MATTHIAS STADLER - Spitzenkandidat SPÖ

Bei den antretenden Listen fällt eines auf: Ihre heißt „Bürgermeister Matthias Stadler – SPÖ St. Pölten“, alle anderen führen nur den Parteinamen, die ÖVP den Spitzenkandidaten danach. Auch der Wahlkampf ist komplett auf Sie zugschnitten, die Sprengelmandatare kommen nicht mal mit Namen vor – ist das eine Stadlerpartei, oder steckt da auch noch die SPÖ dahinter? Der allmächtige Bürgermeister?
Also, hinter jeder Nominierung steht ja ein parteiinterner demokratischer Prozess. Ich habe mich der Wahl gestellt, wurde als Stadtparteiobmann mit 98,4% und als Spitzenkandidat mit 97,4% bestätigt. Und zur Präsenz des Bürgermeisters – es ist halt eine Tatsache, dass der Bürgermeister vom Statutarrecht her viele Entscheidungsbefugnisse innehat, das Gesetz ist sozusagen auf den Bürgermeister zugeschnitten – das ist aber kein St. Pöltner Einzelfall. Eine Kommunalwahl ist auch immer eine viel stärkere Persönlichkeitswahl als etwa eine Landtags- oder Nationalratswahl, weil du als Bürgermeister ja stets in direktem Kontakt zu den Bürgern und damit greifbar bist. Last but not least ist es jetzt meine dritte Wahl – dadurch habe ich mir, über die Parteigrenzen hinweg, ein gewisses Standing und Bekanntheit aufgebaut.
 
Haben Sie keine Angst, bei so viel Kult um Ihre Person abzuheben?
Das müssen Sie am besten meine Mitarbeiter fragen. Aber ich glaube, es gelingt mir ganz gut, am Boden zu bleiben – ich hab mich da nicht viel verändert, auch wenn die Entscheidungsfülle und die Intensität vielleicht zugenommen haben. Mein Freundeskreis ist derselbe geblieben, und mir ist auch bewusst, wie schnell die so genannten Freunde weg sind, wenn man das Amt nicht mehr inne hat. Das gehört zum Politikerleben dazu.
Auch in der Partei ist es nicht so, dass nur einer entscheidet. Sondern da werden Themen vorgestellt, darüber diskutiert – da ist die Fraktion eingebunden, wobei ich mich nicht erinnern könnte, dass es völlig konträre Meinungen gegeben hat. Auch im Magistrat gibt es Gespräche mit den Mitarbeitern, wird nachgefragt, hinterfragt. Und zur Erdung habe ich ein paar Leute, ganz normale St. Pöltner, mit denen ich laufend rede, wo ich abteste, wie etwas ankommt bzw. ob etwas ein Thema ist oder eh keinen interessiert. Dieser Bezug zur Bevölkerung ist ganz wichtig! Aber den hat man als Bürgermeister ohnedies unmittelbar. Da brauch ich nur z.B. auf den Markt gehen, da reden mich die Leute schon an, und sagen ehrlich, was ihnen missfällt oder, was ja auch vorkommt und einen freut, was sie gut finden.
 
Sie haben anlässlich der Präsentation Ihrer Kandidatenliste stolz von einer Verweiblichung gesprochen, von 56% Frauenanteil. Auf den ersten 25 wählbaren Plätzen finden sich aber nur fünf Damen, was 20% entspricht. Ist das nicht eine Mogelpackung?
Nein, überhaupt nicht. Es ist bei uns Usus, dass wir im Gemeinderat erst jemanden nachbesetzen, wenn er aufhört. Und dafür ist dann die Anzahl der Frauen auf der Liste der Schlüssel. Die Liste wird ja über Nominierungen der Sektionen und Organisationen erstellt. Kommt es da zu Nachnominierungen, gilt die klare Regel, dass mindestens die Hälfte Frauen sein müssen. Tatsächlich handhaben wir es so, dass zumeist, wenn z.B. drei Personen nachnominiert werden, zwei Frauen sind und eine ein Mann – das erklärt auch den Frauenüberhang. Das heißt, dass über kurz oder lang die Frauen direkt in den Gemeinderat nachrücken werden, und das ist entscheidend. Solange ich das in diese Richtung beeinflussen kann, ist das meine absolute Zielsetzung!

