MFG - Das Magazin
St. Pöltens gute Seite

St. Pölten wählt – Matthias Stadler (SPÖ)

Ausgabe 11/2020

Auch wenn sich aktuell alles um Corona dreht – es wird auch eine Zeit danach geben. Für diese werden bei den St. Pöltner Gemeinderatswahlen am 24. Jänner die Weichen gestellt. Wir baten die Spitzenkandidaten der bislang im Gemeinderat vertretenen Parteien zum Gespräch.

Die SPÖ – von vielen totgesagt – hat zuletzt in Wien leicht zugelegt. Stimmt Sie der Trend positiv für die Kommunalwahl, oder bereitet Ihnen eher die Tatsache Kopfzerbrechen, dass bei den letztjährigen Nationalratswahlen in St. Pölten erstmals seit 1945 die ÖVP vor der SPÖ gelegen ist?
Natürlich kommt es mitunter vor, dass gewisse Trends auch auf die Lokalebene durchfärben, aber prinzipiell wissen die Leute schon ganz gut zwischen den verschiedenen Wahlgängen zu unterscheiden. Das Wahlverhalten ist heute viel flexibler als früher. Ich bin jedenfalls guter Dinge: Wir haben uns trotz aller Schwierigkeiten in den letzten Jahren wie Finanzkrise, Asylkrise, aktuell Coronakrise gut geschlagen, zahlreiche Großprojekte wurden wie versprochen umgesetzt – sogar mehr als geplant. Zugleich liegt bereits wieder ein ambitionierter Plan für die nächsten Jahr vor, den ich mit einem breit aufgestellten Team, das die Bevölkerungsstruktur unserer Stadt widerspiegelt, umsetzen möchte.

Eine Überraschung war diesbezüglich Markus Hippmann. Vor fünf Jahren erklärte er im MFG seinen Wechsel von der SPÖ zu den Grünen noch damit, dass er lieber eine eigene Meinung vertritt „das geht bei den Grünen, anders als bei der SPÖ“. Jetzt switcht er von den Grünen zurück zur SPÖ. Was bringt das der SPÖ?
Wir wollten damit ein klares Signal setzen, dass uns grüne Politik wichtig ist. Eine solche betreiben wir schon lange und nachhaltig – ich denke etwa an unser Energieleitbild, den Solarkataster, an den LUP oder den Bereich Windkraft, wo wir österreichweit Vorreiter waren – und das Thema geht ja quer durch alle Bereiche. Mit Markus Hippman, der große Expertise in Grünthemen einbringt, unterstreichen wir dieses Bekenntnis sozusagen auch in Form einer Personalie zusätzlich. Umweltschutz ist kein Lippenbekenntnis, sondern unser Auftrag!

Überrascht Sie eigentlich die Debatte rund um den Wohnbau bzw. dass St. Pölten in den Augen manch Bürger zu schnell wächst? Können Sie diese Befürchtungen nachvollziehen, zumal bis vor einigen Jahren das Gegenteil gefordert wurde?
Ich kann es sehr gut nachvollziehen. Wir sind einfach eine Stadt im Wandel, das merkt man an allen Ecken und Enden, und das verunsichert manche. Ich möchte es aber positiv beurteilen: Vor ein paar Jahren waren wir noch uninteressant für Investoren. Durch die neue Westbahn, die rasche Verbindung zum Flughafen und weil die Stadt – nicht zuletzt dank guter Politik – immer lebenswerter wird, hat sich dies gewandelt: Mittlerweile sind wir selbst am Radar internationaler Investoren, und es ziehen Menschen – viele aus dem Wiener Raum – zu, gerade weil sich herumgesprochen hat, welch großartige Wohnqualität St. Pölten bietet. Das ist in Wahrheit auch eine Anerkennung.

