Gelebte Geschichte
Text
Sascha Harold
Ausgabe
03/2019
Der Bau der Traisental Schnellstraße (S 34) begleitet dieses Magazin fast seit seiner Gründung. In rund 30 Artikeln kam das Straßenprojekt mit seiner wechselhaften Geschichte vor. Nach der positiv abgeschlossen UVP-Verhandlung ist nun ein Ende in Sicht – oder?
Foto Initiative S 34/zVg
Am 22. Jänner endete ein weiteres Zwischenkapitel in der schon langen Geschichte der S 34. Seit November lag die Umweltverträglichkeitsprüfung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zur öffentlichen Einsicht vor. Im Zuge der mündlichen Verhandlung im Jänner wurden noch einmal strittige Punkte angesprochen, das Gutachten präsentiert und Gegner des Projektes angehört. Die Asfinag rechnet damit, dass nach Prüfung aller Einwände ein positiver Bescheid erfolgen wird. „Die Gegner hatten die Möglichkeit ihre Stellungnahmen abzugeben und Bedenken ausführlich zu äußern“, so Leopold Lechner, Projektleiter bei der Asfinag. Durch die sehr lange Dauer sei die Straße eines der am besten geprüften UVP-Projekte. Dennoch rechnet er mit einer Beeinspruchung des Bescheids: „An sich ist das üblich – die letzten zehn UVP Verhandlungen sind beeinsprucht worden.“ Auf die Asfinag wartet, abgesehen von der möglichen Beeinspruchung eines Baubescheids, noch viel Arbeit bevor an den Baubeginn zu denken ist. Kaufverträge mit Zuschlägen für die Abwertungen der Felder müssen abgeschlossen werden und das Land Niederösterreich muss noch Landesstraßenverfahren und Umweltprüfverfahren abwickeln. Dann erst können alle Unterlagen in ein Bauprojekt zusammengefasst werden, das die Grundlage für die Bauausschreibung bildet. Sollte gegen einen etwaigen positiven Bescheid Einspruch erhoben werden, rechnet Lechner nicht vor 2021 mit dem Baubeginn.
Bedenken
Die Gegner der Bauprojektes kommen aus verschiedenen Initiativen und haben sich gegen das Großprojekt zusammengeschlossen. Einige kämpfen bereits seit Jahren gegen den Bau der S 34. Bernhard Higer vom Verein Lebenswertes Traisental ist einer von ihnen. Er sieht im Bau der Schnellstraße vor allem ein politisches Projekt. „Würde die Republik ihre eigenen Versprechen und Anliegen Ernst nehmen, würde die S 34 nicht gebaut werden. Sie widerspricht den Klimazielen, der Alpenkonvention, der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und wurde nicht rechtmäßig in das Bundesstraßengesetz aufgenommen“, so Higer, der gemeinsam mit vielen anderen Initiativen alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen möchte. Die größten Kritikpunkte, die bei der UVP-Verhandlung debattiert wurden, betreffen den Flächenverbau des Projekts, die Absenkung des Grundwassers und erhöhte Lärm- und Luftbelastung, die aus dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen resultieren. Auch die Radlobby St. Pölten, die sich für die Stärkung des Radverkehrs in der Stadt einsetzt, hat sich gegen das Verkehrsprojekt gestellt. „Die S 34 ist zwar nicht das Kernthema der Radlobby, aber grundsätzlich stehen wir für eine Verlagerung vom PKW zum Fahrrad – das Projekt geht da genau in die verkehrte Richtung“, ist Maria Zögernitz von der Radlobby überzeugt. Die ökologischen Bedenken der Gegner kontert die Asfinag mit dem Ankauf von ökologischen Ausgleichsflächen, die auch außerhalb der Trassenbereiche in einem Korridor von rund einem Kilometer um die S 34 angekauft würden. Dass diese Ausgleichsflächen entscheidend gegensteuern können, bezweifeln wiederum die Landwirte, die den dadurch noch gesteigerten Flächenverlust beklagen. „Die ganze Last der enormen Flächen-Inanspruchnahme für das Projekt S 34 müssen die landwirtschaftlichen Familienbetriebe tragen, sie bleiben dadurch im wahrsten Sinne des Wortes verstümmelt auf der Strecke“, führt Anton Hieger, Bauernbund-Obmann St. Pölten aus.