Was macht Sie eigentlich nervöser – der gemeinhin prognostizierte Rechtsruck, in dessen Fahrwasser die FPÖ substanzielle Stimmengewinne auf Kosten der SPÖ erhofft, oder eine saturierte SPÖ-Wählerschaft, die im „is eh a gmahte Wiesen“-Modus lieber das schöne Wetter genießt anstatt zur Wahl zu gehen?
Also, eine gmahte Wiesen ist eine Wahl nie! Das wird nur gerne gestreut, auch ganz bewusst von der Opposition, dass der Stadler ja eh Bürgermeister bleibt, da brauche man quasi gar nicht erst zur Wahl gehen. Die Wahlbeteiligung ist aber immer wichtig, wobei da ja – leider – der generelle Trend zu immer geringerer Beteiligung geht. In Deutschland, unserer Partnerstadt Heidenheim, beteiligten sich zuletzt etwa nur mehr 24% bei der Bürgermeisterwahl.
Und zur FPÖ und jenen, die sich jetzt groß das Sicherheitsthema auf ihre Fahnen heften und Angst verbreiten: Die Leute können schon unterscheiden, wer über fünf Jahre lang gearbeitet hat, und wer nur die letzten fünf Wochen vor der Wahl auftaucht und mit Dreck um sich wirft. Ich finde es ja grotesk, dass man etwa beim Bahnhof, wo ich Druck gemacht und in zähen Verhandlungen erreicht habe, dass jetzt eine vollwertige Dienststelle kommt, die FPÖ und die ÖVP sich als die großen Macher hinstellen und auch mehr Polizisten fordern. Wer hat denn zu Beginn der 2000er-Jahre die Polizei laufend reduziert? Der Kahlschlag passierte unter Schwarz-Blau – hätte es den nicht gegeben, hätten wir diese Diskussionen heute gar nicht.

Die FPÖ wird auch in St. Pölten versuchen, Stimmung gegen Ausländer zu machen. Was werden sie dem entgegenhalten, und wie gedenkt man subsidiär Schutzbedürftige abzufangen, wenn die tatsächlich auf die Grundversorgung zurückfallen, wie im Landtag jüngst beschlossen?
Die Mindestsicherung ist eine gute Einrichtung, sie sichert sozialen Frieden und ist eine Grundabsicherung für arme Menschen. Ich halte deshalb überhaupt nichts von dieser Missbrauchsdebatte. Natürlich gibt es einige, die das System ausnützen, aber das sind – wie Experten bestätigen – ein ganz geringer Prozentsatz, das ist eine extrem aufgebauschte Debatte.
Und prinzipiell ist zu sagen, dass jene Leute, die da sind und anerkannt sind, dies sozusagen mit allen Konsequenzen sind. Ein Auseinanderdividieren halte ich für sehr gefährlich, in vielen Fragen. Ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist der Gleichheitsgrundsatz – wenn wir beginnen, den zu relativieren, dann kommt vieles ins Rollen, was wir uns nicht wünschen. Ich sage da wirklich ganz klar: Hände weg! Man muss auch sehr aufpassen, was aktuell zum Beispiel unter dem Titel „Sicherheit“ plötzlich an Kompetenzen verschoben wird, was vielleicht gar nicht dort hingehört – zur Polizei, zum Heer, zum Nachrichtendienst. Da besteht wirklich die Gefahr, dass demokratische Strukturen ausgehöhlt werden.

Vor fünf Jahren meinten Sie an dieser Stelle, ihre Beziehung zum Vizebürgermeister wird dadurch definiert werden, wie gut seine Handschlagqualität ist, Ihre sei ausgestreckt, und Sie hoffen auf eine Opposition ohne Wadlbeißerei. Wie sieht das Verhältnis fünf Jahre später aus?
Persönlich schätze ich Matthias Adl als bemühten Politiker. In den vergangenen fünf Jahren habe ich ihn jedoch gerade bei einigen für die Stadt wichtigen Projekten als unzuverlässig erlebt. Dabei habe ich jedoch den Eindruck, dass es nicht so sehr an ihm liegt, sondern manche Einflüsterer in der eigenen Partei auf Eskalation setzen.
 
