MFG - Planänderung


MFG - Das Magazin
St. Pöltens gute Seite

Planänderung

Text Michael Müllner
Ausgabe 12/2022

Statt dem geplanten Naherholungsgebiet entsteht am Eisberg in den nächsten Jahren mit dem Sicherheitszentrum ein Großprojekt zur Bündelung der städtischen Polizeikräfte. Die Anrainer sind verärgert und fürchten um ihre Lebensqualität, doch die Stadt sieht keine Alternative für den Standort und betont die Bedeutung des Vorhabens.


Verschwitzt, aber stolz, stehen die Häuslbauer vor ihren fast fertigen Neubauten. Viele haben mitten in der Corona-Pandemie Zuversicht und Erspartes zusammengekratzt und der Stadt Bauland abgekauft. Um stolze 180 Euro pro Quadratmeter und mit einem raschen Bauzwang, wie sie freimütig erzählen. Wenn man von der Wundererstraße über die Chmelstraße zur Ströbitzerstraße spaziert, dann ist man wirklich im Allerneuesten St. Pölten. Vor den Einfamilienhäusern parken Kinderwägen. „Wir haben hier schon ganz früh eine WhatsApp-Gruppe gegründet. Viele waren schon als Interessenten vorm Kauf dabei, während der Bauzeit tauschte man sich über Baufirmen aus. Naja und jetzt halt über den Wahnsinn, den sie da drüben vorhaben“, erzählt eine Anrainerin. Der „Wahnsinn“ ist ein Bauprojekt des Landes Nieder­österreich. Als „Sicherheitszentrum“ wurde jahrelang über die Mega-Ansiedelung spekuliert, seit Juli 2022 ist fix, wo gebaut wird. „Ich kann diesen Euphemismus nicht mehr hören. Das ist kein Sicherheitszentrum, das ist eine Polizeikaserne mit 1.300 Leuten, die jeden Tag mit dem Auto an unserer Siedlung vorbeirauschen. Deswegen bin ich nicht nach zwanzig Jahren von Wien wieder zurück nach St. Pölten gezogen“, ärgert sich ein anderer. Für diese Reportage führten wir dutzende Gespräche um ein Gespür dafür zu bekommen, was die Neosiedler am Eisberg wirklich denken. Sind es nur ein paar Querulanten, die um den Wert ihrer schicken Neubauten fürchten? Zeigt sich ein gesellschaftliches Problem, dass zwar jeder anständige Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen will – aber nicht in der Nachbarschaft? 

Wer Visionen hat …
Im Kern kritisieren die Anrainer ein gebrochenes Versprechen. Die Stadtplanung hatte für den Eisberg eine klare Vision. Mit kontinuierlichem Wohnbau und einem massiven Ausbau des Naherholungsgebietes Stadtwald-West wird der Eisberg zum attraktiven Siedlungsgebiet. Das bestehende Gewerbegebiet an der B1 wird nur nach Westen hin erweitert. So steht es nicht nur im rechtsgültigen Stadtentwicklungskonzept (das die Wenigsten lesen), sondern so wurde es auch aktiv als Argument für den Grundkauf und die Ansiedelung angepriesen. „Mir wurden 3.600 Bäume versprochen, wenn ich beim Fenster rausschaue. Jetzt bekomme ich 1.300 Polizisten. Nein, danke“, ärgert sich ein Anrainer. Ein anderer ergänzt: „Ich wohne schon ewig am Eisberg. Aber die neuen Häuslbauer, die wurden mit völlig falschen Erwartungen hier raufgelockt. Und jetzt entwertet die Stadt mit diesem willkürlichen Megaprojekt einen ganzen Stadtteil.“
Das Bauvorhaben funktioniert so: Das Bundesministerium für Inneres sucht für die Polizeidienststellen einen zentralen Standort in St. Pölten um Synergien bestmöglich zu nutzen. Das Land Niederösterreich stellt dafür bis 2029 um 208 Millionen Euro das Sicherheitszentrum fertig, in das sich der Bund dann einmietet. Der Stadt St. Pölten kommt die Aufgabe zu, den passenden Grund bereitzustellen. Ansich rühmt sich St. Pölten, durchaus nicht unbegründet, mit jahrzehntelangem, strategischen Grundstückserwerb. Damit man eben selber Assets in der Hand hat, um solche Projekte im Sinne der gewollten Stadtentwicklung zu verwirklichen. Es gab eine perfekte Location dafür: den Standort der ehemaligen Kopalkaserne. Doch diese ist in Privatbesitz und die Stiftung wollte den Grund partout nicht verkaufen – ein Verkauf würde dem Stiftungszweck widersprechen. Land und Bund wiederum bestanden auf Eigentum und lehnten die angebotene Baurechtsvariante ab – auch nachvollziehbar, wenn über 200 Millionen Euro Steuergeld verbaut werden. So scheiterte die Ansiedelung am bestgeeigneten Standort mit perfekter Verkehrsanbindung und ohne Anrainerthematik. 
Das Land traf dann eine Vorentscheidung: Das Sicherheitszentrum sollte an das bestehende Areal rund um das Landeskriminalamt andocken, also am Eisberg entstehen. Die Stadt zückte Plan B: Die Erweiterung des dortigen Gewerbegebietes nach Westen, fernab von Anrainern. Doch auch hier spielten private Grundstücksbesitzer nicht mit. Das Schicksal wiederholte sich bei Plan C, auch hier wurde die Rechnung ohne einem widerspenstigen Grundstücksbesitzer nördlich des Bestandobjektes gemacht. Somit blieb nur Plan D: die Errichtung auf den Flächen östlich des Bestandes und angrenzend an die frisch entstandene Wohnsiedlung samt Naherholungsversprechen.

