Wir haben eine humanitäre Verpflichtung

Um mit einer berufsspezifischen Frage an Sie als Sprecher des Ministeriums, also als PR-Beauftragter, zu beginnen: Haben Sie medientechnisch eine ähnliche Situation wie diese schon einmal erlebt?
Also in dieser Intensität war in den letzten vier Jahren nur die Refugee-Bewegung vergleichbar – Stichwort Besetzung Votivkirche. Und es handelt sich hierbei nicht von ungefähr um dasselbe Thema, weil dieses einfach extrem hoch emotionalisiert ist.

Worauf führen Sie das zurück?
Es passiert eine unglaubliche Vereinfachung, gerade in einem Bereich, wo eine Versachlichung und nachhaltige Diskussion von großer Bedeutung wäre. Vielfach wird nur schwarz-weiß gemalt, man ist dafür oder dagegen – dazwischen gibt es nichts. Das macht die Diskussion dieses hochkomplexen und vielschichtigen Themas aber extrem schwierig, weil durch die Emotion die Sache an sich in den Hintergrund rückt. Alles, was nicht einfach ist, wird leider oftmals derart einfach behandelt.

Wen orten Sie da als „Übeltäter“ – die Politik? Oder die Medien, die über die Geschehnisse berichten?
Politik und Medien sind da nicht voneinander zu trennen. Wenn man sich anschaut, was in Österreich in den Medien zu dem Thema gebracht wird, dann basiert ein extrem hoher Anteil dessen auf der Wiedergabe von parteipolitischen Informationen, die quasi als Grundlage dienen. Wo ich aber politische Kommunikation habe, habe ich zumeist auch einen sehr hohen Anteil an Vereinfachung, die ich dann nicht von den Fakten trennen kann. Wobei es natürlich auch positive Ausnahmen gibt – ich denke da an die Berichterstattung von orf.at, dossier.at, bereits mit Abstrichen an einen Faktencheck des FALTER vor einigen Wochen, wo man sich wirklich bemüht, den Fakten auf den Grund zu gehen.

Ist das ein österreichisches Problem, diese Polarisierung und Parteipolitisierung?
Ich kann Ihnen dazu nur eine Geschichte erzählen: Ich war kürzlich in München am Flughafen und habe auf den Anschlussflug nach Österreich gewartet. Während man am Flughafen Wien/Schwechat „Österreich“ und „Heute“ zur freien Entnahme aufliegen hat, bekommt man dort FAZ, DIE WELT und ähnliche Titel kostenlos. Abgesehen davon, dass man fragen kann, was die Auswahl dieser Titel über die Kultur des jeweiligen Landes aussagt, habe ich die deutschen Medien sehr vertieft gelesen mit dem Ergebnis, dass ich mich nachher wirklich informiert gefühlt habe. Wenn man ein Thema aber primär parteipolitisch bzw. auf Basis von Parteikommunikation aufbearbeitet, wo stark vereinfacht wird, wo im Zuge des politischen Wettbewerbs mitunter auch die Diffamierung des politischen Gegners eine Rolle spielt, dann fällt die eigentliche Sachinformation leider geringer aus.

Nun sind Sie ja für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums zuständig. Wie kämpft man gegen diese Simplifizierung oder auch – nicht selten in den social media Netzwerken – zum Teil Falschmeldungen an?
Das ist natürlich extrem schwierig. Wir haben jetzt sogar – was ich sonst nicht gerne mache, weil wir die Arbeit der NGOs wirklich sehr schätzen – auf unserer Homepage bmi.gv.at einen Faktencheck zu einem Artikel von „Ärzte ohne Grenzen“ über die medizinische Versorgung in Traiskirchen gemacht. In dem Artikel war von unzureichender medizinischer Versorgung, von Totgeburten, von Babys, die draußen auf einem Karton zur Welt kommen u.ä. die Rede. All das ist de facto nicht passiert, einzig eine Geburt im Krankenwagen fand statt. Derlei Falschmeldungen finden mittlerweile also selbst in die PR renommierter NGOs Eingang, die sie unrecherchiert übernehmen.

