer, ÖVP: „Mein persönliches Leitbild ist die klassische Familie mit Kindern, aber ich will anderen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben und respektiere andere Formen des Zusammenlebens. Die einzige Verbindung, die Nachwuchs auf natürlichem Weg erzeugen kann, ist die Verbindung zwischen Mann und Frau. Das ist ein faktischer Unterschied, der meiner Meinung nach eine unterschiedliche Beurteilung rechtfertigt, also die Ehe heterosexuellen Verbindungen vorbehält. In der Politik geht es auch um Freiheit des Bürgers gegenüber völliger Regulierung durch den Staat. Dies ist beim ‚Levelling-Up’ zu beachten. Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Der Rechtsstaat muss die Freiheit des Menschen schützen. Ich trete gegen staatliche Bevormundung und für Schutz privaten Eigentums als Ausdruck persönlicher Freiheit ein.“
•    Niki Scherak, Neos: „Es soll kein Unterschied zwischen hetero- und homosexuellen Partnerschaftsformen gemacht werden. Deshalb steht NEOS auch für eine Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die derzeitige Form der ‚eingetragenen Partnerschaft’ stellt jedenfalls eine Ungleichbehandlung dar. Wir haben auch zahlreiche Gesetzesänderungsanträge dazu eingebracht. Bei der diskutierten Ausweitung des Diskriminierungsschutzes kommt es zum Konflikt zwischen dem Recht auf Gleichbehandlung und dem Recht auf Eigentum. Eine uneingeschränkt offene Gesellschaft steht nicht nur für Vielfalt, sondern auch für Vitalität. Offenheit, Vielfalt und Vitalität lassen sich nicht durch Beschlüsse herstellen und ganz sicher nicht durch gesetzliche Regulierungen durchsetzen. Was es braucht, ist ein mutiges und entschlossenes Auftreten von uns allen – und zwar gegen jedwede Form der Ungleichbehandlung.“

ZEIGT HER EURE KONTEN!
Im Rahmen der Steuerreform sollen Verwaltungsbehörden ohne richterlichen Beschluss volle Einsicht in Konten von Privatpersonen haben. Würden Sie einer derartigen Gesetzesvorlage zustimmen?
•    Anton Heinzl: „Ja, da dies nur bei einem begründeten Verdacht erlaubt sein wird. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt sondern Diebstahl. Der Wunsch zur gegenwärtig diskutierten Regel stammt direkt aus dem ÖVP-Finanzministerium. Ich gehe davon aus, dass der Koalitionspartner weiterhin davon nicht abweicht.“
•    Fritz Ofenauer: „Es war und ist keine generelle Konteneinsicht geplant. Ohne ein entsprechendes Finanz-Verfahren soll auch künftig niemand in ein Bank-Konto Einschau nehmen können. Es wird weder Willkür noch Schnüffelei geben, das hat Minister Schelling klar gestellt. Dafür werden auch Rechtsschutzbeauftragte und das geplante ‚Vier-Augen-Prinzip’ sorgen. Wie der endgültige Gesetzesentwurf aussieht, wird erst nach der Begutachtungsfrist feststehen, erst dann kann ich ihn beurteilen. Ein richterlicher Beschluss ist übrigens auch derzeit nicht notwendig und würde bei Einführung eine Verschärfung des Bankgeheimnisses bedeuten.“
•    Niki Scherak: „Eine Konto-Einschau ohne richterlichen Beschluss ist für NEOS inakzeptabel. Es gibt geschwärzte Akten im U-Ausschuss, Haftungen und Schulden der Länder werden verschleiert und das Amtsgeheimnis verhindert ein Recht auf umfassende Informationsfreiheit gegenüber dem Staat. Die Bürgerinnen und Bürger werden im Gegenzug immer stärker unter Generalverdacht gestellt: von Rasterfahndung, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung bis hin zur jetzt geplanten Einsicht in private Konten ohne richterlichen Beschluss. Die vorherrschende Tendenz in Richtung gläserner Bürger sollte stattdessen umgekehrt werden – der Staat muss transparenter werden!“

STP AUS DER VOGELPERSPEKTIVE?
St. Pölten wählt 2016 einen neuen Gemeinderat. Welche „Baustellen“ von überregionaler Bedeutung sollte die Stadtpolitik Ihrer Meinung nach noch in Angriff nehmen, wo sehen Sie aus Ihrer „Vogelperspektive“ die Kommunalpolitik in den nächsten Monaten besonders gefordert?
•    Anton Heinzl: „Als Nationalrat ist es nicht meine Aufgabe, dem Gemeinderat ‚Hausaufgaben‘ aufzugeben. Klar ist: Die Stadt hat sich extrem positiv entwickelt und ist zur Landeshauptstadt mit der wohl höchsten Lebensqualität Österreichs geworden. Dazu tragen auch enorme Investitionen des Bundes bei.“
•    Fritz Ofenauer: „St. Pölten hat sich – offenbar zur Überraschung mancher Kommentatoren in großen Tageszeitungen – in den letzten Jahren sehr gut entwickelt. Dennoch darf sich ein Bürgermeister – auch wenn er eine Vielzahl an politischen Rollen hat – darauf nicht ausruhen, sondern muss Entscheidungen treffen, die St. Pölten weiter voran bringen. Es stehen noch einige aus, zum Beispiel Verbesserungen beim LUP und dessen Einbindung in den überregionalen Nahverkehr. Auch in Sachen Domplatz ist eine Entscheidung zu treffen, da die St. Pöltner Innenstadt als Wirtschafts-, Wohn- und Lebensraum weiter gestärkt werden muss.“
•    Niki Scherak: „Transparenz, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit werden Schwerpunkte bilden. Schulden und Haftungen müssen in den Griff bekommen und transparent gemacht werden. Swap-Geschäfte, bei denen die Verantwortlichen ihre eigene Finanzgebarung nicht einmal selbst durchschaut haben, müssen der Vergangenheit angehören. Die Arbeitsmarktsituation wird durch die teilweise Schließung des letzten großen Industriebetriebs Voith weiter angespannt sein. Statistisch rettet man sich mit der Ansiedlung diverser Landeszentralen (‚Mehr Arbeitsplätze als Einwohner!’), in diesem Jahr mit der Arbeiterkammer. Auf lange Sicht wird sich St. Pölten neu erfinden müssen, um die ‚alten’ Arbeitsplätze durch neue, im Idealfall innovative Jobs zu ersetzen. Mit FH und NDU werden junge Leute in die Stadt geholt, diese muss man aber auch langfristig binden. Perspektivenlosen Jugendlichen mit Hang zur Radikalisierung setzt man am Bahnhof ein ehemaliges Blumengeschäft als Polizeiaußenstelle ohne Personal entgegen.


... analoge Beiträge:

Friedrich Ofenauer (ÖVP) ist Nationalrat und Bürgermeister von Markersdorf-Haindorf. In einer Presseaussendung erklärte er jüngst seine Position zum Asylthema. Ofenauer möchte die Diskussion versachlichen und Lösungen finden, denn „auf der einen Seite haben wir die rechten Hetzer, die außer Ängste zu schüren, keinerlei Lösungen bieten  ...