Die Gegner der Bauprojektes kommen aus verschiedenen Initiativen und haben sich gegen das Großprojekt zusammengeschlossen. Einige kämpfen bereits seit Jahren gegen den Bau der S 34. Bernhard Higer vom Verein Lebenswertes Traisental ist einer von ihnen. Er sieht im Bau der Schnellstraße vor allem ein politisches Projekt. „Würde die Republik ihre eigenen Versprechen und Anliegen Ernst nehmen, würde die S 34 nicht gebaut werden. Sie widerspricht den Klimazielen, der Alpenkonvention, der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und wurde nicht rechtmäßig in das Bundesstraßengesetz aufgenommen“, so Higer, der gemeinsam mit vielen anderen Initiativen alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen möchte. Die größten Kritikpunkte, die bei der UVP-Verhandlung debattiert wurden, betreffen den Flächenverbau des Projekts, die Absenkung des Grundwassers und erhöhte Lärm- und Luftbelastung, die aus dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen resultieren. Auch die Radlobby St. Pölten, die sich für die Stärkung des Radverkehrs in der Stadt einsetzt, hat sich gegen das Verkehrsprojekt gestellt. „Die S 34 ist zwar nicht das Kernthema der Radlobby, aber grundsätzlich stehen wir für eine Verlagerung vom PKW zum Fahrrad – das Projekt geht da genau in die verkehrte Richtung“, ist Maria Zögernitz von der Radlobby überzeugt. Die ökologischen Bedenken der Gegner kontert die Asfinag mit dem Ankauf von ökologischen Ausgleichsflächen, die auch außerhalb der Trassenbereiche in einem Korridor von rund einem Kilometer um die S 34 angekauft würden. Dass diese Ausgleichsflächen entscheidend gegensteuern können, bezweifeln wiederum die Landwirte, die den dadurch noch gesteigerten Flächenverlust beklagen. „Die ganze Last der enormen Flächen-Inanspruchnahme für das Projekt S 34 müssen die landwirtschaftlichen Familienbetriebe tragen, sie bleiben dadurch im wahrsten Sinne des Wortes verstümmelt auf der Strecke“, führt Anton Hieger, Bauernbund-Obmann St. Pölten aus.
Kulturhauptstadt?
Die Politik steht weiterhin mehr oder weniger geschlossen hinter dem Projekt. Auf Landesebene stemmen sich einzig die Grünen gegen das Projekt, erst im Jänner wurde ein Antrag auf Einstellung des Bauvorhabens gestellt, der von den anderen Fraktionen aber nicht unterstützt wurde. Der zuständige Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) ist jedenfalls von der Sinnhaftigkeit des Projektes ebenso wie seiner umsichtigen Umsetzung überzeugt. „Ich habe großes Verständnis dafür, dass Grundeigentümer und Anrainer dieses Projekt einer genauen Prüfung unterziehen. Genau diese Prüfung passiert im Rahmen des laufenden UVP-Verfahrens, welches vom Bundesministerium durchgeführt wird. Es liegt daher in der Verantwortung der ASFINAG als Projektwerberin die Umweltverträglichkeit fachlich zu gewährleisten, auf Bedenken entsprechend einzugehen und die Vorteile des Projekts darzulegen. Hier sprechen wir etwa von einer besseren Anbindung des Traisen- und Gölsentals an den Zentralraum und einer Verkehrsentlastung für die Landeshauptstadt.“Auch seitens der Stadt wird das Projekt nach wie vor als zentral erachtet. „Die an der Erstellung des Generalverkehrskonzeptes beteiligten Verkehrsexperten und Stadtplaner sind sich einig, dass dieses Straßenprojekt für die positive Entwicklung der Stadt notwendig und sinnvoll ist“, so Bürgermeister Matthias Stadler, der zum Bau der Straße keine Alternative sieht. Die Zunahme des Verkehrs, die von Gegnern ins Treffen geführt wird, sei ein weltweites Phänomen, das von St. Pölten nicht gelöst werden könne, indem die S 34 nicht gebaut wird. Und auch Nationalrat Robert Laimer, der im Verkehrsausschuss des Parlaments sitzt, ist überzeugt „dass die S 34 für die weitere dynamische Entwicklung der Landeshauptstadt sowohl in verkehrspolitischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht unerlässlich ist!