Wobei ja die Befürchtung der Kritiker jene ist, dass es eben durch den Zuzug mit der Lebensqualität irgendwann vorbei sein könnte.
Wir wachsen aber nicht unkontrolliert, sondern langsam und gesund, was der Stadt insgesamt zugutekommt. Pro Jahr ziehen etwa 600-700 Personen zu. Und es wird auch nicht wild gebaut, sondern – das möchte ich vielleicht einmal bewusst machen – auf Grundstücken, die großteils schon seit Jahren, ja seit Jahrzehnten als Bauland gewidmet sind. Das ist vielen nur nicht aufgefallen, weil die benachbarte brachliegende Wiese eben kein Interesse weckte. Das hat sich mit der nunmehrigen Dynamik, die wir uns immer für die Hauptstadt gewünscht haben, geändert. Und eines muss man auch sagen: Wer damals für die Hauptstadt gestimmt hat – da war in manch Szenarien ja gar ein Bevölkerungszuwachs von 30.000 Bürgern und mehr die Rede –  hat sich auch zur Dynamik der Stadt bekannt.  

Und die Dynamik ist im Griff?

Unser Ansatz ist primär Verdichtung, was vor allem den innerstädtischen Bereich betrifft: Das heißt, wo bereits Infrastruktur vorhanden ist, die damit besser und wirtschaftlicher ausgelastet werden kann, wo als Bauland gewidmete Baulücken bestehen, dort halten wir die Verwertung für sinnvoll. Bauen auf der grünen Wiese oder in den Randgebieten wäre hingegen widersinnig. Diesbezüglich, auch im Hinblick auf die Art des Bauens, haben wir zuletzt etwa Schutzzonen definiert und einen Baubeirat installiert, wobei ich eines offen einräume: Natürlich gefällt mir auch nicht alles, was gebaut wird, aber wenn es im Rahmen der Gesetze abläuft, kann ich da als Bürgermeister wenig ausrichten. Wir leben in einem Rechtsstaat und der Bürgermeister ist ja kein Diktator – zum Glück!
In unserem eigenen Bereich, und immerhin ist die Stadt der größte Grundstücksbesitzer St. Pöltens, versuchen wir lenkend einzugreifen, wobei die Liegenschaftsverwaltung den klaren Auftrag hat, stets so viel Grundfläche neu anzukaufen wie wir übers Jahr hin verkaufen, um handlungsfähig zu bleiben. Und wir denken da langfristig, über mehrere Generationen – auch im Hinblick auf die Ausgewogenheit von Bau- und Grünland.

Sie spielen damit auf den Sturm 19 Park bzw. das jüngste präsentierte Projekt „Südsee“, einen geplanten See im Süden, an. Ist letzteres ein Wahlkampfgag oder steckt da wirklich Substanz dahinter?

Wer mich kennt, weiß, dass hinter unseren Projekten klare Planungen stecken, die auch über die Kurzfristigkeit hinausgehen – wenn ich etwa an die Sicherung des Truppenübungsplatzes in Völtendorf für die kommenden Generationen denke, oder den Sturm 19 Park, den wir jetzt in Umsetzung bringen. Auch die „Südsee“ – wir kaufen in dem Bereich seit geraumer Zeit Grundstücke zu – soll realisiert werden. Das geht zwar nicht von einem Tag auf den anderen, weil wir mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung rechnen, andererseits bin ich guter Dinge, dass sich diese nicht ewig hinziehen wird, weil ich mit wenigen Einsprüchen rechne. Die Resonanz ist eher: eine geile Idee!

Kann man die genannten Projekte auch ein bisschen als Charmeoffensive bzw. Ablenkungsmanöver zur Altoona-Park-Diskussion sehen?
Eine Bürgerplattform befürchtet ja aufgrund  der dort geplanten Errichtung des Kinder-Kunst-Labors, kurz KiKuLa, eine Vernichtung von Grünraum. Hängt diese Aufregung vielleicht auch mit einem prinzipiellen Kommunikationsproblem zusammen, weil sich unter dem KiKuLa niemand etwas vorstellen kann?
Ich glaube, man muss diesbezüglich die Genese des Projekts Revue passieren lassen. Das KiKuLa ist im Zuge des Partizipationsprozesses zur Kulturhauptstadt entstanden, und zwar als Idee aus der Bevölkerung heraus, nicht etwa irgendwie aufgesetzt. Der Grundtenor war, dass wir im Grunde genommen im Kulturbereich gut aufgestellt sind, aber nichts Explizites für Kinder haben. Im Hinblick auf die Kulturhauptstadt war zugleich die Anforderung, etwas Originäres zu schaffen, wohin man nach St. Pölten kommt, weil es das sonst nirgends gibt – so wie man etwa nach Linz zur die Ars Electronica fährt. Und das ist vielleicht das Schwierige in der Kommunikation. Ich kann nicht sagen, schaut euch das in Berlin, in Wien, in London an, sondern nachdem es ein solches Projekt noch nicht gibt, wird es für St. Pölten komplett neu entwickelt.