Zwickmühle
Bei anderen Projekten tritt die Stadt – wie jede andere Gemeinde – nur als Verwaltung auf, sie ist strikt an Gesetze gebunden und somit oft schnell fein raus, wenn sich etwa private Bauherren im Rahmen der Gesetze und Bebauungspläne bewegen. Hier aber ist es komplexer, Grundstücke verkauft sie wie jeder Private und somit war es natürlich auch eine strategische Entscheidung, welchen Grund man für welchen Zweck vorsieht – letztlich musste man im Rathaus wohl eine Interessensabwägung treffen. „Der Bürgermeister hätte der Landeshauptfrau doch einfach sagen können, dass es hier nicht geht, weil er den Bürgern im Wort ist und hier ein Naherholungsgebiet kommt“, ärgert sich ein weiterer Anrainer. 
Im Rathaus betont man, dass „Stadtentwicklung nie ein statischer Prozess sein kann. Auf gesellschaftliche Änderungsprozesse muss man ebenso reagieren, wie auf veränderte Zielsetzungen. Von der Ansiedelung erwartet man sich steigende Kaufkraft, eine Aufwertung als (Aus-)Bildungsstadt und somit bessere Zukunftschancen am Arbeitsmarkt.“ Im konkreten Fall wird betont, dass mit „privaten Eigentümern keine Einigung erzielt werden konnte, womit die jetzt vorliegenden Pläne die einzige Möglichkeit waren, ein Sicherheitszentrum in St. Pölten umzusetzen.“ Wenn Kompromisse nötig werden, müsse man die entstehenden Konflikte im folgenden Planungsprozess bestmöglich lösen. Dieser startet demnächst mit einer strategischen Umweltprüfung. Bevor der Gemeinderat die Umwidmung der Flächen sowie den Bebauungsplan beschließt, können alle Bürger in die Entwürfe Einsicht nehmen und Stellungnahmen abgeben. Mit ihrer Stimmenmehrwert kann die SPÖ im Alleingang entscheiden. Ablehnende Reaktionen kommen von der FPÖ („Die Menschen sollten sich auf politische Aussagen verlassen können.“) und den Grünen („Das Projekt hat nur negative Auswirkungen auf die Gemeinde, schon bisher haben wir dagegen gestimmt.“). Die St. Pöltner ÖVP ließ unsere Anfrage unbeantwortet.
Besorgte Anrainer haben unterdessen in einem aufwändigen 3D-Modell visualisiert, wie das Bauvorhaben anhand der aktuellen Informationen aussehen könnte. Aktuell geht man von einer Bebauungshöhe von 15 Metern aus – weil das der Höhe des Bestandobjektes entspricht und diese Höhe planerisch sinnvoll sei. Theoretisch ginge es sogar noch höher – und damit „dichter“. Womit das Stadtbild mit dem Anspruch in Konflikt gerät, möglichst wenig Land zu versiegeln. Doch nicht nur die Verbauung selbst, auch der Verkehr macht den Anrainern Sorgen. Über tausend Arbeitsplätze, über tausend Fahrzeuge, wie soll das gehen? Konkrete Antworten gibt es keine, die entsprechenden Pläne und Konzepte müssen erst erstellt werden. Mit dem Bebauungsplan hat der Gemeinderat hier ein wesentliches Instrument in der Hand und wird die relevanten Kriterien selber vorgeben. Seitens der Stadt verspricht man, bestmöglich auf die Interessen der Anrainer Rücksicht nehmen zu wollen und mit diesen „in Austausch zu treten, sobald die Unterlagen der Fachabteilungen dafür eine qualifizierte Grundlage bilden.“ Doch vielfach haben die Anrainer das Vertrauen verloren: „Seit wir im Juli aus den Medien von diesem Projekt erfahren haben, hat man keinen Schritt auf uns zu gemacht. Kein Wort des Bedauerns, kein aufklärendes Gespräch, warum der versprochene Plan geändert wird. Das Vertrauen ist zerstört.“ 
Manche wundern sich über das „Beverly Hills St. Pöltens“, in dem sich eine wohlhabende Klientel angesiedelt hat, die wohl etwas naiv alle Versprechungen geglaubt hat. In den geführten Gesprächen wirken die Anrainer durchwegs realistisch und im Leben stehend, artikulieren klar, was sie stört und was sie erwarten, scheinen vielfach auch zu Entscheidungsträgern gut vernetzt. Wieso man da nicht versucht hat, den Unmut einzufangen und die Anrainer an Bord zu holen, ist eines der großen Rätsel dieser verfahrenen Geschichte. „Letztlich handelt es sich beim Sicherheitszentrum, genauso wie bei der massiven Geruchsbelästigung durch die privatisierte Müllverarbeitungsanlage um ein von Menschenhand gemachtes Problem. Das ist ärgerlich, stimmt mich aber auch optimistisch, dass mit gutem Willen Lösungen möglich sind“, formuliert es eine Anrainerin hoffnungsvoll. Die junge Mutter will einfach in Ruhe ihr Eigenheim genießen, der Tochter beim Aufwachsen zusehen. Bevor sie sich mit dem Kinderwagen auf den Weg zum Stadtwald verabschiedet, lacht sie noch: „Wer weiß, vielleicht arbeitet sie in 25 Jahren da drüben als Polizistin?“ Andere sehen es weniger optimistisch, fürchten reduzierte Lebensqualität durch Verkehr, Lärm und rücksichtslose Bebauung. Zumindest diese Sorgen könnte man mit einem qualitativ hochwertigen Planungsprozess in den Griff bekommen.