“Naturgemäß anders sieht das die Gegenseite, die nun die Bewerbung als Kulturhauptstadt ins Spiel bringt. Die Straße, so die Argumentation, gefährde nicht nur die Natur, sondern die gesamte Kulturregion St. Pölten und untergrabe zudem eine nachhaltige Klimapolitik. Alternativen sehen die Initiativen vor allem im stärkeren Ausbau des öffentlichen Verkehrs – etwa der Traisentalbahn – und in der Förderung des Radverkehrs. Dass das Projekt noch scheitert, ist aus heutiger Sicht aber wenig realistisch. Sollte ein positiver Baubescheid erfolgen, wäre das – Einspruch oder nicht – wohl eines der letzten Kapitel in dieser nun schon lange dauernden Geschichte.
Die Politik steht weiterhin mehr oder weniger geschlossen hinter dem Projekt. Auf Landesebene stemmen sich einzig die Grünen gegen das Projekt, erst im Jänner wurde ein Antrag auf Einstellung des Bauvorhabens gestellt, der von den anderen Fraktionen aber nicht unterstützt wurde. Der zuständige Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) ist jedenfalls von der Sinnhaftigkeit des Projektes ebenso wie seiner umsichtigen Umsetzung überzeugt. „Ich habe großes Verständnis dafür, dass Grundeigentümer und Anrainer dieses Projekt einer genauen Prüfung unterziehen. Genau diese Prüfung passiert im Rahmen des laufenden UVP-Verfahrens, welches vom Bundesministerium durchgeführt wird. Es liegt daher in der Verantwortung der ASFINAG als Projektwerberin die Umweltverträglichkeit fachlich zu gewährleisten, auf Bedenken entsprechend einzugehen und die Vorteile des Projekts darzulegen. Hier sprechen wir etwa von einer besseren Anbindung des Traisen- und Gölsentals an den Zentralraum und einer Verkehrsentlastung für die Landeshauptstadt.“Auch seitens der Stadt wird das Projekt nach wie vor als zentral erachtet. „Die an der Erstellung des Generalverkehrskonzeptes beteiligten Verkehrsexperten und Stadtplaner sind sich einig, dass dieses Straßenprojekt für die positive Entwicklung der Stadt notwendig und sinnvoll ist“, so Bürgermeister Matthias Stadler, der zum Bau der Straße keine Alternative sieht. Die Zunahme des Verkehrs, die von Gegnern ins Treffen geführt wird, sei ein weltweites Phänomen, das von St. Pölten nicht gelöst werden könne, indem die S 34 nicht gebaut wird. Und auch Nationalrat Robert Laimer, der im Verkehrsausschuss des Parlaments sitzt, ist überzeugt „dass die S 34 für die weitere dynamische Entwicklung der Landeshauptstadt sowohl in verkehrspolitischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht unerlässlich ist!“Naturgemäß anders sieht das die Gegenseite, die nun die Bewerbung als Kulturhauptstadt ins Spiel bringt. Die Straße, so die Argumentation, gefährde nicht nur die Natur, sondern die gesamte Kulturregion St. Pölten und untergrabe zudem eine nachhaltige Klimapolitik. Alternativen sehen die Initiativen vor allem im stärkeren Ausbau des öffentlichen Verkehrs – etwa der Traisentalbahn – und in der Förderung des Radverkehrs. Dass das Projekt noch scheitert, ist aus heutiger Sicht aber wenig realistisch. Sollte ein positiver Baubescheid erfolgen, wäre das – Einspruch oder nicht – wohl eines der letzten Kapitel in dieser nun schon lange dauernden Geschichte.