Kommen wir zur zum Ursprung all dieser Meldungen – die aktuelle Asylsituation bzw. der Umgang damit. Da läuft offensichtlich etwas aus dem Ruder.
Kurz gesagt: Ja, wir haben ein Problem. Unser Kernproblem ist ein bürokratisches Modell, das zu viele Akteure involviert und dadurch ein hohes Verhinderungspotenzial in sich trägt. Das Modell der Grundversorgung hängt ja davon ab, dass alle mitmachen und auch mitmachen wollen. Bei einem emotionalen Thema wie Asyl zeigt sich aber leider, dass die Tragfähigkeit des Systems von manchen in Frage gestellt wird.

Die involvierten Akteure – damit meinen Sie wohl Bund, Länder und Gemeinden. Wie ist da die genaue Arbeitsteilung, und wo liegen die Verhinderungspotenziale?
Der Bund ist Erstversorger, danach soll die Übernahme durch die Länder in fixe Quartiere erfolgen, die ihrerseits mit den Kommunen in Kontakt sind. Aktuell ist es so, dass der Bund Asylwerber aufnimmt, aber der Abgang in die Länder zu gering ist. Die Herausforderung der Länder, Plätze zu schaffen, scheitert dabei oftmals an der Rücksichtnahme auf Bürgermeister, die keine Quartiere in ihrer Gemeinde haben wollen. Wobei es natürlich auch sehr engagierte Stadtoberhäupter gibt, wenn man etwa an Bürgermeister Dieter Posch in Neudörfl, Bürgermeister Stefan Schmuckenstaller in Klosterneuburg oder Christian Kogler in Puchenstuben denkt, die das Thema sehr offensiv angehen. Fakt ist aber, dass nach wie vor über die Hälfte der österreichischen Gemeinden keinen einzigen Asylwerber aufgenommen hat, und das, obwohl zugleich hilfsbedürftige Menschen in diesem Land obdachlos sind. Das ist sehr zynisch.

In der Frage, wer jetzt schuld am Engpass an Quartieren trägt, schieben sich die Körperschaften gegenseitig den „Schwarzen Peter“ zu. Gelöst wird damit aber nichts – wie reagiert man darauf?
Um diesem Engpass entgegenzutreten, haben wir als Veränderungsstrategie – und wir müssen diese Situation ändern – das Durchgriffsrecht des Bundes nunmehr als Verfassungsgesetz durchgesetzt. Bis dato war es ja oftmals so, dass es Angebote an Quartieren gab, dann aber der Bürgermeister mit Verweis auf Widmung, Bauordnung und ähnliches die Umsetzung verhindern konnte. Seitens des Bundes sagen wir daher jetzt: Gut, wenn es nicht funktioniert, dann kann in dieser Lage definitiv nicht der Bürgermeister das letzte Wort mit bürokratischen Argumenten haben. Das heißt in Immobilien, wo wir selbst das Durch- und Zugriffsrecht haben, können wir nunmehr selbst Plätze schaffen, etwa in Form von Zelten. Dies sind aber, um das auch zu betonen, keine Dauereinrichtungen, sondern sie dienen lediglich zur Überbrückung, bis das Land fixe Quartiere gefunden hat.

Was viele Menschen verwundert, war diese vermeintlich plötzliche Überforderung. Vielfach wird ja behauptet, dass diese Situation vorhersehbar war.
Wir hatten schon in den Jahren 2013 und 2014 einen moderaten Anstieg – da ist sich aber noch alles ausgegangen, weil wir mit Traiskirchen abfedern konnten. Wir haben aber schon im Vorjahr die Länder aufgefordert, ihre Quote zu erfüllen und Plätze zu schaffen. Dieses Problembewusstsein fehlte aber leider bei vielen Protagonisten damals, die meinten „A geh, wir haben doch eh kein Problem“ und von Sommertheater sprachen. Mit Mai diesen Jahres gab es dann einen sprunghaften Anstieg! Konnte in solch Situationen in Vergangenheit bislang Traiskirchen sozusagen als Puffer einspringen, bis genügend Plätze geschaffen wurden, war dies mit einer Verdreifachung der Zahlen im Mai nicht mehr aufzufangen. Der Puffer war sozusagen aufgrund der Versäumnisse der Vergangenheit schon erschöpft. Zum Glück – muss man sagen – ist diese Situation zur „besten“ Jahreszeit eingetreten, sprich im Mai, als es warm war und wir Zelte aufstellen konnten. Zudem konnten wir während der Ferienzeit auch in Schulen, Internaten u.ä. Plätze schaffen. Diese Provisorien müssen wir aber jetzt vielfach wieder auflösen – die Schule beginnt wieder, in der Arena Nova, wo 240 Asylwerber untergebracht waren, startet wieder der Spielbetrieb. Das ergibt für uns aktuell das Problem, dass zwar neue Plätze geschaffen werden, diese aber sofort mit bislang anderswo untergebrachten Asylwerbern gefüllt werden. Das heißt wir schichten im Bundesland um, die Plätze für neue Asylwerber fehlen aber nach wie vor – das ist ein Nullsummenspiel.