Was sagen Sie zum „Wiedergänger“ Hermann Nonner, den sie im letzten Gemeinderat noch liebenswürdig verabschiedet haben, und der jetzt auf der Liste BLÜH auftaucht?
Hermann Nonner war und ist ein bunter Hund. Er kann es halt nicht lassen. Dass er jetzt mit einer eigenen Liste antritt, hat aber schon einiges mit der Vorgehensweise von Gemeinderat Klaus Otzelberger zu tun. Vom aktuellen FPÖ-Team bleibt ja niemand übrig. Heidelinde Rosskopf ist schon lange aus der Partei ausgetreten, Peter Sommerauer wurde von ihm parteiintern ausgebremst und Hermann Nonner tritt, wie gesagt, mit einer eigenen Liste an. Die FPÖ hat sich auf einen Familienbetrieb reduziert und sicher auch thematisch an Breite verloren.

Freuen Sie sich über „Die Kühnen“, die das Lager der Grünen „halbieren“, so dass am Ende beide auf der Strecke bleiben könnten?
Manche glauben vielleicht, wenn es einen politischen Mitbewerber „zerbröselt“, dass mich das freuen sollte. Im Fall der Grünen tut es das sicher nicht. Die Grünen haben sich in der Vergangenheit für St. Pölten auch immer wieder konstruktiv eingebracht. Leider haben sie es vor einem Jahr am Parteitag nicht geschafft, diese beiden Strömungen unter einen Hut zu bringen.

Welche Rolle spielt eigentlich Ideologie noch? Viele sagen ja – und dieses gute Verhältnis stellen Sie auch stets heraus – der Stadler ist mehr mit der Wirtschaft verbandelt als mit den Genossen, den unterscheidet nichts von Schwarz und umgekehrt.
Als Bürgermeister ist man für alle Menschen gleichermaßen da und da muss man schon manchmal die parteipolitische Brille ablegen. Es ist schon richtig, dass ich mich immer um ein gutes Verhältnis zur Wirtschaft bemüht habe. Wirtschaftspolitik schafft Arbeitsplätze.

Beobachtet man die politische Debatte der letzten fünf Jahre, bekommt man den Eindruck, der Domplatz sei DIE Schicksalsfrage der Stadt schlechthin.
Er ist vielleicht keine Schicksalsfrage, aber jedenfalls eine Kernfrage für die Innenstadt-Entwicklung. Bislang hat sich keiner drüber getraut, ein derartiges Bundesdenkmal anzugreifen, aber die Neugestaltung ist schlichtweg überfällig – vergleichen Sie unseren Domplatz einmal mit anderen Städten, da muss man einfach zugeben: Der Domplatz ist einer Diözesan- und Landeshauptstadt nicht würdig.
Bei der Umsetzung halten wir uns an das, was beschlossen wurde: Kurzum, er wird nicht autofrei – in welcher Ausprägung auch immer. Aber er wird – wie es ja auch die Opposition immer trommelt, und da nehme ich sie beim Wort – multifunktionell. Ein solcher Platz gehört, wie überall anders auch, belebt. Als Marktplatz – wobei man sich anschauen muss, ob man etwas Zusätzliches zum Bestehenden macht. Wir wollen aber auch Gastronomie beim Wellenstein, aber auch im Süden des Platzes Attraktionen.

Diesbezüglich haben Sie ja kürzlich den Vorschlag zur Darstellung der archäologischen Funde aus dem Hut gezaubert.
Die Leute haben mich einfach oft angesprochen „Jetzt habt ihr alles ausgegraben, es gibt tolle Funde, und dann schüttet ihr das einfach wieder zu?“ Und die Funde sind tatsächlich sensationell – zum Beispiel hat man eine frühchristliche Kirche freigelegt, die vor die Klostergründung datiert ist, oder ein römisches privates Badehaus. Das gibt es in der Form kein zweites Mal. Oder die Tatsache, dass die Stadt so groß angelegt war, mit Villen, Sälen, einem Forum – das ist neu, und da können wir mit Carnuntum mithalten! Dafür fehlte bislang aber das Bewusstsein, jetzt haben wir die Beweise dafür, mit relevanten Erkenntnissen nicht nur für die Stadt, sondern die gesamte Landesgeschichte. Erkenntnisse, die wir auch touristisch nutzen wollen. Das muss eine Attraktion sein.
 