Die Hauptdiskussion ist ja dann um den Standort entbrannt – bis hin zu Unterschriftenlisten, die eine Erhaltung des Parks fordern.
Der, das schicke ich jetzt gleich voraus, auch erhalten bleibt, ja im Gegenteil sogar eine Aufwertung erfährt! Wir haben für die Standortsuche eigens ein Expertengremium beauftragt, das 27 Liegenschaften auf ihre Eignung im Hinblick auf die wichtigsten Projektkriterien abgeklopft hat: Fußläufigkeit zum Bahnhof, weil viele Schulen kommen werden; Stärkung der Verbindung zwischen Innenstadt und Regierungsviertel;  Park- und Freizeitflächen, damit die Kinder sich auch outdoor kreativ betätigen können. Letztlich ist aus allen 27 Optionen der Altoona-Park als die mit großem Abstand geeignetste hervorgegangen – das werde ich jetzt nicht einfach vom Tisch wischen und eine schlechtere Variante wählen. Zumal es, wie gesagt, einfach nicht stimmt, dass der Park wegkommt und auch der viel diskutierte Mammutbaum bleibt erhalten. Ganz im Gegenteil wird dort ein richtiger öffentlicher Park entstehen, der diesen Namen auch verdient, weil man dort gern verweilt. Das ist heute nicht der Fall, schauen Sie einmal vorbei – egal wann.

Weil Sie zuvor die Partizipationsprojekte angesprochen haben. Trügt der Schein, oder tut sich die SPÖ leichter Bürgerversammlungen abzuhalten, als einen kollegialen Umgang mit der Opposition zu pflegen? Letztere hat etwa in Bezug auf den Domplatz beklagt, dass man nicht eingebunden wird, Dinge aus den Medien erfährt, dann aber mitstimmen soll.

Prinzipiell haben wir mit allen Parteien eine Gesprächsbasis. Aber wenn behauptet wird, man weiß nichts, dann stimmt das schlicht nicht – der Vizebürgermeister selbst war bei diversen Partizipationssitzungen dabei, auch bei Besprechungen hier im Rathaus. Der Domplatz als Teil des Landeskulturhauptstadtprojektes ist zudem mit dem Land akkordiert, wohin man sicher auch einen guten Draht hin hat. Vielleicht ist die ÖVP eher im Dilemma, dass man zu spät die Kurve gekratzt hat und jetzt nur wieder schwer von einzementierten Positionen raus kommt. So wie man ja jetzt auch zu viel Wohnbau beklagt, obwohl man bei der letzten Wahl noch eine Wohnbauoffensive eingefordert hat! Diese 180 Grad Wendungen, wenn man nur der Tagespolitik nachhetzt und auf die Vergesslichkeit der Bürger hofft, das ist nicht meine Politik, und ich glaube am Ende des Tages kommt das auch beim Wähler nicht gut an.

Die Tiefgarage unterm Bischofsgarten als Ersatzparkfläche kommt?
Meines Wissens ist die Diözese in den Endverhandlungen mit potentiellen Parkgaragen-Betreibern. Es dürfte also alles auf Schiene sein.

