Aufräumarbeiten

Zunächst war im Frühjahr davon die Rede, dass die Mülldeponie am Ziegelofen vollständig geräumt werden muss. Nun hat das Land Niederösterreich verfügt, dass die festgestellten Probleme im Rahmen eines Sanierungsverfahrens gelöst werden sollen. Der Zöchling Abfallverwertung GmbH bleibt Spielraum bei der Wahl der Maßnahmen. Seit dem Frühjahr habe sich allerdings nichts an der Position des Landes geändert, betont Leopold Schalhas, Leiter der Abteilung Anlagenrecht des Landes NÖ. „Das bei der Sanierung in den einzelnen Sektoren ausgehobene Material muss zunächst untersucht werden. Ergibt die Prüfung, dass es den gesetzlichen Vorgaben entspricht, kann es in der Deponie belassen werden. Werden hingegen Abfälle jener Qualität vorgefunden, wie sie im Rahmen der Probeschürfkampagne im Dezember 2024 nachgewiesen wurden, sind diese jedenfalls nachzubehandeln”, so Schalhas. Kontrolliert werden soll alles engmaschig, mittels Drohnen und regelmäßigen Vor-Ort-Kontrollen. Zur zeitlichen Perspektive kann noch nichts gesagt werden, seitens Zöchling heißt es, dass man derzeit Maßnahmen ausarbeite und diese der Behörde vorlegen wolle. Wie bewertet man die aktuelle Situation beim Verein Hauptstadt Luft, der Bürgerinitiative, die sich seit mehreren Jahren kritisch mit der Deponie auseinandersetzt? Vereins­obmann Wilhelm Maurer ist skeptisch: „Nachdem die Schließung der Deponie uns einen ‚Sommer wie damals‘ – ohne Geruchsbelastung und Fliegenplage – beschert hat, sind wir natürlich besorgt, wie lange die Sanierung der Anlage dauern und wie viel an Geruchsbelästigung die Öffnung der Deponie mit sich bringen wird.“ Den Grund für den Rückgang der Geruchsbelastung sieht er vor allem im aktuell leeren Zwischenlager, vom Land fordere Maurer eine strikte Kontrolle. Politisch und rechtlich sind die Folgen für die Deponie am Ziegelofen noch offen. Nach einer Anzeige des Betreibers durch Greenpeace ist ein Verfahren aktuell bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängig. Bis Redaktionsschluss gab es noch keine Informationen zum aktuellen Stand. Die Betreiberfirma Zöchling hat im Sommer mit einem Gutachten aufhorchen lassen, das festhält, dass von der Deponie keine akute und generelle Umweltgefährdung ausgehe. Ob das Konsequenzen hat, darf bezweifelt werden, ging es bei den Einschätzungen des Landes doch nie um eine potenzielle Umweltgefährdung, sondern um falsche Ablagerungen. Politisch forderten die St. Pöltner Grünen die Einrichtung einer Sonderkommission, nachdem Greenpeace von unbehandelten Industrieabfällen auf der Deponie  geschrieben hatte. Damit wolle man auf Stadt- und Landesebene für Transparenz sorgen, heißt es. Dass eine solche Kommission aber Realität wird, scheint unwahrscheinlich. Das Rathaus verweist auf das Land als zuständige Behörde. „Eine Pseudo-Kommission einzuberufen, die nichts entscheiden kann, bringt niemandem etwas und kann höchs­tens der politischen Profilierung dienen. So etwas kann nur auf Landesebene Sinn machen!”, so Bürgermeister Matthias Stadler. Klar scheint aktuell, mit Blick auf das juristische Verfahren und das laufende Sanierungsverfahren, dass das Thema Deponie die Stadt noch länger begleiten wird.