Eine, die das Gesamtprojekt weiterverschleppen könnte? Wann wird der Platz endlich fertig und wann werden endlich die konkreten Pläne präsentiert?
Nein. Ich möchte noch heuer eine Entscheidung, und will 2018 fertig sein. Die Grabungen gehen aktuell ja schneller voran, weil jetzt nur mehr auf einen Meter gegraben wird – obwohl tiefer interessant gewesen wäre.
 
Was sind aus Ihrer Sicht die wirklich wichtigen Zukunftsthemen?
Drei Themen halte ich für prioritär. Zunächst betrifft das den Bereich Infrastruktur/Verkehr. Da haben wir in den letzten Jahren mit Kerntangente Nord/Westumfahrung sowie S34 viel auf Schiene gebracht. Und natürlich dem LUP – da sind ja die nächsten Schritte beschlossen und ich bin wirklich stolz, dass ich eine Finanzierung für die nächsten acht Jahre zustande gebracht habe. Aber meine Zielsetzung geht ganz klar über die Stadtgrenzen hinaus! St. Pölten muss zu einem S-Bahnknoten mit dementsprechenden Verbindungen werden. Da haben wir schon mit Krems einige Verbesserungen erreicht, aber was ist mit der Anbindung in den Wiener Wald, den Dunkelsteiner Wald, das Perschlingtal – da gibt es viel Potenzial, da soll auch der LUP ins Umland weiter gezogen werden. Dementsprechende Vereinbarungen haben wir schon mit dem Land Niederösterreich festgeschrieben, und da werde ich sicher dran bleiben.
Der zweite große Bereich betrifft Wohnen. Da wollen wir uns gut positionieren und weiter an Attraktivität gewinnen, auch letzte Schandflecke beseitigen. So ist etwa der gesamte Bereich unterhalb des Bahnhofes mittlerweile verkauft, diverse Wohnbauprojekte sind dort geplant. Zudem wollen wir die Urbanität vertiefen, da werden etwa die WWE Gründe oder die Glanzstadt spannende Projekte darstellen.
Schließlich ist mir noch Bildung ein ganz wichtiges Anliegen. Auch da haben wir viel auf Schiene gebracht – erst kürzlich das Projekt einer neuen Privatuniversität, der ÖBB Campus, wo wir uns gegen andere Städte durchgesetzt haben, das Haus der Zukunft samt Sternwarte und natürlich der Ausbau der Fachhochschule, wofür wir über 30 Millionen Euro aufbringen. All das halte ich für immens wichtig für die zukunftsrelevante Positionierung unserer Stadt.

Kommen wir zum heißesten Wahlkampfthema: Ist es nicht vermessen, im Zuge der SWAP-Causa nun so zu tun – wie im letzten Gemeinderat vom SP Vizebürgermeister dargestellt – man hätte beim Grundsatzbeschluss zur Schuldenbewirtschaftung quasi dem Druck der ÖVP nachgegeben?
Vermessen ist es, so wie die ÖVP zu behaupten, man wäre bei den Beschlüssen nicht dabei gewesen und man habe nichts gewusst. Es gibt die Protokolle zu den Gemeinderatsbeschlüssen und die Berichte über die Entwicklung der Finanzgeschäfte an den Finanzausschuss und den Gemeinderat. Diese belegen klar, dass die ÖVP die Grundsatzbeschlüsse mitgetragen hat und immer informiert war. Ich drücke mich aber nicht vor der politischen Verantwortung. Diese beinhaltet aber auch, die heißen Eisen anzupacken und das Problem zu lösen. Das haben wir im Gegensatz zur Opposition getan.
Fest steht, die Stadt hat in den letzten Jahren den Schuldenstand deutlich reduziert, wir haben beachtliche Rücklagen gebildet und wir setzen derzeit ein noch nie dagewesenes Investitionsprogramm zur Entwicklung unserer Stadt um. Das Budget ist ausgeglichen, auch im mittelfristigen Finanzplan. Uns droht nun keinerlei Risiko mehr und wir können uns voll auf die laufenden Projekte für die Zukunft konzentrieren. Es ist klar, dass diese Erfolge der Opposition nicht schmecken.