Um beim Domplatz zu bleiben: Da hat der neue, überdimensionale Fahrradabstellplatz für Kopfschütteln gesorgt. Denkt man sich da als Bürgermeister manchmal: „Alter, welcher Beamte hat mir dieses Ei wieder gelegt“, wo der Domplatz in Sachen Parkplatz doch ohnedies ein so heikles Thema ist?
Nein, überhaupt nicht. Die Frage war schlicht, welche Übergangslösung wir umsetzen – im nächsten Jahr wird ja wieder aufgegraben. Neben Parkplätzen und Ladezone wollten wir auch ganz bewusst – und das ist sozusagen ein Testballon, der dann evaluiert wird – einen großzügigen Fahrradparkplatz schaffen. Fahrrad und Innenstadt ist nämlich ein leidiges Thema. Viele Geschäftstreibende wollen keine Fahrradständer vor ihren Schaufenstern, beklagen, dass Räder an Blumenrabatten lehnen oder Hausfassaden zerkratzen. Daher die Idee zu einer großzügigen Lösung, wo man zentral sein Fahrrad in der Nähe der Geschäfte abstellt, ohne Unmut zu produzieren.  Schauen wir mal, wie das Angebot angenommen wird. Letztlich wollen wir damit, wie etwa auch mit der neuen Fahrradgarage samt Schließfächern in der Schreinergasse, den Servicecharakter der City erhöhen. Ich kann jedenfalls nur appellieren: Nutzen Sie, so möglich, diese neue Möglichkeit und kommen Sie mit dem Rad.

Das führt uns zum Verkehr. Ich möchte jetzt gar nicht auf das schon oft abgehandelte Thema S34 eingehen, sondern mich würde viel mehr eine Nebenfront interessieren, die zwar immer wieder aufpoppt, aber doch nie über leere Worthülsen hinauszukommen scheint: eine Schnellbahn in der Nord-Süd-Achse zwischen Herzogenburg bis Wilhelmsburg.

Ich glaube, ich trommle dieses Thema, wie überhaupt die Verdichtung des öffentlichen Verkehrs im NÖ Zentralraum, bereits den dritten Wahlkampf hindurch – und ich werde diesbezüglich auch nicht lockerlassen. Und es tut sich ja auch etwas: So ist etwa die Elektrifizierung der Traisentalbahn im neuen Rahmenplan der ÖBB fixiert. Und auch wenn ich mir eine andere Prioritätensetzung gewünscht hätte, so ist dies sehr positiv. Zuletzt wurde auch in die Bahnstrecke nach Süden investiert, dort fährt man teilweise sogar schon im Halbstundentakt, wobei es auch Investitionen in Wagenmaterial, weitere Taktverdichtung und Haltestellen bedarf. Wichtig ist freilich, den Verkehr gesamtheitlich zu betrachten, weshalb es zugleich eines Ausbaus des überregionalen Busnetzes bedarf, um Bus und Schiene im Zentralraum ideal zu verknüpfen. Mit dem LUP haben wir vorexerziert, wie man das gut aufsetzen kann, viele Nachbargemeinden sind interessiert. Wenn wir es schaffen, da eine starke Marke zu kreieren bis hin zum gemeinsamen Ticketing & Co., das wäre ein Meilenstein! Ich denke, das hat mittlerweile auch das Land erkannt, dass man sich nicht nur auf den Wiener Speckgürtel konzentrieren darf, wohin die meisten Gelder fließen, sondern dass die verkehrstechnische Verdichtung der Hauptstadtregion nicht minder von Bedeutung ist!

Völlig erlahmt scheint der groß, ja gar als „Revolution“ angekündigte Jugendentwicklungsplan „Limelight“ zu sein. Trügt der Schein – auch wenn man jetzt zeitgerecht vor der Wahl zwei neue Proberäume eröffnet hat – dass man auf die Jugend mitunter vergisst?
Ja, der Eindruck täuscht gewaltig. Limelight wurde 2005 präsentiert, das war noch eine andere Zeit, als quasi Jugendkonzepte aufgestülpt wurden. Mittlerweile haben wir ganz andere, unterschwellige Kommunikationskanäle – das Jugendzentrum, Streetworker, Vereine. Die Stadt steht dadurch in direktem Kontakt mit der Jugend, die ihrerseits immer öfter Eigeninitiative ergreift – wenn ich etwa an den Calisthenics Park beim Ratzersdorfer See denke – wo wir bei einer gemeinsamen Realisierung helfen, oder aktuell an das Jugendprojekt in Harland, das wir gemeinsam mit den Jugendlichen vorort umsetzen. St. Pölten ist heute jedenfalls viel attraktiver für Jugendliche als früher. Zu meiner Zeit sind wir am Wochenende noch nach Krems gefahren, heute hat St. Pölten eine eigene Szene. Die Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten sind gestiegen, und vom Mehr an Veranstaltungen, von Frequency & Co. spreche ich noch gar nicht – das war für uns Science Fiction!

