MFG - Das Magazin
St. Pöltens gute Seite

Unterbelichtet

Text Christoph Wagner
Ausgabe 10/2007
Angenommen, sie fahren deutlich zu schnell und werden geblitzt. Eine saftige Geldstrafe und der Führerscheinentzug drohen. Keine feine Sache, also richten sie dem Verkehrsminister aus, sie nehmen sich das Leben, sollte die Strafe exekutiert werden.
Dieser einleitende Absatz birgt beträchtliche Risken. Erstens liefert er ein Argument für das derzeitige Verhalten des Innenministers, dessen Auftreten genau so sympathisch ist wie jenes einer Grippewelle. Zweitens ist der Fall Arigona emotional so stark aufgeladen, dass sich jeder der Ausländerfeindlichkeit verdächtig macht, der auch nur einen Moment innehält, bevor er sich mit der Familie Zogaj solidarisiert. Das Innehalten lohnt sich aber, denn dann wird klar: Natürlich tummeln sich in der österreichischen Politik viel zu viele inhumane, xenophobe und feige Gestalten. Viel zu wenige Politiker haben sich für den Verbleib der Familie Zogaj ausgesprochen. Und kaum einer unter ihnen hat auch die Ursache des Übels angeprangert und das Fremdenrecht als das gegeißelt, was es ist: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (Besonders enttäuschend war das zunächst zögerliche Verhalten des Bundespräsidenten. Spät hat er sich gemeldet, dafür jetzt um so deutlicher: Er fordert entgegen der Regierungslinie ein Bleiberecht für Langzeitasylwerber.)
Klar wird aber auch: Kein Demokrat kann wollen, dass Gesetze von Politikern einfach ausgehebelt werden. Auch dann nicht, wenn der Anlass noch so dringlich erscheint. Aber jeder Demokrat kann Zivilcourage zeigen und Stellung beziehen: für Arigona, gegen Fremdenfeindlichkeit und bei der nächsten Wahl.