HAUPTQUARTIER
Das neue „Sicherheitszentrum“ wird laut Bundesministerium für Inneres das „zukünftige Herzstück moderner und professioneller Polizeiarbeit“ in Niederös­terreich sein. Doch schon heute arbeiten rund 300 Polizistinnen und Polizisten auf der Schanze, wie das Gewerbegebiet an der B1 westlich des Stadtwaldes genannt wird: Landeskriminalamt, Logistikabteilung sowie die Diensthundeinspektion St. Pölten sind schon da. 2024 soll mit der ersten Bauphase begonnen werden, 2027 folgt die zweite Phase. 2029 soll alles fertig sein. 
Anfangs übersiedeln die Landespolizeidirektion mit ihren zahlreichen Abteilungen, das Stadtpolizeikommando und das St. Pöltner Polizeikommissariat sowie das Einsatztrainingszentrum mit zwei modernen Indoor-Schießanlagen sowie Schulungs- und Taktikräumen. Der Personalstand wird dann auf 1.000 Personen steigen. 
In der zweiten Bauphase wird dann ein neues Bildungszentrum samt Nebenanlagen errichtet sowie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) übersiedeln. Im Vollausbau sind dann 1.300 Arbeitsplätze geplant. Dafür werden 20.000 Quadratmeter Bürofläche errichtet, für 1.100 Fahrzeuge benötigt man Parkplätze. Rund 208 Millionen Euro wird das Projekt kosten. Ein Hubschrauberlandeplatz mit eigenem Hangarbetrieb ist laut Ministerium nicht geplant, jedoch soll es für Großeinsätze entsprechende Sammlungspunkte am Freigelände geben, bei denen auch Hubschrauber gut landen können. 
Da sich im zukünftigen Sicherheitszentrum auch das polizeiliche Verwaltungszentrum befinden wird, ist laut Ministerium auch mit einer hohen Besucherfrequenz zu rechnen. Eine Gesamtverkehrsplanung wird dafür durchgeführt. Zudem geht man davon aus, dass viele Mitarbeiter schon jetzt in St. Pölten und Umgebung wohnen und sich durch die Umsiedlung der Dienststellen nur ein innerstädtischer Ortswechsel ergibt. Und somit wohl kein massiver Zuzug. Im Bildungszentrum werden dann Polizeischüler ausgebildet, vorrangig aus Niederösterreich.

