Sparsames Haushalten

Ein zufriedener Bürgermeister präsentierte das für 2015 geplante Stadtbudget. Vor einem Jahr musste er noch einen „strategischen Konsolidierungsprozess“ ankündigen, nun scheint dieser erste Früchte zu tragen. Die Abteilungsleiter des Magistrats und Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen haben in den letzten Monaten hunderte Einsparungspotentiale – und ihre Konsequenzen – diskutiert. Sachlich und konstruktiv, wie alle Teilnehmer betonen. Große Unstimmigkeiten gab es kaum, Sparvorgaben der Abteilungen wurden für 2015 bereits berücksichtigt. „Der Konsolidierungsprozess – bei dem wir von externen Fachleuten der KDZ-Beratungsgruppe unterstützt werden – ist aber noch lange nicht abgeschlossen, viele Ergebnisse werden erst in den nächsten Jahren schlagend“, betont der Bürgermeister.
Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Und darum gibt es nicht den einen großen, herausragenden Spar-Posten, der im Rathaus gefunden wurde um das Minus von acht Millionen des Vorjahres in eine schwarze Null zu verwandeln. Vielmehr wurde auf allen Ebenen gekürzt: „Immer nach den Möglichkeiten der Abteilungen. Bei Ermessensausgaben kann man leichter sparen als bei Abteilungen, mit reinen Verwaltungsaufgaben – was könnten wir da groß einsparen“, so Stadler.
Bei den Einnahmen kann eine Gemeinde nur wenig gestalten. Abgaben und Gebühren kann man zwar erhöhen, die größte Position ergibt sich aber aus Ertragsanteilen, die den Gemeinden vom Bund bzw. Land zugewiesen werden. Mit diesen Mitteln muss man auskommen. Auch die größte Ausgabenposition, die Landesumlagen, die Gemeinden an ihr Bundesland abliefern müssen, lassen sich kaum verhandeln. St. Pölten konnte jedoch durch einen niedriger angesetzten Standortbeitrag zur Finanzierung des Landesklinikums deutliche Einsparungen erreichen. Der bis vorm Verfassungsgerichtshof ausgefochtene Rechtsstreit machte sich bezahlt: Die Rückzahlung von mehr als 30 Millionen Euro aus diesem Streit nutzte die Stadt zur Reduktion ihres Schuldenstands – somit fällt auch in Zukunft der Schuldendienst um 2,7 Millionen Euro niedriger aus.
Zudem entwickelt sich die Wirtschaft der Stadt positiv, gemeindeeigene Steuern wie die Kommunalsteuer sprudeln. Gebührenerhöhungen sind beispielsweise bei der Trinkwasserversorgung geplant und laut Stadler nötig, „weil wir 2,6 Millionen Euro in die Infrastruktur bei Trinkwasser und Kanal investieren und damit auch für die nächsten Jahrzehnte die Qualität für St. Pöltens Bürger sichern.“
Beim Personal wird im Rathaus seit Jahren streng gespart. Lohnvorrückungen gibt’s nur, wo gesetzlich nötig. Nach Pensionierungen werden Posten oft nicht nachbesetzt, 2015 sollen so die Personalkosten nur um 0,99 Prozent steigen, obwohl die Lohnerhöhung beim aktiven Personal 1,8 Prozent ausmacht. Das jahrelange Sparen macht wohl den wichtigsten Aspekt bei der Budgetsanierung aus, zumal Einsparungen hier auch in den Folgejahren weiter wirken. Aktiven Personalabbau schließt Stadler aus.
Thomas Wolfsberger, seit Juni St. Pöltens Finanzdirektor, ist mit seinem ersten Budget sehr zufrieden: „Wir haben eine lange Wunschliste der Abteilungen, vieles war leider noch unmöglich. Unser Budget ist aber vorsichtig kalkuliert: Die Einnahmen eher niedrig, die Ausgaben eher hoch. So hoffen wir, dass unterm Strich mehr Geld über bleibt, das wir dann in sinnvolle Projekte investieren wollen!“ Wolfsberger betont auch, dass die stadteigenen Töchter ausgeglichen bilanzieren, der städtischen Immobilien-GmbH werden 3,7 Millionen Euro zugeschossen. Deren Schulden würden durch die Vermögenswerte bei weitem übertroffen.
Auch für 2014 hatte man ein Minus von neun Millionen Euro budgetiert, der Rechnungsabschluss dürfte deutlich besser aussehen und wird wohl eine erfreuliche Nachricht für St. Pöltens Bürger und Steuerzahler bringen. Interview mit Thomas Wolfsberger

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Unterm Strich
Geplante Einnahmen & Ausgaben im „ordentlichen Haushalt 2015“    
165,1 Millionen Euro Außerordentlicher Haushalt (langfristige Investitionen)    
18,9 Millionen Euro Geschätzter Gesamtschuldenstand der Stadt St. Pölten (inklusive 100%igen Tochtergesellschaften Immo & MBA)    
147,0 Millionen Euro

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Wofür St. Pölten 2015 Geld ausgibt
Letzte Rate zur NV-Arena    
6,0 Millionen Euro Beitrag zur neuen Park & Ride Anlage am Bahnhof
4,4 Millionen Euro Bestattungs- und Kremationsanlage Hauptfriedhof  
3,2 Millionen Euro Trinkwasserversorgung & Kanalbau    
2,6 Millionen Euro Generalsanierung Franz Jonas Schule    
1,9 Millionen Euro Archäologische Grabungen am Domplatz    
1,9 Millionen Euro Neubau Feuerwehrhaus Stattersdorf    
1,7 Millionen Euro Straßensanierung    
1,6 Millionen Euro Neubau Altstoffsammelstelle Austraße    
0,8 Millionen Euro Ausbau Radwegenetz    
0,1 Millionen Euro!

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Reaktionen der Opposition:

Matthias Adl | ÖVP
Wir begrüßen das Nulldefizit und den Schuldenabbau, jedoch gibt es noch viel Platz zum Weiterdenken: etwa bei den zahlreichen Maßnahmen des KDZ-Prozesses.

Klaus Otzelberger | FPÖ
Die rote Stadtregierung hat einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gesetzt, sie soll den Schuldenabbau in den nächsten Jahren konsequent weiterverfolgen!

Nicole Buschenreiter | GRÜNE
Zukunftsorientierte Finanzplanung ist auch in diesem Budget nicht zu finden: in Straßen wird investiert, nicht jedoch in öffentlichen Verkehr oder langfristige Lebensqualität.