Sie haben jahrelang behauptet, die Stadt hat beste Chancen gegen Raiffeisen, weil man von der Bank über den Tisch gezogen worden ist. Nun wird es keinen Richterspruch dazu geben, der diese Sichtweise bestätigt, dafür gibt es aber einen Vergleich, der die Kosten des strittigen Geschäftes für St. Pölten mit rund 45 Millionen Euro festlegt. Im Gemeinderat haben Sie im Hinblick darauf von einem Vertrauensverhältnis zur RLB gesprochen, das es zu respektieren gilt – haben Sie umgekehrt nicht Angst vor einem Vertrauensverlust der Bürger, wenn Sie diesen nicht öffentlich erklären, wie der Vergleich genau aussieht und weshalb er nötig war? Wird es dazu noch kommen?
Erstens stimmt die genannte Summe nicht, sie ist viel zu hoch. Hätten wir den Kredit für unser Krankenhaus damals herkömmlich finanziert, hätte das im Endeffekt genauso viel gekostet, wie der jetzige Vergleich. Der angebliche Verlust in dieser Höhe ist lediglich Wahlkampfpolemik. Die Vertraulichkeit über die Details des Vergleiches ist eine ausdrückliche Bedingung der Bank. Aus ihrer Sicht ist das verständlich: Die RLB hat sich in NÖ mit rund 70 Gemeinden verglichen und hat offensichtlich noch einige bestehende Geschäfte. Der Vergleich mit St. Pölten soll keine Präjudiz für andere Fälle schaffen.
Trotzdem ist die Transparenz natürlich gewährleistet. Die Gemeindeaufsicht als Kontrollinstanz und die Landesregierung, die beide von der ÖVP dominiert sind, haben ohne irgendeinen Verbesserungsauftrag dem Vergleich zugestimmt. Die Bevölkerung kann demnach darauf vertrauen, dass der Vergleich für St. Pölten sehr gut ist. Die Oppositionsparteien im Gemeinderat sind über die Vergleichsdetails selbstverständlich ebenfalls informiert, sind aber ebenso an die Verschwiegenheit gebunden. Ob sie deshalb Phantasiezahlen nennen, weil sie wissen, dass wir den Gegenbeweis nicht antreten dürfen? Das unnötige Hickhack schadet der Stadt.

Was würde der Oppositionspolitiker Matthias Stadler über einen Bürgermeister denken, der im Jahr 2008 mittels Anlegerprofil erklärt, er sei bereit unlimitiertes Verlustrisiko einzugehen? Eine Feststellung, die klar den zugrundeliegenden Beschlüssen des Gemeinderates widerspricht, da diese ja Risikolimits vorsahen.
Das ist nicht richtig, die Vorgaben des Gemeinderates wurden immer eingehalten. Aber es ist leicht und billig, im Nachhinein zu kritisieren. Wären wir in St. Pölten damals schlauer gewesen als die gesamte Finanz- und Bankenwelt und als der Rechnungshof, dann hätten wir dieses Geschäft nicht abgeschlossen. Wir haben uns auf unsere professionellen Berater in der Bank verlassen und haben getan, was der Rechnungshof den Gemeinden empfohlen hat, nämlich ein aktives Schuldenmanagement.

Die Opposition wirft Ihnen vor, sie durch Verschwiegenheitspflicht bei Strafandrohung mundtot gemacht zu haben. Warum wurden eigentlich sämtliche diesbezüglichen Geschäfte in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt bis hin zum nunmehrigen Vergleich? Haben die Bürger kein Recht darauf zu wissen, was mit Ihrem Geld passiert?
Es geht nicht darum jemanden mundtot zu machen, sondern es ist die Pflicht unseres Anwaltes, die Mandatare auf eine mögliche Haftung aufmerksam zu machen, sollten sie den Vergleich durch die Nennung der Details in der Öffentlichkeit gefährden. Aufgrund der Vertraulichkeitsklausel im Vergleich blieb uns auch gar nichts anderes übrig, als die Angelegenheit in der nicht öffentlichen Sitzung abzuhandeln.

Wer trägt aus Ihrer Sicht die Verantwortung für die kolportierten 45 Millionen Euro minus aus den SWAP-Geschäften und dem Zustandekommen des Vergleichs?
Nochmals: die Summe stimmt nicht. Verantwortlich sind die Banken, die derartige Geschäfte verkaufen und letztlich die globale Finanzkrise, die wir in St. Pölten ja wirklich nicht erfunden haben. Davon ist jeder Häuslbauer mit einem Frankenkredit betroffen. Auch wenn wir den Vergleich jetzt abschließen, ändert das nichts an unserer Rechtsposition, dass das Geschäft nicht rechtswirksam zustandegekommen ist und uns die Bank getäuscht hat. Aber im Wirtschaftsleben muss man pragmatisch handeln, daher ist ein vernünftiger Vergleich oft besser als ein jahrelang weiter geführtes Gerichtsverfahren.