S 34 – AKTUELLER STAND
Gesamtlänge: 9 Kilometer
Gesamtkosten: ca. 196 Millionen Euro
Geplanter Baubeginn B 1 bis zur Spange Wörth: 2020
Geplante Fertigstellung B 1 bis zur Spange Wörth: 2022
Geplanter Baubeginn Hart bis zur B 20 bei Wilhelmsburg Nord: 2022
Geplante Fertigstellung Hart bis zur B 20 bei Wilhelmsburg Nord: 2024
HISTORISCHE MFG-ZITATE ZUM BAU DER S 34
Gesamtlänge: 9 Kilometer
Gesamtkosten: ca. 196 Millionen Euro
Geplanter Baubeginn B 1 bis zur Spange Wörth: 2020
Geplante Fertigstellung B 1 bis zur Spange Wörth: 2022
Geplanter Baubeginn Hart bis zur B 20 bei Wilhelmsburg Nord: 2022
Geplante Fertigstellung Hart bis zur B 20 bei Wilhelmsburg Nord: 2024
HISTORISCHE MFG-ZITATE ZUM BAU DER S 34
„Die Traisental-Schnellstraße bringt eine zusätzliche Verkehrsbelastung mit sich.“ Prof. Hermann Knoflacher, TU Wien, 2006
Foto Asfinag
„Knoflacher braucht keiner!“ Karl Bader, Bürgermeister Gölsen, 2006
„Das Projekt S 34/B 334 ist ein politisch verordnetes und kommt nicht aus den Bedürfnissen der hier lebenden Menschen.“ Bernhard Higer, Stopp Transit S34 (heute Verein Lebenswertes Traisental) 2008
„2014 startet der vierspurige Ausbau der S 34 Völtendorf-A 1-B 1“ Erwin Pröll, Landeshauptmann i.R., 2011
„Jeder Euro, der heutzutage in Autobahnen investiert wird, ist ein vergeudeter Euro.“ Harald Frey, Verkehrsplaner TU Wien, 2011
„Durch die S 34 wird eine leistungsfähige und verkehrssichere Anbindung des Traisentals an die hochrangige Verkehrsverbindung A 1 Westautobahn sichergestellt.“ Leopold Lechner, Projektleiter ASFINAG, 2013
Foto Martin Schimunek/zVg
„Die S 34 bringt zusätzlichen Lärm, Abgase, mehr Unfälle auf der B 20 und mehr Stau im Gesamtraum St. Pölten (…).“ Harald Frey, TU Wien, 2013
„Es geht nicht darum, ob ich persönlich für oder gegen den Bau der S 34 bin.“ Matthias Stadler, Bürgermeister St. Pölten, 2013
„In Zeiten, in denen Ressourcen – egal ob Treibstoff oder Geld – immer knapper werden, ist ein solches Verkehrsprojekt schlicht dumm.“ Nicole Buschenreiter, ehemalige Gemeinderätin Die Grünen, 2015
„Wir sind nicht prinzipiell gegen die S 34.“ Matthias Adl, Vizebürgermeister St. Pölten, 2016
„Die ganze Last der enormen Flächen-Inanspruchnahme für das Projekt S 34 müssen die landwirtschaftlichen Familienbetriebe tragen (…).“ Anton Hieger, Bauernbund-Obmann St. Pölten, 2019
„Für die Entlastung der Bevölkerung ist die S 34 unerlässlich.“ Matthias Stadler, Bürgermeister St. Pölten, 2019
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