Nun ist Österreich ja nicht zum ersten Mal mit einem solchen Flüchtlingsstrom konfrontiert – wir haben Ungarnkrise und Prager Frühling erlebt, und viele erinnern sich noch an den Zerfall Jugoslawiens in den 90ern. Damals lief es aber scheinbar besser.
Da muss ich widersprechen – da ist schon eine gewisse Glorifizierung der Vergangenheit im Spiel. Zudem kann man die damalige Situation am Balkan nicht 1:1 mit der heutigen vergleichen. Damals gab es noch kein individualisiertes Asylsystem wie heute, wo also jeder einzelne Asylwerber erfasst und befragt wird, sondern es wurde sämtlichen Bürgern aus der definierten Krisenregion ein temporäres Bleiberecht zugesprochen. Zudem ist in der Versorgung viel weniger beim Staat hängen geblieben, weil viele Flüchtlinge bei Familienangehörigen, die schon lange in Österreich als Gastarbeiter lebten, unterkamen. Das dämpfte die Situation zusätzlich. Und die Asylwerber kamen aus einem Nachbarland, haben hier sozusagen gewartet und sind dann wieder zurück. Jetzt kommen die Asylwerber von viel weiter her und haben eine viel größere Komplexität der Flucht hinter sich. Und wenn heute so getan wird, dass die Österreicher damals viel offener und hilfsbereiter waren, dann möchte ich bitte schon festhalten: Wann ist denn der Spruch „Das Boot ist voll“ getätigt worden, wann gab es das Ausländervolksbegehren etc.?
Also, da ist schon eine Glorifizierung festzustellen oder, im obigen Sinne, eine grobe Vereinfachung der tatsächlichen Situation damals.

Wie stellt sich die Situation eigentlich aktuell dar, und wie wird es weitergehen?
Wir haben aktuell etwa 50.000 Menschen in Versorgung, und wir rechnen für heuer noch mit 45-50.000 weiteren, Asylwerbern, insgesamt jedenfalls mit etwa 80.000 Anträgen. Nachdem sich die Situation in den Krisengebieten nicht so schnell ändern wird, werden weitere Menschen bei uns Schutz suchen.

Der Ruf nach einer europäischen Lösung wird immer lauter bzw. wird umgekehrt die bislang fehlende europäische Solidarität angeprangert. Wie nehmen Sie das wahr?
Es bedarf natürlich einer europäischen Lösung, das ist genau der Punkt, wo wirklich „mehr“ Europa gefordert ist. Aktuell gibt es ja ein extremes Ungleichgewicht innerhalb der EU – wir haben Länder, die das ganze Jahr über weniger Asylwerber aufnehmen als wir an einem einzigen Tag. Eine europäische Lösung wird aber, da dürfen wir uns auch nichts vormachen, bei 28 Mitgliedsstaaten nicht so schnell gefunden und umgesetzt werden. Das dauert.
Die europäische Dimension und Forderung nach Solidarität entbindet uns zudem nicht von unseren eigenen Aufgaben, die wir hier und heute angehen und lösen müssen. Solidarität müssen wir nämlich vor allem einmal innerhalb Österreichs schaffen. Da ist definitiv viel mehr möglich, wenn noch immer über die Hälfte der Gemeinden keinen einzigen Asylwerber aufgenommen hat.