War es ein Fehler, das Vergleichsthema noch vor der Wahl zu thematisieren – das ist ja ein gefundenes Fressen für die Opposition? Oder kommt es Ihnen umgekehrt gelegen, weil sie deren Vorwürfe nun als Wahlkampfgetöse abschmettern können?       
Weder noch. Entscheidungen muss man treffen, wenn die Zeit dafür reif ist. Egal ob Wahlen anstehen oder nicht.

Werden Sie den Erhalt des Sonnenparks noch vor der Wahl verkünden – eine Ersatzfläche für die Genossenschaft findet sich ja angeblich bereits im neuen Stadtentwicklungskonzept?
Alle, die sich mit dem Thema befassen, wissen das plötzliche Engagement der Volkspartei in diesem Bereich zu deuten. Während man dort nämlich bis vor einem halben Jahr noch nicht einmal wusste, wo sich der Sonnenpark befindet, sind wir seit langem in engen Gesprächen mit den ansässigen Vereinen Lames, Sonnenpark und Grund. Die einen stellen sich für Fotos und Plakate zu einem Baum, die anderen arbeiten an einer nachhaltigen Lösung für alle Beteiligten – also die Genossenschaft als ursprünglicher Vertragspartner, das Land als Zuständiger für Widmungen, die Stadt als Grundeigentümer und natürlich die Anrainer und Nachbarn ebenso wie die angesprochenen Vereine und deren Personen. Wir tun Zweiteres nachweislich mit unserer Stadtplanung und haben auch schon Gespräche diesbezüglich mit den zuständigen Stellen am Land geführt, das aber bislang auf der Bremse steht.

Steht St. Pölten heuer wieder bereit für ein Transitlager für Flüchtlinge, so der Bedarf gegeben sein sollte? Werden wir weitere Aslywerber aufnehmen?
Wir werden in der Flüchtlingsfrage den unaufgeregten St. Pöltner Weg weitergehen. Mit der kleinstrukturierten Unterbringung haben wir bisher gute Erfahrungen gemacht. Wir haben 2015 mit der Bereitstellung eines temporären Notlagers am Wirtschaftshof unbürokratisch und schnell geholfen, als wir vom Bund darum gebeten wurden.
Aktuell stellt sich die Frage „Transitlager“ nicht, da wir als Standort den aktuellen Kriterien des Bundes nicht entsprechen.
Aber: Wir wollen kein Massenlager, auch wenn das die FPÖ im Wahlkampf gut brauchen könnte. Wer solche Gerüchte streut, verfolgt nur ein Ziel: einen Keil in unsere St. Pöltner Gemeinschaft zu treiben!

Was war in der letzten Legislaturperiode ihre schwerste Entscheidung?
Im Rückblich wird dies wohl der SWAP-Vergleich sein. Auch wenn alle Fachleute zu dieser Entscheidung geraten haben, haben wir es uns nicht einfach gemacht. Jetzt ist das unkalkulierbare Risiko dieser Altlast endlich vom Tisch und wir können unseren Blick nach vorne richten.

Welche war die beste?
Konsequent auf die Themen Wohnen, Bildung und Arbeitsplätze zu setzen.

Wiener Neustadt war mit St. Pölten die letzte rote Bastion – im Vorjahr ist sie gefallen und die SPÖ hat sich auf der Oppositionsbank wiedergefunden. Befürchten Sie auch in St. Pölten eine Regenbogenkoalition?
Zuerst einmal sind die Wähler am Wort. Aber eines zeigt das Beispiel Wr. Neustadt deutlich: Wenn es sich rechnerisch ausgeht, wird es gemacht.

Anderes Szenario: Wer kommt im Falle eines Verlustes der Absoluten Mehrheit als Juniorpartner in Frage?
Also vorweg, ich möchte unseren Stimmenanteil ausbauen, demnach also die Absolute Mehrheit halten. Es gibt aber in allen Parteien Menschen mit denen ich gut zusammenarbeiten kann. Wer nach dem 17. April die Ansprechpartner sein werden, haben jetzt die Wählerinnen und Wähler in der Hand.