DER EISBERG
Seit jeher gilt der Eisberg als Top-Wohngegend. Zwar kein Villenviertel, aber doch eine beliebte Wohngegend mit Nähe zum Stadtwald und kurzer Distanz zu Bahnhof und Innenstadt. Rund 1.700 Einwohner und 2,5 Quadratkilometer zählt das oft sehr windige Stadtviertel, das von der Westbahn und der Bundesstraße 1 begrenzt wird. Da Bauland für Einfamilienhäuser im Stadtgebiet knapp ist, war die Nachfrage nach den Grundstücken groß. 
Durch den lehmhaltigen Boden am Eisberg versickert Regenwasser nicht gut. Vor der Erschließung neuer Parzellen musste also ein Retentionsbecken gebaut werden, ein riesiges Rückhaltebecken zum „Regenwassermanagement“. Der Erdaushub wurde zur „Eisbergspitze“ samt Pavillon aufgeschüttet, rundherum wurden Wege angelegt und aufgepflanzt – ein Naherholungsgebiet sollte entstehen, so die Vision der Stadt, die den Grundstücksinteressenten als „Gartenstadt“ und „stadt.wald.west“ detailliert präsentiert wurde. 
Im Stadtentwicklungskonzept ist der Eisberg als Siedlungsgebiet definiert, ein multifunktionales Viertelzentrum soll mit der laufenden Siedlungstätigkeit entlang der Waldstraße entstehen. Das bestehende Gewerbegebiet, wo auch das Landeskriminalamt jetzt schon angesiedelt ist, sollte eigentlich nur nach Westen hin, also Richtung Prinzersdorf, weiterentwickelt werden. Nun kommt es anders: Das geplante Sicherheitszentrum soll ab 2024 direkt neben der Wohnsiedlung entstehen.

RAUMORDNUNG & CO.
In jedem Bundesland gibt es ein eigenes Raumordnungsgesetz sowie eine Bauordnung. Wir baten den St. Pöltner Architekten Paul Pfoser, der neben der Entwicklung und Leitung von Wohnbauprojekten im Zentralraum zudem im Team des Masterplans St. Pölten 25/50 aktiv ist, um eine kleine Einführung: 
„Im Raumordnungsgesetz wird die Widmung festgelegt: Grünland, Industriegebiet, Betriebsgebiet, Wohngebiet etc. Dieses fällt in die Kompetenz der Länder. Der Bebauungsplan regelt die Dichte, Gebäudehöhe, Bebauungsart und wird vom Gemeinderat anhand des Flächenwidmungsplanes festgelegt. 
Der Gemeinderat hat somit die gesetzlichen Möglichkeiten, Bebauungspläne abzuändern. In St. Pölten wurde darüber hinaus mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept 2016 und dem Landschaftskonzept 2010 festgeschrieben, wo zukünftige Umwidmungen stattfinden sollen. Jeder Bürger kann in laufenden Verfahren eine Stellungnahme abgeben. 
Neue Projekte werden im Zuge des Bewilligungsverfahrens dahingehend geprüft, ob sie den Bebauungsbestimmungen und der Bauordnung entsprechen. Somit ist gerade der Bebauungsplan ein wesentliches Werkzeug, das Qualitäten wie Dichten und Gebäudehöhen festlegt. Jeder Grundstückseigentümer sollte sich informieren, welche Bebauungsbestimmungen für sein bzw. Nachbargrundstücke bestehen, da es sich um grundlegende Werte der Liegenschaften handelt. Siehe dazu st-poelten.map2web.eu.“