Nach den letzten Monaten zweifelt man bisweilen an dieser Solidarität, obwohl umgekehrt viele Privatinitiativen sehr engagiert sind. Wie nehmen Sie diesbezüglich die Politik wahr, die oft getrieben wirkt?
Es bedarf prinzipiell eines Problembewusstseins, und ich habe schon das Gefühl, dass sich dies allmählich einstellt, dass jene, die noch vor einem Jahr von Sommertheater gesprochen haben, nunmehr begreifen, dass sie falsch gelegen sind. Damit wird auch das Verantwortungsbewusstsein dieser Protagonisten größer. Wir müssen einfach begreifen, dass wir hier von schutzbedürftigen Menschen reden. Das sind keine Wirtschaftsflüchtlinge, wie leider oft vermischt wird, sondern das sind Menschen, die vor dem Krieg fliehen, die aus Krisengebieten kommen – in Österreich v.a. aktuell aus Syrien, Afghanistan, Irak. Da hilft es überhaupt nichts – und hat damit auch überhaupt nichts zu tun – wenn in diesem Kontext von Wirtschaft, Grenzendichtmachen, Arbeitsplätzen etc. gesprochen wird. Das geht am Thema vorbei.

Verstehen Sie diese Ängste? Man denkt sich ja oft, 56 oder 68 war der Wohlstand sicher nicht so hoch, dennoch war man damals scheinbar solidarischer.
Es gibt da ein soziologisches Erklärungsmodell von Sigmund Baumann: Je fragiler der Zusammenhalt in einer Gemeinschaft ist, umso stärker ist die Ablehnung des Fremden, d.h. je weniger Gemeinsamkeit besteht, umso stärker grenzt man sich vom Fremden ab. Dieses Abgrenzen schafft erst Gemeinschaft. Man hört oft, „Die nehmen uns die Arbeitsplätze weg“, „Die setzen sich ins gemachte Nest“, „Wir haben das ja alles wieder aufgebaut nach dem Krieg“ u.ä. Dazu ist Folgendes zu sagen: Erstens müssen wir es als Privileg begreifen und dankbar sein, dass wir in einem Raum leben, wo schon so lange stabile Verhältnisse herrschen. Zweitens dürfen wir nicht vergessen, dass wir selbst ehemals Schutz fanden, wenn wir etwa an die 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückdenken, als viele Österreicher flüchten mussten. Und drittens wäre auch unser heutiger Wohlstand und die damit verbundene Stabilität nicht ohne die Hilfe von außen, des Auslandes möglich geworden – Stichwort Marshallplan. Allein dadurch haben wir eine humanitäre Verpflichtung, ja es gebietet der Anstand, dass wir helfen!

Angesichts des Durchgriffsrechts ab Oktober haben aber viele Bürger wieder Angst, dass der Bund jetzt sozusagen einfach drüberfährt über sie.
Das liegt uns ganz und gar fern. Das Problem des Bundes ist aber ein anderes: Wir springen aktuell für die Länder ein, wenn Plätze fehlen, und da haben wir einfach massiven Zeitdruck. Täglich kommen etwa 300 Menschen, die wir unterbringen müssen. In diesem Fall rücken – obwohl ich sie für extrem wichtig halte – die Kommunikation und Aufklärung leider in den Hintergrund. Prinzipiell ist Information aber ganz wichtig. Und es zeigt sich ja häufig, dass es im Vorfeld oft Demos und Bürgerversammlungen gegen die Unterbringung gibt – wenn die Asylwerber dann aber da sind, ein Gesicht bekommen, man ihr schlimmes Schicksal und ihre Geschichte kennt, die Stimmung kippt. Dann sind oft diejenigen, die zuvor am vehementesten dagegen demonstriert haben, plötzlich jene, die sich in Hilfsorganisationen engagieren und sagen: Natürlich müssen wir diesen Menschen helfen!

Wer die Angst besiegt, besiegt das Problem oder zumindest dessen politische Instrumentalisierung?
Die Aufgabe von allen involvierten Akteuren wäre es, Ängste rauszunehmen anstatt solche zu schüren. Der Politikwissenschaftler Benjamin Barber hat es so formuliert: Aufgabe des politischen Systems ist es, Ängste zu nehmen.