Für Science Fiction hielt man bis vor einem Jahr auch noch eine Pandemie wie Covid-19. Vor drei Monaten führten wir diesbezüglich ein Gespräch – da waren gerade 16 Personen infiziert. Mittlerweile sind es über 400. Was heißt das für die Zukunft?
Das ist noch kaum absehbar. Corona wird uns jedenfalls noch lange beschäftigen, auf vielen Ebenen. Wenn ich etwa alleine an die enorme psychische Belastung denke, die durch – auch von der Regierung – geschürte Ängste mitverursacht wird. Das hätte ich anders gemacht, weil man in einer Krise wie dieser eher Perspektiven geben muss. Ein großes Problem sehe ich aufgrund der Lockdowns auch auf den stationären Handel zukommen, weil sich vieles ins Internet verlagert – ob diese Kunden alle wieder zurückkommen, da hege ich meine Zweifel. Deshalb versuchen wir, auch wenn es vor allem symbolischen Charakter hat, ganz bewusst mit Aktionen wie dem  St. Pölten 20er zum Kauf bei heimischen Betrieben zu animieren! Bleiben die gesamtwirtschaftlichen Folgen: Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten, klaffende Löcher in den öffentlichen Haushalten. Da kommen viele Herausforderungen auf uns zu.

Bereits heuer muss man ja ein coronabedingtes Minus von über zehn Millionen Euro verkraften, im kommenden Jahr wird es noch höher ausfallen. Wie kratzen wir da auf Sicht überhaupt die Kurve?

Aktuell haben wir noch etwas Spielraum, können auf Rücklagen in der Höhe von 58 Millionen Euro zurückgreifen. Aber jetzt ist ganz klar die Bundesregierung gefordert. Diesbezüglich fordere ich – auch in meiner Funktion als Städtebundobmann – dass diese die Kommunen ebenso unterstützt wie diverse Branchen. Ein Investitionszuschuss alleine reicht da bei weitem nicht aus, wir brauchen mittlerweile eine Unterstützung für den laufenden Betrieb. Andernfalls sehe ich drastische Sparprogramme und ein gefährliches Durchschlagen auf Wirtschaft und Beschäftigung auf uns zu kommen – immerhin sind die Gemeinden die größten Investoren der Republik! Wenn die ausfallen, wird es wirklich düster. Das Rezept der Regierung frei nach dem Motto „Verschuldet euch halt!“ ist jedenfalls kein Zukunftskonzept, sondern eher eine Drohung.
 
Bedrohlich wirkten im Nachhall des Wiener Terroranschlages auch die Verhaftungen von zwei mutmaßlichen Islamisten in St. Pölten. Schon 2015 wollte ein St. Pöltner einen Terroranschlag am Westbahnhof verüben – haben wir ein Islamismusproblem in der Stadt?
Jede Stadt ab einer gewissen Größe beherbergt verschiedenste Szenen, leider auch extremistische – egal aus welcher Ecke die kommen. Seitens der Stadt versuchen wir über verschiedene Strategien, wie etwa den von mir initiierten interkulturellen Austausch, mit den Communitys Kontakt zu halten, ein Gefühl füreinander zu entwickeln, Informationen auszutauschen. Ich habe mich etwa unmittelbar nach dem Anschlag mit dem Vertreter der Islamischen Glaubensgemeinschaft getroffen, die so schockiert ist wie wir. Wahrscheinlich kann man solche Wahnsinnstaten nur schwer verhindern, aber man kann sich bemühen, die Ohren offenzuhalten. Was mich als Bürgermeister deshalb  am meisten schockiert hat, ist der Umstand, dass wir als Stadt keinerlei Informationen von übergeordneter Stelle zu Hintergründen oder etwaigen Netzwerken der Festgenommenen bekommen. Das ist in Wahrheit unhaltbar und fahrlässig.